AFD

AfD zweitstärkste Kraft im Wahlkreis Ludwigsburg – Bundestagsabgeordneter Hess fordert Kurswechsel

Ludwigsburg – Die Bundestagswahl 2025 hat der AfD mit 20,8 Prozent bundesweit ein Rekordergebnis beschert – auch im Wahlkreis Ludwigsburg legte die Partei deutlich zu. Martin Hess konnte sein Erststimmenergebnis auf 16,9 Prozent verdoppeln und überholte damit Grüne und SPD. Als zweitstärkste Kraft hinter der CDU zieht er erneut über die Landesliste in den Bundestag ein. Er spricht von einer „etablierten Volkspartei“ und wertet das Ergebnis als „deutliches Signal für eine politische Wende“.

Migration als Hauptthema – aber was sagen die Zahlen?

Der ehemalige Polizeihauptkommissar Hess macht die Migrationspolitik der Bundesregierung für gesellschaftliche Probleme verantwortlich. „Die desolate Sicherheitslage ist eine direkte Folge der illegalen Massenmigration“, behauptet er. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt jedoch ein differenzierteres Bild: Während bestimmte Deliktgruppen – insbesondere Gewaltdelikte – in den vergangenen Jahren gestiegen sind, ist die Gesamtkriminalität in Deutschland nicht explodiert. Sicherheitsexperten betonen zudem, dass soziale Faktoren eine größere Rolle für Kriminalität spielen als die Herkunft.

Schanzacker: Hess gegen geplante Erstaufnahmestelle

Auch die geplante Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete auf dem Schanzacker im Landkreis lehnt Hess entschieden ab. Er fordert, dass „der weitere Bau von Flüchtlingsunterkünften verhindert wird“. Die grün-geführte Landesregierung argumentiert dagegen, dass die zusätzlichen Kapazitäten notwendig seien, um bestehende Aufnahmestellen zu entlasten. Kommunale Vertreter betonen, dass eine gut organisierte Aufnahme Geflüchteter auch für die Städte von Vorteil sein kann, wenn entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden.

AfD gegen Verbrenner-Aus – aber was bedeutet das für die Region?

Neben Migration stellt Hess die Wirtschaftspolitik in den Fokus. Er kritisiert das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren und warnt vor Arbeitsplatzverlusten in der Automobilbranche. Studien zeigen allerdings, dass der Strukturwandel auch neue Jobs in der Elektromobilität schafft. Während die Industrie bereits Milliarden in die Transformation investiert, fordert Hess eine Rücknahme des Verbots.

Mit seiner klaren Positionierung zu Migration, Sicherheit und Klimapolitik setzt Hess auf Themen, die für viele Wähler offenbar wahlentscheidend waren. Kritiker werfen der AfD jedoch vor, Ängste zu schüren, statt Lösungen zu präsentieren.

red

Gerichtshof bestätigt: AfD Baden-Württemberg bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Stuttgart – Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zurück.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben. Am Tag darauf veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekannt gab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag der AfD hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2023 abgewiesen.

Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Rückweisung der AfD-Beschwerde heißt es jetzt, dass das Landesverfassungsschutzgesetz entgegen der Auffassung des Antragstellers auch auf politische Parteien anwendbar sei. Der besondere Schutz der Parteien durch das Grundgesetz schließe eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Eine verfassungsschutzrechtliche Beobachtung von Parteien sei auch mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes lägen vor, so das Gericht. Als Anhaltspunkt genannt wird unter anderem “das Eintreten für einen ethnischen Volksbegriff durch Mitglieder des Antragstellers”. Darüber hinaus gebe es Anhaltspunkte einer “diskriminierenden Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gegenüber denjenigen ohne Migrationshintergrund” sowie für eine mögliche Herabwürdigung von Muslimen.

Der Beschluss vom 11. November ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar (1 S 1798/23).

red

Weidel will Wohnsitz auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht nach Deutschland verlagern

Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. “Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben”, sagte sie dem “Berlin Playbook Podcast” des Nachrichtenmagazins Politico.

Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: “Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet und dementsprechend ist das auch mein Privatleben geknüpft. Es ist kein heller Aufreger.” Auf die Frage nach ihrem Wohnsitz sagte sie: “Ich bin eine Patriotin und mache Politik für Deutschland.”

Weidel äußerte sich auch zu den Schwierigkeiten bei der Bürofindung für die AfD: “Wir haben Probleme mit Vermietern, die keine Gebäudeschäden eingehen wollen.” Zur Frage, ob sie sich in ihrem Wahlkreis am Bodensee in Überlingen ein Büro suchen wollte, sagte Weidel: “Das Problem ist, dass wir leider kein Büro finden. Wir haben Probleme mit Vermietern. Die gesamte Aufmunitionierung gegen die AfD trägt dazu bei, dass wir Schwierigkeiten haben, überhaupt Büros zu finden.”

red

Sahra Wagenknecht: „Weidel ist keine Rechtsextremistin“ – AfD-Wähler haben legitime Anliegen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. “Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin – auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Entscheidend ist für mich aber etwas anderes: Die Wähler der AfD haben legitime Anliegen. Wir können nicht so tun, als seien 20 Prozent der Wähler rechtsradikal.” Die Menschen erlebten seit Jahren eine Politik, die ihre Interessen missachte. “Das betrifft die weiterhin unkontrollierte Migration, die Wirtschaftskrise und die Wohlstandsverluste, die fehlende Aufarbeitung der Corona-Zeit und die Frage von Krieg und Frieden.”

Wagenknecht beklagte, dass in der AfD immer mehr Leute in verantwortliche Positionen gekommen seien, die “statt liberal-konservativer klar rechtsextreme Positionen vertreten”. Das bekannteste Gesicht dieser Richtung sei der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke. “Ich werde nicht dazu beitragen, dass so ein Mann Macht erhält.”

Wagenknecht erinnerte daran, dass Weidel noch 2017 einen Antrag unterschrieben habe, Höcke wegen seiner “übergroßen Nähe zum Nationalsozialismus” und seiner Menschenverachtung aus der AfD auszuschließen. “Aber Frau Weidel hat – im Unterschied zu vielen, die mittlerweile die AfD verlassen haben – irgendwann ihren Frieden mit dem Höcke-Flügel gemacht”, sagte sie.

red

Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: “Würde nur mehr Wut und Radikalität erzeugen”

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen”, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

“Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.” Bei einem AfD-Verbot würden verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben. “Das brauchen wir nicht”, sagte Gauck.

Zudem würde von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt. “Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken”, mahnte der frühere Bundespräsident.

Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus. “Die Mehrheit der Wähler der AfD sind keine Nazis, sie sind einfach demokratiefern. Darum brauchen wir Beispiele für das Gelingen der Demokratie, die wir ihnen immer wieder unter die Nase halten müssen”, sagte Gauck.

red

Martin Hess einstimmig zum AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Ludwigsburg gewählt

Markgröningen – Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess wurde am vergangenen Sonntag im Spitalkeller in Markgröningen von den 24 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern der AfD zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 265 (Ludwigsburg) zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages gewählt. Der Kreissprecher und frühere Polizeibeamte erhielt dabei das Vertrauen aller anwesenden Parteimitglieder und tritt erneut als Spitzenkandidat der AfD für die Region an.

In seiner Rede betonte Hess die Bedeutung einer klaren Positionierung in Fragen der Inneren Sicherheit. „Als ehemaliger Polizeibeamter ist es mir ein Bedürfnis, die Bürger des Wahlkreises Ludwigsburg auch weiterhin im Bundestag mit meinem Fachwissen, meiner Entschlossenheit und klaren Worten zu vertreten“, so Hess.

red

Bericht: SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke wollen AfD-Verbot prüfen lassen

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.

Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, “gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist”. Zum anderen beantragen sie, “das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen”. Und zudem festzustellen, “dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist”.

Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, “durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken”. Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.

Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: “Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”, die “Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot” würden von der AfD “mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt”. Es gäbe “immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen”.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. “Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.”

red

AfD: Weidel soll 2025 als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen.

Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, demnach über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt der Parteikonvent. Im März soll Weidel dann offiziell auf dem Bundesparteitag der AfD von den Delegierten gewählt werden.

Wie mehrere AfD-Landesvorsitzende dem RND bestätigten, soll Chrupalla zugunsten seiner Co-Parteichefin auf eigene Ambitionen verzichtet haben. Die beiden seien aber übereingekommen, den Bundestagswahlkampf der in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam bestreiten zu wollen. Chrupallas Entscheidung sei mit Respekt zur Kenntnis genommen worden.

Der Sachse hatte sich in den vergangenen Jahren auch in westdeutschen Landesverbänden eine Vertrauens- und Machtbasis erarbeitet. Der Malermeister aus der Lausitz und die Ökonomin, deren Familie in der Schweiz lebt, führen seit 2021 gemeinsam die AfD-Bundestagsfraktion und seit 2022 gemeinsam die Partei.

Die AfD würde zur Bundestagswahl 2025 zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin aufstellen. Bisher hatten Spitzenkandidierende im Duo die Partei in die Wahlkämpfe geführt. 2017 waren es Weidel und Alexander Gauland, 2021 Weidel und Chrupalla.

Die AfD liegt nach aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 17 und 20 Prozent. Eine reale Chance aufs Kanzleramt hätte Weidel damit nicht, da aktuell keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte.

red

„Werden auf Sicht auch den Kanzler stellen“: AfD strebt nach Regierungsverantwortung

Berlin – Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.

“Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben).

“Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen.” Dass seine Partei bei den Landtagswahlen jeweils über 30 Prozent erzielt habe, sei eine “Revolution” gewesen, so Baumann. “Das ist ein kompletter Umsturz des Parteiensystems”.

red

AfD in Baden-Württemberg: Umfrage zeigt deutlichen Zustimmungsverlust

Stuttgart – Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der “Stuttgarter Zeitung” erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung.

Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, sind drei Viertel der Bevölkerung im Südwesten (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU unverändert mit 32 Prozent vor den Grünen, die in der aktuellen Umfrage ebenfalls unverändert 22 Prozent erreichen würden. Die SPD kann sich um zwei Punkte auf aktuell elf Prozent verbessern, die Liberalen könnten unverändert zu Januar mit sieben Prozent rechnen. Die Freien Wähler hätten drei Prozent in Aussicht. Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge aus dem Stand mit vier Prozent momentan knapp unter der Mandatsschwelle. Die übrigen Parteien kämen zusammengenommen auf sieben Prozent.

Die Verluste der AfD in der landespolitischen Stimmung spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Partei. So sind weniger Befragte als noch im September vergangenen Jahres der Auffassung (27 Prozent; -9 im Vergleich zu September 2023), dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger ist als andere Parteien. Die AfD punktet zwar nach wie vor mit dem Thema Zuwanderungsbegrenzung, aber auch hier äußern sich weniger Baden-Württemberger als zu Jahresbeginn positiv (43 Prozent; -9).

Für die Erhebung wurden zwischen dem 7. und 14. Mai 2024 insgesamt 1.148 Menschen in Baden-Württemberg befragt.

red

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