Armut

Altersarmut wächst: Über 1,2 Millionen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen

Wiesbaden – Über 1,2 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das rund 22.000 beziehungsweise 1,9 Prozent mehr als im Dezember 2022. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Knapp 690.000 beziehungsweise 56,9 Prozent der Empfänger von Grundsicherung erhielten im Dezember 2023 Grundsicherung im Alter. Das heißt, sie hatten die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten. Dies entspricht einem Anstieg von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren; für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2023 lag die Altersgrenze daher bei 66 Jahren.

Rund 520.000 beziehungsweise 43,1 Prozent der Empfänger von Grundsicherung waren im Alter ab 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent zurück.

Die Gesamtentwicklung gehe weiterhin auf einen Anstieg von leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine zurück, so die Statistiker. Ihre Zahl ist von 73.060 im Dezember 2022 auf 86.775 im Dezember 2023 und damit um 18,8 Prozent gestiegen. Seit 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine unter den üblichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII anstatt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

red

Rentenarmut in Deutschland: Über die Hälfte erhalten weniger als 1.100 Euro monatlich

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor.

Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Unter 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten, heißt es unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Rentenversicherung.

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland “Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen”, sagte sie dem RND: “Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1.100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen”, erklärte die Vorsitzende des nach ihr benannten “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) und forderte “mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten”: “Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über unser Rentensystem stattfinden”. Es müssten “endlich alle Bürger einzahlen”, forderte sie.

Dagegen betont das Ministerium in dem Schreiben, dass zu den gesetzlichen Renten oft weitere Alterseinkommen hinzukommen: “Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden”, schreibt BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärte, die Rentenempfänger besitzen “in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen”, wie ein Sprecher dem RND erklärte.

Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat, so die DRV.

red

Ifo-Institut: Zunahme von Armut führt zu mehr Zustimmung für Rechtsextreme

München – Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen des Ifo-Instituts.

Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt demnach der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen. “Das ist statistisch und politisch bedeutsam”, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Denn zwischen 1998 und 2017 ist der Anteil der ärmeren Haushalte um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. Die Armutsgrenze ist hierbei definiert als 60 Prozent des mittleren Einkommens.

“Örtlich kann ein Nährboden für demokratiefeindliche und nationalistische Strömungen entstehen, je mehr Haushalte einer Region nicht mehr mit der nationalen Einkommensentwicklung Schritt halten und abgehängt werden”, sagte Ifo-Forscher Florian Neumeier. Das zeigt ein anderes Maß: Erhöht sich die Armutslücke um einen Prozentpunkt, steigt der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien sogar um 1,2 Prozentpunkte. Die Armutslücke misst den durchschnittlichen Abstand der Haushaltseinkommen zur Armutsgrenze.

Dabei zeigt sich, dass die Effekte in Ostdeutschland deutlich stärker sind als im Westen. Keine bedeutsamen Unterschiede finden die Forscher hingegen zwischen Stadt und Land in beiden Teilen Deutschlands. Mehr Stimmen für rechtsextreme Parteien verzeichnen alle Einkommensgruppen. Am stärksten ist der Zuwachs in den unteren 40 Prozent. “Die AfD kann in strukturschwachen Regionen Deutschlands stärker hinzugewinnen. Die Einkommensstruktur ihrer Wähler unterscheidet sich jedoch nicht sehr von denen anderer etablierter Parteien”, sagte Ifo-Forscher David Gstrein.

“Wer Populismus bekämpfen will, muss die wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen. Eine besondere Bedeutung scheint zudem eine effektive Struktur- und Wirtschaftspolitik für strukturschwache Regionen zu haben”, fügte Dorn hinzu. “Menschen, die von strukturellem und digitalem Wandel betroffen sind, brauchen glaubhafte Chancen und Zukunftsaussichten. Die Ausgestaltung des Sozialsystems sowie des Bildungs- und Ausbildungssystems spielen eine entscheidende Rolle, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.”

red

Rentenarmut in Deutschland: Jeder Vierte erhält weniger als 1.000 Euro im Monat

Eine aktuelle Berechnung des Statistischen Bundesamtes, auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch, zeigt alarmierende Zahlen zur Rentensituation in Deutschland. Fast die Hälfte der deutschen Rentner verfügt über ein Nettoeinkommen von weniger als 1.250 Euro pro Monat, wie aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten. Etwa jeder vierte Rentenempfänger hat demnach sogar weniger als 1.000 Euro monatlich. Besonders stark von dieser Entwicklung betroffen sind Frauen.

Laut einer Sonderauswertung der Bundesstatistik haben 7,5 Millionen Rentner in Deutschland ein monatliches Einkommen von weniger als 1.250 Euro, was 42,3 Prozent aller Rentenempfänger entspricht. Unter ihnen sind 5,3 Millionen Frauen, was 53,5 Prozent der weiblichen Rentnerinnen ausmacht. Somit erhält mehr als jede zweite Rentnerin weniger als 1.250 Euro im Monat. Bei den Männern beträgt dieser Anteil 28,2 Prozent.

Die Daten zeigen weiterhin, dass 26,4 Prozent der deutschen Rentnerinnen und Rentner weniger als 1.000 Euro persönliches Nettoeinkommen haben, also etwa jeder Vierte. Unter den Frauen beträgt dieser Anteil 36,2 Prozent, während er bei den Männern bei 13,9 Prozent liegt. Die Zahlen verdeutlichen, dass Rentner im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überproportional von geringen Einkommen betroffen sind. Während 42,3 Prozent der Rentner weniger als 1.250 Euro netto erhalten, liegt dieser Anteil in der restlichen Bevölkerung bei 31 Prozent.

Gemäß dem Rentenatlas 2023 der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Brutto-Rente im Jahr 2022 in Deutschland 1.728 Euro bei Männern und 1.316 Euro bei Frauen.

Bartsch bezeichnete die Zahlen als “Armutszeugnis für unser Land” und betonte, dass die Rentner die Hauptverlierer der Inflation seien. Er äußerte die Sorge, dass ihnen im Jahr 2024 bereits das vierte Jahr in Folge mit realem Kaufkraftverlust drohe. Bartsch sieht die Bundesregierung in der Verantwortung und fordert eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent im laufenden Jahr, um zumindest die Inflation auszugleichen.

red

Rentenvergleich mit Deutschland: Österreichs Rentner erhalten durchschnittlich 400 Euro mehr

Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Konkret erhielten Rentner in Österreich 2022 eine Alterspension von durchschnittlich 1.480 Euro, während die durchschnittliche Altersrente in Deutschland bei 1.054 Euro lag.

Die Rente in Österreich wird zudem 14 Mal pro Jahr ausgezahlt, die Differenz ist dementsprechend noch größer. In Österreich gehen die Menschen dem Gutachten zufolge früher in Rente. 2022 lag das Renteneintrittsalter von Männern im Schnitt bei 63,3 Jahren und von Frauen bei 60,7 Jahren.

In Deutschland gingen die Männer durchschnittlich mit 64,3 Jahren in Rente, die Frauen mit 64,2 Jahren. Laut Wissenschaftlichem Dienst werden in Österreich vom Arbeitgeber 12,55 Prozent und vom Arbeitnehmer 10,25 Prozent getragen. Die Bemessungsgrenze, ab der die zu zahlenden Beiträge nicht mehr steigen, liegt zurzeit bei monatlich 5.850 Euro brutto.

In Deutschland ist der Beitragssatz seit 2018 unverändert geblieben: Für Beschäftigte sind 18,6 Prozent des Bruttogehalts beitragspflichtig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Satz je zur Hälfte. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei monatlich 7.300 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 7.100 Euro (neue Bundesländer).

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine “Rentenreform nach Vorbild Österreichs”. Die Ampel solle sich Rat vom Nachbarn holen, sagte der Linken-Politiker dem RND. Es könne nicht sein, “dass Österreich mit ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft in der Lage ist, seinen Rentnern Hunderte Euro im Monat mehr auszuzahlen als Deutschland”, so Bartsch. “Das `Geheimrezept` Österreichs ist eine faire Finanzierung. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – zum Beispiel auch Abgeordnete und Beamte – in ein System ein und die Arbeitgeberseite sogar etwas mehr.” Zudem forderte der Fraktionschef eine Rentenerhöhung. “Als ersten Schritt ist eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent notwendig, um dem Rentensystem Österreichs näher zu kommen.”

red

Deutlicher Anstieg: 10 Prozent mehr Rentner beziehen Grundsicherung innerhalb eines Jahres

In Deutschland nehmen immer mehr Rentner zusätzlich zur Rente Grundsicherungsleistungen in Anspruch. Die Information stammt aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes, die auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erfolgte und von den Zeitungen des ‘Redaktionsnetzwerks Deutschland’ in ihren Freitagausgaben veröffentlicht wurde. Im Juni 2023 bezogen bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung.

Das bedeutet einen Anstieg um 63.250 Personen im Vergleich zum Juni 2022, was einem Zuwachs von 10 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Auch in den vorherigen Jahren war eine kontinuierliche Zunahme der Grundsicherungsbezieher im Rentenalter zu verzeichnen. Diese Zunahme variiert jedoch stark je nach Bundesland.

Besonders stark war der Anstieg laut den Daten des Statistischen Bundesamtes in den fünf ostdeutschen Flächenländern. In Sachsen stieg die Zahl um 22,8 Prozent an. Den höchsten Zuwachs in Westdeutschland verzeichneten Niedersachsen und das Saarland mit 11,3 Prozent.

Dagegen war der Anstieg in Hamburg mit 4,3 Prozent am geringsten. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, äußerte sich besorgt und kritisierte die Bundesregierung. “Die Altersarmut in unserem Land erreicht immer neue Höchststände”, sagte Bartsch gegenüber dem RND. Er bemängelte, dass die aktuelle Bundesregierung weniger gegen Altersarmut unternimmt als ihre Vorgängerregierung.

“Die Ampelkoalition fördert faktisch steigende Lebenshaltungskosten, was dazu führt, dass viele Menschen in die Armut abrutschen. Wir benötigen eine Mindestrente von 1.200 Euro, die vor Armut schützt, sowie ein Rentenniveau, das den Lebensstandard sichert”, fügte Bartsch hinzu.

red

Über die Hälfte der Deutschen verdient weniger als 20 Euro pro Stunde

Berlin – Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) berichtet. Die Zahlen basieren auf einer Verdiensterhebung von Oktober 2022. Die Daten schließen die Löhne von Auszubildenden nicht mit ein.

Demnach bekommen 21,455 Millionen von 39,779 Millionen Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 20 Euro brutto. Das ist ein Anteil von 53,9 Prozent. Unter 16 Euro brutto pro Stunde erhalten 13,603 Millionen Menschen, was einen Anteil von 34,2 Prozent ausmacht.

6,631 Millionen Beschäftigte verdienen unter 13 Euro brutto pro Stunde – 16,7 Prozent. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: “Das Lohnniveau in Deutschland ist beschämend gering. Wenn mehr als jeder Dritte weniger als 16 Euro in der Stunde verdient, brauchen wir uns über Fachkräftemangel und klamme Sozialkassen nicht zu wundern”, ergänzte der Bundestagsabgeordnete.

“Dieses Lohnniveau ist für die stärkste Wirtschaftsnation Europas unwürdig.” Weiter sagte er: “Die Mehrheit der Deutschen verdient unter 20 Euro. Das bedeutet: Die Mehrheit der heutigen Arbeitnehmer wird im Alter keine gute Rente erhalten.”

red

Streit über Mindestlohn: SPD drängt auf 14 Euro, FDP bleibt skeptisch

Berlin – In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen. “Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der “Bild am Sonntag”.

Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. “Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.”

Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: “Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.”

FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf die Forderung von Klingbeil: “Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei.” Wer meine, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des “sozialen Friedens” gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen.

red

Mindestlohn: Geplante Erhöhung auf 12,41 Euro (2024) und 12,82 Euro (2025)

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag vor. “Die Positionen lagen sehr weit auseinander, sodass es eines Vermittlungsvorschlags bedurfte”, sagte die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, in der Bundespressekonferenz.

Grundlage der Empfehlung sei eine “Gesamtabwägung”, bei der man sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert habe. Der Mindestlohn in Deutschland war zum 1. Januar 2015 mit einer Höhe von damals 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt worden. Nach mehreren Steigerungen beträgt er aktuell 12 Euro, wobei die letzte Erhöhung durch die Ampel-Koalition per Gesetz erfolgte und nicht auf Grundlage eines Vorschlags der Mindestlohnkommission.

Letztere berät regelmäßig über eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Das Gremium wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Mitgliedern.

red

13,8 Millionen Menschen in Deutschland leben unter Armutsquote

Die Armut in Deutschland hat nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Die entsprechende Quote habe bei 16,6 Prozent gelegen, heißt es im neuen Armutsbericht des Verbands, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach müssen 13,8 Millionen Menschen hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.

Der Paritätische fürchtet angesichts der aktuellen Inflation eine weitere Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, welches bei den “fürsorgerischen Maßnahmen” ansetzt. Als Beispiele wurden Grundsicherung, Wohngeld und Bafög genannt. “Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Noch nie sei auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen worden und noch nie habe sich die Armut in jüngerer Zeit so “rasant” ausgebreitet wie während der Pandemie. Während 2020 noch die verschiedenen Schutzschilde und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder dafür sorgten, dass die Armut trotz des wirtschaftlichen Einbruchs und des rapiden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur “relativ moderat” anstieg, hätten sich die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie 2021 nunmehr stark auf die Armutsentwicklung ausgewirkt, heißt es in dem Bericht. Auffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbstständiger (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten.

Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Bezüglich der regionalen Armutsentwicklung zeigt sich Deutschland nach dem aktuellen Armutsbericht tief gespalten: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent. “Armutspolitische Problemregion Nr. 1” bleibe dabei das Ruhrgebiet, mit 5,8 Millionen Einwohnern der größte Ballungsraum Deutschlands. Mehr als jeder Fünfte lebe dort in Armut, so der Paritätische. In einem Länderranking würde das Ruhrgebiet demnach mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent gerade noch vor Bremen auf dem vorletzten Platz liegen.

red / dts

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