“Ja, ich werde auf jeden Fall wieder kandidieren”. Macit Karaahmetoğlu im Gespräch mit Ludwigsburg24

ANZEIGE

Er steht für Gerechtigkeit, soziales Engagement und gehört zu den wichtigen politischen Köpfen der Region. Macit Karaahmetoğlu ist ein türkischstämmiger Anwalt aus Ditzingen, spezialisiert auf Urheber- und Medienrecht, der mit seinen Fällen auch bundesweit schon für Furore sorgte. So vertrat er vor Gericht die Familie der deutsch-türkischen Lehramtsstudentin Tuğçe Albayrak, die im November 2014 von einem Jugendlichen vor einem Schnellrestaurant tätlich angegriffen wurde und kurze Zeit später an den Folgen der Schläge gegen ihren Kopf starb. Oder die Mutter des kleinen Jungen, der von einer fremden Frau aus seinem Bettchen der Säuglingsstation des Robert-Bosch-Krankenhauses entführt wurde. Der 51-jährige Jurist und Vater eines vierjährigen Sohnes steht aber nicht nur für beruflichen Erfolg, er ist ebenso ein gutes Beispiel für gelungene Integration.

Ein Interview von Patricia Leßnerkraus und Ayhan Güneş

Herr Karaahmetoğlu, Sie waren elf Jahre alt, als Sie aus Rize in der Türkei nach Hemmingen kamen. Können Sie sich noch an Ihre Ankunft in Deutschland und die damit verbundenen Gefühle erinnern?

ANZEIGE

Ja, daran erinnere ich mich sogar noch sehr gut, denn diesem Umzug ging ja schon eine lange Trennung von meinen Eltern, speziell von meiner Mutter voraus. Sie ging fünf Jahre vor mir nach Deutschland, mein Vater folgte ihr einige Monate später. Eigentlich wollten sie nur für zwei, maximal drei Jahre nach Deutschland. Meine zwei Jahre ältere Schwester und ich blieben in der Türkei und lebten bei meiner Oma. Ich wurde auch noch zusätzlich von verschiedenen Tanten betreut, da ich wohl für meine Oma oftmals zu frech und anstrengend war. Nach insgesamt fünf Jahren haben meine Eltern uns dann doch nach Deutschland geholt. Für mich war diese Entscheidung die allerbeste, ich war einfach nur glücklich und habe mich riesig auf Deutschland gefreut.

Auf was haben Sie sich besonders gefreut, was haben Sie sich vom Leben hier erwartet?

Für mich war es einfach ein unglaubliches Gefühl, zu meinen Eltern zu kommen. Ich hatte schon immer ein sehr inniges Verhältnis zu meiner Mutter und habe sehr an ihr gehangen. Deshalb war die Entscheidung meiner Eltern, uns endlich nachzuholen, das Beste, was mir passieren konnte. Deutschland hat mir sofort gefallen, aber das war nebensächlich. Ich hatte keine großen Erwartungen. Was zählte, war einzig die Nähe zu meiner Mutter.

Wie schnell haben Sie sich eingelebt?

Gut und schnell habe ich mich eingelebt. Wir wohnten in Hemmingen, dort bin ich dann direkt in die 5. Klasse der Hauptschule gegangen, konnte mich nach nicht ganz einem Jahr schon sehr gut auf Deutsch verständigen und hatte auch schnell Freunde gefunden. Die Schule damals war spitze. Wir hatten richtig gute Lehrer, die uns Schüler sehr gefordert und auch viel gefördert haben. Vor allem meine Klassenlehrerin Frau Behrens, zu der ich heute noch gelegentlich Kontakt habe, war ein echter Glücksfall für uns. Zwei meiner Kumpels und Mitschüler von damals sind heute Lehrer und Ingenieur, ich wurde Rechtsanwalt.

Meinen Eltern war klar, dass ihren Kindern die Integration am besten gelingt, wenn sie die deutsche Sprache schnell erlernen. Sie haben mich deshalb dazu animiert, mich in Vereinen zu engagieren. So habe ich beispielsweise im Hemminger Spielmanns- und Fanfaren-Zug Trompete gelernt, habe im Sportverein gekickt und Tischtennis gespielt.

Von der Hauptschule über die Berufsfachschule und schließlich Abitur nach Tübingen zum Jura-Studium. Wann und wodurch hat sich der Wunsch ergeben, Rechtsanwalt zu werden?

Geprägt haben mich da wohl die amerikanischen Serien im Fernsehen. Mir hat das kämpferische Auftreten der Anwälte gefallen und das Klischee, dass diese mit ihrem Job viel Geld verdienen. Und ganz ehrlich: Davon habe ich als 20-Jähriger natürlich auch geträumt. Mit zunehmendem Alter ließ das aber nach, denn die Realität in Deutschland ist ganz anders. Hier wird in der Regel niemand von seinen Händen oder seines Kopfes Arbeit richtig reich. Dafür müsste er schon gut erben.

Sie sind SPD-Kreisvorsitzender in Ludwigsburg, standen 2011 schon als Integrationsminister auf der Schattenkabinettsliste von Nils Schmid, dem einstigen SPD-Spitzenkandidaten für den Landtag. Was reizt sie an der Politik?

Ich war schon als Jugendlicher an Politik interessiert. Mein Vater war ein überzeugter Kommunist, mit ihm habe ich mich immer viel gestritten, weil ich den Kommunismus nicht für den richtigen gesellschaftlichen Weg gehalten habe. Mich dagegen hat die Sozialdemokratie überzeugt, für die die SPD steht, weil ich finde, dass die Gesellschaft vom Eifer der Menschen lebt, wovon am Ende alle profitieren, weil dadurch die Gesellschaft leistungsfähiger und unterm Strich auch gerechter wird.

Ich erinnere mich an eine Klassenreise in der Oberstufe in die frühere DDR. Ein ehemaliger Lehrer von dort hat uns über die DDR sehr einseitig erzählt und hat das ganze Leben dort schlecht geredet. Ihm habe ich deshalb in manchen Teilen widersprochen, zum Beispiel was Gleichstellung von Frauen anbelangt, was in der DDR ja viel ausgeprägter und früher als bei uns gelebt wurde. Wir haben uns so in die Haare bekommen, dass er keine Lust mehr auf unsere Klasse hatte und seinen Vortrag beendete. Mein eigener Lehrer kam hinterher zu mir und sagte: „Ich fand es sehr gut, dass du ihm Paroli geboten hast!“ Es ging mir damals eigentlich gar nicht darum, eine politische Meinung zu vertreten. Ich glaube, mich hat vielmehr gestört, wenn jemand die Dinge zu pauschal gesehen hat. Es gibt keine absolute Wahrheit. Man sollte alles in Frage stellen, denn die Wahrheit liegt fast immer in der Mitte.

Als Jurist glauben Sie also, es gibt keine Wahrheit?

Wahrheit ist oft subjektiv. Gerade als Anwalt erlebe ich das täglich. Egal, ob sie den Kläger oder den Beklagten vertreten: Meist sind beide davon überzeugt, im Recht zu sein. Es ist immer alles relativ. Natürlich gibt es in der Juristerei einen gewissen Korridor für richtig oder falsch, aber im Leben ist es eben schwierig, die großen Dinge einfach zu erklären.

Gibt es eigentlich Mandanten oder inhaltliche Themen, die Sie als Auftrag ablehnen würden?

Den Auftrag, als Anwalt die AfD oder einen renommierten AfD-Politiker wegen einer politischen Auseinandersetzung vor Gericht zu vertreten, würde ich ohne Wenn und Aber ablehnen.

Das heißt, Ihr moralischer Kompass schwingt immer mit?

Ja, das tut er.

Haben Sie noch Kontakt mit der Familie der toten Tuğçe Albayrak ?

Ja, ich habe noch Kontakt zum Bruder. Der Täter ist inzwischen nach Serbien ausgewiesen, obwohl er hier geboren und aufgewachsen ist. Er ist ein Produkt unserer Gesellschaft und nur, weil seine Eltern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten, wurde er abgeschoben. Ich muss ehrlich sagen, dass mir der Täter ebenfalls leid tut. Jeder Mörder tut mir leid. Ich finde es eine menschliche Tragödie, in so einer Situation zu enden. Was bringt einen Menschen dazu? In Tugces Fall war es ein jugendlicher Täter, der keine Tötungsabsicht hatte. Aber er wurde gewalttätig, hat sie geschlagen. Nun muss er sein ganzes Leben mit dieser Schuld leben.

Wäre die Familie des Täters zuerst auf Sie zugekommen, hätten Sie das Mandat angenommen?

Ich mache keine Strafverteidigung, sondern nur Opfervertretung. Wäre ich Strafverteidiger, dann hätte ich diesen Fall nur angenommen, wenn der Täter sich entschuldigt und deutlich Reue und Empathie gezeigt hätte. Das hat mir bei ihm und seinem Umfeld jedoch komplett gefehlt.

Wie lautet Ihr persönliches Lebensmotto?

Es klingt banal: Leben und leben lassen. Ich bin zwar kein gläubiger Mensch, aber ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn es wirklich einen Gott gibt, es ihm nicht wichtig sein kann, in welche Religion ein Mensch zufällig hineingeboren wird. Trotzdem glaube ich, dass die Religionen etwas haben, um das Ego zu überwinden. Ich finde es sehr wichtig daran zu arbeiten, gelassener und objektiver zu werden. Je älter ich werde, umso besser gelingt es mir.

Kommen wir zurück zum Politiker Karaahmetoğlu: In der CDU wird darüber diskutiert, den Mindestlohn in Zeiten von Corona einzufrieren oder gar abzusenken. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag?

Jeder vernünftige Mensch muss eine solche Idee zurückweisen. Die Menschen verdienen derzeit wegen beispielsweise Kurzarbeit eh schon wenig. Bei Kellnern, Friseuren und ähnlichen Berufen fehlt nicht nur das von Haus aus geringe Gehalt, ihnen fehlt auch das wichtige Trinkgeld. Da noch über eine Kürzung des Mindestlohns zu sprechen, halte ich wirklich für unverschämt.

Ende Mai hat die Arbeitsagentur im Landkreis Ludwigsburg rund 5.200 Unternehmer mit Kurzarbeit gemeldet, davon sind über 85.000 Menschen Arbeitnehmer betroffen. Was bedeutet das konkret für unseren Landkreis?

Da wir im Durchschnitt hier relativ vermögende und gutverdienende Menschen haben, glaube ich, dass wir trotz dieser hohen Zahlen noch immer relativ gut dastehen. Natürlich trifft es den Landkreis und seine Bürger hart, dennoch glaube ich, dass die Maßnahmen vor allem des Arbeitsministers Hubertus Heil und des Finanzministers Olaf Scholz für kleinere Unternehmen eine schnelle sowie unkomplizierte Hilfe waren, um eine Insolvenz abzuwenden und damit Arbeitsplätze zu erhalten.

Wie zufrieden sind Sie generell mit der derzeitigen Krisenbewältigung der Bundesregierung?

Die Bundesregierung leistet hervorragende Arbeit, die getroffenen Maßnahmen waren und sind wichtig, richtig und mit Augenmaß.

Die Coronakrise hat die politische Stimmungslage durcheinander gewirbelt. Während fast alle Parteien an Zustimmung verlieren, die SPD von ihrer Regierungsbeteiligung in Umfragen nicht wirklich profitieren kann, hat sich die CDU auf fast 40% Zustimmung hochgearbeitet…

Das liegt meines Erachtens daran, dass die Bevölkerung die Arbeit der Bundesregierung anerkennt. Die Krise ist eine riesige Herausforderung, die mutige Entscheidungen abverlangt, die in einer Demokratie immer kritisch betrachtet werden. Die Bundesregierung hat bislang aber alles gut gemacht. Da Angela Merkel die Regierung anführt, heimst sie dank ihres Amtsbonus den Erfolg ein. Das muss man aushalten können. Ganz ehrlich: mir ist das im Moment aber nicht so wichtig. Meine Priorität ist, dass wir in der Krise gut vorankommen. Aber jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass die SPD sehr viel zur Krisenbewältigung beigetragen hat. Ich bin guter Dinge, dass sich das positiv auf die SPD auswirken wird.

Fürchten Sie, dass die Leistungen von Scholz und Heil vom nicht unumstrittenen Tandem Walter-Borjans und Eskens an der Parteispitze wieder zerstört werden könnte?

Nein, das glaube ich nicht. Ursprünglich hatte ich die Sorge, dass sich die Trennung zwischen Parteiführung und Regierung negativ auswirken könnte. Aber es hat sich gezeigt, dass die Menschen das positiv sehen. Bislang fahren wir als SPD jedenfalls gut damit.

Sind Walter-Borjans und Eskens die richtigen Personen an der Parteispitze?

Die Frage stellt sich für mich nicht. Die Parteimitglieder haben die Parteispitze mit deutlicher Mehrheit gewählt. Deshalb erübrigt sich jegliche Diskussion.

Gehören Sie zur Mehrheit?

Nein, in diesem Fall habe ich zur Minderheit gehört. Da ich Olaf Scholz mehrmals in verschiedenen Gesprächen erlebt habe, sage ich ganz klar: Es gibt kaum einen Politiker, der sich in der deutschen Politik in einzelnen Fachbereichen so gut auskennt wie er. Das spüren die Menschen. Deshalb glaube ich, dass Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD ist. Sollte er als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen, hoffe ich nach Ende der Ära Merkel auf einen hohen Zuspruch der Bevölkerung für ihn.

Sie haben bei der letzten Bundestagswahl den Sprung nach Berlin nicht geschafft, weil die SPD insgesamt schlecht abgeschnitten hat. Werden Sie trotzdem wieder kandidieren?

Ja, ich werde auf jeden Fall wieder kandidieren und hoffe, dass es dieses Mal funktioniert.

Was reizt Sie an der Politik mehr als an der Juristerei?

In der Politik kann ich mehr bewegen. Man findet mehr Gehör und kann gemeinsam mit anderen Abgeordneten wichtige Dinge anstoßen.

Wenn Sie 2021 den Einzug in den Bundestag tatsächlich schaffen, in welchen Themenbereichen wollen Sie sich einbringen?

Ein Bereich, bei dem ich mit Herzblut dabei bin, ist die soziale Gerechtigkeit. Natürlich ist es mir auch wichtig, meine Erfahrungen als Rechtsanwalt in die Politik einzubringen, zum Beispiel für einen besseren Schutz des Persönlichkeitsrechts. Gerade in den sozialen Medien spielt das immer wieder eine große Rolle, wenn Menschen regelrecht bloßgestellt werden, indem gegen ihren Willen Details aus ihrer Intimsphäre veröffentlicht werden. Meist trifft so etwas Frauen. Macht man den Täter ausfindig, gehört er hart bestraft. Zudem müssen die Opfer besser entschädigt werden. Das, was Opfer bislang an Entschädigung bekommen, ist absolut lächerlich für das, was ihnen an Schaden zugefügt wurde. Das ist ein Thema, für das ich mich unbedingt engagieren möchte.

Sollte die SPD die Wahl gewinnen, welchen Koalitionspartner wünschen Sie sich?

Eine Koalition mit der CDU sollten wir nicht mehr eingehen, mit ihr haben wir lange genug regiert. Diese Legislaturperiode auch nur, weil wir nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mehr oder weniger dazu genötigt wurden mit dem Argument, wir dürfen das Land nicht im Stich lassen. So eine Argumentation berührt die sozialdemokratische Seele. Wir haben jetzt gute Chancen, die stärkste Partei zu werden und müssen abwarten, welche Konstellationen sich ergeben. Für mich ist alles vorstellbar von den Grünen über die FDP, falls sie es wieder in den Bundestag schafft, bis hin zur Linken, die sich immer mehr in Richtung Gesellschaftsmitte bewegt. Im Gegensatz zur AfD, die immer mehr zum Rand der Gesellschaft wandert und immer radikaler wird. Aber über eine Koalition entscheide nicht ich.

Hat Corona die AfD entzaubert?

Was heißt entzaubert? Meiner Ansicht nach wird die AfD von vielen Menschen nur aus Protest gewählt. Die Partei bedient zudem absichtlich das rechte Spektrum, sonst würde sie bei Wahlen nicht so gut abschneiden. Deshalb glaube ich fest, dass alles über 5 Prozent reine Proteststimmen sind. Die AfD kanalisiert diesen Protest als solchen für sich. Dass man aus Protest die AfD wählt, finde ich unverantwortlich und gefährlich. Denn man sollte schon wissen, welche Kräfte man dabei stärkt.

Was machen die anderen Parteien falsch, dass die AfD so einen Zulauf hat?

Vor Corona hatten wir in Deutschland immer einen besseren wirtschaftlichen Wohlstand als andere Länder. Wir haben ein super Gesundheitssystem. Haben sie wirklich so viel falsch gemacht? Ich denke das nicht. Jetzt, wo der Kern des Wohlstands, und damit meine ich nicht nur den monetären, sondern auch die freiheitlichen Möglichkeiten in ihrem ganzen Ausmaß, plötzlich so eingeschränkt ist, besinnen sich die Leute vielleicht wieder auf die Realität und die Tatsachen und sehen, wie gut es uns doch eigentlich geht. Man muss wahrscheinlich zwischendrin einmal schlechte Phasen haben, damit man die guten wieder spüren und gewisse Dinge schätzen kann.

Wie erklären Sie sich dann die ganzen Verschwörungstheoretiker, die jetzt aus allen Ecken gekrochen kommen?

Das Problem mit den Verschwörungstheoretikern ist, dass diese Gedanken noch von den Algorithmen in den sozialen Medien angefeuert werden. Wenn man als User auf Facebook oder YouTube immer wieder Beiträge dieses Genres anklickt, werden einem immer mehr dieser Beiträge automatisch angeboten. Das schaukelt sich regelrecht hoch. Irgendwann bekommt man dann nur noch diese Beiträge und hat das Gefühl, dass sie die Realität darstellen. Das ist ein großes Problem. Einer der Beweggründe ist sicherlich, dass man plötzlich das Gefühl entwickelt, man gehört zu der Minderheit, die die Realität erkennt und alle anderen sind dumme Schäfchen. Interessant finde ich, dass Männer ab 50 Jahren besonders anfällig sind für Verschwörungstheorien.

Die Mutter aller verbreiteten Verschwörungstheorien in den Social Media ist das Gerücht, Bill Gates sei mitverantwortlich für die Pandemie. Solche Gerüchte können jeden von uns treffen. Wie kann man sich dagegen wehren?

Für einen Bill Gates wird es schwierig sein, sich gegen so eine Massenbewegung zu wehren. Greift er einzelne Leute an, bringt es nicht viel und es heißt sofort: Mit seinem Geld versucht er jetzt dieses oder jenes zu beeinflussen. Er kann da nur drüberstehen.

Wenn Ihnen oder mir das passiert, können wir zwar versuchen uns dagegen zu wehren, aber die Täter ausfindig zu machen, ist oft schwer, weil sie teils mit Fake-Accounts operieren. Kennt man allerdings die Person, dann kann man gegen sie vorgehen, sofern sie unwahre Tatsachen behauptet. Wobei es immer eine Gratwanderung ist zu unterscheiden zwischen einer Meinungsäußerung und einer Tatsache.

Herr Karaahmetoğlu, wir danken Ihnen für das Gespräch!