Baden-Württermberg

Verkehrsminister Hermann warnt: Trassenpreis-Erhöhung gefährdet Nahverkehr

Berlin/Stuttgart – Mehrere Bundesländer befürchten Einschnitte bei den Regionalzügen und S-Bahnen. Der Grund: Die sogenannte Schienenmaut, das ist der Preis für die Benutzung der Bahntrassen, soll 2026 beim Nahverkehr um 23,5 Prozent steigen.

Das sähen Pläne der Schienennetzgesellschaft der Deutschen Bahn (DB) vor, der DB Infrago, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe. Beim Betrieb der S-Bahnen und Regionalzüge hätte das bundesweit Mehrkosten zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr zur Folge.

In Bayern wäre eine solche Preissteigerung nach Angaben des Verkehrsministeriums mit den derzeit für den Nahverkehr vorhandenen Mitteln “nicht zu verkraften”. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte auf Anfrage der SZ, “sollte sich das Vorhaben bestätigen, dass die DB Infrago von 2026 an die Trassenpreise drastisch erhöhen will, dann ergeben sich für den Nahverkehr auf der Schiene in den Ländern erheblich Probleme”. Die Länder könnten nicht einfach “zusätzliche Trassenkosten übernehmen, um die mangelhafte Finanzierung der Bahn auszugleichen”. Der Bund müsse für die Mehrkosten aufkommen, erklärte Hermann.

Aus Sicht von Sachsens Verkehrsministerium wäre die geplante Erhöhung der Trassenpreise “eine schwere zusätzliche Belastung”. Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij warnt davor, “dass die Verkehrswende ausfällt”. Trassenpreise müssen alle Firmen zahlen, die ihre Züge auf dem Schienennetz der DB Infrago fahren lassen.

Das Problem lässt sich an drei Zahlen festmachen: 23, 15 und zehn Prozent, jeweils gerundet. So viel mehr sollen die Betreiber von Nahverkehrs-, Güter- und Fernzügen von 2026 an dafür bezahlen, dass sie die Strecken und Stationen des Staatskonzerns DB benutzen dürfen. Das hat die neue, gemeinwohlorientierte DB Infrago nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” bereits die Branchenverbände und Verkehrsverbünde vertraulich wissen lassen. Ende der Woche will die Bahn die Zahlen offiziell bekannt geben. Grund für die geplante Verteuerung der Trassenpreise ist das Korsett, in das die Bundesregierung die Infrago zwängt. Für die Sanierung des teilweise maroden Schienennetzes bekommt die Infrago vom Bund jetzt vor allem Eigenkapital statt Zuschüsse. Das Eigenkapital muss verzinst werden, später folgen Abschreibungen.

Doch die DB Infrago muss entsprechende Erlöse erst einmal erwirtschaften. Und das geht eigentlich nur über die Trassenpreise. “Dass Baumaßnahmen in diesen Größenordnungen mit Eigenkapital finanziert werden, ist neu und bisher im System nicht angelegt”, sagte Infrago-Vorstandschef Philipp Nagl der SZ. “Das Trassenpreissystem war im Ursprung auf Baukostenzuschüsse ausgelegt.” Das von Volker Wissing (FDP) geleitete Bundesverkehrsministerium wendet ein, man senke den Verzinsungsanspruch. Weil gleichzeitig aber das Eigenkapital deutlich höher ausfällt als zuerst geplant, hilft das nur bedingt. Und Zuschüsse zu den Trassenpreisen gibt es nur beim Fern- und Güterverkehr. Beim Nahverkehr sieht das Bundesverkehrsministerium die Länder gefordert. Da gebe es noch “Spielräume”. Die Regierung schlage einen “völlig falschen Weg” ein, sagte Martin Burkert, Chef der Bahngewerkschaft EVG und ehedem SPD-Bundestagsabgeordneter, der SZ. So wie das derzeit in Berlin laufe, werde das nichts mit der Verkehrswende, kritisierte Burkert.

red

Wachsender Reichtum: Immer mehr Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg – Ludwigsburg verzeichnet Rückgang

Stuttgart/Ludwigsburg – Baden-Württemberg präsentiert nicht nur seine natürliche Schönheit und kulturelle Vielfalt, sondern verzeichnet auch einen kontinuierlichen Anstieg der Einkommensmillionäre. Laut den neuesten Daten des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg stieg ihre Zahl im Jahr 2019, während im Landkreis Ludwigsburg die Anzahl der Einkommensmillionäre zurückging.

Landesweiter Anstieg und regionale Dominanz:

Im Jahr 2019 erreichten insgesamt 4,521 Steuerpflichtige in Baden-Württemberg die magische Grenze von einer Million Euro Gesamteinkünften, was einem Anstieg von 1,9% (86 Steuerpflichtige) im Vergleich zum Vorjahr (2018) entspricht. Im Jahr 2016 erzielten laut dem Statistischen Landesamt 3. 813 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige, deren Gesamteinkünfte mehr als eine Million Euro betrug.

Der Landkreis Ludwigsburg liegt mit einer rechnerischen ‘Millionärsdichte’ von 7,0 Einkommensmillionären pro 10,000 Steuerpflichtige im unteren Mittelfeld vor dem Rems-Murr Kreis (6,9). Auf Kreisebene behauptete sich Baden-Baden mit einem Wert von 19,8 wieder vor Heidelberg (18,4) und Stuttgart (14,2) auf dem „ersten Platz“. In Heidelberg und Stuttgart erhöhte sich dieser Wert gegenüber dem Vorjahr um 6,1% und 4,4%. In Mannheim und im Kreis Rastatt war die Millionärsdichte mit jeweils 4,4 Einkommensmillionärinnen und -millionären pro 10,000 Steuerpflichtigen am geringsten. Auf Landesebene ergab sich im Jahr 2019 eine rechnerische „Millionärsdichte” von 7,8 Einkommensmillionärinnen und -millionären pro 10 000 Steuerpflichtigen.

Quellen vielfältiger Einkünfte:

Die Einkommensquellen der Millionäre sind ebenso vielfältig wie die Region selbst. Von den 4,521 Einkommensmillionären setzen 62,7% auf Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, während 17,0% und 15,9% ihre Haupteinnahmen aus nicht selbständiger bzw. selbstständiger Arbeit beziehen. Baden-Württemberg zeigt somit, dass Wohlstand auf unterschiedlichste Weisen generiert wird.

Stuttgart mit den meisten Einkommensmillionären:

In absoluten Zahlen betrachtet, führt der Stadtkreis Stuttgart mit 476 Einkommensmillionären die Liste an. Der Rhein–Neckar-Kreis (216) und Ludwigsburg (201) belegen die nächsten Plätze. Im Jahr zuvor waren es laut der Statistik noch 219 Einkommensmillionäre, die im Landkreis Ludwigsburg aufgeführt wurden. In den Jahren 2019 lebten im Main-Tauber-Kreis sowie im Landkreis Heidenheim jeweils 39 Einkommensmillionäre, während der Neckar-Odenwald-Kreis mit 34 weiterhin das “Schlusslicht” bildete.

Steueraufkommen und Reichensteuersatz:

Die Einkommensmillionäre tragen nicht nur zur “Millionärsdichte” bei, sondern auch zum Steueraufkommen. Insgesamt wurden im Jahr 2019 rund 5,8 Mill. unbeschränkt Steuerpflichtige in Baden-Württemberg erfasst. Deren Gesamtbetrag der Einkünfte summierte sich auf etwa 278,9 Milliarden (Mrd.) Euro. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Einkommensmillionärinnen und -millionäre betrug rund 11,9 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Anteil von 4,3% des Gesamtwertes. Der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte der Einkommensmillionärinnen und -millionäre lag laut dem Statistischen Landesamt bei circa 2,6 Mill. Euro.

Der Vergleich: Im Jahr 2016 wurden rund 5,6 Mill. unbeschränkt Steuerpflichtige in Baden-Württemberg erfasst. Deren Gesamtbetrag der Einkünfte summierte sich auf 244,9 Mrd.

red

Verwendete Quelle: Statistische Landesamt Baden-Württemberg

Bürgerforum Baden-Württemberg schlägt modernes G9 für Gymnasien vor

Stuttgart – Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat in einem von der Landesregierung initiierten Beteiligungsprozess sein Gutachten mit 48 Empfehlungen übergeben. Die zentralen Empfehlungen betonen die Bedeutung von Zeit für Lernen und persönliche Entwicklung. Die Teilnehmenden sprechen sich für ein modernisiertes G9 mit G8-Wahlmöglichkeiten aus und fordern eine schulartübergreifende Bildungsreform. Das Bürgerforum betont die Wichtigkeit von Zeit in der Pubertät und fordert flexiblere Schulzeiten sowie zeitgemäße Unterrichtsmethoden. Staatsrätin Barbara Bosch würdigte das Engagement der Teilnehmenden und betonte die Bedeutung von Bürgerforen als Instrumente für eine gelebte Politik des Gehörtwerdens.

Die Mitglieder des Bürgerforums betonen in ihren Empfehlungen die Bedeutung von Zeit für Lernen, Kreativität und persönliche Entwicklung. Ein modernisiertes G9 mit Wahlmöglichkeiten für G8 wird als Lösung vorgeschlagen, um den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit für ein stressfreies und konstruktives Lernen zu ermöglichen. Die 48 Empfehlungen umfassen nicht nur die Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums, sondern auch die Weiterentwicklung des Gymnasiums und des gesamten Schulsystems.

Interessant ist, dass eine klare Mehrheit des Bürgerforums G8 nicht allein als Ursache für die Belastungen junger Menschen ansieht und daher auch G9 nicht als einzige Lösung betrachtet. Stattdessen sprechen sich 89 Prozent für eine schulartübergreifende Bildungsreform aus. Die Teilnehmenden betonen die Wichtigkeit von Zeit in der Pubertät und fordern mehr Zeit zum Lernen, Üben und Vertiefen des Unterrichtsstoffs.

Das Bürgerforum spricht sich mit großer Zustimmung (83 Prozent) für ein neues G9 als Normalform an allgemein bildenden Gymnasien mit G8-Wahlmöglichkeiten aus. Auch kreative Unterrichtsformate, verstärkte Praxisbezüge, Kooperationen mit externen Organisationen und eine stärkere Förderung der Digitalisierung in Schulen finden breite Unterstützung in den Empfehlungen.

Die Landesregierung betonte die positiven Effekte des Bürgerforums, indem es eine Vielzahl von Argumenten auf den Tisch brachte und eine differenzierte Diskussion ermöglichte. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, würdigte das Engagement der Teilnehmenden und hob die Bedeutung von Bürgerforen als Instrumente für eine gelebte Politik des Gehörtwerdens hervor.

Die Ergebnisse des Bürgerforums verdeutlichen, dass eine differenzierte und ganzheitliche Debatte über die Schulzeit von großer Bedeutung ist. Die Empfehlungen zeigen den Wunsch nach einer flexibleren Gestaltung der Schulzeiten und betonen die Notwendigkeit von zeitgemäßen Unterrichtsmethoden sowie einer verstärkten Integration digitaler Technologien in den Schulalltag.

red

Zahl der angemeldeten Prostituierten in Baden-Württemberg verzeichnet starken Anstieg

Stuttgart – Die Anzahl der Personen, die in Baden-Württemberg in der Prostitution tätig sind, hat zum 31. Dezember 2022 einen deutlichen Anstieg verzeichnet, so das Statistische Landesamt Baden-Württemberg in seiner aktuellen Prostitutionsschutzstatistik. Mit insgesamt 3.448 angemeldeten Prostituierten gab es einen Zuwachs von 26% im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Anstieg wird größtenteils auf die Lockerungen der pandemiebedingten Beschränkungen zurückgeführt. In den Jahren 2020 und 2021 waren sowohl die Prostitutionstätigkeit als auch die Anmeldeprozesse aufgrund der COVID-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt, was zu einem Rückgang der Prostituiertenzahlen führte.

Trotz des deutlichen Anstiegs im Jahr 2022 lag die Gesamtzahl der gültig angemeldeten Prostituierten immer noch 31% unter dem Niveau vor der Pandemie. Ende 2019 waren in Baden-Württemberg insgesamt 4.972 Personen in der Prostitution gültig angemeldet. Im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Pandemie, sank die Zahl der Prostituierten um etwa 44% auf 2.809 Personen, und 2021 gab es nach einem weiteren Rückgang um 3% nur noch 2.737 gemeldete Prostituierte.

Eine detaillierte Analyse der Altersgruppen zeigt, dass die Mehrheit der Prostituierten, nämlich 75%, zwischen 21 und 45 Jahren alt war. Etwa 3% waren jünger als 21 Jahre, während etwa 21% älter als 45 Jahre waren.

Neben der Zunahme der Gesamtzahl der Prostituierten fällt insbesondere die Nationalität der Betroffenen auf. Rund 83% der angemeldeten Prostituierten hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit, wovon wiederum etwa 90% aus dem europäischen Ausland stammten. Die am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten waren Rumänien, Bulgarien und Spanien. Lediglich jede sechste gemeldete Person besaß eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Abschließend sei erwähnt, dass Ende 2022 insgesamt 246 Gewerbe im Bereich der Prostitution eine gültige Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) hatten, darunter Prostitutionsstätten und Vermittlungen.

red