In beinahe jedem fünften Unternehmen mit Bundesbeteiligung sind Tarifverträge nicht vorhanden. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt es derzeit elf Bundesunternehmen ohne jegliche Tarifbindung oder Anlehnung an Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für Entgelte. Der Bund hält insgesamt eine unmittelbare Mehrheitsbeteiligung an 55 Unternehmen.

Einige dieser nicht tarifgebundenen Unternehmen gehören dem digitalen Sektor an, in denen, wie das Finanzministerium erklärte, “angemessene Entgelte notwendig sind, um qualifiziertes Personal zu gewinnen oder zu halten”. In 16 Unternehmen, darunter die Deutsche Bahn, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Autobahn GmbH und die Deutsche Flugsicherung, existiert eine Tarifbindung. 28 weitere Unternehmen haben Tarifverträge oder kollektive Gesamtbetriebsvereinbarungen für Entgelte abgeschlossen.

Die Linke kritisiert diesen Zustand scharf. Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei, bezeichnete die Situation als heuchlerisch und fordert verbindliche Vorgaben für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, um Tarifverträge mit den entsprechenden Gewerkschaften abzuschließen.

red