“Masken und Menschen” – Ein Gastbeitrag von Joachim Kölz

Die Corona-Pandemie hat innerhalb weniger Monate unser Leben, so wie wir es gewöhnt waren, wie wir es geliebt haben, auf den Kopf gestellt. An die leider notwendigen Einschränkungen unseres täglichen Lebens haben sich zumindest die meisten von uns gewöhnt – auch wenn ein Lebensmitteleinkauf oder eine Shoppingtour mit Maske weniger Spaß macht – und ich meinen Kolleginnen und Kollegen auf den Fluren im Rathaus gerne ins (ganze) Gesicht schauen würde, um zu sehen, ob Sie ein Lächeln oder Probleme mit sich herumtragen. Und ein Jahr fast ohne Urlaubsreisen und mit weniger Besuchen in Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen schont zwar das Portemonnaie, hebt aber gerade beim jetzigen herbstlichen Schmuddelwetter die Stimmung nicht ins Unermessliche.

Und trotzdem müssen wir uns alle darauf einstellen, dass der Spuk noch lange nicht vorbei ist, dass die neuen Regeln notwendig sind und diese, wenn wir einen zweiten Lockdown vermeiden wollen, umgesetzt werden müssen. Wir alle dürfen, zum Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern, nicht nachlassen in unserem Bemühen, diese Einschränkungen mitzumachen – und müssen sie auch mittragen und für ihre Notwendigkeit werben. Die gerade auf uns zurollende zweite Infektionswelle zeigt uns schmerzlich auf, dass wir nicht zu schnell wieder in alte Verhaltensweisen zurückfallen dürfen, weil das Virus dann genauso schnell wieder die Krankenhäuser füllen wird – auch mit schweren Fällen und tödlichen Verläufen.

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Menschlichkeit heißt in diesen Zeiten, zuerst an die Mitmenschen zu denken und erst in zweiter Linie an sich selbst, gerade diejenigen zu schützen, die eine Infektion nicht so leicht wegstecken werden, vor allem die alten und kranken Menschen, die jetzt unseren besonderen Schutz brauchen. In den letzten Jahren hat der Egoismus in unserer Gesellschaft spürbar zugenommen – vielleicht hilft uns Corona dabei, wieder mehr an andere zu denken als an uns selbst.

Gerade deshalb muss es uns gelingen, dieses neue Leben mit dem Coronavirus auch zu einer neuen Normalität werden zu lassen. Wir alle werden noch viel mehr als bisher lernen müssen, mit den Einschränkungen, die die Pandemie von uns verlangt, in unserem Alltag umzugehen und unser Leben um diese Regeln herum ein Stück weit neu zu erfinden. Dazu gehört auch, dass wir uns – immer unter Beachtung der Regeln, der Abstände, der Hygiene – nicht verstecken müssen. Unsere Kommunen und unsere Wirtschaft brauchen auch in Pandemiezeiten Menschen, brauchen Kunden, brauchen Mitarbeiter und brauchen auch Konsumenten, die aktiv sind. Die in der Gemeinschaft mit ihren Familien und ihrem Umfeld eine neue Normalität gestalten und weiter am öffentlichen Leben teilhaben, sich einbringen und sich engagieren. Nur dann wird es auch gelingen, in der vermutlich noch viele Monate dauernden Phase coronabedingter Restriktionen unser Gemeinwesen und unsere Wirtschaft am Leben zu erhalten. Denn beides muss sein – und darf sich auch nicht ausschließen: Einerseits die nötige Vorsicht und ein andererseits ein Leben, das sich nicht nur im Wartestand auf einen Impfstoff befindet.

Gerade für unsere vor Kraft strotzende Region Stuttgart mit ihren starken Städten und Gemeinden ist es dabei eminent wichtig, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu dieser neuen Lebensweise finden, die sie trotz allem glücklich und zufrieden macht – lassen Sie uns gemeinsam versuchen, diese vielen kleinen Schritte zu machen, die es braucht, um dem Virus, wenn wir es schon nicht von heute auf Morgen besiegen können, zwar mit viel Respekt, aber auch mit Selbstvertrauen, mit der nötigen Ruhe und Gelassenheit und manchmal auch mit einem Augenzwinkern zu begegnen.

Und wenn dann ein lautes Lachen unter der Maske die Brille beschlagen lässt, ist es allemal besser als ein griesgrämiges Dreinschauen ohne das Stück Stoff vor Mund und Nase!

Kreishaushalt 2021: Ludwigsburgs Landrat Allgaier kündigt schwere Jahre an

Von Uwe Roth

Der Landkreis Ludwigsburg bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Die Kreisverwaltung möchte im kommenden Jahr 20 Millionen Euro neue Schulden machen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen bewältigen zu können. Dazu soll mächtig gespart werden. Allein bei den Personalkosten eine Million Euro. Das hat Landrat am Freitag in seiner Haushaltsrede vor dem Kreistag angekündigt. Dietmar Allgaier kalkuliert 2021 mit einem Minus von 17,3 Millionen Euro, das die Kommunen aber nicht mittragen sollen: „In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Gemeinden ist es vertretbar, dass auch der Landkreis einen Teil seiner Investitionen fremd finanziert“, begründete der Landrat, warum er von einer Erhöhung der Kreisumlage absehen möchte.

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Der Haushalt steht nach seinen Worten „auf einem soliden Fundament“. Gleichzeitig warnte er: „Aber ich sage auch ganz klar: 20 Millionen Euro Kreditaufnahme sind kein Pappenstiel.“ Der Haushalt 2021 sei getragen „vom Rückenwind der letzten Boomjahre. Aber der Wind dreht sich.“ Allgaier schwor die Kreisräte auf harte Jahre ein. Die volle Auswirkung der Mindereinnahmen durch den Lockdown bekomme der Kreis erst 2022 mit voller Wucht zu spüren, warnte er. Neben den Pflichtausgaben müsse in die Kreiskliniken „im dreistelligen Millionenbereich“ investiert werden. „Diese Schuldenlast schlägt dann bei uns im Haushalt mit Zins und Tilgung durch.“ Dickster Ausgabeposten, an dem nicht gerüttelt werden kann, ist der Bereich „Jugend und Soziales“ mit 64 Prozent Anteil am Haushaltsvolumen. Das entspricht einem Betrag von rund 444 Millionen Euro. Um den Busverkehr im Landkreis finanziell nicht untergehen zu lassen, der nach dem ersten Lockdown weiter unter einem Fahrgastschwund leidet, hat die Kreisverwaltung vorsorglich 3,2 Millionen Euro eingestellt.

Ein Drittel der gesamten Ausgaben im Kreishaushalt finanzieren die 39 Städte und Gemeinden im Landkreis über diese Umlage. Würde die Kreisverwaltung auf neue Schulden verzichten, müssten die Kommunen das Haushaltsloch füllen. Der Jahresetat des Landkreises beträgt 720,8 Millionen Euro. 254 Millionen Euro finanzieren die Kommunen. Welchen Anteil jede einzelne von diesem Betrag übernimmt, wird mit einem Hebesatz berechnet. Dieser liegt bei aktuell 27,5 Prozentpunkten. Wie viel eine Kommune an den Kreis abführen muss, ist unter anderem von der dort festgestellten Steuerkraft abhängig. Je reicher eine Stadt oder Gemeinde ist, umso mehr muss sie zahlen.

Die Kreisverwaltung kann den konstant bleibenden Hebesatz deswegen hinnehmen, weil die Berechnungsgrundlage 2019 ist, in dem von Corona noch nichts zu spüren war und die kreiseigenen Gemeinden noch kräftig verdient haben. Sie steuern, weil die Einnahmen sprudelten wie selten zuvor, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro mehr bei als im laufenden (Berechnungsgrundlage das Jahr 2018). Die Mindereinamen wegen Corona bekommt der Landkreis folglich erst 2022 zu spüren. „Dies dann aber mit voller Wucht“, warnte der Landrat. Dann komme der Landkreis um eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage nicht herum. 2022 soll es ein Prozentpunkt mehr werden. Für die darauffolgenden Jahre kündigte Allgaier weitere Anhebungen in noch unbekannter Höhe an. Diese müssen vom Kreistag aber beschlossen werden. Da unter den Kreistagsmitgliedern zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte sind, achten diese darauf, dass der Hebesatz möglichst gering bleibt, um den eigenen Haushalt zu schonen. Änderungen an der Kreisumlage ist meistens ein Tauziehen zwischen Kreisverwaltung und dem Kreistag.

Der Landrat versicherte in seiner Haushaltsrede, dass bei der internen Planung alles getan worden sei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. So sei es gelungen, den „Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ursprünglich 30 Millionen Euro auf aktuell 17 Millionen Euro zu reduzieren“. In der Kreisverwaltung sei dazu eine Streichliste herumgegangen. Um die Einsparquote für die Zukunft weiter zu verbessern, möchte Allgaier die Verwaltungsarbeit effizienter gestalten. Dafür wird eine externe Beratungsagentur beauftragt. „Selbstverständlich werde ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess miteinbeziehen. Denn die Beschäftigten können am besten Auskunft über die Abläufe geben“, kündigte er an. In den kommenden Wochen werden die Ausschüsse und der Kreistag über den Haushaltsplan beraten und ihre Änderungswünsche einbringen. Erst danach wird Haushalt 2021 endgültig verabschiedet.