Weidel will Wohnsitz auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht nach Deutschland verlagern

Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. “Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben”, sagte sie dem “Berlin Playbook Podcast” des Nachrichtenmagazins Politico.

Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: “Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet und dementsprechend ist das auch mein Privatleben geknüpft. Es ist kein heller Aufreger.” Auf die Frage nach ihrem Wohnsitz sagte sie: “Ich bin eine Patriotin und mache Politik für Deutschland.”

Weidel äußerte sich auch zu den Schwierigkeiten bei der Bürofindung für die AfD: “Wir haben Probleme mit Vermietern, die keine Gebäudeschäden eingehen wollen.” Zur Frage, ob sie sich in ihrem Wahlkreis am Bodensee in Überlingen ein Büro suchen wollte, sagte Weidel: “Das Problem ist, dass wir leider kein Büro finden. Wir haben Probleme mit Vermietern. Die gesamte Aufmunitionierung gegen die AfD trägt dazu bei, dass wir Schwierigkeiten haben, überhaupt Büros zu finden.”

red

Sahra Wagenknecht: „Weidel ist keine Rechtsextremistin“ – AfD-Wähler haben legitime Anliegen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. “Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin – auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Entscheidend ist für mich aber etwas anderes: Die Wähler der AfD haben legitime Anliegen. Wir können nicht so tun, als seien 20 Prozent der Wähler rechtsradikal.” Die Menschen erlebten seit Jahren eine Politik, die ihre Interessen missachte. “Das betrifft die weiterhin unkontrollierte Migration, die Wirtschaftskrise und die Wohlstandsverluste, die fehlende Aufarbeitung der Corona-Zeit und die Frage von Krieg und Frieden.”

Wagenknecht beklagte, dass in der AfD immer mehr Leute in verantwortliche Positionen gekommen seien, die “statt liberal-konservativer klar rechtsextreme Positionen vertreten”. Das bekannteste Gesicht dieser Richtung sei der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke. “Ich werde nicht dazu beitragen, dass so ein Mann Macht erhält.”

Wagenknecht erinnerte daran, dass Weidel noch 2017 einen Antrag unterschrieben habe, Höcke wegen seiner “übergroßen Nähe zum Nationalsozialismus” und seiner Menschenverachtung aus der AfD auszuschließen. “Aber Frau Weidel hat – im Unterschied zu vielen, die mittlerweile die AfD verlassen haben – irgendwann ihren Frieden mit dem Höcke-Flügel gemacht”, sagte sie.

red

Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: “Würde nur mehr Wut und Radikalität erzeugen”

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen”, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

“Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.” Bei einem AfD-Verbot würden verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben. “Das brauchen wir nicht”, sagte Gauck.

Zudem würde von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt. “Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken”, mahnte der frühere Bundespräsident.

Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus. “Die Mehrheit der Wähler der AfD sind keine Nazis, sie sind einfach demokratiefern. Darum brauchen wir Beispiele für das Gelingen der Demokratie, die wir ihnen immer wieder unter die Nase halten müssen”, sagte Gauck.

red

Martin Hess einstimmig zum AfD-Direktkandidaten für den Wahlkreis Ludwigsburg gewählt

Markgröningen – Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess wurde am vergangenen Sonntag im Spitalkeller in Markgröningen von den 24 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern der AfD zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 265 (Ludwigsburg) zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages gewählt. Der Kreissprecher und frühere Polizeibeamte erhielt dabei das Vertrauen aller anwesenden Parteimitglieder und tritt erneut als Spitzenkandidat der AfD für die Region an.

In seiner Rede betonte Hess die Bedeutung einer klaren Positionierung in Fragen der Inneren Sicherheit. „Als ehemaliger Polizeibeamter ist es mir ein Bedürfnis, die Bürger des Wahlkreises Ludwigsburg auch weiterhin im Bundestag mit meinem Fachwissen, meiner Entschlossenheit und klaren Worten zu vertreten“, so Hess.

red

Bericht: SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke wollen AfD-Verbot prüfen lassen

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.

Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, “gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist”. Zum anderen beantragen sie, “das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen”. Und zudem festzustellen, “dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist”.

Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, “durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken”. Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.

Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: “Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”, die “Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot” würden von der AfD “mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt”. Es gäbe “immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen”.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. “Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.”

red

AfD: Weidel soll 2025 als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehen

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen.

Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, demnach über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt der Parteikonvent. Im März soll Weidel dann offiziell auf dem Bundesparteitag der AfD von den Delegierten gewählt werden.

Wie mehrere AfD-Landesvorsitzende dem RND bestätigten, soll Chrupalla zugunsten seiner Co-Parteichefin auf eigene Ambitionen verzichtet haben. Die beiden seien aber übereingekommen, den Bundestagswahlkampf der in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam bestreiten zu wollen. Chrupallas Entscheidung sei mit Respekt zur Kenntnis genommen worden.

Der Sachse hatte sich in den vergangenen Jahren auch in westdeutschen Landesverbänden eine Vertrauens- und Machtbasis erarbeitet. Der Malermeister aus der Lausitz und die Ökonomin, deren Familie in der Schweiz lebt, führen seit 2021 gemeinsam die AfD-Bundestagsfraktion und seit 2022 gemeinsam die Partei.

Die AfD würde zur Bundestagswahl 2025 zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin aufstellen. Bisher hatten Spitzenkandidierende im Duo die Partei in die Wahlkämpfe geführt. 2017 waren es Weidel und Alexander Gauland, 2021 Weidel und Chrupalla.

Die AfD liegt nach aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 17 und 20 Prozent. Eine reale Chance aufs Kanzleramt hätte Weidel damit nicht, da aktuell keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte.

red

„Werden auf Sicht auch den Kanzler stellen“: AfD strebt nach Regierungsverantwortung

Berlin – Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt.

“Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben).

“Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen.” Dass seine Partei bei den Landtagswahlen jeweils über 30 Prozent erzielt habe, sei eine “Revolution” gewesen, so Baumann. “Das ist ein kompletter Umsturz des Parteiensystems”.

red

AfD in Baden-Württemberg: Umfrage zeigt deutlichen Zustimmungsverlust

Stuttgart – Die AfD verliert laut einer Umfrage von Infratest in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Im Baden-Württemberg-Trend, den das Institut im Auftrag des SWR und der “Stuttgarter Zeitung” erstellt, kommt sie aktuell auf 14 Prozent und verliert damit im Vergleich zur letzten Erhebung vom Januar vier Prozentpunkte an Zustimmung.

Auf Kritik stößt demnach insbesondere der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem zuletzt einzelnen AfD-Politikern vorgeworfen wurde, Gelder aus den beiden Ländern angenommen zu haben, sind drei Viertel der Bevölkerung im Südwesten (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU unverändert mit 32 Prozent vor den Grünen, die in der aktuellen Umfrage ebenfalls unverändert 22 Prozent erreichen würden. Die SPD kann sich um zwei Punkte auf aktuell elf Prozent verbessern, die Liberalen könnten unverändert zu Januar mit sieben Prozent rechnen. Die Freien Wähler hätten drei Prozent in Aussicht. Die Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht läge aus dem Stand mit vier Prozent momentan knapp unter der Mandatsschwelle. Die übrigen Parteien kämen zusammengenommen auf sieben Prozent.

Die Verluste der AfD in der landespolitischen Stimmung spiegeln sich auch in der Wahrnehmung der Partei. So sind weniger Befragte als noch im September vergangenen Jahres der Auffassung (27 Prozent; -9 im Vergleich zu September 2023), dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger ist als andere Parteien. Die AfD punktet zwar nach wie vor mit dem Thema Zuwanderungsbegrenzung, aber auch hier äußern sich weniger Baden-Württemberger als zu Jahresbeginn positiv (43 Prozent; -9).

Für die Erhebung wurden zwischen dem 7. und 14. Mai 2024 insgesamt 1.148 Menschen in Baden-Württemberg befragt.

red

Gericht glaubt Höcke nicht: AfD-Landeschef zu Geldstrafe verurteilt

Halle – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

“Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. “Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird”. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre “völlig überzogen” gewesen.

Dass die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung bereits mit Rechtsmitteln gedroht habe, sei ihm völlig egal, so der Richter. “Wir sind hier völlig unabhängig”. Höckes Anwalt Vosgerau hatte in seinem Plädoyer gesagt, im Falle einer Verurteilung zunächst bis zum Bundesverfassungsgericht und notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Am vierten und letzten Verhandlungstag war auf Antrag der Verteidigung der Publizist und Historiker Karlheinz Weißmann, der regelmäßig für die “Junge Freiheit” schreibt, ausführlich vernommen worden – allerdings nicht als Experte, sondern nur als “sachverständiger Zeuge”. Weißmann sagte aus, dass die Parole “Alles für Deutschland” in der NS-Zeit zwar verwendet worden sei, aber keine große Bedeutung gehabt habe. “Hervorstechend war das nicht”, andere Parolen hätten eine wichtigere Bedeutung gehabt, wie “Sieg Heil”, “Deutschland erwache” oder “Meine Ehre heißt Treue”, sagte er. Zudem sei der Slogan auch in der DDR verwendet worden.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten für Höcke, obwohl das Gericht schon am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, dass maximal eine Geldstrafe in Frage komme. Nach Vorstellung der Ankläger sollte die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Verteidiger Höckes plädierten dagegen auf Freispruch. Die Parole “Alles für Deutschland” sei nicht nur der SA zuzuordnen, sondern habe schon vor der Nazizeit verschiedene Verwendung gefunden und sei auch in der Nachkriegszeit “völlig ungezwungen” verwendet worden – “bis zum Fall Björn Höcke”. Erst die Staatsanwaltschaft habe den längst vergessenen NS-Kontext wieder hergestellt und dafür gesorgt, dass die Parole nun wieder überall in diesem Zusammenhang bekannt sei. “Niemand kannte sie, sie war vergessen”, sagte einer der Verteidiger.

Höcke selbst meldete sich am Schluss zu Wort und warf dem Staatsanwalt vor, in seinem Plädoyer als “politischer Aktivist” gesprochen zu haben. Den Medien warf er “Bashing” vor. “Bin ich kein Mensch? In den Medien werde ich so behandelt”, sagte Höcke, und: “Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.”

Höcke hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch “Alles für Deutschland” benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die “Sturmabteilung” der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe.

red

Foto-Fauxpas: Klatsche vor Gericht für Maximilian Krah (AfD) – Buch darf nicht weiter verkauft werden

Karlsruhe/Maulbronn – Es gibt neuen Ärger für Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Das Landgericht Karlsruhe gab einer Unterlassungsklage des Landes Baden-Württemberg statt, mit der es Krah nun vorerst untersagt ist, sein Buch “Politik von rechts – ein Manifest” weiter zu vertreiben. Auf dem Buch-Cover ist ein Bild des Laienrefektoriums aus dem Kloster Maulbronn im Enzkreis abgebildet.

Das Foto hatte der Verlag offensichtlich benutzt, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte einzuholen. Ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, dürften Aufnahmen aus dem UNESCO-Weltkulturerbe aber nicht für gewerbliche Zwecke benutzt werden, teilte das baden-württembergische Finanzministerium mit, das die Staatlichen Schlösser und Gärten vertritt.

Krah hat derzeit noch mehr Ärger: Erst kürzlich wurde einer seiner Mitarbeiter festgenommen, weil er für China spioniert haben soll, später wurde bekannt, dass auch Krah sich auffällig für chinesische Interessen eingesetzt hat. Angesichts der aktuellen Anschuldigungen sagte Krah seinen Auftritt beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Donaueschingen ab – obwohl er selbst der Spitzenkandidat ist.

red
Seite 1 von 2
1 2