Berlin

Vertrauen mit Verzögerung: So reagiert Ludwigsburgs Politik auf Merz’ Kanzler-Wahl

Von Ayhan Güneş

Berlin/Ludwigsburg – Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein designierter Bundeskanzler nicht im ersten, sondern erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag gewählt worden. Friedrich Merz erhielt am Mittwoch nach einem turbulenten Vortag die Kanzlermehrheit – ein historischer Vorgang, der die Fragilität des neuen Regierungsbündnisses und den enormen Erwartungsdruck an das schwarz-rote Projekt schon zum Auftakt offenlegte. Auch die Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Ludwigsburg bewerten das Geschehen in Berlin – mit Erleichterung, scharfer Kritik oder klaren Erwartungen an die neue Regierung.

Hier die Reaktionen:

CDU-Politiker Steffen Bilger, frisch gewählter Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, steht nun im Zentrum des Berliner Politikbetriebs – und sieht nach dem verpatzten Auftakt vor allem Handlungsbedarf: „Es ist gut, dass Friedrich Merz nun im zweiten Wahlgang mit klarer Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt wurde. Sicherlich hätten wir uns den heutigen Tag der Kanzlerwahl anders gewünscht, aber wir leben in politisch äußerst herausfordernden Zeiten. Schuldzuweisungen bringen uns jetzt daher auch nicht weiter, nun ist es erst recht geboten, dass sich alle in der Koalition zügig an die Arbeit machen. Ein halbes Jahr nach dem Ampel-Ende braucht Deutschland und Europa endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung. Mit dem heutigen Tag kann die Regierung ihre Arbeit aufnehmen und sich um die drängenden Probleme in unserem Land und um gute Zukunftslösungen kümmern.“

Auch sein CDU-Kollege Fabian Gramling (Wahlkreis Neckar-Zaber) betont die Bedeutung des Neuanfangs: „Auch wenn es etwas länger gedauert hat als erwartet: Die Wahl von Friedrich Merz ist ein wichtiges Zeichen. Viele Menschen erwarten einen Politikwechsel – heute ist dafür der Startschuss gefallen. Die neue Regierung muss mit Mut und Verantwortung die notwendigen Reformen anpacken. Denn nur ein starkes Deutschland kann Verantwortung für Europa übernehmen und unseren Sozialstaat dauerhaft tragen.“

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu war der zweite Wahlgang ein Akt der politischen Vernunft – trotz persönlicher Vorbehalte gegenüber Merz: „Ich bin erleichtert, dass Friedrich Merz im 2. Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde. Nicht weil er mein Wunschkanzler ist, sondern weil Deutschland in dieser schweren Zeit eine stabile neue Bundesregierung braucht. Eine weitere Hängepartie wäre völlig unverantwortlich gewesen und hätte den antidemokratischen Kräften in unserem Land noch mehr Aufwind gegeben. Es war ein Stolperstart für den neuen Bundeskanzler, ich bin aber guter Dinge, dass die Regierungskoalition mitsamt den dazugehörigen Bundestagsfraktionen nun sehr schnell den Blick nach vorn richtet. Alles andere können wir uns nicht erlauben, es gibt zu viel zu tun.“

Grünen-Politikerin Dr. Sandra Detzer richtet ihren Blick hingegen kritisch auf die Ursachen der Unsicherheit – und spart dabei nicht mit deutlichen Worten: „Noch nie brauchte ein Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik einen zweiten Anlauf, um gewählt zu werden. Nun sind wohl alle demokratischen Kräfte erleichtert, dass es doch noch geklappt hat. Ich gratuliere dem neuen Bundeskanzler in jedem Fall sehr herzlich.

Das Wahldesaster ist ein klares Signal an die CDU-Führungsriege: Es ist Zeit für Einbindung und Interessensausgleich, nicht für Kraftmeierei und Mackertum. Markige Sprüche sichern keine Mehrheiten, wie heute auch der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger lernen musste. Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler und seine Führungsriege aus diesem Tag lernen.“

Für Martin Hess (AfD) markiert der Tag hingegen einen politischen Tiefpunkt – seine Kritik an Friedrich Merz und der schwarz-roten Koalition ist grundlegend: „Die heutige Wahl ist ein persönliches Fiasko für Friedrich Merz – und das völlig zu Recht. Wer – koste es, was es wolle – Kanzler werden will, wer unmittelbar nach der Wahl entscheidende Versprechen bricht und damit um der Macht Willen bereitwillig eigene Werte über Bord wirft und mit sozialistischen Ideologen wie Klingbeil und Esken politische Bündnisse eingeht, darf sich nicht wundern, wenn er dafür die Quittung erhält.

 

 

Bundesliga-Rekord – 4:4 zwischen Union und VfB nach historischer Halbzeit

Fußball kann verrückt sein – selten wurde das so deutlich wie an diesem Abend an der Alten Försterei. Acht Tore in 45 Minuten, der statistisch torreichste erste Durchgang in der Geschichte der Bundesliga – und ein Spiel, das alles hatte, außer Klarheit. Union Berlin und der VfB Stuttgart lieferten sich ein intensives 4:4, das am Ende mehr Fragen als Antworten hinterließ.

Berlin/ Stuttgart (red) – Am 30. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin an der Alten Försterei gegen den VfB Stuttgart mit 4:4 unentschieden gespielt.

An einem torreichen Samstagabend steuerte Union den ersten Treffer bei: Eine Trimmel-Flanke rutschte über Chabot zu Ilic durch und der vollstreckte trocken in der fünften Minute.

In der 19. Minute leitete Querfeld einen Trimmel-Freistoß zu Diogo Leite weiter und der bedankte sich per Kopf mit dem 2:0. Darauf fand der VfB die schnelle Antwort in der 23. Minute: Bedient von Mittelstädt verschaffte sich Undav zentral vorm Sechzehner Platz und schweißte das Leder aus der Drehung links unten ein.

In der 30. Minute glich Millot auch schon aus für die Schwaben: Aus der Distanz visierte er den linken Knick an und Rönnow musste die Kugel passieren lassen.

Doch auch die Köpenicker hatten an diesem Abend Zielwasser getrunken: Querfeld zimmerte in der 39. Minute aus 35 Metern drauf und drosch das Rund in den rechten Winkel. Dies wurde in der 43. Minute schon wieder egalisiert, als Chabot nach Stiller-Flanke links unten einnickte.

In der ersten Minute der Nachspielzeit drehte Führich die Begegnung, als er die halbe Union-Abwehr ins Leere laufen ließ und unten links vollendete. In der sechsten Minute der Nachspielzeit – wohlgemerkt der ersten Halbzeit – glich Ilic aus, nach Trimmel-Hereingabe köpfte er ins rechte Eck. Damit stand es nach der torreichsten ersten Hälfte der Bundesliga-Geschichte gerechterweise unentschieden.

Wer die erste Hälfte gesehen hatte, der durfte sich im zweiten Durchgang verwundert die Augen reiben: Beide Mannschaften ließen es wesentlich ruhiger angehen und Chancen waren Mangelware.

Die Hoeneß-Elf bemühte sich etwas mehr um den Siegtreffer, hatte aber kein Glück und musste sich am Ende mit dem Remis begnügen.

Mit dem Zähler verharrt Union Berlin in der Tabelle auf Rang 13, Stuttgart bleibt Elfter.

Union und SPD planen 500-Milliarden-Sondervermögen – Verfassungsänderung notwendig

Berlin (red) – Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen.

Man werde “in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochabend.

“Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa – und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland – jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken”, so Merz.

Man setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu den gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. “Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen”, sagte er. Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt, duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung keinen Aufschub mehr.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung seien allerdings nur zu verkraften, “wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt”, so der Unionsfraktionschef. “Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden”, so Merz. “Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichten, aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.”

Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen zudem künftig selbst in geringem Umfang Schulden aufnehmen können, wie es bislang bereits für den Bund der Fall ist.

Eine noch weitreichendere Reform der Schuldenbremse soll schließlich durch den neu gewählten Bundestag beschlossen werden, ergänzte SPD-Chef Lars Klingbeil. Dafür ist angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit künftig allerdings zusätzlich eine Zustimmung der AfD oder der Linken nötig. “Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen”, so Klingbeil. Unabhängig von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelten weiterhin auch die Fiskalregeln der Europäischen Union.

Die SPD und der scheidende Kanzler Olaf Scholz hatten zuletzt auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt. “Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden”, sagte Klingbeil nun. “Das sind viele Punkte, die Saskia Esken und ich, die sozialdemokratische Partei, in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen. Und das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes”, so der SPD-Chef.

Die Union hatte vor der Wahl noch dafür geworben, Investitionen ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder begründete die Abkehr von dem Wahlversprechen mit den Ereignissen der vergangenen Wochen. “Das, was ich in diesen Tagen alles abspielt, stellt alte Gewissheiten völlig neu auf.” Das Grundvertrauen in die USA sei “zumindest tief berührt”. Man tue nun alles, was nötig ist, so Söder. “Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde: Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.”

Trauerstaatsakt für Altbundespräsident Horst Köhler – OB Knecht würdigt Ehrenbürger beim Staatsakt in Berlin

Mit einem Staatsakt im Berliner Dom hat Deutschland Abschied von Altbundespräsident Horst Köhler genommen. Auch in Ludwigsburg, wo er aufwuchs und Ehrenbürger war, ist die Trauer groß. Oberbürgermeister Matthias Knecht würdigte Köhler als „wunderbaren Menschen, Ratgeber und Freund“, dessen Einsatz für Gerechtigkeit und Völkerverständigung unvergessen bleibt.

Berlin/Ludwigsburg – Das politische Berlin hat am Dienstag mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt Abschied vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler war am 1. Februar im Alter von 81 Jahren verstorben.

Bei der Gedenkfeier im Berliner Dom würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtsvorgänger als einen „unermüdlichen Diener unseres Gemeinwesens“. Köhler sei zu Beginn seiner Amtszeit 2004 noch wenig bekannt gewesen, doch habe er „schnell die Herzen der Deutschen gewonnen – durch sein einladendes Lachen, durch seinen Optimismus, durch sein beherztes und unbefangenes Zugehen auf alle, die ihm begegneten“, sagte Steinmeier.

Köhlers Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik habe ihn geprägt. Sein Ziel sei es gewesen, die Starken zu stärken, ohne die Schwachen zu vergessen. Besonders hob Steinmeier Köhlers Engagement für Afrika hervor: „Durch sein Wirken wurde Afrika vom Objekt zum Subjekt geopolitischer Diskurse.“

OB Knecht bei Trauerstaatsakt in Berlin – Ludwigsburg trauert um seinen Ehrenbürger

Auch in Ludwigsburg, wo Köhler aufwuchs und 1963 sein Abitur am Mörike-Gymnasium ablegte, wird um den Altbundespräsidenten getrauert.

Oberbürgermeister Matthias Knecht, der persönlich zum Trauerstaatsakt nach Berlin gereist war, würdigte Köhler als „wunderbaren Menschen, Ratgeber und Freund“, der Ludwigsburg stets verbunden geblieben sei. „Er hat für die Welt, Europa, Deutschland und Ludwigsburg so viel bewegt! Er wird nie vergessen werden. Sein Kampf für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Völkerverständigung werden mir immer Ansporn sein.“

Mit seiner Teilnahme an der Gedenkfeier im Berliner Dom erwies Knecht dem verstorbenen Altbundespräsidenten die letzte Ehre. Besonders in Erinnerung bleibe ihm Köhlers feiner Humor und die inspirierenden Gespräche, „ob in Berlin, Ludwigsburg oder in seiner Wahlheimat Bayern.“

Im Jahr 2011 hatte die Stadt Ludwigsburg Horst Köhler und dessen Ehefrau Eva Luise gemeinsam das Ehrenbürgerrecht verliehen. Beide haben es stets verstanden, auf ganz besondere Weise den Verstand und die Herzen der Menschen, insbesondere derer in Ludwigsburg, zu erreichen, hieß es damals in der Begründung.

red

Union plant Kürzungen bei Bürgergeld und Förderung von erneuerbaren Energien

Im Gespräch mit „Politico“ hat Thorsten Frei (CDU) massive Einsparungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien und dem Bürgergeld angekündigt. Der Unions-Politiker plädierte für eine stärkere Integration arbeitsfähiger Arbeitsloser, während er gleichzeitig Kritik an der Zusammenarbeit mit der AfD äußerte. Die Union steht zudem vor der Herausforderung, hohe Mindereinnahmen mit geplanten Kürzungen in Einklang zu bringen.

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und der Förderung von erneuerbaren Energien kürzen. “Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und, dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren können”, sagte er dem Podcast “Berlin Playbook” des Magazins “Politico” am Montag. “Wenn wir es schaffen würden, 100.000 Menschen, die arbeitsfähig, aber arbeitslos sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde es zwischen zwei und drei Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt bedeuten.”

Auch bei den mittlerweile über den Bundeshaushalt finanzierten Zuschüssen für den Ausbau von klimafreundlicher Wind- und Solarenergie über die sogenannte EEG-Förderung will die Union kürzen. Dem Bundeswirtschaftsminister müssten, “damit sein EEG einigermaßen passt, 17 Milliarden Euro Subventionen ausreichen”, sagte Frei.

2024 hatte die Bundesregierung für die EEG-Förderung insgesamt 18,5 Milliarden Euro ausgegeben. Den geplanten Einsparungen der Union stehen nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft von der Union geplante Mindereinnahmen von jährlich 89 Milliarden Euro gegenüber. Für eine Reform der Schuldenbremse setzt sich die Union in ihrem Wahlprogramm dennoch nicht ein.

Frei lobte die Performance von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). “Das war ein stimmiges Gesamtwerk”, sagte der CDU-Politiker. “Da haben wir einen Friedrich Merz gesehen, der staatstragend war und trotzdem klar formuliert hat, wie wir in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik wieder nach vorne kommen”, so Frei.

Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD verteidigte er. “Eine solche Situation wird nicht mehr vorkommen, weil wir nach dem 23. Februar eine stabile Bundesregierung haben möchten, die von Friedrich Merz geführt wird. Und da gibt es keine Zufallsmehrheiten, sondern da werden Koalitionen geschlossen votieren.”

Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie mit einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag verabschiedet haben. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach der Abstimmung zu Wort gemeldet, um Merz an seine “staatspolitische Verantwortung” zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass “nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD” zustande kommt. Sie halte es für falsch, “sehenden Auges” erstmalig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch die Demonstrationen an diesem Wochenende, an denen nach Polizeiangaben bundesweit über 300.000 Menschen teilnahmen, richteten sich mitunter gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD.

red

Große Trauer: Horst Köhler ist tot – OB Knecht würdigt Altbundespräsidenten

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren verstorben. Das Bundespräsidialamt bestätigte seinen Tod am Samstagmorgen. Köhler war von 2004 bis 2010 im Amt und prägte das Bild Deutschlands als “Land der Ideen”. Bundespräsident Steinmeier drückte sein tiefes Mitgefühl aus.

Ludwigsburg/Berlin – “Ich liebe unser Land“ – mit diesen Worten bekannte sich Horst Köhler einst zu einem aufgeklärten Patriotismus. Nun ist der frühere Bundespräsident im Alter von 81 Jahren gestorben. Sein Wirken als Staatsoberhaupt, als Wirtschaftsfachmann und als Mahner bleibt unvergessen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Köhler als geschätzten und beliebten Menschen, der Großes für Deutschland und die Welt geleistet habe.

Der amtierende Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kondolierte Köhlers Ehefrau. “Viele Menschen in unserem Land werden mit Ihnen trauern. Denn mit Horst Köhler verlieren wir einen sehr geschätzten und überaus beliebten Menschen, der Großes geleistet hat – für unser Land und in der Welt”, sagte Steinmeier.

“Horst Köhler war überzeugt, dass ethische Maximen und praktische Politik zusammengehören und auch zusammenpassen. Wenn er sagte, `ich liebe unser Land`, dann war das sein Bekenntnis zu einem ebenso leidenschaftlichen wie aufgeklärten Patriotismus. Er prägte ein frisches Bild Deutschlands als `Land der Ideen`, bis heute unvergessen”, fügte der Bundespräsident hinzu.

Köhler war 2004 ins höchste Staatsamt der Bundesrepublik gewählt worden. 2010 trat er im Streit über seine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurück. Vor seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt war er Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds.

„Ein wunderbarer Mensch, Ratgeber und Freund“ – Ludwigsburgs OB Knecht würdigt Horst Köhler

Auch in Ludwigsburg hinterlässt Köhler eine Lücke. Oberbürgermeister Matthias Knecht zeigte sich tief betroffen: „Wir sind unendlich traurig! Unser Ehrenbürger Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler ist verstorben! Er war ein wunderbarer Mensch, Ratgeber und Freund! Ich erinnere mich mit großer Dankbarkeit an unsere jährlichen Treffen, ob in Berlin, Ludwigsburg oder in seiner Wahlheimat Bayern! Meine Gedanken und mein herzliches Mitgefühl sind bei seiner Frau und seiner Familie! Er hat für die Welt, Europa, Deutschland und Ludwigsburg so viel bewegt! Er wird nie vergessen werden. Sein Kampf für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Völkerverständigung werden mir immer Ansporn sein. Gerade in dieser Zeit!“

red

Knappe Mehrheit im Bundestag: Unions-Antrag zur Migration mit AfD-Unterstützung beschlossen

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit den umstrittenen Unions-Antrag zur Migration verabschiedet. Für das Vorhaben stimmte neben der Union auch die AfD, was zu politischen Spannungen innerhalb der Koalition führte.

Berlin – Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Laufe des Tages auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.

Das Parlament fordert die Bundesregierung damit nun ganz offiziell auf, unverzüglich fünf Maßnahmen zum Thema Migration umzusetzen. Dazu gehören dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise, die Verhaftung von Ausreisepflichtigen, mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Diese sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

Um die Abstimmung hatte es im Vorfeld eine heftige Debatte gegeben, der Bundeskanzler gab eine Regierungserklärung ab. Die Union nahm in Kauf, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu bekommen. Dies bereite ihm zwar Sorgen, räumte CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Bundestagsrede ein, angesichts von Fällen wie der Mordtat von Aschaffenburg könne aber nicht weiter abgewartet werden.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gab es Jubel und Umarmungen in der AfD-Fraktion. Für die SPD beantragte Fraktionschef Rolf Mützenich, die Sitzung zu unterbrechen. Man könne nach dieser Abstimmung nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Union sei “aus der politischen Mitte ausgebrochen”, so Mützenich. Ähnlich argumentierte Britta Haßelmann für die Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz richtete sich an SPD und Grüne und warb dafür, am Freitag bei der Abstimmung für das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” mit der Union zu stimmen. Denn ansonsten droht eine Wiederholung des Abstimmungsverhaltens vom Mittwoch.

red

Baden-Württemberg wählt: Rund 7,6 Millionen Bürger sind bei der Bundestagswahl 2025 stimmberechtigt

Stuttgart / Ludwigsburg – In wenigen Wochen ist es so weit: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag, und Baden-Württemberg stellt dabei etwa 7,6 Millionen Stimmberechtigte. Doch hinter diesen Zahlen verstecken sich spannende Trends – von Erstwählern bis hin zu demografischen Verschiebungen.

Die neuen Wähler und die leisen Zahlen

Rund 320.000 junge Menschen dürfen laut dem Statistischen Landesamt Baden‑Württemberg in diesem Jahr zum ersten Mal wählen. Damit repräsentieren sie 4,2 % der Wahlberechtigten und bringen frischen Wind in die Wahlkabinen. Doch es gibt auch andere Bewegungen: Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten ist leicht gesunken – zum ersten Mal seit 2021 (7,7 Millionen Wahlberechtigte). Der demografische Wandel zeigt Wirkung. Besonders auffällig: Mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte (21 %) ist mindestens 70 Jahre alt.

Ein Land in Bewegung: Vielfalt und Wandel

16 % der Wahlberechtigten haben eine Einwanderungsgeschichte. Ein beachtlicher Wert, der zeigt, wie divers Baden-Württemberg inzwischen geworden ist. Zugleich fällt die Entwicklung der Wahlberechtigtenzahlen ins Auge: Während es 1949, bei der ersten Bundestagswahl, noch knapp 4,1 Millionen Wahlberechtigte im Land gab, wuchs die Zahl stetig an – bis 2021 erstmals ein Rückgang verzeichnet wurde.

Wählen, aber wie? Die Hürden der Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bleibt ein entscheidender Faktor. Im Jahr 1972 stürmten 90,2 % der Wahlberechtigten die Wahllokale – ein Rekord, der heute fast utopisch wirkt. 2021 lag die Quote immerhin noch bei soliden 77,8 %. Doch jede Wahl birgt Ungewissheiten: Werden Erstwähler ihren Einfluss geltend machen? Und wie mobilisieren Parteien die ältere Generation?

Die Schätzungen des Statistischen Landesamtes geben einen ersten Blick auf die Wahlberechtigten, aber die eigentliche Geschichte schreiben die Wähler selbst – am 23. Februar, wenn Stimmen in Stimmen umgewandelt werden.

red

Verwendete Quelle: Statistische Landesamt Baden‑Württemberg

Bundestag stärkt Verfassungsgericht: Grundgesetzänderung beschlossen – 600 Abgeordnete stimmen dafür

Das Bundesverfassungsgericht bekommt eine stärkere Absicherung: Mit einer Grundgesetzänderung hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, zentrale Strukturen des Gerichts zu verankern und einen Mechanismus zur Vermeidung von Blockaden bei der Richterwahl einzuführen.

Berlin – Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.

Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für die entsprechende Grundgesetzänderung, 69 dagegen. Damit erhielten die zwei Gesetzentwürfe der Ex-Ampel-Fraktionen sowie der Union die nötige Zweidrittelmehrheit.

Mit dem Vorhaben sollen wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Zudem soll für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden.

Dafür sollen die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes geändert werden. In Artikel 93 soll künftig der Status als Verfassungsorgan und die Organisation des Bundesverfassungsgerichts verankert werden. Festgeschrieben werden soll unter anderem, dass das Gericht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern besteht. Ebenso sollen die Amtszeit von zwölf Jahren, die Altersgrenze der Richter, das Wiederwahlverbot und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts in dem Artikel normiert werden.

Artikel 94 regelt dann künftig die Zuständigkeiten des Gerichts, die bisher in Artikel 93 geregelt sind. Zudem soll die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts explizit im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts soll laut Entwurf künftig in Artikel 93 (bisher: Artikel 94) grundgesetzlich geregelt werden. Die Richter sollen weiterhin je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.

Neu aufgenommen werden soll ein Ersatzwahlmechanismus, der greifen soll, “wenn innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande kommt”. Dann soll das Wahlrecht vom jeweils anderen Wahlorgan wahrgenommen werden, wenn das eigentlich zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Wahlvorschlags durch das Plenum des Bundesverfassungsgerichts keinen neuen Richter gewählt hat.

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sieht aktuell vor, dass das Plenum des Bundesverfassungsgerichts eigene Wahlvorschläge unterbreiten kann, wenn eine Richterwahl nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ende der Amtszeit beziehungsweise dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters oder einer Richterin erfolgt ist. Voraussetzung ist zudem die Aufforderung durch das älteste Mitglied des Wahlausschusses des Bundestages beziehungsweise die Spitze des Bundesrates.

red

VfB dreht irres Spiel gegen Union – Joker Woltemade glänzt furios mit Doppelpack

Stuttgart – Der VfB Stuttgart hat am Freitagabend in der MHPArena einen 3:2-Heimsieg gegen Union Berlin gefeiert. Trotz des packenden Spiels wurde die Partie von einem medizinischen Notfall im Zuschauerbereich überschattet. Ein Fan musste während des Spiels notärztlich behandelt und ins Krankenhaus gebracht werden. Beide Fanlager stellten daraufhin ihren Support ein, um Solidarität zu zeigen.

Union startet effizient – Stuttgart dreht das Spiel

Die erste Halbzeit bot fußballerisch wenig Spektakel. In der 37. Minute nutzte Union Berlin jedoch eine der wenigen Chancen, als Danilho Doekhi per Kopf traf. VfB-Keeper Alexander Nübel sah dabei unglücklich aus.

Nach der Pause entwickelte sich ein ganz anderes Spiel. Robert Skov erhöhte in der 48. Minute nach einer Ecke auf 2:0 für die Gäste, doch Stuttgart schlug zurück: Nick Woltemade verkürzte nur drei Minuten später und erzielte in der 54. Minute auch den Ausgleich. In der 69. Minute war es schließlich Atakan Karazor, der nach einem Fehler von Union-Torhüter Frederik Rönnow die Führung für die Schwaben erzielte. Union Berlin bemühte sich um eine Antwort, konnte die Partie jedoch nicht mehr drehen.

Stuttgart vorläufig auf Platz sechs

Mit dem Sieg verbessert sich der VfB Stuttgart vorläufig auf den sechsten Tabellenplatz und bleibt damit im Rennen um die internationalen Plätze. Union Berlin hingegen muss sich nach einer umkämpften Partie weiterhin mit Platz elf begnügen.

Solidarität im Stadion

Der Abend wurde durch den medizinischen Notfall im Zuschauerbereich geprägt. Beide Fanlager entschieden sich daraufhin, den Support einzustellen. Die betroffene Person wurde ins Krankenhaus gebracht, Details über ihren Zustand waren zunächst nicht bekannt.

Ausblick

Am nächsten Spieltag trifft der VfB Stuttgart im schwäbischen Duell auf den 1. FC Heidenheim, während Union Berlin die noch sieglosen Bochumer in der Alten Försterei empfängt.

red

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