DUH

Deutsche Umwelthilfe wirft Regierung Versagen beim Heizungsgesetz vor

Hannover – Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. “Es ist erschreckend, wie das Thema Klimaschutz bei der Anhörung zu einer absoluten Randnotiz degradiert wurde”, sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). “Kein Wunder, denn dieses Gesetz hat seinen Zweck inzwischen völlig verfehlt und besiegelt ein fossiles Weiter-So im Heizungssektor.”

Indem das neue Heizungsgesetz den langfristigen Weiterbetrieb von fossilen Öl- und Gasheizungen erlaube, werde es für Jahrzehnte zu hohen Emissionen im Gebäudesektor kommen, so Metz. “Das macht die Einhaltung der Ziele des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens unmöglich”, sagte die Chefin der Umwelthilfe. Damit drohe ein Rechtsbruch, dem die Abgeordneten des Bundestages in dieser Woche nicht zustimmen dürften, forderte sie.

“Dieses Gesetz ist eine absolute Blamage für eine Bundesregierung, die lieber ihr eigenes Klimaschutzgesetz bricht, als eine erneuerbare und vor allem bezahlbare Wärmewende einzuleiten”, sagte Metz dem RND.

red

Stadt ist ratlos wegen Schadstoffwerte trotz Luftfilter – WHO fordert Senkung des Grenzwerts

Von Uwe Roth

Die jüngste Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den NO2-Grenzwert von 40 auf 10 Mikrogramm je Kubikmeter Luft (µg/m3) zu senken, verschärft die Diskussion um die Messstation in Ludwigsburg weiter. Die WHO hat berechnet, dass weltweit jährlich etwa sieben Millionen Menschen durch Stickoxide und andere Luftschadstoffe vorzeitig sterben. Für Deutschland gehen Schätzungen von bis zu 125000 Opfern aus. Wie Ludwigsburg24 berichtete, ist der Standort in der Ludwigsburger Schlossstraße in einer Reihe von 15 XXL-Luftfiltersäulen umstritten. Denn diese reinigen die Luft direkt an der Messsonde von den Schadstoffen aus den Autoabgasen. Doch das mit mäßigem Erfolg: Die Tageshöchstwerte lagen trotz der aufwendigen Filtertechnik in den vergangenen drei Monaten mit nur drei Ausnahmen über den gesetzlich erlaubten 40 µg/m3..

Am Freitag (24.09.) registrierte die Messstation an der Schlossstraße sogar eine NO2-Konzentration von 116 Mikrogramm je Kubikmeter Luft als höchsten Wert des Tages. Knapp das Dreifache des Zulässigen. Das bedeutet nach dem Index für Luftqualität des Umweltbundesamts (UBA) Warnstufe 2 für Werte zwischen 101 und 200 µg/m3. Das Gesetz erlaubt gelegentliche Ausreißer bis zu 200 µg/m3. Am Ende zählt aber der Jahresmittelwert. Üblicherweise lösen die an der Schlossstraße gemessenen Werte Warnstufe 1 aus. Das sind Werte jenseits zwischen 41 und 100 Mikrogramm. Je mehr Tage mit einer Warnstufe bis Jahresende zusammenkommen, umso schwerer wird es sein, den Jahresmittelwert in den grünen Bereich zu bringen. Das könnte juristische Konsequenzen für die Stadt zur Folge haben.

Bürgermeister zeigt sich von Ergebnissen der Luftreinhaltung „enttäuscht“

Dabei laufen die 15 XXL-Filtersäulen von Mann & Hummel, vor und hinter der Messstation, auf Hochtouren. Nach Firmenangaben werden „mehr als 80 Prozent des Stickstoffdioxids (NO2) aus der angesaugten Luft gebunden“, die damit im grünen Bereich sei. Am Ende kam die Filterlösung an der Schlossstraße zustande, weil die Stadt die Überzeugung vertreten hat, dass nirgendwo sonst im Stadtgebiet die Grenzwerte gefährdet seien.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) betreibt die Station an der Schlossstraße. Eine Sprecherin bestätigt die Angaben von Mann & Hummel: „Die Filtersäulen tragen mit der Filterung zu einer Reduktion der Stickstoffdioxidbelastung und Feinstaubbelastung bei.“ Fragt sich, wo lägen die Werte ohne die 1,35 Millionen Euro teuren Filter? Der in dieser Woche ausgeschiedene Bürgermeister Michael Ilk zeigte sich „von den Werten enttäuscht“, wie er sagte. Zumal die in der Schlossstraße zusätzlich aufgehängten Passivsammler die mäßigen Messwerte zu bestätigen scheinen. Außer den Filtern seien Tempo 40 und eine Busspur eingerichtet worden, schildert er die städtischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Das aber, so seine Erkenntnis, scheine nicht auszureichen, um von den aktuellen Spitzenreiterposition in Baden-Württemberg wegzukommen. Höchste Priorität sei weiterhin, „ein Fahrverbot zu verhindern“, bekräftigte Ilk. Im Moment versuche die Stadt, über die Ampelregelung den Verkehr in der Schloss- und Stuttgarter Straße fließender zu gestalten. Dass Fußgänger die Leidtragenden sind, weil für sie die Ampel länger rot bleibt, wollte Ilk dabei nicht ausschließen. Auf Höhe des Schlosses wartet man bis zu zwei Minuten, um die Schlossstraße queren zu können.

Gemeinderäte bewerten Rechtmäßigkeit des Standorts nicht

Die großen Fraktionen im Gemeinderat wollen sich über den Sinn und Zweck der Filtersäulen nicht äußern. Grünen-Fraktionschef Michael Vierling teilt mit, er werde dazu eine Anfrage an die Stadt stellen. CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann sieht in den Werten einen aus seiner Sicht weiterhin positiven Trend. „Es ist nicht angemessen, bei diesen Ergebnissen neue Probleme zu suchen“, wiegelt er ab. Die Freien Wähler gehen in ihrer Stellungnahme auf die Werte der stationären Anlage nicht ein. Stattdessen bezweifeln sie die Messgenauigkeit der Passivsammler.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hält die Kombination von Messstation und Luftfiltersäulen für rechtmäßig, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Die Filter seien so aufgestellt, dass sie „die Luftqualität an den Häuserfronten und auf den Gehwegen im gesamten Straßenabschnitt verbessern“. Diese Verbesserung der Luftqualität im gesamten Straßenabschnitt messe die Luftmessstation. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hält dagegen: „Die Deutsche Umwelthilfe bezweifelt, dass am Straßenrand platzierte Luftfilter rechtlich einwandfrei sind, solange deren Wirksamkeit nicht durch neutrale Gutachten eindeutig belegt ist.“ Ludwigsburg zählt für ihn weiterhin „zu den Städten in Deutschland mit der insgesamt ungesündesten Luft, vergiftet vor allem durch schmutzige Dieselmotoren“. Diese müssten ausgesperrt und insgesamt die Menge an Pkws „drastisch reduziert werden“.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen BMW und Mercedes

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht wieder vor Gericht. In der Schusslinie stehen die Fahrzeughersteller BMW und Mercedes-Benz. Zankapfel: das Weltklima. Die Klageschriften wurden bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht.

Die Umweltschützer fordern darin von BMW und Mercedes den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes. BMW und Mercedes-Benz sollen dazu unter anderem bis zum Jahr 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen.

Lars Wallerang / glp

Luftmessstation und 15 Filtersäulen an der Schlossstraße in Ludwigsburg – Kritik an Messwerten

Von Uwe Roth

Die Luftmessstation an der Schlossstraße in Ludwigsburg ist wegen ihres Standorts zwischen einer Reihe von 15 XXL-Luftfiltersäulen in die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geraten. Sie behauptet im Widerspruch zum Verkehrsministerium des Landes, die Messwerte seien aus diesem Grund nicht objektiv und repräsentativ für den gesamten Straßenraum. Da wäre es billiger, eine Plastiktüte über die Messsonde zu stülpen, um missliebige Messwerte zu umgehen, statt Millionen teure Staubsauger anzuschaffen, heißt es. Insbesondere gelte dies für das Stickstoffdioxid (NO2).

Dieser Schadstoff aus Autoabgasen hat für die Stadt eine hohe juristische Bedeutung. Sollte sein Jahresmittelwert über der gesetzlichen Grenze liegen, könnte ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge kommen. Der Bann würde in einer Umweltzone gelten, die vom zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart festzulegen wäre. Ein generelles Fahrverbot in der Innenstadt wird es nicht geben, wie Gegner solcher einschränkenden Maßnahmen behaupten.

15 Filtersäulen an der Schlossstraße kosten 1,35 Millionen Euro

Die Filtergeräte sind Konstruktionen der Firma Mann & Hummel. Der Ludwigsburger Spezialist für Auto-Luftfilter hat seine Technologie weiterentwickelt und in die jeweils eine Tonne schweren Säulen verpackt. Ein Gebläse saugt auf der einen Seite rund 5000 Kubikmeter schlechte Straßenluft in der Stunde ein. Auf der anderen Seite kommt Frischluft raus. Nach Angaben des Herstellers werden durch diese Filter Cubes (Würfel) mehr als 80 Prozent des Stickstoffdioxids (NO2) und Feinstaubs (PM10) aus der angesaugten Luft gebunden. Die 15 Säulen haben laut Angaben der Stadt 1,35 Millionen Euro gekostet. 100.000 Euro war der kommunale Eigenanteil. Der Rest kommt aus dem Haushalt des Landes. Neben Stromkosten müssen die Filter regelmäßig ausgetauscht werden.

Betreiber der Luftmessstation in der Schlossstraße, die wochentäglich von 60000 Fahrzeugen belastet wird, ist die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe. Sie ruft die gemessenen Werte kontinuierlich ab. Die LUBW bestätigt auf Anfrage: „Filtersäulen tragen mit der Filterung zu einer Reduktion der Stickstoffdioxidbelastung und Feinstaubbelastung bei.“ Das heißt im Umkehrschluss: Ohne die Luftfilterung in der Umgebung der Messstation wären die Werte wahrscheinlich höher. Die baden-württembergische Umweltbehörde hält das für rechtens, weil nach ihrer Auffassung der 250 Meter lange Abschnitt der Schlossstraße mit den Filtersäulen die „höchste Konzentrationen an Stickstoffdioxid“ überhaupt hat.

Stadt überlegt alternatives Mess-Netzwerk

Diese Aussage ist für die DUH nach eigenem Bekunden nur belastbar, wenn diese ein glaubwürdiger Beleg für den gesamten Stadtbereich zutrifft. Das heißt, sie müsste auch auf den früheren Standort der Messstation in der Friedrichstraße zutreffen. Diese hatte wegen stark erhöhten Messwerten Ludwigsburg immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Sie war im April 2020 von der LUBW ersatzlos abgebaut worden. Eine solche Bestätigung, dass nirgendwo anders in Ludwigsburg die Werte oberhalb des Grenzwerts liegen – außer in der Schlossstraße, erwartet die DUH von der Stadt. Die aber stehe aus.

Ein solcher Beleg wäre, die Schadstoffbelastung für die gesamte Stadt wissenschaftlich zu berechnen. Das nennt sich Modellierung. Eine solche soll es für Ludwigsburg geben, weiß DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Gesehen habe er diese jedoch nicht. Matthias Knobloch ist im Rathaus der Leiter des Fachbereichs Nachhaltige Mobilität. Er bestätigt, dass es eine solche Modellierung gibt. Doch diese sei auf dem Stand von 2018 und seither nicht mehr fortgeschrieben worden. Daher entspreche diese nicht mehr dem aktuellen Stand. Derzeit gebe es Verhandlungen mit der Firma Bosch, ein alternatives Messnetz aufzubauen, um eine bessere Übersicht der Schadstoffbelastung zu erhalten.

Am Donnerstag gemessen: höchster Wert in Baden-Württemberg

Aktuell gibt es zu der einen Messstation im Stadtgebiet verteilt 15 sogenannte Passivsammler. Die registrierten Schadstoffe werden aber nicht fortlaufend abgerufen, sondern in Abständen mehrerer Wochen manuell ausgewertet. Die jüngsten Auswertungen geben ein für die Stadt beunruhigendes Bild ab. Der zulässige Jahresmittelwert für den Luftgehalt an NO2 liegt seit 2010 bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3). Die in der Schlossstraße zusätzlich zur festen Messstation aufgehängten Passivsammler ergaben nach LUBW-Angaben im vergangenen Jahr einen NO2-Mittelwert von 47, im ersten Halbjahr 2021 von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Bei der stationären Messstation selbst lag am Donnerstag der Maximalwert bei 69 µg/m3 – also weit über dem Jahresgrenzwert. Allerdings toleriert das Gesetz gelegentliche Ausreißer bis zu 200 µg/m3. Der Donnerstag-Wert war laut Tabelle der LUBW der höchste in Baden-Württemberg. Am Stuttgarter Neckartor, das als die schmutzigste Kreuzung Deutschlands galt, lag der Wert bei 47 µg/m3. Die Pragstraße kommt mit 60 µg/m3 dem Ludwigsburger Wert schon näher (die aktuellen Werte der LUBW).

Verkehrsministerium Stuttgart: „Die Messstation ist rechtssicher aufgestellt“

Die Frage stellt sich, wo läge der Wert in der Schlossstraße ohne die 15 Großfilter? Das Verkehrsministerium Stuttgart verteidigt den Standort: „Die Messstation ist rechtssicher aufgestellt“, heißt es klipp und klar auf Anfrage: Die Begründung des Ministeriums, das die Finanzierung der Luftfilter in die Wege geleitet hat, klingt dagegen kompliziert. „Durch einen ausreichenden Abstand der Filtersäulen von der Messstation ist sichergestellt, dass diese nicht die saubere Abluft einer oder mehrerer Filtersäulen misst.“ Die Messstation steht etwa zehn Meter von der nächsten Filtersäule entfernt.

Weiter steht in der Stellungnahme: Die Filtersäulen in der Schlossstraße seien so aufgestellt, dass sie „die Luftqualität an den Häuserfronten und auf den Gehwegen im gesamten Straßenabschnitt verbessern. Diese Verbesserung der Luftqualität im gesamten Straßenabschnitt misst die Luftmessstation“.

Jürgen Resch von der DUH kommentiert den Standort so: „Die Platzierung von Luftfiltern um eine Luft-Messstation herum, widerspricht dem Gedanken und Sinn der europäischen Richtlinie.“ Die Menschen in Ludwigsburg und nicht der Messsensor müssten vor schlechter Luft geschützt werden. Das Land Baden-Württemberg sei gesetzlich dazu verpflichtet, die Saubere Luft überall in Ludwigsburg sicherzustellen.

Deutsche Umwelthilfe im Gespräch mit Ludwigsburger Verwaltungsspitze

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Bürgermeister Michael Ilk sowie Matthias Knobloch, Fachbereichsleiter für Nachhaltige Mobilität, trafen sich vergangenen Donnerstag zu einem Gespräch mit Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Im Mittelpunkt des Austauschs standen Maßnahmen, die zu einer besseren Luft in Ludwigsburg beitragen. „Wir konnten in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre diskutieren und mögliche Lösungsvorschläge für Ludwigsburg besprechen“, lobt Oberbürgermeister Knecht.

Konkret ging es dabei um Möglichkeiten, den Stickstoffdioxid-Wert in Ludwigsburg zu reduzieren. Die Stadt arbeitet dafür an einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa durch Busbeschleunigung, um mehr Menschen zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Weitere Optionen sind die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken.