Bundestag

Knappe Mehrheit im Bundestag: Unions-Antrag zur Migration mit AfD-Unterstützung beschlossen

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit den umstrittenen Unions-Antrag zur Migration verabschiedet. Für das Vorhaben stimmte neben der Union auch die AfD, was zu politischen Spannungen innerhalb der Koalition führte.

Berlin – Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Laufe des Tages auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.

Das Parlament fordert die Bundesregierung damit nun ganz offiziell auf, unverzüglich fünf Maßnahmen zum Thema Migration umzusetzen. Dazu gehören dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise, die Verhaftung von Ausreisepflichtigen, mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Diese sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

Um die Abstimmung hatte es im Vorfeld eine heftige Debatte gegeben, der Bundeskanzler gab eine Regierungserklärung ab. Die Union nahm in Kauf, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu bekommen. Dies bereite ihm zwar Sorgen, räumte CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Bundestagsrede ein, angesichts von Fällen wie der Mordtat von Aschaffenburg könne aber nicht weiter abgewartet werden.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gab es Jubel und Umarmungen in der AfD-Fraktion. Für die SPD beantragte Fraktionschef Rolf Mützenich, die Sitzung zu unterbrechen. Man könne nach dieser Abstimmung nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Union sei “aus der politischen Mitte ausgebrochen”, so Mützenich. Ähnlich argumentierte Britta Haßelmann für die Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz richtete sich an SPD und Grüne und warb dafür, am Freitag bei der Abstimmung für das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” mit der Union zu stimmen. Denn ansonsten droht eine Wiederholung des Abstimmungsverhaltens vom Mittwoch.

red

Baden-Württemberg wählt: Rund 7,6 Millionen Bürger sind bei der Bundestagswahl 2025 stimmberechtigt

Stuttgart / Ludwigsburg – In wenigen Wochen ist es so weit: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag, und Baden-Württemberg stellt dabei etwa 7,6 Millionen Stimmberechtigte. Doch hinter diesen Zahlen verstecken sich spannende Trends – von Erstwählern bis hin zu demografischen Verschiebungen.

Die neuen Wähler und die leisen Zahlen

Rund 320.000 junge Menschen dürfen laut dem Statistischen Landesamt Baden‑Württemberg in diesem Jahr zum ersten Mal wählen. Damit repräsentieren sie 4,2 % der Wahlberechtigten und bringen frischen Wind in die Wahlkabinen. Doch es gibt auch andere Bewegungen: Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten ist leicht gesunken – zum ersten Mal seit 2021 (7,7 Millionen Wahlberechtigte). Der demografische Wandel zeigt Wirkung. Besonders auffällig: Mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte (21 %) ist mindestens 70 Jahre alt.

Ein Land in Bewegung: Vielfalt und Wandel

16 % der Wahlberechtigten haben eine Einwanderungsgeschichte. Ein beachtlicher Wert, der zeigt, wie divers Baden-Württemberg inzwischen geworden ist. Zugleich fällt die Entwicklung der Wahlberechtigtenzahlen ins Auge: Während es 1949, bei der ersten Bundestagswahl, noch knapp 4,1 Millionen Wahlberechtigte im Land gab, wuchs die Zahl stetig an – bis 2021 erstmals ein Rückgang verzeichnet wurde.

Wählen, aber wie? Die Hürden der Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bleibt ein entscheidender Faktor. Im Jahr 1972 stürmten 90,2 % der Wahlberechtigten die Wahllokale – ein Rekord, der heute fast utopisch wirkt. 2021 lag die Quote immerhin noch bei soliden 77,8 %. Doch jede Wahl birgt Ungewissheiten: Werden Erstwähler ihren Einfluss geltend machen? Und wie mobilisieren Parteien die ältere Generation?

Die Schätzungen des Statistischen Landesamtes geben einen ersten Blick auf die Wahlberechtigten, aber die eigentliche Geschichte schreiben die Wähler selbst – am 23. Februar, wenn Stimmen in Stimmen umgewandelt werden.

red

Verwendete Quelle: Statistische Landesamt Baden‑Württemberg

Cannabis, Bürgergeld, Kernenergie: Union will bei Wahlsieg zehn Ampel-Gesetze rückgängig machen

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste.

Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll abgeschafft werden, wie die “Bild” unter Berufung auf Parteikreise berichtet.

Außerdem soll unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll revidiert, Einbürgerungen schon nach drei und fünf Jahren gestoppt und das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

red

Ampel-Aus? FDP-Chef Lindner schlägt offenbar Neuwahlen vor

Berlin – Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die “Bild” am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, wird Lindner zitiert. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.

Lindner soll demnach vorgeschlagen haben, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, “geordnet und in Würde” eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie die “Bild” weiter schreibt, soll Lindner in diesem Fall bereit sein, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.

red

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen – SPD-Wähler sind klar dagegen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”.

52 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages, 45 Prozent dafür. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung. Damit fällt das Meinungsbild etwas knapper aus als vor vier Wochen: Damals sprachen sich 41 Prozent für Neuwahlen aus, 54 Prozent dagegen.

Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: So lehnen 83 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler einen vorgezogenen Urnengang ab. Doch auch die FDP-Anhänger sprechen sich mehrheitlich gegen Neuwahlen aus: 57 Prozent sind dagegen und nur 43 Prozent dafür.

Selbst bei den Unterstützern von CDU und CSU sind die Verhältnisse knapp: 54 Prozent sind für, 44 Prozent gegen vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Klarer ist das Stimmungsbild bei AfD und BSW: Die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 64 Prozent für eine Neuwahl aus, die der AfD sogar zu 85 Prozent.

Die Daten wurden am 30. und 31. Oktober telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.

red

Messerverbote und verschärfte Abschiebungen: Bundestag verabschiedet umstrittenes Sicherheitspaket

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte “Sicherheitspakets” der Ampelkoalition verabschiedet.

Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten “Tasern” und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit “Künstlicher Intelligenz” vor. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem Paket “die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus”, wie sie in ihrer Rede vor der Abstimmung erläuterte. “Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen.”

Deshalb stärke man die Präventionsarbeit, so Faeser. “Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort.” Man werde etwa alles tun, um zu verhindern, dass Messer in die falschen Hände zu hoch gefährlichen Tatwaffen werden. “Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern weitergehende Messerverbote zu erlassen”, sagte die Innenministerin “Das kann auch anlasslos kontrolliert werden, denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit dort überall, wo sich viele Menschen aufhalten.”

Auch konsequentere und schnellere Abschiebungen ausländischer Gewalttäter seien ein “zentraler Baustein” dieses Paketes. Wer in Deutschland Gewalttaten begehe, verwirke aus ihrer Sicht sein Recht auf Schutz, so Faeser. Die Menschen erwarteten zu Recht, das ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden, behauptete sie.

Der Union geht das Paket nicht weit genug. “Wir müssen nicht nur Steuern, sondern wir müssen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren, denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung”, sagte Andrea Lindholz (CSU). Leider befinde sich im Sicherheitspaket “keine Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für Ausreisepflichtige, Straftäter und Gefährder”. Stattdessen hätten die Ampelfraktionen “ausgerechnet diese wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da überhaupt drin gesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass es quasi wirkungslos ist, und das ist beileibe einfach nur noch grotesk”, so Lindholz.

Konstantin von Notz (Grüne) verteidigte die Änderungen, mit denen die Koalition auf Kritik von Sachverständigen und aus den Reihen von SPD und Grünen eingegangen ist. Man habe in allen Bereichen relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. “Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer”, sagte er. “Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren.” Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssten, habe man Kontrollen, erläuterte von Notz. “Damit ist eine Uferlosigkeit der Regelung ausgeschlossen und das ist gut so.”

Auch beim Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware habe man Maßnahmen getroffen, um Missbrauch auszuschließen. “Bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man Technik, diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen”, erläuterte der Grünen-Politiker.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger zitierte in ihrer Rede aus einem offenen Brief von über 6.000 SPD-Mitgliedern, in dem die Maßnahmen als “ineffektive Scheinlösungen” kritisiert werden, die rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative legitimieren würden. “Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt”, heißt es darin.

Bünger erklärte, diesem Appell für eine humane Asylpolitik könne sich ihre Partei nur anschließen. “Insbesondere hält die Ampel an den Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch Entzug sämtlicher Sozialleistung fest”, so Bünger. “Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig. Er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.”

Bei einer namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag war es zu einem Zwischenfall gekommen, sodass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Urnengang wiederholen ließ. Später teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass eine Urne im Vorfeld nicht ordnungsgemäß überprüft wurde. Darin hätten sich noch Stimmkarten einer ehemaligen Abgeordneten befunden. “Dort wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen”, sagte Pau.

red

Mächtiger Rückenwind und volles Vertrauen: Steffen Bilger einstimmig als CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ludwigsburg nominiert

Ludwigsburg – Mit überwältigender Zustimmung geht Steffen Bilger in die Bundestagswahl: Bei der Nominierungsveranstaltung der CDU Ludwigsburg am Freitagabend erhielt der 45-jährige Bundestagsabgeordnete die volle Rückendeckung der Parteibasis. Alle 101 anwesenden Mitglieder stimmten einstimmig für Bilger, der seit 2009 den Wahlkreis Ludwigsburg im Deutschen Bundestag vertritt.

Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit

Die Wahl im Fuchshof war geprägt von breiter Zustimmung und einem klaren Signal der Geschlossenheit. „Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis“, erklärte Bilger nach seiner Nominierung. „Als CDU sind wir hier vor Ort und bundesweit bereit für den Wahlkampf.“ Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf machte Bilger deutlich, dass die CDU sich unter der Führung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz dafür einsetzen werde, „das Ampel-Chaos zu beenden und einen echten Politikwechsel zu erreichen“.

Engagement im Wahlkreis und Kritik an der Ampel

In seiner Rede ging Bilger auf seine umfangreiche Arbeit im Wahlkreis ein. Regelmäßige Besuche in den 16 Wahlkreiskommunen, Bürgergespräche und Themen-Touren – etwa zu Naturschutz oder Verkehr – seien zentrale Bestandteile seiner Arbeit gewesen. Er hob auch die Bedeutung von Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der B10 und der Neckarschleusen hervor. „Es gibt noch viel zu tun, gerade was die Umsetzung konkreter Projekte wie das zweite Frauenhaus in Ludwigsburg betrifft“, so Bilger.

Scharfe Kritik übte er am neuen Wahlrecht, das von der Ampelkoalition verabschiedet wurde. „Es gibt keine Demokratie auf der Welt, in der der Wahlkreissieger möglicherweise nicht ins Parlament einzieht“, erklärte Bilger. Diese Entwicklung gefährde die lokale Repräsentation im Bundestag und sei ein fatales Signal für die Demokratie.

Zukunftsthemen: Migration, Wirtschaft und Technologie

Im Hinblick auf die großen Zukunftsfragen betonte Bilger die Bedeutung einer kohärenten Migrationspolitik. „Wir wollen keinen Migrationswahlkampf, aber eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik ist dringend nötig“, so Bilger. Zugleich erteilte er faulen Kompromissen der Bundesregierung eine Absage.

Auch zur Wirtschaftspolitik nahm Bilger klar Stellung. Deutschland müsse schnell aus der Rezession heraus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – insbesondere in der Region Stuttgart, die durch den Wandel in der Automobilindustrie vor großen Herausforderungen stehe. „Technologieoffenheit ist der Schlüssel“, betonte er und kritisierte die grüne Politik, die insbesondere in den Bereichen Heizen und Mobilität für Verunsicherung sorge.

Wirtschaft und Haushaltspolitik im Fokus

Bilger stellte zudem klar, dass Deutschland kein Einnahmeproblem habe, sondern ein Ausgabenproblem. „Die Ampel-Regierung setzt die falschen Prioritäten“, erklärte er. Statt immer neuer Schulden brauche es eine klare Haushaltsdisziplin, um den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes langfristig zu sichern.

red

Politik Radar: Die Top-Themen nach den Feiertagen im Bundestag

Berlin – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem “historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung”: “Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah”, sagte er. “Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen.”

Die Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt und Tina Winklmann sehen eine Stärkung der Grundrechte durch das Gesetz: “Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert”, sagte sie. “Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.”

Aus den Reihen der Opposition sieht Linken-Chefin Janine Wissler das Selbstbestimmungsgesetz als “großen Schritt nach vorne” für die betroffenen Menschen: “Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von Transpersonen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend”, sagte sie. “Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft.”

Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach im Gegensatz von einem “völlig verantwortungslosen” Gesetz, welches “alarmierende Mängel” beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen habe: “Erst die schlecht gemachte Cannabis-Legalisierung und jetzt das ebenso mangelhafte Selbstbestimmungsrecht”, sagte sie. “Bei beiden Gesetzen sind viele Fragen offen und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, diese zu beantworten.”

Auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen beschäftigten sich die Abgeordneten nach Ostern wieder:

So beklagt der CDU-Abgeordnete Jan Metzler aus Worms die Schließung der Postfiliale in der Wormser Kaiser Passage: “Die räumliche Nähe ist für die meisten Menschen sehr wichtig”, so Metzler; “es geht letztlich um den Erhalt einer guten Infrastruktur”.

Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte neulich das dortige Heilpädagogisch-Therapeutische Zentrum: “Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit denjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe”, sagte er.

Melanie Wegling aus Groß-Gerau und Markus Hümpfer aus Schweinfurt (beide SPD) laden zum diesjährigen Girls` Day am 25. April dazu ein, in ihren Wahlkreisbüros einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu werfen: “Noch immer sind Frauen im Bundestag und in den Länderparlamenten unterrepräsentiert; damit sich dies ändert, möchte ich Mädchen zur politischen Arbeit ermutigen”, sagte Wegling.

Zu einem Einblick in den Politikbetrieb lädt auch die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus dem Kreis Lippe ein, wenn das Infomobil des Bundestags vom 11. bis 13. April auf dem Marktplatz in Lage Station macht: “Mit einem attraktiven Angebot macht das Infomobil Demokratie erfahrbar und auch Schulklassen sind eingeladen, dies zu nutzen”, sagte sie.

Peggy Schierenbeck (SPD) aus Niedersachsen ruft Landwirte dazu auf, Drohnen-Förderung zur Rehkitzrettung zu beantragen: “Rehkitze sind im dichten Gras meist mit bloßem Auge kaum erkennbar – so droht stets die Gefahr, die Jungtiere beim Mähen zu verletzen; das will die Landwirtschaft und die Jägerschaft verhindern und wir unterstützen sie”, sagte sie.

red

Wie die Menschen morgen bei Bundestagswahlen wählen würden: Aktuelle Umfrageergebnisse

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, die politische Landschaft in Deutschland würde sich in vielerlei Hinsicht spürbar verändern. Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die AfD und die Freien Wähler nicht nur regional, sondern auch auf Bundesebene in der Gunst der Wähler steigen, während die Ampel-Parteien einen neuen Tiefststand erreichen.

Die AfD erreicht einen Zustimmungswert von 23 Prozent, was einem Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche entspricht und gleichzeitig den höchsten Wert darstellt, den Insa jemals für diese Partei gemessen hat. Die Freien Wähler erreichen vier Prozent (plus eins) und rücken damit auch bundesweit näher an die Fünf-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten bleiben bei niedrigen 17 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP verharrt bei sechs Prozent. Gemeinsam erreicht die Ampel gerade mal 36 Prozent – so wenig wie nie seit der Bundestagswahl.

Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Die sonstigen Parteien (ohne Freie Wähler) könnten vier Prozent (minus zwei) der Stimmen auf sich vereinen.

“Mit CDU/CSU, AfD und Freie Wähler bekommen die drei siegreichen Parteien bei den Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes auch bundesweit mehr Zustimmung”, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der “Bild am Sonntag”. “Das Ergebnis des Sonntagstrends bestätigt den Trend der `kleinen Bundestagswahl` genannten Landtagswahlen in Bayern und Hessen und es bestätigt die Erfahrung, dass Parteien aus erfolgreichen Landtagswahlen auch bundesweit gestärkt hervorgehen.” Darüber hinaus sind laut Insa 68 Prozent der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (zufrieden: 24 Prozent), auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 64 Prozent nicht zufrieden.

Für die Sonntagsfrage wurden 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Oktober befragt. Die Befragung zur Zufriedenheit fand unter 1.003 Personen am 12. und 13. Oktober statt.

red

Neue Umfrageergebnisse enthüllt: Mehrheit der Deutschen für vorgezogene Bundestagswahl

Berlin – Laut einer aktuellen Studie des Insa-Instituts, die von der “Bild” (Dienstagausgabe) veröffentlicht wurde, befürwortet eine klare Mehrheit der Bundesbürger eine vorzeitige Neuwahl des Bundestags. Ganze 57 Prozent der Befragten sprechen sich für eine vorgezogene Bundestagswahl aus, während 31 Prozent der Ansicht sind, dass die Ampel-Koalition bis 2025 weiterregieren sollte. Besonders auffällig ist der Unmut bezüglich der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung, da 59 Prozent der Befragten eine Kursänderung in diesem Bereich fordern.

Ebenfalls signifikant ist die Unterstützung für eine Veränderung in der Wohnungspolitik, da 52 Prozent der Bundesbürger sich dafür aussprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht ebenfalls in der Kritik, wobei 58 Prozent der Befragten für ihren Rücktritt plädieren, während lediglich 19 Prozent glauben, dass sie im Amt bleiben sollte. Die schlechte Performance von Faeser wurde durch ihr historisch schlechtes Wahlergebnis als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen am vergangenen Sonntag verstärkt. Insa führte die Befragung für “Bild” am 9. Oktober 2023 durch und befragte insgesamt 1.004 Wahlberechtigte

red

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