Landtagswahl

Aufeinandertreffen in Thüringen: Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Erfurt – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration.

Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung “Diese EU muss sterben” und eine auf sozialen Medien mit Voigt ausgetragene Debatte darüber war ursprünglicher Auslöser für das TV-Duell, das der Sender Welt-TV aus seinem Berliner Studio live sendete. In der Sendung sagte Höcke, Bürokratie und Gängelung in der EU seien “unerträglich” geworden. Voigt räumte ein, dass die Europäische Union nicht perfekt sei und Dinge wie das Verbrennerverbot auch ihn nerven würden, die Stabilität durch die EU sei aber unverzichtbar. Höcke warf Voigt vor, dass die CDU das Verbrennerverbot selber im Europawahlprogramm stehen habe – dort steht der Satz “Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen”.

Beim Thema Migration sprach Voigt von einem Zustand, den man “nicht weiter akzeptieren” könne. Dass in manchen Kitas Deutsche keinen Platz bekämen, weil der für Ausländer reserviert sei, sei nicht der richtige Weg. Auch der einzige deutsche AfD-Landrat in Thüringen tue diesbezüglich aber nichts, auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber sei dort noch nicht eingeführt. Höcke warf Voigt vor, dass Angela Merkel und die CDU die aktuelle Migrationslage überhaupt erst verursacht hätten.

In Bezug auf den allgemeinen Fachkräftemangel sagte Höcke, es gebe drei Millionen junge Leute ohne Berufsabschluss, die müssten zuerst ausgebildet werden, bevor man Fachkräfte aus dem Ausland hole. Außerdem müsse es wieder Anreize zum Kinderkriegen geben.

Auch Höckes öffentlicher Ausspruch “Alles für Deutschland”, wegen dem er in der kommenden Woche in Halle (Saale) vor Gericht steht, wurde Thema. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine verbotene SA-Parole gehandelt habe, so der frühere Geschichtslehrer. Gleichzeitig kritisierte er, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei zu sehr eingeschränkt. “Bitte weinen Sie hier nicht”, blaffte Voigt ihn dafür an.

Um das TV-Duell hatte es seit Wochen eine aufgeregte Debatte gegeben, noch am Sendetag hatten sich Politiker zu Wort gemeldet und die Durchführung kritisiert, vor allem aus Reihen von SPD und Grünen. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt hatte seine Teilnahme rechtfertigt. “10 Jahre lang ist man dieser Diskussion aus dem Weg gegangen. Gebracht hat es nichts. Heute steht die AfD bei 29 Prozent in Thüringen”, schrieb Voigt auf Twitter/X.

Am 1. September sind in Thüringen Landtagswahlen, Voigt und Höcke treten jeweils als Spitzenkandidaten für ihre Parteien an und wollen beide Ministerpräsident werden. Die CDU-Thüringen liegt mit 20 Prozent in der letzten Infratest-Umfrage auf Platz zwei, die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist mit 16 Prozent auf Platz drei.

red

Nach der Landtagswahl in Hessen: CDU triumphiert – FDP schafft Einzug ins Parlament

Hessen – In der Nacht wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Hessen veröffentlicht, das einige Überraschungen bereithielt. Die CDU konnte sich mit 34,6 Prozent deutlich als stärkste Partei behaupten, während die FDP mit 5,0 Prozent überraschend den Einzug in den nächsten Landtag schaffte. Dies war in den Hochrechnungen zwischenzeitlich nicht absehbar gewesen, da die Liberalen zeitweise unter der 5-Prozent-Hürde lagen.

Letztendlich waren es nur knapp tausend Stimmen, die der FDP den Einzug in den Landtag sicherten. Die Ergebnisse der anderen Parteien sehen wie folgt aus: Die AfD erreicht 18,4 Prozent und wird somit zweitstärkste Kraft in Hessen, gefolgt von der SPD mit 15,1 Prozent und den Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erzielen 3,5 Prozent und erst danach kommt die Linke mit 3,1 Prozent, was ihren Ausschluss aus dem Landtag bedeutet.

Die Tierschutzpartei erzielt 1,5 Prozent, Volt 1,0 Prozent und die Satire-Partei “Die Partei” erreicht 0,8 Prozent.

red

CSU bleibt stärkste Kraft bei Landtagswahl in Bayern

München – In der Nacht wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht. Die CSU konnte sich demnach mit 37,0 Prozent als klar stärkste Partei behaupten. Der Rückgang um 0,2 Prozentpunkte fällt etwas geringer aus als in einigen Hochrechnungen vorhergesagt.

Die Freien Wähler werden mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft in Bayern, gefolgt von der AfD mit 14,7 Prozent. Die Grünen müssen mit 14,4 Prozent das deutlichste Minus verzeichnen, indem sie über drei Prozentpunkte verlieren.

Die SPD setzt ihren Abwärtstrend fort und erreicht nur noch 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. Die Linke erzielt mit lediglich 1,5 Prozent weniger als die Hälfte ihres Stimmenanteils im Vergleich zur letzten Wahl und wird zur Splitterpartei. Die ÖDP schneidet mit 1,8 Prozent leicht besser ab.

red