Vorgezogene Bundestagswahl: 80.000 Wahlhelfer in Baden-Württemberg gesucht

Stuttgart – Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Watson bestätigten neun Landeswahlleitungen, die in ihren Bundesländern benötigte Anzahl voraussichtlich zu erreichen.

Stattdessen würde etwa die Briefwahl für besondere Herausforderungen sorgen. Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, etwa sagte Watson: “Eine vorgezogene Neuwahl stellt aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit und verkürzter Fristen für alle an der Wahl beteiligten Personen eine Herausforderung dar.”

Die Vergangenheit, wie etwa die vorgezogene Wahl 2005, habe allerdings gezeigt, dass diese Herausforderungen organisatorisch zu bewältigen sind.

Auch in Hessen spricht man von einer “besonderen organisatorischen Herausforderung”. Der stellvertretende Landeswahlleiter Jonas Fischer hob aber auch hervor, dass die Kommunen mit ihren Aufgaben vertraut seien. Das Land brauche etwa 60.000 Wahlhelfende. Sollte diese Zahl nicht bis zur Wahl erreicht werden, könnten ergänzend auch Mitarbeitende von Behörden für die Tätigkeit herangezogen werden.

In Rheinland-Pfalz sorgt man sich weniger um die Wahlhelfenden und mehr um die Briefwahl. “Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass der Briefwahlanteil nicht gering ausfallen wird”, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer auf Watson-Nachfrage.

“Angesichts der sehr knappen Frist zwischen der Zulassung der Wahlvorschläge, dem Druck der Stimmzettel und dem Wahltermin bleibt nur ein recht kurzer Zeitraum für die Umsetzung und insbesondere den Transport der Stimmzettel für die Briefwahl”, so Danzer.

Insgesamt reagierten neun Bundesländer auf die Anfrage von Watson und bestätigten, dass sie die Anzahl der benötigten Wahlhelfenden auch aufstellen können. So braucht Baden-Württemberg etwa 80.000 Wahlhelfende, Bayern 100.000, Brandenburg 27.500, Bremen 5000, Hessen 60.000, Mecklenburg-Vorpommern 15.000, Niedersachsen 80.000, Rheinland-Pfalz 45.000 und Sachsen 36.000.

red

Bericht enthüllt finanzielle Engpässe bei der bundeseigenen Autobahn GmbH

Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt. Das Unternehmen habe offene Rechnungen im dreistelligen Millionenbereich, die sie nicht bezahlt, berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf eigene Informationen.

Hintergrund ist laut dem Magazin, dass das Unternehmen nicht ausreichend finanziert ist. Allein 2025 fehlten dem Vernehmen nach 1,5 Milliarden Euro, berichtet “Business Insider”.

Die Autobahn GmbH ist eines der wichtigsten deutschen Staatsunternehmen. Unter Aufsicht von Volker Wissings (FDP) Bundesverkehrsministerium baut und betreibt die Gesellschaft nicht nur bundesweit Autobahnen, sondern ist auch für die Sanierung von Brücken zuständig.

red

Freiberg am Neckar – Pfefferspray-Attacke nach Straßenstreit – Radfahrer flüchtet

Beihingen – Eine unschöne Begegnung an der Kreuzung Mühlstraße und Bilfinger Straße in Freiberg am Neckar-Beihingen endete am frühen Dienstagabend für einen 27-jährigen Autofahrer mit einer Pfefferspray-Attacke ins Gesicht. Die Polizei sucht nun nach dem flüchtigen Radfahrer, der nach einem lautstarken Wortgefecht unvermittelt zuschlug.

Was zunächst nach einem alltäglichen Zwischenfall aussah – ein Radfahrer schlägt gegen das Auto eines anderen Verkehrsteilnehmers – eskalierte wenige Augenblicke später. Laut Polizeibericht hatte der 27-Jährige seinen Seat auf der Kreuzung gestoppt, als er plötzlich einen Schlag gegen die Karosserie spürte. Entsprechend alarmiert stieg er aus, woraufhin sich ein Streitgespräch zwischen ihm und dem noch unbekannten Radfahrer entspann.

Doch der Radfahrer beließ es nicht bei Worten. Offenbar gereizt vom Austausch, zückte er Pfefferspray und sprühte es dem verdutzten Autofahrer ins Gesicht. Der 27-Jährige, der kurzzeitig außer Gefecht gesetzt war, konnte nur noch mitansehen, wie der Angreifer in roter Jacke auf seinem Rad das Weite suchte.

Die Polizei ermittelt derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet um Hinweise zu dem flüchtigen Täter, der etwa 185 cm groß sein soll. Zeugen, die etwas zum Vorfall oder zur Identität des Radfahrers sagen können, werden gebeten, sich unter Tel. 07144 900-0 oder per E-Mail an marbach-neckar.prev@polizei.bwl.de zu melden.

red

Deutschlandticket vor dem Aus? Verkehrsclub warnt vor fatalen Folgen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert. “Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen”, sagte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim VCD. “Ein fataler Vorstoß zum Schaden der Verkehrswende und ein Affront für bis zu 13 Millionen Menschen, die mit dem Ticket klimabewusst unterwegs sind.”

Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren, sei “fadenscheinig”, sagte Kaas Elias. “Aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren.”

Um das Deutschlandticket zu retten, müsse der Bundestag es noch vor den kommenden Wahlen langfristig sichern, so der VCD-Sprecher. “Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht.”

Der Verkehrsclub sprach sich dafür aus, das Ticket per Gesetz dauerhaft zu etablieren. “Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus”, sagte Kaas Elias. “Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.”

red

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Großeinsatz in Ludwigsburg: Drei Linienbusse prallen am ZOB zusammen – Busfahrer schwer verletzt und 60.000 Euro Sachschaden

Ludwigsburg – Ein unglückliches Manöver führte am Mittwochabend (13.11.2024) am zentralen Omnibusbahnhof in der Ludwigsburger Bahnhofstraße zu einem spektakulären Bus-Domino: Wie die Polizei erklärte, übersah der 39-jährige Fahrer eines Linienbusses beim Abbiegen nach links den Bus eines 66-jährigen Kollegen auf der Nebenspur. Die beiden Fahrzeuge gerieten seitlich aneinander und lösten so eine Kettenreaktion aus, bei der ein dritter Bus am Heck getroffen wurde.

Der Sachschaden summiert sich auf rund 60.000 Euro, doch immerhin konnten alle drei Busse aus eigener Kraft ins Depot zurückrollen. Während die Fahrgäste der drei Busse sowie die beiden anderen Fahrer mit dem Schrecken davonkamen, erlitt der 39-Jährige schwere Verletzungen und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Für die Unfallaufnahme blieb die Bahnhofstraße in Richtung Keplerstraße rund zwei Stunden gesperrt. Größere Verkehrsbehinderungen entstanden dabei jedoch nicht.

red

Ein Stück Ludwigsburg für zu Hause: Barock-Weihnachtsmarkt lockt ab dem 26. November – Glanz und Genuss zum Mitnehmen

Ludwigsburg – Ein weihnachtlicher Duft liegt in der Luft: Mit leuchtenden Lichter-Engeln, dem Duft von frischem Glühwein und handgemachten Schätzen öffnet der Ludwigsburger Weihnachtsmarkt bald wieder seine Tore. Doch was erwartet die Besucher*innen 2024? Ein Streifzug durch Tradition, kleine Neuentdeckungen und eine Prise Zauber.

Das große Leuchten: Ludwigsburg wird wieder festlich

Endlich ist es so weit! Vom  26. November bis zum 22. Dezember erstrahlt der Ludwigsburger Marktplatz in einem Meer aus Lichtern und verwandelt sich in eine barocke Weihnachtskulisse. Die legendären Lichter-Engel, die den Markt seit Jahren schmücken, sind auch 2024 wieder das strahlende Herzstück des Glanzes und schaffen einen Weihnachtszauber, der Besucher*innen von nah und fern nach Ludwigsburg zieht. Der Weihnachtsbaum, eine beeindruckende 16 Meter hohe Küstentanne aus dem Schwäbisch-Fränkischen Wald, wurde feierlich aufgestellt und wartet nur darauf, bald in festlichem Licht zu erstrahlen.

Klassik trifft auf Kulinarik

„Bei uns gibt es viel Bewährtes, aber auch die eine oder andere Überraschung“, verrät Mario Kreh, Geschäftsführer des städtischen Tourismusbetriebs, bei der Vorstellung des diesjährigen Marktkonzepts. An insgesamt 150 Ständen erwartet die Besucher*innen handgefertigtes Kunsthandwerk, Weihnachtsschmuck und jede Menge Kulinarik von süß bis herzhaft. Wer mag, kann direkt von den Weingärtnern Marbach einen Glühwein probieren oder mit den Spezialitäten von Tee Gschwendner ein bisschen Festtagsstimmung mitnehmen. Für Naschkatzen gibt es Lebkuchen, Trinkschokolade und als besondere Neuheit Glühwein-Gelee – ein Stück Ludwigsburger Weihnachten für den Frühstückstisch. Die Ludwigsburger Bäckerei Lutz ist ebenfalls wieder mit von der Partie und verwöhnt mit köstlichem Lebkuchen und weiteren weihnachtlichen Leckereien.

Regional, mit Liebe gemacht – und zum Mitnehmen

Was wäre ein Weihnachtsmarkt ohne ein besonderes Andenken? Ludwigsburg geht in die zweite Runde mit seinen eigens lizensierten Produkten – eine Idee, die vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde und schnell auf Gegenliebe stieß. Mit dabei: der beliebte Punsch aus Ludwigsburger Äpfeln und eine Vielzahl weihnachtlicher Genüsse, die man am „Visit Ludwigsburg“-Stand erwerben kann. Ein Stück Ludwigsburger Weihnachtsstimmung für zu Hause.

Große Reichweite, kleine Neuerungen

Ludwigsburg liebt seine Klassiker – und das bleibt auch so. Viel Neues gibt es zwar nicht, aber das Interesse ist größer denn je: Die Besucherzahlen steigen, und der Weihnachtsmarkt zieht weiterhin Busgruppen und Tourist*innen aus dem In- und Ausland an. Auch dieses Jahr gibt es ausreichend Fotospots und die perfekte barocke Kulisse für Selfies und Gruppenfotos. Neu ist die verstärkte Social-Media-Präsenz, die gezielt Gäste aus dem Ausland anzieht – allen voran aus der Schweiz.

Fazit

Mit seinen barocken Elementen, den regionalen Highlights und der unvergleichlichen Atmosphäre bleibt der Ludwigsburger Weihnachtsmarkt ein Leuchtturm unter den Weihnachtsmärkten, der die Menschen Jahr für Jahr in seinen Bann zieht. Ein echter Weihnachtszauber für alle, die die Adventszeit in vollen Zügen genießen möchten – vertraut, festlich und ein kleines Stück „Ludwigsburg to go“ für zu Hause.

Info: Im Veranstaltungskalender ist er das touristische Zugpferd für die Barockstadt: vom 26.11. – 22.12.2024 leuchtet der Marktplatz wieder im Glanz des Ludwigsburger Barock-Weihnachtsmarktes. Täglich von 11 bis 21 Uhr sind die Stände geöffnet und bieten alles, was das Herz in der Advents- und Vorweihnachtszeit in Sachen Kulinarik und Kunsthandwerk begehrt.

 

red

Nach schwerem Angriff auf eigene Mutter: 18-Jähriger in U-Haft

Ludwigsburg – Ein 18-jähriger Mann befindet sich seit Freitag (08.11.2024) in Untersuchungshaft, nachdem er seine Mutter in Böblingen mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand mit einer Stichwaffe schwer verletzt haben soll. Der Angriff ereignete sich am Donnerstag (07.11.2024) in der gemeinsamen Wohnung, wo der Tatverdächtige zunächst mit einer Luftdruckpistole auf seine 39-jährige Mutter geschossen haben soll, bevor er sie mit einer Stichwaffe am Oberkörper verletzte. Der 43-jährige Vater, der auf die Situation aufmerksam wurde, eilte der Frau zur Hilfe, woraufhin der 18-Jährige aus der Wohnung flüchtete. Die Mutter wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Der Tatverdächtige konnte im Rahmen einer polizeilichen Fahndung in der Nähe des Tatorts festgenommen werden. Aufgrund eigener Stichverletzungen, die er sich vor der Festnahme beigebracht hatte, musste er zunächst ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden. Am Freitag wurde der US-Staatsbürger auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Haftrichter am Amtsgericht Böblingen vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und ordnete die Unterbringung in einem Justizvollzugskrankenhaus an.

Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat die Ermittlungen aufgenommen.

red

Verwendete Quellen: Staatsanwaltschaft Stuttgart / Polizeipräsidium Ludwigsburg

Winterstart in Baden-Württemberg: Nur Reifen mit Alpine-Symbol ab 01. Oktober zulässig

Mit den ersten frostigen Temperaturen müssen Autofahrende in Baden-Württemberg neue Regelungen beachten: Ab diesem Winter (2024) gelten nur noch Winterreifen mit dem Alpine-Symbol als wintertauglich. Parallel dazu haben die Straßenmeistereien im Land mit modernster Streutechnik und gefüllten Salzlagern alle Vorbereitungen getroffen, um die Straßen sicher und umweltfreundlich befahrbar zu halten. Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an die Verkehrsteilnehmer, bei Glätte besonders vorsichtig zu fahren und unnötige Fahrten zu vermeiden.

Stuttgart – In den kommenden Herbsttagen werden in Baden-Württemberg erstmalig Temperaturen um den Gefrierpunkt erwartet. Damit alle sicher unterwegs sind, ist die richtige Ausrüstung wichtig: Autofahrerinnen und -fahrer müssen daher bei winterlichen Straßenverhältnissen dafür sorgen, dass geeignete Winterreifen auf ihren Fahrzeugen montiert sind. Um die Winterreifenpflicht zu erfüllen, muss auf den Winterreifen ab diesem Winter (2024) zwingend das Alpine-Symbol sein – ein Piktogramm eines Berges, der eine Schneeflocke umschließt. Der alleinige Aufdruck M+S ohne Alpine-Symbol reicht dagegen seit dem 1. Oktober 2024 nicht mehr aus, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. „Ich empfehle, rechtzeitig einen Blick auf Ihre Reifen zu werfen, um sicher durch den Winter zu kommen“, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Straßenmeistereien sorgen für sichere Straßen

Die Straßenmeistereien sind gut auf den Winter vorbereitet: Die Salzlager sind gefüllt und die Streufahrzeuge stehen bereit. In dieser Zeit sind auch die rund 2.150 Straßenwärterinnen und Straßenwärter besonders stark gefordert. Verkehrsminister Winfried Hermann dankt den Mitarbeitenden in den 44 Stadt- und Landkreisen und den Kommunen für ihren alljährlichen Einsatz: „Die Straßenwärterinnen und -wärter müssen rund um die Uhr und bei den widrigsten Wetterbedingungen bereit sein, auszurücken, damit alle auf den Straßen sicher an ihr Ziel kommen.“ Gleichzeitig appelliert Minister Hermann an alle Autofahrenden, vermeidbare Fahrten bei schlechten Bedingungen möglichst zu verschieben. Bei notwendigen Reisen sei die entsprechende Vorsicht gefragt, so Minister Hermann: „Vor allem, wenn Glätte droht, ist es wichtig, vorausschauend und mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren.“

Moderne Technik für den Umweltschutz

Um die Gefahr von Glätte möglichst gering zu halten, sind im ganzen Land Streufahrzeuge unterwegs. Damit diese nicht mehr Streusalz als nötig verwenden und so die Umwelt schonen, kommen verschiedene Techniken zum Einsatz. Moderne Streufahrzeuge können die Temperatur und die Feuchtigkeit der Straßenoberfläche während der Fahrt messen und die Menge an ausgebrachtem Salz automatisch anpassen. Vorbeugend gegen Glätte wird auch flüssige Salzlösung, sogenannte Sole, auf den Straßen versprüht. Die Lösung enthält weniger Salz als beim konventionellen Streuen und wirkt trotzdem länger gegen Eisbildung. So können die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit zu machen.

red

 

Herbst im Ludwigsburger Wald: Nachhaltige Holzerntesaison startet – für klimafitte Wälder und lokale Ressourcen

Mit dem Beginn der Holzerntesaison widmen sich die Förster im Landkreis Ludwigsburg gezielten Pflegemaßnahmen, die den Wald widerstandsfähiger gegen Klimaveränderungen machen und gleichzeitig den wertvollen Rohstoff Holz nachhaltig nutzbar machen. Das Landratsamt erklärt, wie die Arbeiten dazu beitragen, die Wälder klimafit zu halten – und was das für Waldbesucher bedeutet.

Nachhaltige Waldpflege für Rohstoff und Klima

Ludwigsburg – Mit dem Herbst startet im Landkreis Ludwigsburg wieder die Holzeinschlagsaison. Bis ins Frühjahr hinein werden Bäume gezielt entnommen, um den Wald langfristig zu stabilisieren und den Rohstoff Holz nachhaltig bereitzustellen. Holz spielt als regional verfügbarer, klimafreundlicher Rohstoff eine zentrale Rolle, sei es in der Bauindustrie oder für langlebige Möbel.

„Unsere Wälder sind nicht nur Erholungsräume, sondern auch CO₂-Speicher und eine nachhaltige Rohstoffquelle“, erklärt Dr. Simon Boden, Leiter des Fachbereichs Wald beim Landratsamt Ludwigsburg. Die jüngste Bundeswaldinventur zeigt, dass trotz Klimawandel und Waldschäden die Holzvorräte und gespeicherte Kohlenstoffmenge im Landkreis stabil geblieben sind. Boden betont: „Unsere naturnahe Bewirtschaftung trägt dazu bei, die Wälder klimafit und ökologisch wertvoll zu halten.“

Pflegemaßnahmen zur Stärkung des Waldes

Um die Wälder an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen, werden verschiedene Pflegemaßnahmen durchgeführt. Bei jungen Waldbeständen werden gezielt Bäume entnommen, um dem übrigen Bestand mehr Raum für Kronen- und Wurzelwachstum zu geben. In älteren Bereichen schaffen Forstarbeiter*innen größere Lücken, um licht- und klimaresistenten Jungbäumen Platz zu bieten. „Leider ist inzwischen jeder zweite Baum, den wir entnehmen, aufgrund von Schäden durch Dürre, Insekten oder Pilze stark geschwächt“, so Boden. „Umso wichtiger ist eine kontinuierliche Pflege, um den Wald stabil zu halten.“

Klimaschutz durch nachhaltige Holznutzung

Indem der Landkreis Ludwigsburg eine nachhaltig zuwachsende Holzmenge entnimmt und dieses Holz in langlebigen Produkten wie Möbeln und Gebäuden verarbeitet wird, wird aktiv Klimaschutz betrieben. Die Verwendung von Holz kann klimaschädliche Materialien wie Beton oder Kunststoff ersetzen und so den CO₂-Ausstoß senken – ein Effekt, den Fachleute „Substitutionseffekt“ nennen.

Sicherheitsvorkehrungen bei Waldarbeiten

Für Waldbesucherinnen und -besucher ist während der Holzeinschlagssaison besondere Vorsicht geboten. Temporäre Sperrungen von Wegen sind notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten, da mit herabfallenden Ästen und arbeitenden Maschinen gerechnet werden muss. Der Fachbereich “Wald” bittet alle Besucher*innen, diese Sperrungen zu respektieren und gesperrte Wege nicht zu betreten. Wo nötig, werden alternative Routen ausgeschildert, und nach Abschluss der Arbeiten werden die Wege zeitnah instand gesetzt.

red

Gerichtshof bestätigt: AfD Baden-Württemberg bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Stuttgart – Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zurück.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben. Am Tag darauf veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekannt gab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag der AfD hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2023 abgewiesen.

Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Rückweisung der AfD-Beschwerde heißt es jetzt, dass das Landesverfassungsschutzgesetz entgegen der Auffassung des Antragstellers auch auf politische Parteien anwendbar sei. Der besondere Schutz der Parteien durch das Grundgesetz schließe eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Eine verfassungsschutzrechtliche Beobachtung von Parteien sei auch mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vereinbar.

Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes lägen vor, so das Gericht. Als Anhaltspunkt genannt wird unter anderem “das Eintreten für einen ethnischen Volksbegriff durch Mitglieder des Antragstellers”. Darüber hinaus gebe es Anhaltspunkte einer “diskriminierenden Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gegenüber denjenigen ohne Migrationshintergrund” sowie für eine mögliche Herabwürdigung von Muslimen.

Der Beschluss vom 11. November ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar (1 S 1798/23).

red