Die Corona-Krise hat dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen weiter deutlich unter dem Niveau, liegt dass sie vor der Pandemie-Zeit hatten. Gleichwohl setzt sich in der November-Steuerschätzung der Trend zur Stabilisierung fort, das gab das Finanzministerium am Montag bekannt.
Die Steuereinnahmen Baden-Württembergs liegen weiter deutlich unter dem Niveau, das sie vor der Corona-Pandemie hatten. Nachdem jedoch bereits die außerordentliche Steuerschätzung vom September eine Stabilisierung ergeben hatte, setzt sich dieser Trend in der November-Steuerschätzung nun fort: Für 2020 gehen die Prognosen von einem Plus von 541 Millionen Euro im Vergleich zum zweiten Nachtragshaushalt aus, heißt es in der Mitteilung. Dieser zweite Nachtrag basiert auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom September. Im kommenden Jahr könnten 295 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen fließen als zuletzt angenommen. Nach der aktuellen Steuerschätzung könnte im Jahr 2022 wieder an Steuereinnahmen in einer Größenordnung wie vor der Krise angeknüpft werden, so das Finanzministerium.
Situation ist und bleibt eine große Herausforderung
“Die Pandemie und die Unsicherheit halten an. Die Situation ist und bleibt eine große Herausforderung für uns alle. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht. Wir müssen die Entwicklung weiterhin sehr genau im Blick behalten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „In den vergangenen Monaten haben wir uns mit allen Mitteln gegen die Krise gestemmt. Das war notwendig – und die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass es erfolgreich war. Mit den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern haben wir viele Unternehmen in der Krise unterstützen können. Die Wirtschaft und mit ihr die Einnahmen Baden-Württembergs scheinen sich zu stabilisieren. Vieles hängt jedoch von der weiteren Pandemieentwicklung ab – bei uns, in Europa und weltweit.“
Im zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21, den der Landtag Mitte Oktober beschlossen hatte, sind für 2020 Netto-Steuereinnahmen von rund 27,73 Milliarden Euro veranschlagt. Die November-Steuerschätzung geht nun von Einnahmen in Höhe von 28,27 Milliarden Euro aus (plus 541 Millionen Euro). Für 2021 rechnen die Steuerschätzer mit rund 30,37 Milliarden Euro (plus 295 Millionen Euro), im Nachtragshaushalt sind knapp 30,08 Milliarden Euro etatisiert.
Nach der aktuellen Prognose ist 2022 mit Einnahmen von 30,99 Milliarden Euro zu rechnen. Damit lägen die Netto-Steuereinnahmen in zwei Jahren erstmals über denen des letzten Jahres vor der Krise: 2019 betrugen die Netto-Steuereinnahmen Baden-Württembergs rund 30,47 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2019 bis 2023 (vom März 2020) fehlen dem Land im Jahr 2020 Netto-Steuereinnahmen von rund 3 Milliarden Euro. Danach sind es jährlich rund 2 Milliarden Euro.
„Die Pandemie verlangt einen langen Atem. Vieles bleibt weiterhin ungewiss“, stellte Sitzmann fest. „Wir werden auch künftig alles tun, um die Krise bestmöglich zu meistern.“ Im zweiten Nachtragshaushalt habe der Landtag deshalb 800 Millionen Euro zusätzlich für die Pandemievorsorge zurückgelegt. Hinzu komme das Paket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro.
Die November-Steuerschätzung enthält auch Berechnungen für die Einnahmen der Kommunen in Baden-Württemberg. Dabei wurde der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt mit einem Volumen von 4,27 Milliarden Euro einbezogen. Land und kommunale Landesverbände hatten ihn bereits im Sommer geschlossen, um coronabedingte Einnahmerückgänge der Kommunen sowie Mehraufwendungen im Jahr 2020 zu kompensieren. Der Pakt sieht vor allem einen Ausgleich der Ausfälle im kommunalen Finanzausgleich und bei der Gewerbesteuer vor. Gegenüber der letzten Schätzung vor der Krise im Oktober 2019 ergibt sich für Kreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2020 damit ein leichtes Plus von 34 Millionen Euro. 2021 müssen die Kommunen mit einem Minus von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2019 rechnen.
red