Israel

Israel plant Gegenschlag auf Militäranlagen im Iran

Berlin/Jerusalem – Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird.

“Von unserer Seite ist es klar, dass wir reagieren werden”, sagte er am Dienstag dem Sender “Welt-TV”. Zivile Ziele werde man dabei nicht angreifen: “Wir haben kein Problem mit Zivilisten, das hatten wir nie in der Vergangenheit. Das werden wir auch nie in der Zukunft tun. Aber eine Reaktion wird da sein. Wann, wo und wie – das wird unser Kriegskabinett entscheiden.”

Prosor wehrte sich dagegen, einen solchen Akt der Selbstverteidigung Israels als “Vergeltungsschlag” zu bezeichnen. “Israel hat die Pflicht und das Recht, sich selbst zu verteidigen”, so Prosor. Es müsse klar sein, dass diejenigen, die Israel angreifen, “auch den Preis dafür bezahlen”. Israel werde man keine zivilen Ziele angreifen, obwohl die Angriffe Teherans sehr wohl auch zivilen Zielen gegolten hätten, so Prosor.

Die israelische Antwort werde sich nur “gegen diese militärischen Einrichtungen von den Mullahs und den Ayatollahs” richten, so Prosor. Darauf könne man aber nicht verzichten: “Wir müssen darauf reagieren. Es ist auch wichtig für die Region, dass diese Abschreckung – auch in dieser Region – ganz klar ist.”

Den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel begrüßte Prosor grundsätzlich. Er erwartet allerdings auch Verständnis für die israelische Position und härtere Sanktionen: “Erstmal hören wir zu – unseren Freunden – also den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland. Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass Iran gegen Israel ohne Provokation jetzt über 300 Raketen geschossen hat, um alles zu tun, wirklich, um israelische Zivilisten zu töten. Und wir müssen darauf reagieren. Und das heißt nicht `Eskalation`. Im Gegenteil. Das ist `Klare Kante`-Zeigen.” Prosor mahnte, “Frau Baerbock und Europa” sollten Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verhängen “und dieses Mullah- und Ayatollah-Regime wirklich angehen”.

Prosor sieht Teheran als Drahtzieher aller anti-israelischer Allianzen im Nahen Osten. “Dieses Mullah- und Ayatollah-Regime, das ist wie ein Oktopus mit Tentakeln.” Syrien und der Libanon, Hamas und Hisbollah seien die Tentakel, doch “der Kopf liegt in Teheran”, so Prosor. Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern auch für Jordanien, Saudi Arabien und andere arabische Staaten. “Es ist ein Verständnis bei den pragmatischen sunnitischen Staaten, dass Iran eigentlich ein Terrorregime ist”, so Prosor. Man müsse auch verstehen, dass im Hintergrund zwei Lager stünden: Europa und die USA an der Seite Israels – und der Iran mit Russland und China auf der anderen.

Die USA wähnt Prosor nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen nun auf der Seite Israels: Die Vereinigten Staaten und Biden seien “die besten Freunde, die Israel haben kann”. Natürlich könne es unter Freunden schon mal Meinungsverschiedenheiten geben. “Aber es ist ganz klar, dass die Vereinigten Staaten und Biden klare Kante gegenüber Iran gezeigt haben.”

red

Grüne fordern drastische Veränderungen im Umgang mit Islamverbänden in Deutschland

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. “Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was wir alle hören wollen, nur um auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil zu erzählen, dem standen alle Türen offen”, sagte Özdemir den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgaben). “Das muss ab jetzt umgekehrt sein.”

Man müsse “die Muslime und Verbände schützen und stärken, deren Heimat Deutschland ist”. Jahrelang sei das Gegenteil geschehen, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse einen ehrlichen Dialog geben, der auf Basis unserer Werte und der Verfassung stehe.

“Man konnte direkt nach dem Terrorangriff der Hamas wieder das alte Spiel beobachten”, so Özdemir. “Erst nichts sagen, dann klassische Täter-Opfer-Umkehr und zum Schluss, wenn es gar nicht mehr anders geht, wohlfeile Erklärungen, die oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.” Eine Umfrage aus 2022 zeige, dass elf Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund der Aussage zustimmten, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Das sei erschreckend genug. “Mit türkischem Migrationshintergrund steigt die Zahl aber auf 52 Prozent. Diese Zahlen müssen doch jedem von uns den Schlaf rauben.”

Kein Kind werde als Antisemit geboren, so der Minister. “Aber wenn sie 24 Stunden von türkischem oder arabischem TV berieselt werden, wenn ihnen zu Hause permanent antisemitische Stereotype erzählt werden, muss man sich nicht wundern.” Özdemir verlangte, dass die Gesellschaft deutlich mache, dass das Grundgesetz gültige Werte verkörpere, ohne Wenn und Aber. “Ich habe kein Problem damit, wenn wir das als Gesellschaft Eltern vor Eintritt ihrer Kinder in Kita und Schule ausdrücklich verdeutlichen.”, sagte er.

Erziehung sei nicht nur Recht der Eltern, sondern auch ihre Pflicht – und er gehe davon aus, dass die Erziehung auf dem Boden des Grundgesetzes zu erfolgen habe. Ferner sollten hetzerische Straftaten seiner Meinung nach konsequenter geahndet werden. Man müsse den gesamten Katalog des Strafgesetzbuchs anwenden, so Özdemir.

“Ab jetzt gibt es keine einzige Kundgebung mehr, wo jemand für Hamas Sympathien äußert, wo jemand die Gewalt an Juden rechtfertigt, ohne dass die Strafe nach wenigen Tagen auf dem Fuß folgt.”

red

Reisehinweis des Auswärtigen Amts: Deutsche Staatsbürger zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert

Das Auswärtige Amt hat am Donnerstag angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten deutsche Staatsangehörige zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Vor Reisen in das Land wird gewarnt. “Es besteht ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen”, schreibt das Ministerium.

Angriffe, die sich neben inländischen Zielen auch gegen westliche Ausländer und Ziele wie internationale Hotels, Restaurants, Einkaufszentren richteten, könnten nicht ausgeschlossen werden. “Entführungen von Ausländern sind in der Vergangenheit vorgekommen, insbesondere auf den Verbindungsstraßen zwischen der syrischen Grenze und dem Mount Libanon”, so das Auswärtige Amt. Deutsche im Libanon werden aufgefordert, stets Reisedokumente im Original mit sich zu führen und bei Aufenthalten in der Nähe von palästinensischen Flüchtlingslagern besonders wachsam zu sein.

“Befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Behörden und von Sicherheitskräften”, heißt es weiter. Bei nicht aufschiebbaren Überlandfahrten nach Einbruch der Dunkelheit südlich von Beirut sollten Strecken abseits der Hauptküstenstraße 51 vermieden werden. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel seien auch aus dem libanesischen Grenzgebiet unter anderem Mörsergranaten auf israelisches Gebiet verschossen worden, so das Ministerium.

Das israelische Militär habe darauf bereits reagiert. “Die Sicherheitslage in der Region ist hoch volatil; es kommt derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet, die jederzeit weiter eskalieren können”, schreibt das Auswärtige Amt. “Eine weitere Verschärfung der Lage und eine Ausweitung des Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden.”

Dies gelte insbesondere für die südlichen Teile des Libanon, also alle Gebiete südlich der Stadt Beirut. “Im Zusammenhang mit den Spannungen in der Region muss zudem mit Großdemonstrationen gerechnet werden, insbesondere nach dem Freitagsgebet. Im Umfeld dieser Demonstrationen kann es zu Ausschreitungen kommen”, so das Ministerium unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Auch in palästinensischen Flüchtlingslagern könne keine Sicherheit gewährleistet werden, da dort keine libanesischen Sicherheitskräfte präsent seien. Innerhalb der Lager könne es kurzfristig zu Auseinandersetzungen kommen, die auch Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete haben könnten.

red

Diplomatie zur Konfliktlösung: Auch britischer Premier schaltet sich ein

Tel Aviv – Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Eskalation im Nahostkonflikt gehen weiter, da die Lage sich zunehmend zuspitzt. Nach den jüngsten Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Israel wird nun erwartet, dass der britische Premierminister Rishi Sunak in der Region eintrifft. Sunak plant einen zweitägigen Aufenthalt und wird während seines Besuchs Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog führen.

Während des Besuchs von Präsident Biden wurde eine Einigung erzielt, humanitäre Hilfe über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu liefern. Ägypten hat angekündigt, Rafah “dauerhaft” für Hilfslieferungen zu öffnen, jedoch bleibt der genaue Zeitpunkt für den Beginn dieser Maßnahme unklar. Berichten zufolge könnte dies frühestens am Freitag erfolgen.

In der Zwischenzeit setzte die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag ihre Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon fort, darunter ein Beobachtungspunkt am Meer, von dem aus Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden sein sollen.

red

Ludwigsburg zeigt Solidarität: Unterstützung für Israel und Oberes Galiläa

Ludwigsburg – Landrat Dietmar Allgaier und der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg bekunden in einer Erklärung ihre volle Solidarität mit Israel und insbesondere der Partnerregion Oberes Galiläa angesichts des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. Die tiefe Verbindung zwischen Ludwigsburg und Israel basiert auf einer gemeinsamen Geschichte, demokratischen Werten und einer vier Jahrzehnte währenden Freundschaft mit dem Oberen Galiläa, die seit 1997 auch offiziell besteht.

Diese langjährige Freundschaft zeigt sich in verschiedenen Bereichen. Beispielsweise wird das Pädagogisch-Kulturelle Centrum (PKC) Ehemalige Synagoge Freudental als lebendiger Ort des Lernens und der Begegnung genannt. Zudem finden vielfältige Schüleraustausche zwischen den Schulen im Landkreis und denen in der Region Oberes Galiläa statt. Auch in den Bereichen Kliniken und Kultur gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit, erklärt Allgaier. Kürzlich besuchte Landrat Israel anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Freundschaft mit einer Delegation des Kreistags.

Landrat Allgaier betont, dass der Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat, während der Terrorismus der Hamas keinerlei Rechtfertigung findet. In diesen schweren Zeiten gilt ihre Gedanken und Anteilnahme den Opfern, Verletzten und deren Familien. Die Hoffnung besteht darin, dass das Blutvergießen bald ein Ende hat und die Entführten und Verletzten sicher zu ihren Familien zurückkehren können.

Allgaier ist nach eigenen Angaben in ständigem Kontakt mit Chairman Giora Salz, seinem Amtskollegen im Oberen Galiläa, sowie anderen Vertretern aus Israel. Diese teilen mit, dass die Lage im Süden des Landes schrecklich ist, während grenznahe Kibbuzim im Norden evakuiert und geräumt werden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Partnerregion im Norden des Landes, die an der Grenze zu Syrien und zum Libanon liegt. Die größte Sorge der Menschen dort ist die Unsicherheit über das, was möglicherweise noch geschehen wird.

red

Israel meldet über 900 Opfer nach jüngsten Angriffen – Hamas droht mit Geiseltötungen

Jerusalem – Die jüngsten Angriffe auf Israel haben die Opferzahl auf über 900 Israelis steigen lassen. Gleichzeitig droht die Hamas, die verschleppten Geiseln zu töten, falls Israel seine Vergeltungsschläge nicht stoppt.

Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) verkündete, dass die “Säuberung Südisraels von Terroristen” bald abgeschlossen sein wird. Die Armee verfügt über Informationen zu allen in Gaza als Geiseln genommenen Israelis, die der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, sobald alle Familien benachrichtigt wurden. Berichten zufolge gibt es auch am Montagabend noch heftige Feuergefechte in der Nähe der Grenzbefestigungen zum Gazastreifen.

red

Todeszahlen erreichen dramatisches Niveau im Nahost-Konflikt – Hamas verschleppt zahlreiche Geiseln

Tel Aviv / Gaza – Die Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas erreichen einen besorgniserregenden Höhepunkt, und die Opferzahlen auf beiden Seiten steigen rapide an. Israel meldet inzwischen über 700 Todesopfer und mehr als 2.300 Verletzte, darunter 300 Personen in äußerst kritischem Zustand.

Besonders tragisch ist der Verlust von etwa 260 vorwiegend jungen Menschen, die ein Techno-Festival in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen besuchten. Berichten zufolge führten Angreifer der Hamas dort einen gewaltsamen Überfall durch, bei dem es zu einem regelrechten Massaker kam. Es gibt zudem Berichte über eine bisher unbekannte Anzahl von Festivalteilnehmern, die offenbar als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Die israelische Armee hat seit Samstag Vergeltungsschläge durchgeführt, bei denen nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Zu den Luftangriffen gehört auch der gezielte Treffer auf ein elfstöckiges Gebäude. Israel hat offiziell den Kriegszustand ausgerufen, was die bereits äußerst angespannte Situation weiter verschärft.

red