EU plant Strafzölle auf E-Autos aus China

Brüssel – Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Demnach werde man ab dem 4. Juli “vorläufige Ausgleichszölle” auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden gefunden werde. Die Zölle sollen sich im Bereich von 17,4 bis 38,1 Prozent bewegen.

Zur Begründung teilte die Kommission mit, dass man in einer Untersuchung vorläufig zu dem Schluss gekommen sei, “dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert, durch die den BEV-Herstellern in der EU eine wirtschaftliche Schädigung droht”.

Zuletzt hatten bereits die USA Strafzölle auf Elektroautos aus China erhoben. Auch dabei wurden Wettbewerbsnachteile ins Feld geführt. Aus der hiesigen Autoindustrie wurde jedoch vor einem ähnlichen Schritt gewarnt.

red

Handelskrieg droht: Warum die Autoindustrie gegen EU-Zölle auf chinesische Autos sind

Berlin – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, hat vor EU-Strafzöllen auf Importe chinesischer E-Autos gewarnt und dabei eine aktivere Rolle der Bundesregierung auf EU-Ebene gefordert. “Die Exportnation Deutschland gerät in der EU mächtig unter Druck”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Deswegen brauchen wir eine starke deutsche Politik, die die Handelsfragen aktiv mitgestaltet.”

Innerhalb der EU gebe es sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Zoll-Frage, weil viele Länder größere Import- als Exportüberschüsse hätten. “Frankreich exportiert etwa kaum Autos nach China. Das erklärt, warum dort Zölle eher befürwortet werden”, sagte sie.

Dem VDA mache die generelle Tendenz hin zu mehr Protektionismus Sorgen. “Zölle ziehen Zölle nach sich”, so Müller.

Die deutsche Automobilindustrie sei eine der globalsten Industrien und könne fast alle Weltmärkte bedienen, von den USA über Mexiko bis China. “Drei von vier Autos, die wir produzieren, werden exportiert. 70 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen am Export. Dass der freie Welthandel immer mehr unter Druck gerät, hat natürlich Gründe, wenn etwa China mit unfairen Mitteln agiert oder China und die USA ihre Industrien stark subventionieren”, sagte die Verbandsvertreterin.

Aber man dürfe nicht nur auf andere zeigen, sondern müsse auch die “eigenen Hausaufgaben machen”, so Müller. “Es ist ein Irrglaube, man könne sich vor mangelnder Wettbewerbsfähigkeit mit Zöllen schützen. Wir haben schlechte Standortbedingungen und zu hohe Kosten, die uns zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig machen”, sagte die VDA-Chefin. “Dem müssen wir uns stellen.”

red

CDU-Politiker Kiesewetter: China hat leichtes Spiel mit Spionage in Deutschland

Berlin – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China “die Spitze des Eisbergs”. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte Kiesewetter: “Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.”

Einerseits fehle es den Nachrichtendiensten im Bereich der Spionageabwehr an rechtlichen Befugnissen, finanzieller und personeller Ausstattung und Aufklärungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Finanzströme. Andererseits könne der Umgang mit China im Bereich von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in breiten Teilen “nur als naiv bezeichnet” werden.

Kiesewetter sagte dem RND: “Persönlich halte ich die deutsche China-Politik für sicherheitsgefährdend und die Vorgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie für völlig unzureichend angesichts der Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler sogar hinter dem selbstgesetzten Ziel des De-Risking zurückbleibt und weiterhin einem “Wandel durch Handel”-Narrativ anhängt, was er mit seiner fragwürdigen China-Reise mit einer Wirtschaftsdelegation verdeutlicht hat.”

Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit, kritisierte Kiesewetter. “Die Verflechtungen und der chinesische Einfluss reichen viel tiefer und sind strukturell.”

red

Drei Deutsche wegen Spionage für China festgenommen

Karlsruhe – In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben, hieß es. Ein Mann soll dabei als Agent für einen in China aufhältigen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS fugiert haben.

Im Auftrag dieser Person habe er in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft, so die Ermittler. Hierzu soll er sich eines Ehepaars, welches von Düsseldorf aus eine Firma betreibt, bedient haben. Diese diene als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung. So schlossen die Eheleute über ihre Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer.

Gegenstand war in der ersten Phase die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in Kampfschiffen, von Bedeutung sind. Hinter dem chinesischen Vertragspartner stand offenbar der Mitarbeiter des MSS, von dem der erste Beschuldigte seine Aufträge erhalten haben soll; die Finanzierung des Projekts erfolgte durch staatliche chinesische Stellen.

Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen sich die Beschuldigten in weiteren Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden haben, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten. Überdies hätten die Beschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus einen Speziallaser angeschafft und diesen ohne Genehmigung nach China ausgeführt, obwohl das Instrument der EU-Dual-Use-Verordnung unterfällt, so die Bundesanwaltschaft weiter.

Das Verfahren geht maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Die Beschuldigten sollen Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle verkünden und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

red

“Von keinem Land mehr existentiell abhängig machen” – Baerbock warnt vor China

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) ruft zu mehr Vorsicht im Umgang mit China auf. “Wir müssen unsere politischen, aber vor allem wirtschaftlichen Beziehungen an dem China ausrichten, wie es heute ist”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Als Lehre aus den Fehlern der Russland-Politik müsse gelten, “dass wir uns von keinem Land mehr existentiell abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt”.

Damit schlug Baerbock einen deutlich anderen Ton an als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November China besuchen will. “Wir müssen uns nicht von einigen Ländern abkoppeln, müssen Geschäfte mit Einzelnen – ich sage ausdrücklich: auch Geschäfte mit China – weiter machen”, hatte Scholz am Dienstag beim Branchenverband des Maschinenbaus (VDMA) betont. “Komplette wirtschaftliche Abhängigkeit basierend auf dem Prinzip Hoffnung macht uns politisch erpressbar. Diesen Fehler dürfen wir- diesmal gegen besseres Wissen – nicht ein zweites Mal machen”, sagte Baerbock hingegen. China schotte sich von der Welt ab, drohe mit militärischem Vorgehen gegen Taiwan und versuche, anstelle internationaler Normen seine eigenen Regeln zu setzen. “Das heißt nicht komplette Abkopplung, was bei einem der größten Länder nicht geht. Aber Erschließung alternativer Märkte im asiatischen Raum, Diversifizierung und Risikomanagement”, hob sie hervor. Auch Scholz hatte zwar dazu aufgerufen, “das übrige Asien mit in den Blick” zu nehmen, dennoch werden erhebliche Meinungsunterschiede in der Ampelkoalition deutlich. So äußerte sich Baerbock skeptisch zu der vom chinesischen Cosco-Konzern angestrebten Beteiligung an einem Containerterminal des Hamburger Hafens.

“Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt”, sagte Baerbock. “Wir müssen uns bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur fragen, was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde”, warnte sie. In anderen Ländern erlebe man, was es bedeute, wenn China kritische Infrastruktur teilweise besitze.

Der Hamburger Hafen geht davon aus, dass die Regierung das Geschäft nicht stoppt. SPD, Grüne und FDP hatten sich auf die Erarbeitung einer neuen China-Strategie verständigt, “um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können”. Einig sei man sich, “dass wir unsere Verwundbarkeit drastisch reduzieren müssen”, sagte Baerbock.

Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sie solle sich im Ukraine-Krieg stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen, wies sie zurück. “Seit dem 24. Februar tut die halbe Welt nichts anderes, als durch gemeinsame Initiativen Putin von diesem furchtbaren Krieg abzubringen”, betonte sie. “Das sollte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende mitbekommen haben”, fügte sie hinzu.

Die Realität sei: “Die Antwort des russischen Präsidenten auf jedes unserer Gesprächsangebote ist immer nur mehr Gewalt.”

red

China meldet Einbruch der Pkw-Absatzzahlen um fast 50 Prozent

In China ist der Absatz der Autohersteller im April um fast die Hälfte niedriger gewesen als vor einem Jahr. Das teilte der Herstellerverband CAAM (China Association of Automobile Manufacturers) am Freitag in Peking mit. Der chinesische Automarkt steht bereits seit Monaten unter Druck.

Zuletzt hatten wieder umfangreiche Corona-Lockdowns im Zuge der chinesischen Zero-Covid-Strategie für Einbußen und bereits im März für ein kräftiges Minus gesorgt. Zum Jahresanfang hatte es noch eine kleine Erholung gegeben. China gilt als extrem wichtiger Absatzmarkt für die deutschen Autokonzerne.

Gleichzeitig ist die Endmontage in Deutschland und anderen Ländern über die Lieferketten von den Lockdowns in China betroffen.

red / dts

Weltbevölkerung wird im Jahr 2100 11 Milliarden erreichen

Die Weltbevölkerung wird um das Jahr 2100 nach einer Schätzung der Uno fast elf Milliarden Menschen erreichen. Den Weltbevölkerungsbericht, der zum 26. Mal veröffentlicht wurde, haben Experten der Uno Schätzungen aus 235 Ländern und Regionen ausgewertet.

Bis zum Jahr 2050 werde die Zahl der Menschen auf der Erde von derzeit 7.7 Milliarden auf ca. 9.7 Milliarden heranwachsen, heisst es in dem am Montag in New York veröffentlichten Bericht. 2017 war die Uno noch von rund 11.2 Milliarden Menschen 2100 ausgegangen, diese Prognose wurde nun allerdings aufgrund sinkender Geburtsraten in immer mehr Ländern leicht nach unten korrigiert.

Mehr als die Hälfte des Bevölkerungswachstums bis 2050 werde in neun Ländern geschehen, heisst es in dem Bericht: in Indien, Nigeria, Pakistan, Kongo, Äthiopien, Tansania, Indonesien, Ägypten und den USA. Die Bevölkerung in Afrika südlich der Sahara werde sich bis 2050 fast verdoppeln, in Nordamerika und Europa werde sie dagegen nur um rund zwei Prozent wachsen. Um 2027 werde Indien der Schätzung zufolge China als bevölkerungsreichstes Land überholen.

Der Weg zum preiswerten China-Handy

Smartphones aus China stehen hoch im Kurs. Sie sind technisch bestens gerüstet und oft preiswerter als die Geräte vieler Wettbewerber. Der Haken an der Sache: Nicht alle Handys aus dem Reich der Mitte sind in Deutschland zu kaufen. Das heißt: Interessenten müssen sie direkt aus China bestellen. Kann das gutgehen?

“Wer ein Smartphone aus China bestellen möchte, sollte sich vorab informieren, wie der Versand funktioniert, was er kostet und welche Gebühren der Zoll unter Umständen verlangt”, rät Alexander Emunds vom Online-Magazin teltarif.de. Wer sich für ein China-Handy entscheidet, kann auf Internetseiten wie AliExpress oder Gearbest fündig werden. Dort können Käufer ihr gewünschtes Smartphone bei einem chinesischen Händler bestellen. Dieses wird dann entweder aus China oder von einem europäischen Zwischenlager aus versendet.

Und noch ein Tipp vom Experten: “Wichtig für die Smartphone-Nutzung hierzulande ist ausreichend Unterstützung der LTE-Frequenz. Ob ein China-Handy LTE Band 20 (Typ: FDD) mit einer Frequenz von 800 MHz unterstützt, finden Käufer mit einem Blick in das Datenblatt des Geräts oder mit einer Google-Suche heraus”, so Edmunds. Darüber hinaus kann es nicht schaden, wenn sich Interessierte vor dem Kauf Testberichte und Videos zum Wunschgerät anschauen. cid/rlo

Weniger Pkw-Verkäufe in China. Deutsche Automarken im Plus

China ist nicht nur der größte, sondern auch ein seit Jahrzehnten rasant wachsender Automarkt. Vor allem deutsche Volumenhersteller profitieren vom Kaufrausch der Chinesen – der 2018 allerdings verhaltener war als die zwei Jahrzehnte zuvor.

Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren seien in China 2018 weniger Neuwagen verkauft worden als im Jahr zuvor, berichtet das Branchenblatt “Automobilwoche”. Der Rückgang solle sich 2019 fortsetzen.

Der Absatz von Pkw sei 2018 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent auf 22,7 Millionen Autos zurückgegangen, habe der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association) in Peking mitgeteilt. Auch der Handelsstreit mit den USA habe dazu beigetragen und werde sich auch 2019 auswirken, wenn die Differenzen nicht beigelegt würden, so das Fachblatt.

Die deutschen Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW machen trotz der Entwicklung in China eine gute Figur. Mercedes verbuchte 2018 ein Jahresplus von rund elf Prozent, BMW bis November 2018 etwa sechs Prozent und die Volkswagen-Tochter Audi ein Plus von 13 Prozent. mid/Mst

Wenn Chinesen streamen

Streamingdienste werden immer populärer. Jetzt wagt sich ein chinesisches Unternehmen auf dieses Parkett. Denn der Musik-Streamingdienst Tencent Music aus dem Reich der Mitte geht an die New Yorker Börse Nyse.

Die Papiere sollen zu 13 Dollar pro Stück gelistet werden. Der Erlös des Börsengangs werde sich demzufolge auf rund 1,1 Milliarden Dollar belaufen und die Gesamtbewertung der Tencent Music Entertainment Group auf 21,3 Milliarden Dollar. Tencent Music ist das digitale Musik-Geschäft der Tencent Holding, die einen Anteil von 58 Prozent hält und Chinas zweitgrößter Internetkonzern hinter Alibaba ist.

Von der Nähe zu Tencent und der Nutzerbasis will Tencent Music natürlich profitieren. Die Tencent Holding ist an der Börse rund 370 Milliarden Dollar wert. Zum Vergleich: Facebook bringt es auf rund 407 Milliarden. Tencent Music entstand im Jahr 2016 aus der China Music Corp und Tencents eigenem Streaming-Geschäft. Das Unternehmen hat mehr als 870 Millionen aktive Nutzer pro Monat.

Und das Geschäft boomt: Das chinesische Research- und Beratungsunternehmen iResearch prognostiziert auf dem chinesischen Musik-Entertainment-Markt Wachstumsraten von 37 Prozent jährlich bis zum Jahr 2023. Der Musikdienst betreibt die Streaming-Apps QQ Music, Kugou und Kuwo sowie den Karaoke-Dienst WeSing.

Tencent Music hat in den ersten neun Monaten 2018 den Gewinn auf 394 Millionen Dollar mehr als verdreifacht. Der Rivale Spotify machte dagegen im selben Zeitraum einen Verlust von 520 Millionen Dollar. cid/rlo

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