Die Politik hat sich auf eine Entlastung der Verbraucher bei den Strompreisen geeinigt. Das soll vor allem Bürgern und Firmen helfen, aber auch der Ökostrom-Branche. Dazu soll die Ökostromumlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden, heißt es.

Vereinbart wurden außerdem für das Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Windenergie an Land sowie für Photovoltaik. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung die Umlage für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die Umlage liegt dadurch 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 bei 6 Cent. In den Jahren danach sei es möglich, die Umlage auf unter 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, hieß es nun.

Dazu sollen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr und nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds verwendet werden. Ziel ist es, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Vor allem die Wirtschaft beklagt die im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland.

Ralf Loweg / glp