Nach 30 Jahren Einheit noch immer Kluft zwischen Ost und West

Auch drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit stehen ostdeutsche Länder noch immer vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hat näher hingeschaut. Die ostdeutschen Länder hätten zwar stark aufgeholt, blieben aber weiter deutlich hinter den westdeutschen zurück, heißt es in dem DIW-Bericht.

Gemessen an der Bruttowertschöpfung je Einwohner liege die Wirtschaftskraft bei etwa 80 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Wissenschaftler haben öffentliche Finanzen, Produktivität und den Wohnungsmarkt unter die Lupe genommen und die Ursachen für das bestehende Gefälle untersucht.

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Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte sei im Osten angespannt und werde es auch bleiben, sagt Studienautorin Kristina van Deuverden. Die Ursache dafür sieht die Wissenschaftlerin hauptsächlich in der alternden und schrumpfenden Bevölkerung in Ostdeutschland. Die sinkende Zahl an Einwohnern belaste nicht nur das Wirtschaftswachstum und hinterlasse auf diese Weise ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten. Sie reduziere vor allem auch den Anspruch der neuen Länder am gesamtdeutschen Steuerkuchen.

Dies verdeutlicht ein Szenario bis zum Jahr 2050: Angesichts der demografischen Entwicklung, der geltenden Regeln zur Verteilung der Steuereinnahmen sowie der geltenden Schuldenregeln werden die öffentlichen Ausgaben in den neuen Ländern hinter denen in den alten zurückbleiben müssen – und zwar um einen Prozentpunkt in jedem einzelnen Jahr. “Dies setzt die neuen Länder unter permanenten Sparzwang und verhindert notwendige Investitionen und regionale wachstumsfördernde Maßnahmen”, sagt van Deuverden. Abhilfe schaffen könne eine Reform des Finanzausgleichs, wenn dieser künftig den Bevölkerungsschwund bei der Verteilung der Steuereinnahmen berücksichtige.

Lars Wallerang / glp

Auf fehlenden Mundschutz angesprochen: Mann greift in der Innenstadt Sicherheitsbeamte an

Mit einem stark alkoholisierten und aggressiven 31-Jährigen bekamen es zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens zu tun, die am Samstagabend in der Ludwigsburger Innenstadt das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Auftrag der Stadtverwaltung Ludwigsburg überprüfen sollten.

Der 31-Jährige, der keine Mund-Nase-Bedeckung trug, war gegen 23.20 Uhr in der Myliusstraße unterwegs. Er wurde von den beiden 18 und 55 Jahre alten Männern auf die Tragepflicht in der Innenstadt hingewiesen und gebeten, dieser nachzukommen. Hierauf reagierte der Mann sogleich aggressiv. Er schlug die beiden Sicherheitsdienstmitarbeiter. Außerdem versuchte er sie zu treten und spuckte nach ihnen. Aufgrund dessen wurde die Polizei alarmiert. Vorsorglich kam auch eine Rettungswagenbesatzung vor Ort.

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Der 31-Jährige wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen und musste bis zum nächsten Morgen in der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Ludwigsburg bleiben. Er wird sich wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg verantworten müssen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg