Gaza

Offener Brief an Scholz und Baerbock: 120 Sozialwissenschaftler fordern Ende der bedingungslosen Israel-Unterstützung

Berlin – Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.”

Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und eine der Initiatorinnen des Manifests, sagte dem Magazin mit Blick auf die Israel-Politik, es laufe “gehörig was schief”. Ausdrücklich halten die Autoren in ihrem Text Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, Verstöße aber nicht zu benennen. Auf die Frage nach ihrer Motivation, gemeinsam mit zwei Kollegen vom Wissenschaftszentrum Berlin den Aufruf zu verfassen, sagte Binzel: “Verzweiflung ist der Antrieb.”

Das Manifest soll in den kommenden Tagen an die Bundesregierung übergeben werden. Die Unterzeichner kritisieren die Bundesregierung in mehreren Punkten. So mache sich Deutschland mindestens zum Zeugen von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza sei katastrophal, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung scheine jedoch “nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis”, schreiben die Verfasser. “Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert.”

Ein anderer Vorwurf lautet, die Bundesregierung schwäche entgegen ihrer erklärten Politik die internationalen Institutionen. Als ein Beispiel nennt das Manifest die Erklärung Deutschlands zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord. So habe die Bundesregierung bereits vor der Vorlage von Beweisen durch den Kläger erklärt, die Vorwürfe seien nichtig. “Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?”, schreiben die Wissenschaftler.

red

Gazastreifen: Unicef schlägt Alarm wegen drohender Krankheitsausbrüche

Aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen warnt das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in Deutschland vor der Ausbreitung von Krankheiten. “Ohne Zugang zu ausreichendem und sauberem Wasser steigt die Gefahr von Krankheitsausbrüchen”, sagt Unicef-Sprecherin Christine Kahmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es wurden bereits Fälle von Haut- und Durchfallerkrankungen gemeldet, die auf die schlechten sanitären Bedingungen und den Konsum von verschmutztem Wasser zurückzuführen sind.

Zudem bestehe für Kinder und insbesondere schwangere Frauen die Gefahr, “dass sie mangelernährt werden, wodurch sich wiederum das Risiko von Anämie, Präeklampsie und Blutungen erhöht – und somit das Risiko von Kinder- und Müttersterblichkeit”, erklärte Kahmann weiter. Die Situation im Gazastreifen sei bereits vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober schlecht gewesen. Viele Kinder seien auch “vorher nicht ausreichend ernährt und in einem schlechten gesundheitlichen Zustand” gewesen.

Jetzt sei die Lage aber “noch viel schwieriger” geworden, “weil nicht ausreichend Hilfsgüter ankommen”, betonte Kahmann und fügte hinzu: “Es bräuchte ein Vielfaches an humanitärer Hilfe.”

red

Todeszahlen erreichen dramatisches Niveau im Nahost-Konflikt – Hamas verschleppt zahlreiche Geiseln

Tel Aviv / Gaza – Die Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas erreichen einen besorgniserregenden Höhepunkt, und die Opferzahlen auf beiden Seiten steigen rapide an. Israel meldet inzwischen über 700 Todesopfer und mehr als 2.300 Verletzte, darunter 300 Personen in äußerst kritischem Zustand.

Besonders tragisch ist der Verlust von etwa 260 vorwiegend jungen Menschen, die ein Techno-Festival in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen besuchten. Berichten zufolge führten Angreifer der Hamas dort einen gewaltsamen Überfall durch, bei dem es zu einem regelrechten Massaker kam. Es gibt zudem Berichte über eine bisher unbekannte Anzahl von Festivalteilnehmern, die offenbar als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die israelische Armee hat seit Samstag Vergeltungsschläge durchgeführt, bei denen nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Zu den Luftangriffen gehört auch der gezielte Treffer auf ein elfstöckiges Gebäude. Israel hat offiziell den Kriegszustand ausgerufen, was die bereits äußerst angespannte Situation weiter verschärft.

red