In Deutschland gibt es einen alarmierenden Anstieg der illegalen Einreisen, wobei Polen zunehmend als Drehkreuz für diese irreguläre Migration dient. Im vergangenen September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, was einen neuen Höchststand im Jahr 2023 darstellt, wie die “Welt” berichtet. Dies bedeutet einen Anstieg um rund 42 Prozent im Vergleich zum August, in dem 14.701 illegale Einreisen registriert wurden. Im Durchschnitt kamen somit täglich rund 700 Menschen illegal über die Grenzen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 91.750 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist, im gesamten Jahr 2022 waren es 91.986. Besonders besorgniserregend ist, dass die Zahlen im Herbst in den Jahren 2022 und 2023 stark angestiegen sind.

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, äußerte Kritik an der Politik und betonte, dass die Feststellungen illegaler Einreisen im September mit über 20.000 Fällen ein neues Rekordhoch erreicht hätten. Er bemängelte die mangelnde Reaktion der Politik und warnte davor, sich ausschließlich auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu konzentrieren, da dies den Städten und Gemeinden nicht ausreiche. Er betonte auch, dass flexible Schwerpunktkontrollen nicht ausreichen und die Bundespolizei überfordern. Ohne echte Grenzkontrollen, die bei der EU angemeldet sein müssen, könnten nicht einmal diejenigen abgeschoben werden, die keinen Asylantrag gestellt hätten.

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich ebenfalls besorgt und forderte eine dringende Kursänderung in der Migrationspolitik der Ampelkoalition. Er betonte, dass die Landtagswahlergebnisse ein deutliches Signal dafür seien, dass die Bürgerinnen und Bürger eine politische Veränderung erwarteten. Frei erklärte, dass die Krise nur durch umfassende Maßnahmen bewältigt werden könne und die Unionsfraktion der Ampelkoalition die Hand für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik gereicht habe.

red