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Milliarden fehlen: Steuereinahmen in Baden-Württemberg gehen zurück

Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuer­einnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Württemberg hervor. Demnach fällt der Einbruch der Steuereinnahmen im Land 2020 und 2021 nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen. Insgesamt erwartet man einen Rückgang in Höhe von 4,4 Milliarden Euro im Zeitraum 2020 und 2021.

Nach Angaben der Landesregierung Baden-Württemberg fällt der Einbruch der Steuereinnahmen Baden-Württembergs in diesem und im kommenden Jahr nicht so deutlich aus wie noch aus dem Vormonaten angenommen. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für das Land hervor. So liegen die Einnahmen 2020 voraussichtlich rund 2,6 Milliarden Euro niedriger als im Landeshaushalt veranschlagt. Die Mai-Steuerschätzung hatte noch ein Minus von rund 3,3 Milliarden Euro ergeben. Für 2021 wird nun ein Rückgang um etwa 1,8 Milliarden Euro prognostiziert. Im Frühjahr ging die Steuerschätzung noch von circa 3,5 Milliarden Euro weniger aus, heißt es in der Mitteilung.

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Corona trifft Gesellschaft und Wirtschaft

„Die Corona-Krise hat Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen. Doch die aktuelle, zusätzliche Steuerschätzung deutet darauf hin, dass die allertiefsten wirtschaftlichen Einschnitte hinter uns liegen könnten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Was sich in der Konjunkturprognose des Bundes abzeichnete, lässt sich auch an der Steuerschätzung ablesen: Die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern in bislang ungekanntem Ausmaß wirken, sie stabilisieren unsere Wirtschaft.“

Die Finanzministerin wies darauf hin, dass Finanzierungen des Bundes zur verbesserten Entwicklung der Länder-Steuereinnahmen beitragen. So wirkt sich beispielsweise die befristete Absenkung der Umsatzsteuer zunächst zwar auch auf die Einnahmen der Länder aus. Der Bund übernimmt die Kosten dafür aber komplett und gleicht den Ländern die geringeren Einnahmen über die Verteilung der Umsatzsteuer wieder aus.

Steuerliche Änderungen schaffen Liquidität für Unternehmen

„Diese Zuweisungen sind einmalig, die Auswirkungen der Pandemie werden den Landeshaushalt noch längere Zeit belasten“, stellte Sitzmann fest. So sei für 2022 und 2023 noch von wesentlich niedrigeren Steuereinnahmen auszugehen als in der mittelfristigen Finanzplanung angenommen. Die Mindereinnahmen der kommenden Jahre seien weitgehend auf die steuerlichen Hilfen zurückzuführen: „Mit einer Reihe steuerlicher Änderungen haben wir Unternehmen dringend benötigte Liquidität verschafft. So konnten wir unsere Wirtschaft in der Krise unterstützen“, sagte die Ministerin.

Auch wenn sich die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer bei der außerordentlichen Septembersitzung im Vergleich zum Mai auf eine deutlich bessere Datengrundlage stützen konnten, bleiben erhebliche Ungewissheiten. „Niemand weiß, wie lange die Pandemie noch dauert“, stellte Sitzmann fest. „Das aber wird entscheidend dafür sein, wie sich die Konjunktur in Deutschland und international entwickelt. Wir sollten finanziell für nicht absehbare, weitere Pandemierisiken gewappnet sein.“ An diesem Montagabend berät die Haushaltskommission der Koalition (HKK) über Konsequenzen aus der Steuerschätzung für den Landeshaushalt.

Kommunen mit 3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Auch für die Einnahmen der Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg werden in der außerordentlichen Steuerschätzung im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai Verbesserungen erwartet. Die Kommunen im Land müssen demnach 2020 zwar mit 3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 angenommen. Die Mai-Steuerschätzung war aber noch von einem Minus von rund 3,6 Milliarden Euro ausgegangen. 2021 könnten die Steuereinnahmen um 2,2 Milliarden Euro zurückgehen. Die Mai-Steuerschätzung hatte ein Minus von etwa 2,3 Milliarden Euro prognostiziert.

Im Sommer hatten das Land und die kommunalen Landesverbände auf Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt geschlossen. Damit werden die prognostizierten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2020 in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro ausgeglichen. Insgesamt hat der Pakt ein Volumen von rund 4,27 Milliarden Euro.

red

Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

Was in Ludwigsburg und der Region los war

Polizei ermittelt 66-Jährigen nach Verfolgungsfahrt auf der BAB81 – Zeugen und weitere Geschädigte gesucht

Der Lenker eines gelben BMW wollte am Dienstag gegen 13:15 Uhr auf der Bundesautobahn 81 (BAB81) in Fahrtrichtung Heilbronn den Anhaltezeichen einer Zivilstreife der Polizei kurz vor der Anschlussstelle Pleidelsheim nicht Folge leisten und lieferte sich mit den Beamten ein Rennen. Zunächst schien es so, als ob der BMW-Fahrer dem Streifenwagen zum Park & Move Parkplatz, der sich im Bereich der Autobahnanschlussstelle Pleidelsheim befindet, folgen würde. Kurz vor der Ausfahrt zog der Wagen dann wieder auf die Durchgangsfahrbahn der Autobahn und beschleunigte massiv. Die Zivilstreife nahm mit Sondersignal die Verfolgung auf und hatte bei Geschwindigkeiten von bis zu 220 km/h und hohem Verkehrsaufkommen Mühe dem BMW zu folgen, da das Fluchtfahrzeug ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr mehrfach die Fahrstreifen wechselte und sogar den Standstreifen benutzte. An der Anschlussstelle Ilsfeld fuhr der BMW zunächst aus, um dann sofort wieder auf die BAB 81 einzufahren. In diesem Moment brachen die Polizeibeamten die Verfolgung ab, da aufgrund des Verhaltens des Flüchtenden und der Gesamtsituation die Gefährdung für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer zu groß war. Bei den anschließenden Ermittlungen konnte ein 66-Jähriger als Fahrzeuglenker identifiziert werden. Er ist nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und muss nun mit mehreren Strafanzeigen rechnen. Die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg sucht Zeugen und weitere Geschädigte, die durch das Verhalten des 66-Jährigen gefährdet wurden. Diese können sich unter Tel. 0711 6869 0 melden.

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Erdmannhausen: Wendemanöver führt zu Verkehrsunfall

Ein Verletzter und ein Sachschaden von etwa 650 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich am Dienstag gegen 15:15 Uhr auf der Bahnhofstraße in Erdmannhausen ereignete. Im Bereich eines Bahnüberganges mussten mehrere Verkehrsteilnehmer an einer roten Lichtzeichenanlage warten. Aufgrund dessen bildete sich eine Fahrzeugschlange. Als ein 60-jähriger Radfahrer, der in Begleitung einer weiteren Radfahrerin war, an den wartenden Fahrzeugen vorbeifuhr, scherte eine 24-jährige Audi-Lenkerin aus der Fahrzeugschlange aus, um zu wenden. Hierbei achtete sie mutmaßlich nicht auf den nachfolgenden Verkehr und stieß mit dem 60-jährigen Radfahrer zusammen. Der 60-Jährige kam zu Fall und zog sich Verletzungen zu. Ein Rettungsdienst brachte ihn anschließend in ein Krankenhaus.

Gerlingen: Dieb auf frischer Tat ertappt

Mit einem gestohlenen Mountainbike wollte sich in der Nacht zum Mittwoch ein 20-Jähriger aus dem Staub machen. Doch der Dieb hatte nicht mit einer Zeugin gerechnet, die gegen 04:00 Uhr auf ein lautes Klirren in der Kirchstraße in Gerlingen aufmerksam wurde. Da sie obendrein noch eine Person mit Sturmhaube flüchten sah, informierte sie die Polizei. Mehrere Streifenwagenbesatzungen fuhren in der Folge die Tatörtlichkeit an. Es stellte sich heraus, dass der Täter bei einem Fahrradhändler die Schaufensterscheibe zunächst mit einem Pflasterstein einwerfen wollte. Das Glas zersprang zwar, ging jedoch nicht zu Bruch. Nachdem sich der Täter daraufhin vom Tatort entfernt hatte, kehrte er kurze Zeit später zurück und schlug mit der Halterung eines Baustellenschildes eine andere Scheibe des Schaufensters ein. Durch eine entstandene Öffnung griff der Einbrecher schließlich ins Innere und entwendete ein Mountainbike im Wert von über 2.000 Euro. Anhand einer vorliegenden Personenbeschreibung konnten Polizeikräfte den 20-jährigen, maskierten Dieb, der mit dem gestohlenen Zweirad in Richtung Weilimdorfer Straße fuhr, im Rahmen einer eingeleiteten Fahndung schließlich feststellen und vorläufig festnehmen. Da der junge Mann sich beim Einschlagen der Scheibe allerdings verletzt hatte, mussten die Beamten ihn vorerst erstversorgen. Ein hinzugezogener Rettungsdienst brachte den Verletzten zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. Aufgrund einer Eigen- und Fremdgefährdung wurde der 20-Jährige schlussendlich in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Nach bisherigen Erkenntnissen ist an der Schaufensterscheibe ein Sachschaden von rund 5.000 Euro entstanden. Der Tatverdächtige muss nun mit einer Strafanzeige rechnen.

Cleebronn: Zeugen und Beteiligte nach Hundebiss gesucht

Eine 24-Jährige war am Montag gegen 20:00 Uhr in Begleitung mit dem Fahrrad im Bereich “Plaisier” bei Cleebronn unterwegs, als sie wohl von einem Hund ins Bein gebissen worden ist. Dem bisherigen Kenntnisstand nach seien die 24-Jährige und ihr Begleiter auf einen Mann und eine Frau getroffen, die zwei Hunde an Schleppleinen mit sich führten. Beim Vorbeifahren wäre dann einer der beiden Hunde unvermittelt aufgesprungen und hätte die junge Frau ins Bein gebissen. Die unbekannte Frau habe dann zwar den Hund weggeführt, im folgenden Gespräch mit dem Begleiter wollte das Paar dann aber anscheinend keine Personalien angeben. Da die beiden Radfahrer kein Mobiltelefon mitführten, konnte man erst kurz darauf einen Spaziergänger bitten die Polizei anzurufen. Die Bisswunde der jungen Frau wurde durch den Rettungsdienst vor Ort versorgt. Sie begab sich später zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht zur Klärung des Sachverhalts nun weitere Zeugen oder das Paar, welches die beiden Hunde mit sich führte. Der Beschreibung nach soll die Frau etwa 40 bis 50 Jahre alt und etwa 170 Zentimeter groß gewesen sein. Sie hätte eine kräftige Statur und dunkelblonde Haare zu einem Zopf gebunden gehabt. Der Mann wäre etwa im selben Alter, mit hellen bis grauen Haaren und etwas größer gewesen. Beide sprachen schwäbischen Dialekt. Die beiden Hunde waren mutmaßlich etwa 60 Zentimeter hoch und mit brauner bzw. schwarzer Fellfarbe. Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen ist unter Tel. 07142 405 0 erreichbar.

Remseck am Neckar – Neckarrems: Ford mit Öl übergossen

Ein bislang unbekannter Täter übergoss zwischen Dienstag 20:00 Uhr und Mittwoch 01:00 Uhr in der Remstalstraße in Neckarrems einen Ford mit Öl. Das Polizeirevier Kornwestheim sucht hierzu Zeugen. Diese können sich unter Tel. 07154 1313 0 melden.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg