Das Bundesumweltministerium hat ein Paket für ein besseres Klima geschnürt. Und die Ziele sind ehrgeizig. So soll Klimaneutralität in Deutschland bereits im Jahr 2045 erreicht werden. Bislang galt das Jahr 2050 bei diesem Bestreben als das Maß der Dinge.

Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen den SPD-Ministern zufolge um 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 reduziert werden. Bisher hatte die Bundesregierung 55 Prozent als Ziel ausgegeben. Bis 2040 soll die Reduktion 88 Prozent im Vergleich zu 1990 betragen.

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. “Es gibt eine Einigkeit in der Regierung”, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Die Änderungen am Klimaschutzgesetz sind eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Ralf Loweg / glp