Bundestagswahl

Nach Ampel-Wahlschlappe: Ludwigsburgs Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer sieht Grüne als stabil

Ludwigsburg – Die Grünen haben bei der Bundestagswahl 2025 bundesweit Stimmen verloren, halten ihr Ergebnis aber dennoch für „stabil“. Mit 11,61 Prozent blieben sie unter ihrem Wert von 2021, dennoch sei es das zweitbeste Bundestagswahlergebnis der Partei. Im Wahlkreis Ludwigsburg schnitt Sandra Detzer mit 16 Prozent der Erststimmen ab – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 20,3 Prozent von vor vier Jahren. Trotzdem zieht sie über die Landesliste erneut in den Bundestag ein. In ihrer Stellungnahme gegenüber Ludwigsburg24 betont sie, dass ihre Partei auch in der Opposition Druck machen werde.

„Wir haben den Attacken getrotzt“

Detzer verweist auf die Herausforderungen der letzten Jahre für die Grünen: „Wie oft waren wir Grüne in den letzten Jahren angeblich Schuld an allem Übel der Welt! Diesen Attacken haben wir getrotzt, wenn sie auch nicht spurlos an uns vorbeigegangen sind.“ Sie hebt hervor, dass die Grünen im Vergleich zu SPD und FDP, die massive Verluste hinnehmen mussten, stabil geblieben seien.

Besonders das Ergebnis in Ludwigsburg bewertet sie positiv: „Persönlich freut mich sehr, dass das grüne Ergebnis in Ludwigsburg über Landes- und Bundesschnitt liegt und ich mehr Erststimmen als meine Partei Zweitstimmen habe.“

Neue Rolle in der Opposition – „Deutschland verdient Besseres“

Mit dem Rückzug von Robert Habeck aus der Parteispitze stehen die Grünen vor einer Neuausrichtung. Detzer macht jedoch deutlich, dass ihre Partei die künftige Regierungspolitik kritisch begleiten werde: „Deutschland hat Besseres verdient als eine CDU-Politik der 90er-Jahre, hier werden wir aus der Opposition treiben.“

Sie verweist darauf, dass viele wichtige Weichenstellungen bereits in der Ampel-Regierung angestoßen wurden, etwa die Fachkräftezuwanderung und der Bürokratieabbau. Diese Reformen müssten nun fortgesetzt werden.

Ludwigsburg im Fokus: Kampf um Fördermittel

Für ihren Wahlkreis will Detzer sich vor allem für finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen wie dem Forum einsetzen. „Das ist in der Opposition schwieriger als in der Regierung. Dennoch liegt mir dieser Punkt sehr am Herzen, der Sanierungsstau in den Kommunen ist sehr groß.“

red

Bundestagswahl 2025: Bilger und Gramling holen Direktmandate – Detzer, Karaahmetoğlu und Hess auch im Bundestag

Ludwigsburg hat gewählt – Die Bundestagswahl 2025 hat den politischen Kurs im Wahlkreis Ludwigsburg spürbar verschoben: Die CDU mit Steffen Bilger gewinnt deutlich hinzu, die AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil und zieht an Grünen und SPD vorbei. Die FDP erlebt ein historisches Debakel. Wer das Direktmandat holt und welche Kandidaten über die Liste in den Bundestag einziehen – alle Ergebnisse im Überblick!

 CDU baut Vorsprung aus – AfD überholt Grüne und SPD

Mit 36,5 Prozent der Erststimmen konnte Steffen Bilger (CDU) seinen Stimmenanteil gegenüber 2021 um sieben Prozentpunkte steigern (2021: 29,5 Prozent) und bleibt unangefochten auf Platz eins.

Die AfD mit Martin Hess sorgt für eine Überraschung: 16,9 Prozent der Erststimmen – mehr als eine Verdopplung im Vergleich zu 2021 (8,4 Prozent). Damit zieht die Partei an Grünen und SPD vorbei.

Für die Grünen mit Sandra Detzer bedeutet das Ergebnis einen Rückschlag: 16,0 Prozent und ein Minus von 4,3 Prozentpunkten (2021: 20,3 Prozent).

Auch die SPD mit Macit Karaahmetoğlu verliert: 15,2 Prozent bedeuten ein Minus von 3,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl (2021: 18,4 Prozent).

FDP verliert massiv – Linke stabilisiert sich

Einen deutlichen Rückschlag erlitt die FDP, die nur noch auf 5,1 Prozent kam – bei der letzten Wahl waren es noch 14,0 Prozent. Die Linke mit Claudia Schmidt erzielte 6,2 Prozent und konnte sich im Vergleich zu 2021 leicht verbessern.

Weitere Ergebnisse im Wahlkreis Ludwigsburg:

•Freie Wähler: 1,8 Prozent

•Volt: 1,0 Prozent

•dieBasis: 0,8 Prozent

•ÖDP: 0,4 Prozent

Mit einer Wahlbeteiligung von 84,5 Prozent lag die Beteiligung im Wahlkreis 265 Ludwigsburg  auf einem bemerkenswert hohen Niveau. Bei der Wahl 2021 waren es im Vergleich 79,8 Prozent.

Diese Kandidaten aus dem Wahlkreis Ludwigsburg ziehen in den Bundestag ein

Die Bundestagswahl 2025 bringt für den Wahlkreis Ludwigsburg klare Ergebnisse: Steffen Bilger (CDU) und Fabian Gramling (CDU) sichern sich die Direktmandate, während Sandra Detzer (Grüne), Macit Karaahmetoğlu (SPD) und Martin Hess (AfD) über die Landeslisten ihrer Parteien den Sprung ins Parlament schaffen.

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 265 Ludwigsburg:

                               Erststimmen            Zweitstimmen

CDU                       36,5 %                       32,0 %

SPD                        15,2 %                       15,1 %

Grüne                    16,0 %                       14,9 %

FDP                           5,1 %                         6,4 %

AfD                         16,9 %                       16,9 %

Die Linke                  6,2 %                         6,9 %

BSW                            –                               4,0 %

Sonstige                   4,0 %                         3,8 %

 

Quelle: https://wahlergebnisse.komm.one

 

red

Wichtige Fristen für Briefwahl in Ludwigsburg: 16.500 Anträge bereits eingegangen

Ludwigsburg – Wer in Ludwigsburg per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen möchte, sollte seine Unterlagen rechtzeitig abschicken oder direkt abgeben. Der Fachbereich Bürgerdienste der Stadt erinnert daran, dass der Versand mit der Post nur noch bis Mittwochmorgen, 19. Februar, empfohlen wird, damit die Unterlagen rechtzeitig ankommen.

Alternativ können die Briefwahlunterlagen bis spätestens Sonntag, 23. Februar, um 18 Uhr in die Briefkästen der Stadtverwaltung beim Rathaus (Wilhelmstraße 11) oder beim Bürgerbüro (Wilhelmstraße 9) eingeworfen werden. In den Briefkästen der Bürgerbüros in Neckarweihingen (Neue Straße 23) und Poppenweiler (Kelterplatz 10) ist dies bis Samstag, 22. Februar, möglich.

Ersatzwahlschein und Briefwahl-Beantragung

Wer Briefwahl beantragt hat, aber keine Unterlagen erhalten hat, kann noch bis Samstag, 22. Februar, um 12 Uhr einen Ersatzwahlschein im Wahlbüro (Wilhelmstraße 1, Raum 0.28) beantragen. Das Wahlbüro hat dafür am Samstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet.

Eine Online-Beantragung der Briefwahl ist unter www.ludwigsburg.de/wahlen noch bis Montag, 17. Februar, um 23 Uhr möglich. Persönlich kann die Briefwahlbeantragung noch bis Freitag, 22. Februar, um 15 Uhr im Wahlbüro erfolgen.

Weniger Briefwahlanträge als bei der letzten Wahl

Bislang haben fast 16.500 Ludwigsburger*innen Briefwahlunterlagen beantragt – etwa 5.000 weniger als zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Wahl. Rund 2.800 Unterlagen wurden bereits an die Stadtverwaltung zurückgesandt oder direkt abgegeben.

„Wir gehen nicht davon aus, dass die geringere Anzahl an Briefwahlanträgen auf die Wahlbeteiligung schließen lässt. Wir nehmen vielmehr an, dass viele Menschen unserem Appell gefolgt sind, im Wahllokal zu wählen, falls sie am Wahlsonntag vor Ort sind“, so Jürgen Schindler, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste.

Kontakt und Öffnungszeiten des Wahlbüros

Für Fragen zur Wahl steht das Wahlbüro in der Wilhelmstraße 1 zur Verfügung.

•Montag bis Donnerstag: 8:00–12:30 Uhr und 14:00–18:00 Uhr

•Freitag: 8:00–12:30 Uhr und 14:00–16:00 Uhr (am 21. Februar durchgehend bis 15:00 Uhr)

•Samstag, 22. Februar: 9:00–12:00 Uhr

•Wahltag, Sonntag, 23. Februar: 8:00–18:00 Uhr

Kontakt: 07141 910-2409 oder per E-Mail an wahlen@ludwigsburg.de.

Bundestagswahl: Unterstützung für Menschen mit Behinderung in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Wählen soll für alle möglich sein – auch für Menschen mit Behinderung. Damit die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl reibungslos funktioniert, gibt es in Ludwigsburg verschiedene Hilfsangebote. Besonders sehbehinderte und blinde Wählerinnen und Wähler können auf eine praktische Lösung zurückgreifen: Stimmzettelschablonen mit Audio-Anleitung.

Stimmzettel erfühlen statt raten

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlos eine Stimmzettelschablone anfordern, die genau auf den Wahlzettel passt. Die Felder für das Kreuzchen sind ausgespart, sodass die Wahlentscheidung tastbar wird. Eine Audio-CD gibt zusätzliche Anweisungen und liest den gesamten Stimmzettel vor – ein einfacher Weg, um die Wahl selbstbestimmt zu treffen. Bestellt werden kann die Schablone unter 0761/36122.

Wählen mit Unterstützung – aber neutral

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht alleine wählen kann, darf eine Hilfsperson mitbringen – sei es ins Wahllokal oder für die Briefwahl. Diese kann beim Lesen, Ankreuzen, Falten und Einwerfen des Stimmzettels helfen, aber nicht beeinflussen, wo das Kreuz gesetzt wird. Alternativ kann auch ein Mitglied des Wahlvorstands diese Aufgabe übernehmen.

Barrierefreie Wahllokale in Ludwigsburg

Gute Nachricht für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen: Alle Wahllokale in Ludwigsburg sowie das Wahlbüro in der Wilhelmstraße 1 sind rollstuhlgerecht erreichbar. Damit steht einer uneingeschränkten Stimmabgabe nichts im Weg.

red

Bundestagswahl 2025: Rund 59.000 Ludwigsburger zur Stimmabgabe aufgerufen

Am 23. Februar 2025 sind rund 59.000 Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger zur Bundestagswahl aufgerufen. Mit der Wahlbenachrichtigung ab Mitte Januar können Briefwahlunterlagen einfach online oder per Post beantragt werden. Doch der vorgezogene Wahltermin stellt die Stadt vor besondere Herausforderungen: Die Fristen sind knapp, und die Stimmzettel stehen erst ab dem 8. Februar zur Verfügung.

Ludwigsburg. Die Bundestagswahl steht vor der Tür: Am 23. Februar können rund 59.000 Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger ihre Stimme abgeben. Schon ab Mitte Januar erhalten Wahlberechtigte ihre Wahlbenachrichtigungen und können direkt die Briefwahl beantragen. Doch der vorgezogene Wahltermin sorgt für engere Zeitfenster, wie die Stadtverwaltung erklärt.

Briefwahl leicht gemacht – online oder per Post

Die Beantragung der Briefwahl ist in Ludwigsburg besonders einfach: Über die Website der Stadt unter www.ludwigsburg.de/wahlenkönnen Wahlberechtigte mit ihrer Wählernummer und dem Wahlbezirk die Unterlagen bequem online anfordern. Alternativ steht das Rücksendeformular auf der Wahlbenachrichtigung zur Verfügung, das entweder per Post an den Fachbereich Bürgerdienste gesendet oder in die Briefkästen am Rathaus eingeworfen werden kann.

Kurze Fristen durch vorgezogene Wahl

Die vorgezogene Bundestagswahl verkürzt die Vorbereitungszeit. „Die Stimmzettel werden uns voraussichtlich erst ab dem 8. Februar vorliegen. Erst dann können wir die Briefwahlunterlagen verschicken“, erklärt Jürgen Schindler, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste. „Wer am Wahltag ins Wahllokal gehen kann, sollte dies tun – wir haben die Wahllokale so ausgestattet, dass Wartezeiten vermieden werden.“

Besonders im Ausland lebende Wählerinnen und Wähler sollten die längeren Postlaufzeiten berücksichtigen und ihre Unterlagen sofort nach Erhalt zurückschicken.

Wählerverzeichnis und Einspruch

Wer bis zum 2. Februar keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte das Wählerverzeichnis prüfen. Vom 3. bis 7. Februar können Einsprüche im Wahlbüro eingelegt werden, wenn eine Eintragung fehlt.

Wahlbüro ab 20. Januar geöffnet

Das Wahlbüro in der Wilhelmstraße 1, Raum 0.28, öffnet am Montag, 20. Januar, mit folgenden Zeiten:

•Montag bis Donnerstag: 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 18 Uhr

•Freitag: 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 16 Uhr

•Freitag, 21. Februar: durchgehend 8 bis 15 Uhr

Das Wahlbüro ist telefonisch unter 07141 910 2409 und per E-Mail unter wahlen@ludwigsburg.de erreichbar.

red

 

„Verwaiste“ Wahlkreise: Warum viele CDU-Direktkandidaten trotz Sieg leer ausgehen könnten – auch in Baden-Württemberg

Wahlforscher warnen vor massiven Auswirkungen des neuen Wahlrechts auf CDU-Direktmandate, vor allem in Westdeutschland.

Friedrichshafen – Der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke rechnet damit, dass sich das neue Wahlrecht vor allem auf siegreiche CDU-Direktkandidaten auswirken wird. Nach der Wahl werden sie womöglich nicht mehr in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewinnen.

“Es wird definitiv die CDU sein, die von den Kappungen betroffen sein wird”, sagte der Politikwissenschaftler von der Zeppelin Universität Friedrichshafen der “Welt am Sonntag”. Er rechne auf Basis der aktuellen Umfragen mit 20 bis 35 Direktmandaten, die nicht von den Zweitstimmen gedeckt sind. “Betroffen dürften Wahlkreise in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sein. Sie drohen verwaist zu werden.”

In Ostdeutschland werde vermutlich die AfD einige ungedeckte Direktmandate bekommen, allerdings seien die Prognosen hier sehr unsicher. SPD und CSU seien auf Basis der aktuellen Umfragen weniger betroffen.

Auch die CDU selbst rechnet im Westen mit deutlichen Auswirkungen, etwa in Baden-Württemberg. “Das neue Wahlrecht der Ampel trifft Baden-Württemberg besonders hart”, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Viele Bürger würden am Wahlabend nicht wissen, ob der von ihnen mit Mehrheit gewählte Kandidat tatsächlich in den Bundestag einziehe.

Bei der vorgezogenen Neuwahl wird erstmals nach dem neuen Wahlrecht gewählt, das die Ampel-Koalition 2023 beschloss. Um den zuletzt deutlich gewachsenen Bundestag zu verkleinern, gilt künftig eine Obergrenze: Nur noch 630 statt aktuell 733 Abgeordnete dürfen im Parlament sitzen. Wie bisher sollen die Parteien gemäß ihrem Zweitstimmenanteil vertreten sein. Die mit der Erststimme gewählten Wahlkreissieger können allerdings nicht mehr automatisch in den Bundestag einziehen. Sondern nur dann, wenn ihre Partei auch bei den Zweitstimmen ausreichend gut abschneidet. Traditionell sind die Unionsparteien bei den Erststimmen stark.

Angesichts der Änderungen kündigen CDU und CSU an, im Wahlkampf noch stärker auf die Zweitstimmen zu setzen. “Die CDU Baden-Württemberg wird in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen”, sagte Frei. “Wir werden den Menschen sagen: Wenn ihr einen direkten Draht in den Deutschen Bundestag möchtet, müsst ihr auch mit der Zweitstimme CDU wählen. Die Zweitstimme ist Wahlkreisstimme.”

Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte der Sonntagszeitung: “Wir müssen den Leuten jetzt erklären, dass die Zweitstimme noch wichtiger geworden ist, als sie es ohnehin schon war. Wir werden im Wahlkampf die Botschaft transportieren: `Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Direktkandidat in den Bundestag einzieht, dann müssen Sie uns auch die Zweitstimme geben.`”

Leihstimmen an die FDP werde es nicht geben, so Hoffmann: “Die FDP tut jetzt so, als hätte sie mit der `Ampel` nichts zu tun gehabt und als wären wir der geborene Koalitionspartner. Wir haben aber überhaupt kein Interesse, sie auf unsere Kosten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven.”

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte: “Klar ist, dass sich die FDP mit der Wahlrechtsreform ein Ei ins Nest gelegt hat. Wir werden in der Union noch intensiver um Zweitstimmen kämpfen, als es früher schon der Fall war.”

red

Sonntagstrend: SPD sinkt in Umfrage auf 14 Prozent ab; FDP überspringt Hürde – Union bleibt stärkste Kraft

Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die “Bild am Sonntag” kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor.

Die FDP hingegen kann sich um einen Prozentpunkt auf fünf Prozent verbessern und würde damit aktuell den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Auch die Grünen können einen Punkt zulegen und liegen nun bei elf Prozent. Die Union ist mit 32 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent. Das BSW landet bei sieben Prozent (minus ein Prozentpunkt). Die Linken liegen nach wie vor bei vier Prozent. Für eine der sonstigen Parteien würden acht Prozent stimmen (plus eins).

Insa erfragte für die “Bild am Sonntag” außerdem, wen die Bürger wählen würden, wenn sie direkt für einen Kanzler stimmen könnten. Im Ergebnis unterliegt Olaf Scholz (15 Prozent, minus ein Prozentpunkt zur Vorwoche) klar CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (31 Prozent, minus ein Prozentpunkt) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (18 Prozent, plus 2 Prozentpunkte).

Wesentlich besser würde die SPD mit Boris Pistorius abschneiden. Der Verteidigungsminister würde sich gegen Friedrich Merz mit 33 Prozent (plus sechs Prozentpunkte) zu 24 Prozent (minus sechs Prozentpunkte) durchsetzen. Robert Habeck käme auf 14 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Für den Sonntagstrend befragte Insa insgesamt 1.203 Personen vom 18. bis 21. November 2024. Bei der Kanzlerfrage wurden 1.001 Menschen im Zeitraum 21. bis 22. November 2024 befragt.

red

Wahlpremiere für über 500.000 Neubürger: Deutschland und Baden-Württemberg mit Rekordeinbürgerungen

Stuttgart – Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet der “Focus” unter Berufung auf eine Abfrage bei allen 16 Bundesländern. Demnach sind die Zahlen der Einbürgerungen seit der Bundestagswahl 2021 in den Bundesländern kontinuierlich gestiegen.

So meldete das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Anstieg der Einbürgerungen von 29.250 Personen im Jahr 2021 auf 40.824 im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr bürgerte das Land schließlich 51.187 Menschen ein. Der Großteil von ihnen waren syrischer Herkunft. Allein 2023 ließen sich 22.720 Personen aus Syrien in Nordrhein-Westfalen einbürgern, 2022 waren es noch 14.081 und 2021 insgesamt 5.216.

Bei der kommenden Bundestagswahl werden damit über 121.261 mehr Neubürger wählen gehen können als noch 2021. Hinzu kommen noch die im laufenden Jahr Eingebürgerten. Die Zahlen für 2024 wertet Nordrhein-Westfalen jedoch erst nächstes Jahr aus.

Auch Baden-Württemberg verzeichnete seit der letzten Bundestagswahl einen deutlichen Zuwachs der Einbürgerungen. Im Wahljahr 2021 bürgerte das Land noch 17.304 Personen ein. 2022 waren es 20.971 Menschen. Im vergangenen Jahr erhielten schließlich 22.745 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. In Baden-Württemberg werden am 23. Februar 2025 also über 61.020 Neubürger wählen gehen können. Die meisten von ihnen, 13.619 Menschen, sind syrische Staatsbürger.

Den wohl größten Zuwachs an Neubürgern verzeichnete die Bundeshauptstadt Berlin. Wurden dort 2021 noch 7.820 Ausländer eingebürgert, waren es im Folgejahr 8.875 und im vergangenen Jahr 9.041. Allein in diesem Jahr erhielten schließlich 16.470 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Großteil von ihnen, 12.956 Menschen, wurden zwischen Juni und Oktober 2024 eingebürgert, also nach Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts. Dieses sieht insbesondere vor, dass bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten werden kann. Bis zur Reform mussten sie acht Jahre hier leben.

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LAE) erwartet zudem, dass im Zeitraum November 2024 bis März 2025 weitere rund 13.000 Menschen eingebürgert werden können. Bei der kommenden Bundestagswahl könnten dort also rund 55.206 mehr Neubürger wählen als noch 2021.

Auch kleine Bundesländer, wie Hamburg oder das Saarland, meldeten einen markanten Anstieg der Einbürgerungen. So wurden 2021 im Saarland noch 837 Ausländer eingebürgert. 2022 waren es bereits 1.694 und im vergangenen Jahr schließlich 2.348. Über 4.879 Neubürger werden damit im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl wählen gehen können.

Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt ebenfalls einen durchgängigen Zuwachs von Neubürgern fest. Wurden 2021 noch 5.264 Personen eingebürgert, waren es 2023 bereits 7.537. Bis September dieses Jahres wurden 6.281 Ausländer eingebürgert. Bei der Bundestagswahl 2025 können in Hamburg also mindestens 25.366 mehr Neubürger wählen gehen als bei der vergangenen Bundestagswahl.

Insgesamt wurden in ganz Deutschland laut Statistischem Bundesamt zwischen 2021 und 2023 mehr als 500.000 Menschen eingebürgert, die bei der kommenden Bundestagswahl nun erstmals wählen gehen können. “Mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunden ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vollbracht”, erklärte Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, dem Magazin. “Jeder neue deutsche Staatsbürger darf ab dann alle deutschen Rechte geltend machen, die einem Staatsbürger zustehen, unter anderem auch das Recht zu wählen und gewählt zu werden.”

red

Vorgezogene Bundestagswahl: 80.000 Wahlhelfer in Baden-Württemberg gesucht

Stuttgart – Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Watson bestätigten neun Landeswahlleitungen, die in ihren Bundesländern benötigte Anzahl voraussichtlich zu erreichen.

Stattdessen würde etwa die Briefwahl für besondere Herausforderungen sorgen. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, etwa sagte Watson: “Eine vorgezogene Neuwahl stellt aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit und verkürzter Fristen für alle an der Wahl beteiligten Personen eine Herausforderung dar.”

Die Vergangenheit, wie etwa die vorgezogene Wahl 2005, habe allerdings gezeigt, dass diese Herausforderungen organisatorisch zu bewältigen sind.

Auch in Hessen spricht man von einer “besonderen organisatorischen Herausforderung”. Der stellvertretende Landeswahlleiter Jonas Fischer hob aber auch hervor, dass die Kommunen mit ihren Aufgaben vertraut seien. Das Land brauche etwa 60.000 Wahlhelfende. Sollte diese Zahl nicht bis zur Wahl erreicht werden, könnten ergänzend auch Mitarbeitende von Behörden für die Tätigkeit herangezogen werden.

In Rheinland-Pfalz sorgt man sich weniger um die Wahlhelfenden und mehr um die Briefwahl. “Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass der Briefwahlanteil nicht gering ausfallen wird”, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer auf Watson-Nachfrage.

“Angesichts der sehr knappen Frist zwischen der Zulassung der Wahlvorschläge, dem Druck der Stimmzettel und dem Wahltermin bleibt nur ein recht kurzer Zeitraum für die Umsetzung und insbesondere den Transport der Stimmzettel für die Briefwahl”, so Danzer.

Insgesamt reagierten neun Bundesländer auf die Anfrage von Watson und bestätigten, dass sie die Anzahl der benötigten Wahlhelfenden auch aufstellen können. So braucht Baden-Württemberg etwa 80.000 Wahlhelfende, Bayern 100.000, Brandenburg 27.500, Bremen 5000, Hessen 60.000, Mecklenburg-Vorpommern 15.000, Niedersachsen 80.000, Rheinland-Pfalz 45.000 und Sachsen 36.000.

red

Bericht: Neuwahl-Termin steht offenbar – Bundestagswahl am 23. Februar geplant

Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.

Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen geeinigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer.

Demnach ist auch im Gespräch, dass der Kanzler die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen könnte. Das ist aber noch offen, weil dann die Zeit knapp werden könnte, um noch Gesetze zu verabschieden, hieß es aus Fraktionskreisen.

red

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