Michael Theurer: „75 Jahre liberaler Neuanfang – Lehren aus der Geschichte“

Ein Gastbeitrag des FDP-Landesvorsitzenden und -Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer

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September 1945: Deutschland liegt in Trümmern. Mit der Kapitulation Japans endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland diskutiert bereits über Wiederaufbau. In Stuttgart bespricht eine kleine Gruppe, wie es nun weiter gehen soll. Einige waren vor der Machtergreifung in der liberalen Deutschen Demokratischen Partei gewesen, die Kriegsniederlage empfinden sie als Befreiung vom Joch der Nazi-Diktatur. Für die Gruppe um Wolfgang Haußmann und Reinhold Maier ist klar: Der erfolgreiche Aufbau eines demokratischen Deutschlands muss mit marktwirtschaftlichen und sozialen Prinzipien verknüpft und durch die Gründung von Parteien vorangetrieben werden. Nur so kann man Wohlstand und Frieden erreichen. Bereits am 18. September 1945 gründen sie die „Demokratische Volkspartei Groß-Stuttgart“, einen Tag nachdem die Amerikaner lokale Parteigründungen erlauben.

Die Bewegung erhält schnell Zulauf, so dass es bereits im Hungerwinter 1946 beim traditionellen liberalen Dreikönigstreffen in der ungeheizten Stuttgarter Oper zur Gründung der überregionalen Demokratischen Volkspartei (DVP) kommt. Gründungsvorsitzender wird der inzwischen dazu gestoßene Theodor Heuss. Dieser treibt die Gründung der FDP voran und wird am 12. Dezember 1948 ihr erster Vorsitzender, die DVP wird Landesverband der FDP. Dass es vom ersten Tag an wieder Menschen gab, die sich für den Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt haben, war alles andere als selbstverständlich. Im Gegenteil ist es eine Besonderheit des Südwest-Liberalismus, dass seine Wurzeln tief und seine Sprösslinge immer da sind.

Nun ist Tradition aber nicht das Bewahren der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers. Viele der Themen und Ideale der DVP-Gründer sind auch heute, genau 75 Jahre später, noch relevant. Während Haußmann als Justizminister Baden-Württembergs gegen den anfänglichen Widerstand des CDU-Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzlers Kurt-Georg Kiesinger eine strafrechtliche Aufklärung der Nazi-Verbrechen durchsetzt, lehrte Heuss den Bürgern der jungen Demokratie den Pluralismus. Das geht gut zusammen: Auf dem Boden des Grundgesetzes müssen auch abstruse Meinungen diskutiert werden dürfen, darüber hinaus jedoch nicht. Da ist einiges verloren gegangen. Der antiautoritäre  Linksliberalismus, der einmal Grünen und intellektuelle Zirkel der SPD prägte, verblasst hinter Staatshörigkeit, Identitätspolitik, dem Glauben an die eine, eigene Wahrheit. Weil sich die offene Gesellschaft Stück für Stück verschließt und etwa Menschen, die das Problem einer Pandemie anders bewerten, aus dem Diskurs ausschließt, ja gar als Extremisten verächtlich macht, verliert gleichzeitig die Verächtlichmachung ihren Schrecken. Wer wegen Lappalien oder schlicht konservativen Positionen als Nazi bezeichnet wird, für den normalisiert sich diese Bezeichnung – und er verliert seine Immunisierung gegen die echten Feinde der Demokratie.

Es ist auch Reinhold Maier, dem ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, zu verdanken, dass die freiheitlich-demokratische Ordnung der jungen Republik und eine demokratische Streitkultur in breiten Bevölkerungsschichten Wurzeln schlagen konnten – er prägte für sein Politikbild „von unten“ den Begriff Graswurzeldemokratie. Diese hat funktioniert, weil sie die zentrale Rolle des Mittelstands in der deutschen Gesellschaft anerkannte. Die Mehrheit der Deutschen arbeitet im Mittelstand: Sei es als Freiberufler, Handwerker und Selbständige oder als Angestellte bei einem der tausenden Hidden Champions. Durch den Mittelstand gibt es einen lebendigen ländlichen Raum, eine echte Wahlmöglichkeit für Arbeitssuchende und letztlich auch einen soliden gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine viel breitere Verteilung des Produktivvermögens. Doch den Mittelstand treffen Verbotspolitik und Bürokratie viel härter als einen Großkonzern. Eine Lehre aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik muss auch sein, den Mittelstand wieder viel stärker in den Blick zu nehmen.

 

Verkehrsbericht für Ludwigsburg: Welche Straßen diese Woche gesperrt sind

Verkehrsbericht gültig ab Montag, 27. Juni

Baltenstraße
Aufgrund von Leitungsverlegungen und Straßenbauarbeiten besteht zwischen der Vorhofstraße und Lange Straße eine Vollsperrung bis voraussichtlich Anfang August.

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Bärenwiese
Datum:                           Sperrzeiten:                     Parkfläche:
27.06.2022                       7 bis 19 Uhr                      West (Vollsperrung)
28.06.2022                       6.30 bis 11.30 Uhr            Ost und West (Vollsperrung)
29.06.2022                       6.30 bis 10.30 Uhr            Ost und West (Vollsperrung)
30.06.2022                       7 bis 24 Uhr                      Ost (Vollsperrung)
02.07.2022                       7 bis 9 Uhr                        West (Vollsperrung)
02.07.2022                       7 bis 24 Uhr                      Ost (Vollsperrung)

Riesenrad: Sperrung von etwa 70 bis 80 Parkplätzen auf der Parkfläche West voraussichtlich bis Mitte August.

Bauhofstraße
Die Bauhofstraße ist voraussichtlich bis Ende September vollständig für den Fahrverkehr gesperrt. Es erfolgt eine Umleitung über den Reithausberg.

Breslauer Straße
Hier besteht zwischen der Friedrichstraße und der Bebenhäuser Straße
eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten bis voraussichtlich Mitte Juli.

Eduard-Spranger-Straße
Die Straße ist zwischen dem Kreisverkehr Rosenackerweg und der Kreuzung Peter-Eichert-Straße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt bis voraussichtlich Mitte Juli.

Eugenstraße
Die Eugenstraße ist voraussichtlich bis Ende Juni zwischen der Hindenburgstraße und der Friedrichstraße vollständig für den Fahrverkehr gesperrt (Sanierung und Aufstockung der Parkgarage des Landkreises).

Frankfurter Straße (etwa ab Höhe Wendeplatte Heuweg 20)
Wegen Verlegung von Fernwärmeleitungen kommt es bis voraussichtlich Ende Juli zu einseitigen Fahrbahneinengungen und Einschränkungen.

Friedrichstraße
Auf Höhe der Friedrichstraße 6 ist der Gehweg für den Fußgängerverkehr gesperrt sowie die Fahrspur teils gesperrt bis voraussichtlich Ende September.

Gämsenbergstraße
Hier besteht zwischen der Neckarstraße und der Jugendherberge voraussichtlich bis Ende August eine Vollsperrung in den jeweiligen Bauabschnitten.

Grönerstraße
Die Grönerstraße ist voraussichtlich bis Ende Juni halbseitig gesperrt. Im Bereich der Baustelle besteht eine Einbahnstraßenregelung.

Hoferstraße
Hier besteht voraussichtlich bis Anfang Juli zwischen der Martin-Luther-Straße und der Gänsfußallee eine halbseitige Sperrung mit Einbahnstraßenregelung stadteinwärts.

Hohenzollernstraße
Auf Höhe der Hohenzollernstraße 18 besteht bis Ende Dezember eine halbseitige Sperrung.

Klopfer-Areal – Erschließung östlicher Bereich der Steinheimer Straße
Hier besteht eine halbseitige Sperrung sowie im Verlauf der Baumaßnahmen Vollsperrungen in den betroffenen Bauabschnitten – voraussichtlich bis Ende September.

Neißestraße/Pregelstraße
Wegen Errichten von Neubauten besteht hier eine Vollsperrung voraussichtlich bis Ende Juli.

Nussackerweg
Der Nussackerweg ist zwischen der Markgröninger Straße und der Teinacher Straße bis voraussichtlich bis Ende Oktober voll gesperrt.

Schillerstraße
Die Schillerstraße ist für den Fahrzeugverkehr in Richtung Westen befahrbar. Der Radverkehr bleibt in beide Richtungen aufrechterhalten. Der Fußgängerverkehr wird über den Gehweg auf der Südseite geführt. Diese Verkehrsregelung gilt für die Dauer der Bauarbeiten bis voraussichtlich Ende 2023.

Schlösslesweg
Hier besteht bis voraussichtlich Ende Juli eine Vollsperrung wegen Tiefbauarbeiten.

Steinheimer Straße
Bis voraussichtlich Ende September besteht hier eine halbseitige Sperrung.

Straßenäcker
Zwischen Straßenäcker 50 und Straßenäcker 56 besteht voraussichtlich bis Mitte Juli eine Vollsperrung.

Stuttgarter Straße/Schlossstraße/Wilhelmstraße
Abdichtungserneuerung der Unterführung Sternkreuzung bis voraussichtlich Mitte Oktober. Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der Sternkreuzung. Es ist lediglich eine Fahrspur je Richtung nutzbar. Drei Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) sind eingerichtet.

Quelle: Stadt Ludwigsburg