Landrat Allgaier informiert Kreisrätinnen und Kreisräte über Stand des Projekts “Stadtbahn”

ANZEIGE

LUDWIGSBURG. Mit einem Informationsschreiben hat Landrat Dietmar Allgaier am Donnerstag (4. Februar) die Kreisrätinnen und Kreisräte über den aktuellen Stand des Projekts “Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg” informiert. Darin schreibt er: “Mit diesem Informationsschreiben will ich Sie transparent und kompakt über die aktuellen Entwicklungen, Aktivitäten und Zwischenstände bei der Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg informieren. Mir ist es wichtig, Sie auf diesem Weg auch außerhalb des regulären Sitzungsrhythmus des Kreistags und seiner Ausschüsse über aktuelle Entwicklungen und laufende Prozesse rund um die Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg auf dem Laufenden zu halten.”

Zunächst geht er in seinem Schreiben auf die Vegetationspflegearbeiten an der Markgröninger Bahn ein: Die Kreisverwaltung habe in Absprache mit den Mitgliedskommunen des Zweckverbands und entsprechend einem Antrag aus dem Kreistag die Eigentümerin der Markgröninger Bahn mit den Arbeiten beauftragt. Diese würden an Stellen stattfinden, die nach Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht als unproblematisch beurteilt werden. Mit den Arbeiten werde ein Prozess eingeleitet, die Strecke auch unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten für die Reaktivierung vorzubereiten. Die Arbeiten beginnen am 22. Februar an der Zeppelinstraße in Markgröningen und am 24. Februar an der Daimlerstraße in Möglingen und werden voraussichtlich jeweils drei bis fünf Werktage dauern.

Mit dem aktuellen Rückenwind durch Bund und Land, so Allgaier weiter, verfolge der Zweckverband das Ziel, die Markgröninger Bahn in kommunales Eigentum zu überführen. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hätten ihre Unterstützung zugesagt und den Landkreis in seiner Absicht bestärkt. Weitere Gespräche zu dem Thema seien angesetzt.

ANZEIGE

Der Zweckverband Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg gelte seit 16. Januar mit der Veröffentlichung der Satzung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg als formell gegründet. Die Vertreter des Landkreises für die Verbandsversammlung habe der Kreistag in seiner Januar-Sitzung bestimmt. Die Anliegerkommunen sowie der Zweckverband Pattonville würden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Vertreter beziehungsweise Gäste bestimmen. Die Gründungsversammlung solle nach dem Plan der Kreisverwaltung noch im Frühjahr stattfinden – wann diese genau stattfinden könne, hänge vom Zeitpunkt der Entscheidungen in den Anliegerkommunen ab. Nachdem der Gemeinde-rat Schwieberdingen der Verbandssatzung und dem Beitritt zum Zweckverband zugestimmt habe, werde nun Schwieberdingens Aufnahme vorbereitet.

Mit der Suche nach einer Geschäftsführung für den Zweckverband habe die Kreisverwaltung in Abstimmung mit den Mitgliedskommunen im vergangenen Jahr ein Personalberatungsunternehmen beauftragt. Auch wegen der pandemiebedingten Einschränkungen habe man das Einstellungsverfahren noch nicht abschließen können. Im Laufe dieses Monats seien deswegen weitere Gespräche vorgesehen. In die Entscheidungsfindung seien sämtliche Verwaltungsspitzen der Mitgliedskommunen eingebunden beziehungsweise hätten die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.

Am Ende seines Schreibens geht Landrat Allgaier auf verschiedene Aufträge und Vergaben ein: Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) sei beauftragt, die Plausibilität des Meilensteinplans für das Stadtbahnprojekt zu überprüfen. Dabei würden auch die Rahmenterminpläne für die Markgröninger Bahn aus dem Jahr 2018 berücksichtigt. Die Erledigung des Auftrags werde bis spätestens Ende März erwartet. Für den Kostenvergleich der Markgröninger Bahn nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) beziehungsweise Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) sowie für die Potentialuntersuchung eines Stadtbahnastes über die Karlshöhe und Wüstenrot & Württembergische AG (W&W) seien die Vergabeverfahren eingeleitet. Ergebnisse würden bis Ende des Frühjahrs erwartet. Das Vergabeverfahren zur Begleitung der Planungsleistungen solle baldmöglichst in Abstimmung mit den Zweck-verbandskommunen eingeleitet werden. Grundlage für die aktuellen Vorbereitungen sei die von den Gremien der Mitgliedskommunen aktuell beschlossene Planungsvariante 1 (Mitfall 1). Ebenfalls in diesem Jahr solle eine neue beziehungsweise aktualisierte Standardisierte Bewertung in Auftrag gegeben werden, die grundlegend für den Förderantrag sei. Die endgültige Abstimmung finde mit den Mitgliedskommunen des Zweckverbands beziehungsweise in den Gremien des Zweckverbands statt, wenn diese sich konstituiert haben.