AFD

Gericht glaubt Höcke nicht: AfD-Landeschef zu Geldstrafe verurteilt

Halle – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

“Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. “Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird”. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre “völlig überzogen” gewesen.

Dass die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung bereits mit Rechtsmitteln gedroht habe, sei ihm völlig egal, so der Richter. “Wir sind hier völlig unabhängig”. Höckes Anwalt Vosgerau hatte in seinem Plädoyer gesagt, im Falle einer Verurteilung zunächst bis zum Bundesverfassungsgericht und notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Am vierten und letzten Verhandlungstag war auf Antrag der Verteidigung der Publizist und Historiker Karlheinz Weißmann, der regelmäßig für die “Junge Freiheit” schreibt, ausführlich vernommen worden – allerdings nicht als Experte, sondern nur als “sachverständiger Zeuge”. Weißmann sagte aus, dass die Parole “Alles für Deutschland” in der NS-Zeit zwar verwendet worden sei, aber keine große Bedeutung gehabt habe. “Hervorstechend war das nicht”, andere Parolen hätten eine wichtigere Bedeutung gehabt, wie “Sieg Heil”, “Deutschland erwache” oder “Meine Ehre heißt Treue”, sagte er. Zudem sei der Slogan auch in der DDR verwendet worden.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten für Höcke, obwohl das Gericht schon am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, dass maximal eine Geldstrafe in Frage komme. Nach Vorstellung der Ankläger sollte die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Verteidiger Höckes plädierten dagegen auf Freispruch. Die Parole “Alles für Deutschland” sei nicht nur der SA zuzuordnen, sondern habe schon vor der Nazizeit verschiedene Verwendung gefunden und sei auch in der Nachkriegszeit “völlig ungezwungen” verwendet worden – “bis zum Fall Björn Höcke”. Erst die Staatsanwaltschaft habe den längst vergessenen NS-Kontext wieder hergestellt und dafür gesorgt, dass die Parole nun wieder überall in diesem Zusammenhang bekannt sei. “Niemand kannte sie, sie war vergessen”, sagte einer der Verteidiger.

Höcke selbst meldete sich am Schluss zu Wort und warf dem Staatsanwalt vor, in seinem Plädoyer als “politischer Aktivist” gesprochen zu haben. Den Medien warf er “Bashing” vor. “Bin ich kein Mensch? In den Medien werde ich so behandelt”, sagte Höcke, und: “Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.”

Höcke hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch “Alles für Deutschland” benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die “Sturmabteilung” der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe.

red

Foto-Fauxpas: Klatsche vor Gericht für Maximilian Krah (AfD) – Buch darf nicht weiter verkauft werden

Karlsruhe/Maulbronn – Es gibt neuen Ärger für Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Das Landgericht Karlsruhe gab einer Unterlassungsklage des Landes Baden-Württemberg statt, mit der es Krah nun vorerst untersagt ist, sein Buch “Politik von rechts – ein Manifest” weiter zu vertreiben. Auf dem Buch-Cover ist ein Bild des Laienrefektoriums aus dem Kloster Maulbronn im Enzkreis abgebildet.

Das Foto hatte der Verlag offensichtlich benutzt, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte einzuholen. Ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, dürften Aufnahmen aus dem UNESCO-Weltkulturerbe aber nicht für gewerbliche Zwecke benutzt werden, teilte das baden-württembergische Finanzministerium mit, das die Staatlichen Schlösser und Gärten vertritt.

Krah hat derzeit noch mehr Ärger: Erst kürzlich wurde einer seiner Mitarbeiter festgenommen, weil er für China spioniert haben soll, später wurde bekannt, dass auch Krah sich auffällig für chinesische Interessen eingesetzt hat. Angesichts der aktuellen Anschuldigungen sagte Krah seinen Auftritt beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Donaueschingen ab – obwohl er selbst der Spitzenkandidat ist.

red

Enthüllungsbericht: Kreml entwickelte Manifest zur Stärkung der AfD

Moskau – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet.

Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel sei es gewesen, “ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen”.

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

In dem “Manifest” wird ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet: Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. “Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe”, mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: “Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.”

Anfang Oktober 2022 hatte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Gera eine Rede gehalten, in der sich zentrale Inhalte des “Manifests” bisweilen fast wortgleich wiederfinden, so der “Spiegel”. Er entwarf darin düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwört er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen. Auf Anfrage des “Spiegels”, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schreibt Höcke nur: “Dasselbe ist nicht das Gleiche.” Die AfD ließ eine Anfrage unbeantwortet.

red

AfD-Politiker Fest kritisiert eigene Parteispitze scharf

Brüssel – Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest liegt die Hauptverantwortung für die Spionageaffäre um Maximilian Krah bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla.

“Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal: Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann”, sagte Fest am Mittwoch im “RTL Nachtjournal”. Jetzt sei er hochgegangen, “und zwar sozusagen in der Hand, zum schlechtesten Zeitpunkt”, so der Abgeordnete. “Und dafür tragen die beiden Sprecher, die sich über alle Warnungen hinweggesetzt haben, die Verantwortung.”

Mit den Entscheidungen der Parteispitze vom Mittwoch sei die Affäre noch nicht beendet, so Fest: “Richtig wäre es gewesen, ihn sofort abzuziehen und auch den anderen Delegationen im Europaparlament ein klares Signal zu senden, dass er bei den kommenden Verhandlungen um die Neubildung von Partei oder Fraktion keine Rolle mehr spielen wird. Das alles ist ausgeblieben. Das ist ein schweres Versagen.”

Krah habe Videos zum 70. Geburtstag der KP Chinas und zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets gemacht. “Dann mache ich mir schon Gedanken, wie man auf sowas kommt”, so Fest. “Eine Partei, die sich konservativ und patriotisch gibt, sollte nicht eine kommunistische Massenmörderpartei hofieren.” Auf die Frage, ob dafür aus Peking Geld geflossen sein könnte, sagte Fest: “Ich habe mich gefragt, warum macht man sowas? Aus ideologischen Gründen sicher nicht, aus Gründen der Menschenfreundlichkeit sicher auch nicht. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig.”

Gegen Fest läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren in der AfD. Fest dazu: “Im Augenblick ist eigentlich nur noch die Frage: Wer fliegt früher aus der Partei, Maximilian Krah oder ich? – Im Augenblick liegt er gerade ein bisschen vorne.”

red

AfD-Spitzenkandidat Krah: Öffentliches Leben in Deutschland durch deutsche Volkszugehörigkeit prägen

Straßburg – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen “Volkszugehörigkeit” geprägt ist. “Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.” Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: “Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.”

“Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.” Krah sagte außerdem: Dass “bestimmte Herkunftsgruppen” mit einer höheren Wahrscheinlichkeit “bestimmte Eigenschaften” hätten, sei eine “Binsenweisheit”. “Ethnische Unterschiede” dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären”, sagte der Europaabgeordnete der “Welt am Sonntag”: “Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.” Diese “extreme Heraushebung” des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er “nicht für glücklich”, so der AfD-Politiker. “Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.”

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). “Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.”

red

AfD setzt auf Provokation und besetzt Ausschussvorsitz

Berlin – Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) besetzt haben.

Er protestierte damit dagegen, dass die Ausschussmehrheit nicht bereit ist, einen AfD-Vertreter zum Ausschussvorsitzenden zu wählen. Theoretisch stände der AfD-Fraktion der Vorsitz zu, angeblich bekommt die Fraktion in der Sache keinen Termin bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Ziegler habe sich auf den Platz der amtierenden Vorsitzenden gesetzt und diesen zunächst auch nicht räumen wollen, hieß es. Die Sitzung habe deshalb “erst mit deutlicher Verspätung beginnen” können.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Vorgang: “Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, das ist versuchte Selbstermächtigung.”

Sie fügte hinzu: “Die Haltung, die hier zum Ausdruck kommt, unterstreicht die Gefährlichkeit der AfD und dass sie es mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst meint. Über Konsequenzen dieses unglaublichen Vorgangs werden wir uns im Ältestenrat beraten.”

Die übrigen Fraktionen sind auch in anderen Ausschüssen nicht bereit, AfD-Vertreter an die Spitze zu wählen. Dann übernehmen die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden die Leitung.

red

Umfrage: Union auf dem Vormarsch – AfD verliert weiter an Boden

Berlin – Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten Wert seit Mai 2023. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 18,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Union legt einen halben Punkt auf 31 Prozent hinzu. Auch die Linken verbessern sich um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 3,5 Prozent leicht. Dagegen verlieren die Grünen einen halben Punkt auf 12,5 Prozent. FDP (5,5 Prozent), SPD (14,5 Prozent), Freie Wähler (3,5 Prozent) und BSW (6,5 Prozent) bestätigen ihre Ergebnisse ihre Werte aus der Vorwoche.

Für den “Meinungstrend” befragte Insa 2.079 Personen.

red

Massenvertreibungen? Umfrage enthüllt tiefe Besorgnis bei Menschen mit Migrationshintergrund

51 Prozent der Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen große oder sehr große Angst. Das hat eine Umfrage des Umfrageinstituts Infratest im Auftrag des ARD-Magazins “Panorama” ergeben.

Im vergangenen November wurde laut “Correctiv” bei einem Treffen von AfD-Funktionären, “Werteunion”-Mitgliedern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften “Identitären Bewegung” in Potsdam auch über die Ausweisung von “nicht-assimilierten” deutschen Staatsbürgern diskutiert. Das macht auch Deutschen ohne Migrationshintergrund Angst. In der Umfrage sagten auch 48 Prozent der Befragten ohne ausländische Wurzeln, dass ihnen die Pläne große oder sehr große Angst bereiten.

Im Osten ist die Angst etwas größer (49 Prozent) als im Westen (42 Prozent). In den Altersgruppen gibt es keine signifikanten Unterschiede, nur bei den 35- bis 49-Jährigen ist die Angst mit 41 Prozent etwas geringer.

Die Angst ist bei den Anhängern der Grünen und der SPD mit 69 bzw. 61 Prozent besonders ausgeprägt. Von den AfD-Anhängern haben nur acht Prozent Angst, 76 Prozent hingegen antworteten, ihre Angst sei weniger groß oder nicht vorhanden. Infratest befragte für die Erhebung vom 29. bis 31. Januar insgesamt 1.303 zufällig ausgesuchte, wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren in Deutschland.

2022 lebten 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 28,7 Prozent. Fast genau die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit, rund zwölf Millionen Menschen. Ein Großteil davon ist bereits in Deutschland geboren.

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es im Artikel 16: “Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.” Dies gelte im Kern auch für Menschen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltsvereins, zu “Panorama”.

Das Grundgesetz ermögliche bei Doppelstaatlern nur wenige Ausnahmen für den Entzug der Staatsangehörigkeit, beispielsweise wenn es zu Terror-Handlungen im Ausland kommt. Selbst wenn man der Liste eine weitere Ausnahme hinzufügen würde, “darf sie auf keinen Fall, so wie es bei diesem Potsdamer Treffen diskutiert wurde, an die Hautfarbe geknüpft werden”. Sie dürfe “auch nicht an die Herkunft geknüpft werden, sie darf auch nicht an eine wie auch immer zu definierende Assimilation geknüpft werden”, erläuterte Karpenstein.

“Die Pläne sind ganz klar verfassungswidrig. Da müsste man sich über das Grundgesetz und auch internationale Menschenrechtskonventionen hinwegsetzen”, so der Verfassungsrechtler. Das setze einen Staatsstreich voraus.

red

Wahlerdbeben in Sonneberg: Erster AfD-Landrat in Deutschland

Sonneberg – Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67 der insgesamt 69 Stimmbezirke rund 53 Prozent und war damit praktisch uneinholbar vor seinem Gegenkandidaten von der CDU, Jürgen Köpper, der auf 47 Prozent kam. Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann bereits 47 Prozent erhalten, Köpper kam auf 36 Prozent, die SPD-Kandidatin auf 13 Prozent, die gemeinsame Kandidatin von Grünen und Linken auf gut 4 Prozent.

CDU-Mann Köpper hatte den erkrankten vorherigen Landrat bereits seit 2021 vertreten und war schließlich kommissarisch im Amt – offenbar nicht zur Freude der meisten Wähler. AfD-Kandidaten in Stichwahlen hatte es zuletzt öfter gegeben, deren Triumph wurde aber stets durch ein breites Bündnis der anderen Parteien verhindert. In Ostdeutschland ist die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft.

red

Wagenknecht nennt wachsenden AfD-Zuspruch als Anstoß zur Gründung eigener Partei

Berlin  – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. “Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich über einen möglichen AfD-Landrat zu empören, solle man darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger nicht richtig vertreten fühlten, so Wagenknecht.

“Gäbe es eine politische Kraft, die der unsäglichen Ampel-Politik ein seriöses Programm für wirtschaftliche Vernunft, Gerechtigkeit und Freiheit entgegensetzen würde, wären sicher sehr viele Wähler erleichtert, wieder eine seriöse politische Adresse zu haben.” Die frühere Linken-Fraktionschefin will sich nach eigenem Bekunden bis zum Jahresende festlegen, ob sie eine neue Partei gründet. Zuletzt forderte der Parteivorstand der Linken Wagenknecht auf, die Bundestagsfraktion zu verlassen.

Die AfD liegt in mehreren Umfragen bundesweit derzeit mit 19 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. An diesem Sonntag könnte erstmals ein AfD-Politiker im thüringischen Sonneberg zum Landrat gewählt werden.

red

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