Bundeskanzler Scholz will Flüchtlingszahlen reduzieren und Abschiebungen beschleunigen

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren und entschlossener gegen abgelehnte Asylbewerber vorzugehen. In einem Interview mit dem “Spiegel” betonte er die Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben, insbesondere jene, die keine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Scholz forderte, dass Deutschland die Abschiebungen beschleunigen müsse.

Er unterstrich die Bedeutung einer restriktiveren Haltung gegenüber irregulärer Migration. Scholz hob hervor, dass Deutschland sowohl Schutz für politisch Verfolgte bieten als auch qualifizierte Arbeitskräfte anziehen müsse. Personen, die in keine dieser Kategorien fallen, sollten laut Scholz nicht in Deutschland bleiben können. Er betonte die Notwendigkeit einer Begrenzung der irregulären Migration, da die Zahlen zu hoch seien.

Der Kanzler erklärte, dass dies eine Reihe von Maßnahmen erfordere, darunter den Schutz der europäischen Außengrenzen und verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarländern. Scholz zeigte sich offen für Vorschläge aus den Bundesländern, um Anreize für irreguläre Migration zu verringern, wie beispielsweise die Umstellung von Bargeldleistungen auf Sachleistungen oder die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende. Zudem befürwortete er die Idee, gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende anzubieten.

red

Ludwigsburgs Bundestagsabgeordneter Karaahmetoglu weist Kritik der Gemeinden und Kommunen zurück

Ludwigsburg/Berlin – Die anhaltende Kritik von Kommunen an der Flüchtlingssituation stößt in der Regierungskoalition auf Gegenwind. Laut dem Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu, empfinden viele Politiker in der Ampel-Regierung die fortwähende Kritik der Landräte und Bürgermeister, die den Bund attackieren, während sie die Landesregierungen weitgehend verschonen, als äußerst störend. Karaahmetoglu betonte, dass die Kommunen zweifellos vor enormen Herausforderungen stünden und es definitiv Druck gebe. Dennoch, so der Politiker, versuchten einige Verantwortliche, diesen Druck auf die Bundesregierung zu verlagern, indem sie sie als untätig darstellten – eine Darstellung, die seiner Meinung nach nicht der Realität entspricht, betonte Karaahmetoglu am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dts.

Karaahmetoglu unterstrich, dass die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in erster Linie in die Verantwortung der Länder und Kommunen falle. Der Bund unterstütze, wo er könne. Laut den neuesten Daten des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf 26,6 Milliarden Euro, während sie im Jahr 2022 knapp 30 Milliarden Euro betrugen. Im November sollen weitere Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.

red

Bericht: Spitzentreffen im Kanzleramt: Scholz und Merz diskutieren Migrationskrise

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am kommenden Freitag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt. An dem Treffen werden auch CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) teilnehmen. Die Zusammenkunft steht ganz im Zeichen der Migrationskrise, wie ntv unter Berufung auf eigene Quellen berichtet.

Zuletzt wurden aus den Bundesländern vermehrt Forderungen nach einer langfristigen Finanzierungslösung für die Flüchtlingskosten laut. Die Union ihrerseits drängte auf ein Treffen mit dem Bundeskanzler, nachdem Scholz seinen “Deutschland-Pakt” angekündigt hatte. Offenbar kommt Scholz dieser Forderung nun nach, wobei das Treffen im Kanzleramt auch die Anliegen der Bundesländer berücksichtigen wird.

Derzeit führt Boris Rhein als hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die Gespräche an, während sein Stellvertreter Stephan Weil die Interessen der SPD vertritt.

red

Neue Umfrageergebnisse enthüllt: Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Berlin – Laut einer aktuellen Studie des Insa-Instituts, die von der “Bild” (Dienstagausgabe) veröffentlicht wurde, befürwortet eine klare Mehrheit der Bundesbürger eine vorzeitige Neuwahl des Bundestags. Ganze 57 Prozent der Befragten sprechen sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, während 31 Prozent der Ansicht sind, dass die Ampel-Koalition bis 2025 weiterregieren sollte. Besonders auffällig ist der Unmut bezüglich der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung, da 59 Prozent der Befragten eine Kursänderung in diesem Bereich fordern.

Ebenfalls signifikant ist die Unterstützung für eine Veränderung in der Wohnungspolitik, da 52 Prozent der Bundesbürger sich dafür aussprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht ebenfalls in der Kritik, wobei 58 Prozent der Befragten für ihren Rücktritt plädieren, während lediglich 19 Prozent glauben, dass sie im Amt bleiben sollte. Die schlechte Performance von Faeser wurde durch ihr historisch schlechtes Wahlergebnis als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag verstärkt. Insa führte die Befragung für “Bild” am 9. Oktober 2023 durch und befragte insgesamt 1.004 Wahlberechtigte

red

Jürgen Vogel lehnt Rolle als ‘Tatort’-Ermittler ab und plädiert für radikales Konzept

Der renommierte Schauspieler Jürgen Vogel hat klargestellt, dass er eine Rolle als “Tatort”-Kommissar abgelehnt hat, weil ihm die Konzepte zu konventionell waren. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) erklärte er, dass er nie ein Angebot für eine “Tatort”-Rolle erhalten habe, vermutlich, weil er immer betont habe, dass er eine solche Rolle nur annehmen würde, wenn sie ein völlig neues Konzept für die Figur darstellen würde.

Vogel verwies auf die vielschichtigen Ermittlerfiguren in US-Serien und skizzierte seine eigene visionäre Idee eines “Tatort”-Kommissars: einen Ermittler, der zugleich ein Gesetzeshüter und ein Mörder ist. Diese unkonventionelle Vorstellung rufe in Deutschland jedoch Bedenken hervor. Vogel argumentierte jedoch, dass er nichts von Selbstzensur halte und dass es wichtig sei, mutige Ideen in der Unterhaltungsbranche zu verfolgen.

Generell äußerte Vogel auch Kritik am deutschen TV-Krimi und betonte, dass es notwendig sei, wie die Rollen geschrieben werden. Er betonte, dass es in Deutschland noch viel Raum für Verbesserungen gebe und dass Autoren verstehen müssten, dass es nicht nur um den Fall gehe, sondern auch um die Entwicklung der Charaktere und handwerkliche Fähigkeiten.

Gleichzeitig verteidigte Vogel die Öffentlich-Rechtlichen und wies den Vorwurf zurück, zu viele Krimis zu produzieren. Er betonte, dass die Kritik an ARD und ZDF erst seit dem politischen Rechtsruck aufgekommen sei und dass diese Sender trotzdem ein wichtiges Element des freien Fernsehens darstellten. Er unterstrich, dass es in anderen Ländern Beispiele dafür gebe, was passieren könne, wenn öffentlich-rechtliche Sender nicht existierten.

red

Steno zur Flüchtlingskrise: Politische Meinungen im Überblick

Dürr drängt Bundesländer zu Umstieg auf Bezahlkarten für Flüchtlinge

Berlin – Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. “Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen”, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.”

Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, “müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen”, sagte der FDP-Politiker. Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. “Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten”, so Dürr.

+++

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken. Es sei eine “grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber” notwendig, sagte der Oppositionsführer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden”, sagte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht”, so der CDU-Chef. “Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren.” Abgelehnte Asylbewerber können häufig als “geduldet” vorübergehend in Deutschland bleiben. Grund hierfür kann beispielsweise eine Krankheit sein, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder ein minderjähriges Familienmitglied, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Merz kritisierte zudem die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. “2016 haben die Länder und Kommunen 9 Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen”, so Merz.

“Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.”

+++

Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Berlin – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft. Wer in der Politik gestalten wolle, brauche Mehrheiten, sagte Gauck am Mittwoch auf einer Veranstaltung des “Tagesspiegels”. “Wenn für eine Ein- und Zuwanderungspolitik keine Mehrheit vorhanden ist, dann kann man keine liberale und offene Gesellschaft gestalten”, so Gauck.

Wenn Politiker nun über das Steuern und Eingreifen in der Migrationspolitik nachdächten, dürften sie nicht gescholten oder ins politische Abseits gestellt werden. Das frühere Staatsoberhaupt plädierte für eine gezielte Einwanderungspolitik. “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten würden. Wir sind ein Einwanderungsland und wir werden es bleiben”, sagte Gauck. Deutschland müsse aber auch die hochkomplexe Frage beantworten, wie man ein Einwanderungsland mit der Zustimmung der Mehrheiten für eine demokratische Politik bleiben könne. Mit Blick auf das Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus sagte Gauck, in Zeiten von Krisen und Wandel gebe es ein Angstklima in der Gesellschaft.

So sei es in ganz Europa. Die “Flucht nach Rechtsaußen” heile aber nicht, sagte der Ex-Bundespräsident. Die radikal Rechten hätten “kein Zukunftskonzept, das einigermaßen glaub- und vertrauenswürdig wäre”, so Gauck.

“Da gibt es Leute, die reden von einem Austritt aus der EU.”

+++

Dobrindt will Arbeitserlaubnis nur für anerkannte Asylbewerber

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bedingungen für eine Arbeitserlaubnis für Migranten in Deutschland gefordert und will diese auf anerkannte Asylbewerber beschränken. “Für anerkannte Migranten sollte ein Angebot auf Arbeit ein Teil des Integrationsprozesses werden”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Wer dieses Angebot auf Arbeit verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.”

In anderen europäischen Ländern finde das bereits statt, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte werden auch Forderungen nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber laut, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Die Union hatte zudem vorgeschlagen, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

+++

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Berlin – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Wörtlich heißt es laut der “Bild” in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.” Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.

+++

Landkreistag für Umstellung auf Sachleistungen für Flüchtlinge

Berlin – Der Landkreistag spricht sich für eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge aus. “Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen”, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.”

Sager reagierte damit auf jüngste Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich für die rasche Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge ausgesprochen hatte.

+++

Audretsch kritisiert Merz-Vorstoß zu Versorgung von Asylbewerbern

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. “Friedrich Merz will seine unwürdige Zahnarztdebatte offensichtlich verlängern”, sagte Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. In der Realität bekämen Asylbewerber in den ersten Monaten nur dann Unterstützung, wenn sie akute Schmerzen haben.

Bei denen, die länger hier sind, gehe es um geduldete Menschen. “279.000 sind ausreisepflichtig, 80 Prozent davon haben eine rechtlich abgesicherte Duldung und die haben dann auch irgendwann Zugang zur Gesundheitsversorgung verdient. Das ist auch wichtig, weil Menschen, nur wenn sie gesund sind, sich hier in Deutschland integrieren können”, sagte der Grünen-Politiker.

red

Deutscher Anwaltverein warnt vor Belastung des Justizsystems durch digitale Strafanträge

Berlin – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigt Besorgnis angesichts der Pläne des Justizministeriums, digitale Strafanträge zu ermöglichen. Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, erklärte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben), dass die Einführung solcher Anträge eine enorme Belastung für das Justizsystem bedeuten könnte. Derzeit erfordere jeder Strafantrag bereits viel Arbeit von allen Beteiligten, und die Pläne des Justizministeriums könnten das System an den Rand des Kollapses bringen.

Pinar betonte, dass Strafanträge per E-Mail zumindest sicherstellen würden, dass der Antragsteller den Sachverhalt schriftlich darlegen müsse. Dennoch seien digitale Strafanträge nicht die bevorzugte Methode. Bei persönlichen Strafanträgen könne die Polizei beispielsweise wichtige Informationen wie Verletzungen direkt festhalten, während solche Informationen online möglicherweise verloren gehen könnten.

Das Bundesjustizministerium plant derzeit, den Prozess der Einreichung von Strafanträgen und Erklärungen elektronisch zu erleichtern, anstatt sie ausschließlich persönlich im Original oder per Post einzureichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

red

Bundeskanzler Scholz warnt vor brisanter Lage in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt”, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die Bürger “uns vertrauen, dass wir in einer solchen Situation die Lage im Griff haben, dass wir wirklich Kontrolle über das Geschehen haben”.

Scholz verwies in der Sitzung auf die Zustimmung zum Schutz der EU-Außengrenze, auf die Einigung auf den Status sicherer Herkunftsländer für Georgien und Moldau – und sprach von der Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Klare Kommunikation sei bei dem Thema wichtig, weil viele mit Ressentiments spielten. “Da sind ganz viele mit den Nerven durch”, sagte Scholz zur Lage in den Kommunen.

“Ausdrücklich” bekannte sich der Kanzler zum individuellen Grundrecht auf Asyl. An dieser Verpflichtung werde man nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur nicht rütteln. Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Flüchtlinge nannte Scholz “heiße Luft”.

red

Deutlicher Anstieg der Straftaten beim Bundestag im Jahr 2022

Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte. 2021 waren es noch weniger als die Hälfte.

Gestiegen ist allerdings auch die Aufklärungsquote: 2021 konnte die Polizei nur 44 Tatverdächtige ermitteln; 2022 waren es 215. An erster Stelle lagen 2022 wie auch schon in den Vorjahren “Straftaten gegen das Waffengesetz” (146 Fälle; 2021: 12). Dabei handelt es sich in der Regel um Gegenstände wie Schlagringe und Butterflymesser, die Besuchern bei der Einlasskontrolle abgenommen wurden. An zweiter Stelle liegen mit 53 Fällen Diebstahls-Delikte (2021: 15).

Für das Jahr 2022 konnte kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden, im Vorjahr war es einer. 40 Mal wurden 2022 “Verstöße gegen Cannabis und Zubereitungen” registriert (2021: 4). Auch dies betrifft in der Regel Funde bei Besuchern im Rahmen der Einlasskontrolle.

An vierter Stelle folgen gleichauf “Beleidigungen ohne sexueller Grundlage” (23 Fälle; 2021: 14) und Sachbeschädigung durch Graffiti (23; 2021: 25). Bei Beleidigungen geht es überwiegend um E-Mails an Abgeordnete. Die Zahl der Beleidigungen mit sexuellem Inhalt ist hingegen zurückgegangen, von 18 im Jahr 2021 auf nur einen Fall 2022. Der deutliche Anstieg von Straftaten hat wohl einen einfachen Grund: Während der Pandemie war der Bundestag für Besuchergruppen lange gesperrt.

Vergleicht man die Zahl der registrierten Straftaten mit der Vor-Pandemie-Zeit, lässt sich sogar ein Rückgang feststellen: 2018 wurden 460 Straftaten erfasst, 2019 sogar 480.

red

Bundestagswoche im Rückblick: Diskussionen über Mindestlohn, Heizungsgesetz und Bundeswehr-Stationierung

Berlin – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es zu spät ist, um diesen Sommer noch einen Effekt sehen zu können: “Es muss auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Voraussetzungen so klein wie möglich gehalten werden”, sagte er; “nur so können wir pragmatisch die Gesundheit der Menschen schützen.” Olav Gutting (CDU) aus Baden-Württemberg kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend: “Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht annähernd ausreichend”, sagte er.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern zeigte sich erfreut über die vom Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht: Die Reform sei “auch ein soziales Gebot” gewesen, sagte sie, “denn wir sehen, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder psychische Erkrankungen besondere Risikofaktoren sind.” Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser aus Niedersachsen begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: “In meinem Wahlkreis, unter anderem am Industriestandort Salzgitter und auch in meinem Betreuungswahlkreis Wolfsburg, zeigt sich der Wandel der Arbeitswelt und der Mangel an Fachkräften sehr deutlich, deshalb müssen wir handeln und dringend mit attraktiven Arbeitsangeboten und Tarifbindung inländische Potenziale mobilisieren und mehr Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen”, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fordert ein Bund-Länder-Programm für eine klimaneutrale Modernisierung von Universitäten: “Viele Hochschulen sind durch einen langjährigen Sanierungsstau längst zu energetischen Dinosauriern geworden”, sagte er.

Jens Beeck (FDP) aus dem Emsland hat mit anderen Abgeordneten zusammen den “Parlamentskreis Hund” gegründet, mit dem Ziel, Bürohunde im Parlament möglich zu machen: “Um Hunden den Zutritt in den Bundestag zu ermöglichen, wird sicher noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wir bleiben aber dran”, sagte er. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte sich nach der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein Kandidat der AfD sich durchgesetzt hatte, “bestürzt, wenn auch nicht überrascht”: “Die Art und Weise, wie manche Parteien politische Auseinandersetzungen führen, ist auf einem Tiefpunkt angekommen”, sagte er. Jürgen Pohl (AfD) aus Nordhausen kritisiert die Erhöhung des Mindestlohns, diese sei “nur Wasser auf den heißen Stein”: “In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft”, sagte er.

Lorenz Gösta Beutin (Linke) aus Schleswig-Holstein kritisiert die Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, da die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abgewälzt werden dürften, die ohnehin wenig haben: “Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt”, sagte er. Rüdiger Lucassen (AfD) aus Euskirchen kritisiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen, da die Bundesregierung damit die Nato-Russland-Grundakte aufkündige: “Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden”, sagte er. Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg geht zurzeit auf Praktikumstour: Als nächstes wird er bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mitarbeiten und ruft dazu auf, ihm weitere Vorschläge zu machen.

red

Seite 3 von 4
1 2 3 4