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Mit einem Klick ins Gefängnis

Hass und Hetze sind im Internet weit verbreitet. Dem will die Bundesregierung jetzt mit einem umfangreichen Gesetzespaket einen Riegel verschieben.

Ein Punkt des Gesetzespakets betrifft Drohungen, die im Netz geäußert werden, etwa Körperverletzung, sexuelle Übergriffe oder auch Sachbeschädigung. Dafür können künftig Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Bisher stand nur auf eine im Internet veröffentlichte Morddrohung eine mögliche Gefängnisstrafe. Die wurde mit den Neuerungen auf ein Strafmaß von bis zu drei Jahre erhöht. Auch für Beleidigungen könnte der Verfasser zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

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Durch die neuen Gesetze wird auch der Strafrahmen rund um die Billigung von Straftaten erweitert. Bisher war es strafbar, bereits begangene Taten zu befürworten. Das gilt nun auch für angekündigte Taten. Und dabei kann es auch schon reichen, wenn ein User durch ein “Like” oder Ähnliches anzeigt, dass ihm die begangene oder geplante Tat “gefällt”.

Erzielt diese Angabe eine große Reichweite unter anderen Internetnutzern, muss ein Gericht entscheiden, ob damit der “öffentliche Frieden gestört” wird und damit Strafen verhängt werden könnten.

Ralf Loweg

Konjunkturaussichten hellen sich auf

Die Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen. Die Finanzexperten werden trotz Corona-Krise zunehmend optimistisch. Ein Grund dafür: Mit 71,5 Punkten ist der ZEW-Index gegenüber dem Wert des Vormonats von 59,3 Punkten deutlich geklettert. Eine große Überraschung für viele Beobachter, die Prognose hatte eher auf einen leichten Rückgang vom Niveau des Monats Juli hingedeutet.

Das ZEW befragt monatlich rund 200 Analysten und institutionelle Anleger zu ihrer Einschätzung zur gegenwärtigen Wirtschaftslage und zur erwarteten Entwicklung. “Die Hoffnung auf eine schnelle Konjunkturbelebung ist wieder größter geworden”, sagt ZEW-Präsident Achim Wambach. Die befragten Experten gingen von einer breiten Erholung vor allem der binnenwirtschaftlichen Sektoren aus. Sehr schwache Ertragserwartungen für die Banken- und Versicherungsbranche mahnten aber zur Vorsicht.

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Die Umfrage-Ergebnisse weisen laut den Volkswirten der Helaba auf das “Erholungspotenzial der Wirtschaft im dritten Quartal hin. Die Indikation für das kommende Ifo-Geschäftsklima Deutschland ist ebenfalls freundlich, berichtet “tagesschau.de”

Ralf Loweg