Gewerkschaft

Durchbruch: Tarifeinigung für Länderbeschäftigte nach Massenstreiks – Gehaltsschub und Inflationsausgleich bis 2025

Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein Einigung gegeben. Im Kern entspreche das Ergebnis dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023, teilte Verdi am Samstagmittag mit. “Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte. Durch den Tarifvertrag erhalten die Länderbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro: Für den Dezember 2023 wird ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Von Januar bis einschließlich Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto.

Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab dem 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.

Dual Studierende, Auszubildende und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem wurde eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.

Für die Sozial- und Erziehungsdienste verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf die Gewährung von Zulagen von 130 und 180 Euro für bestimmte Entgeltgruppen in den Stadtstaaten. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird. “Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben”, sagte Werneke.

Zuvor waren zwei Verhandlungsrunden ergebnislos zu Ende gegangen. Allein in den letzten Tagen hatten sich bundesweit rund 80.000 Beschäftigte an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt.

red

Mindestlohn: Geplante Erhöhung auf 12,41 Euro (2024) und 12,82 Euro (2025)

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am Montag vor. “Die Positionen lagen sehr weit auseinander, sodass es eines Vermittlungsvorschlags bedurfte”, sagte die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, in der Bundespressekonferenz.

Grundlage der Empfehlung sei eine “Gesamtabwägung”, bei der man sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes orientiert habe. Der Mindestlohn in Deutschland war zum 1. Januar 2015 mit einer Höhe von damals 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt worden. Nach mehreren Steigerungen beträgt er aktuell 12 Euro, wobei die letzte Erhöhung durch die Ampel-Koalition per Gesetz erfolgte und nicht auf Grundlage eines Vorschlags der Mindestlohnkommission.

Letztere berät regelmäßig über eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. Das Gremium wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus einem Vorsitzenden, je drei stimmberechtigten ständigen Mitgliedern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Mitgliedern.

red

Warnstreik erschüttert Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn steht still. Grund ist der Warnstreik. Betroffen sind Fern- und Regionalverkehr, aber auch S-Bahnen. So mussten sich die Fahrgäste am Montagmorgen bundesweit auf Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu Warnstreiks zwischen 5.00 und 9.00 Uhr aufgerufen.

Der Konzern empfahl seinen Kunden, Reisen mit IC oder ICE zu verschieben. Im Fernverkehr sollen die entsprechenden Fahrkarten auch morgen ihre Gültigkeit behalten. Für bestimmte Spartickets wird laut Bahn außerdem die Zugbindung aufgehoben. Im Fall von Reiseabsagen sind Erstattungen von Tickets geplant.

Schwerpunkt der Warnstreiks ist nach Angaben der Bahn Nordrhein-Westfalen. Der Konzern geht aber davon aus, dass der Zugverkehr im ganzen Land “stark beeinträchtigt” sein wird. “Die Deutsche Bahn setzt alles daran, die Auswirkungen auf ihre Kunden so gering wie möglich zu halten”, heißt es dazu.

Unter anderem soll das Personal für die Fahrgastbetreuung aufgestockt werden. Die Bahn richtete auch eine Hotline für betroffene Fahrgäste unter der Nummer 08000 996633 ein. Das Unternehmen rechnet damit, dass es auch nach dem Ende des Warnstreiks mehrere Stunden lang zu Verspätungen und Ausfällen kommt.

Mit den Warnstreiks will die EVG den Druck auf die Bahn im Tarifkonflikt erhöhen. Zuvor hatte die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Beschäftigte abgebrochen. Sie warf der Bahn vor, ihr bei der Lohnerhöhung nicht weit genug entgegengekommen zu sein. “Wir hoffen, dass der Bahnvorstand die Signale verstanden hat, sonst sind weitere Warnstreiks nicht ausgeschlossen”, sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz.

Die EVG will erst wieder verhandeln, “wenn die Bahn ein neues, verbessertes Tarifangebot” vorlegt. Der Konzern nannte den Warnstreik dagegen eine “überflüssige Eskalation” und rief die EVG auf, schon heute an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte von der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften, Bahnreisende früher über geplante Maßnahmen zu informieren. mid/rlo