Miete

Mieterbund kritisiert Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: “Maßnahmen reichen nicht aus”

Berlin – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund (DMB) eine fehlende Absprache kritisiert und davor gewarnt, dass die darin enthaltenen Schritte nicht ausreichen, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

“Grundsätzlich ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit zu begrüßen”, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Aktionsplans reichen jedoch nicht aus, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.”

In Deutschland mangele es an bezahlbarem Wohnraum und die Mieten würden seit Jahren steigen. “Die aufgeführten Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sind nicht ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten”, sagte Siebenkotten. “Leider soll es im Mietrecht keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Impulse zur Senkung der Wohnkostenbelastung geben”, kritisiert er.

Gerade im Mietrecht müssten allerdings die Weichen gestellt werden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Siebenkotten pochte auf eine scharfe Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, einen Mietenstopp im Bestand und einen stärkeren Kündigungsschutz.

Zudem kritisierte er fehlende Beteiligung durch die Bundesregierung: “Leider haben wir als Mitglied des Lenkungskreises erst aus Presseberichten erfahren, dass der Aktionsplan morgen vorgestellt wird”, so der Mieterbund-Präsident. Dass der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung stehende Entwurf im Mietrecht noch einmal abgeschwächt worden sei und außer der bereits beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse keine weiteren Impulse setze, sei “mehr als enttäuschend.”

Auch die Linke übte vor der Vorstellung der Pläne scharfe Kritik an der Regierung. “Solange die angekündigte soziale Mietrechtsreform ausbleibt und die Bundesregierung ihre Ziele für den sozialen Wohnungsbau krachend reißt, ist die Veröffentlichung des Aktionsplans Wohnungslosigkeit Augenwischerei”, sagte Linken-Politikerin Caren Lay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Viele sinnvolle Einzelmaßnahmen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wurzeln des Problems die Mieterhöhungen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind”, führte sie aus. “Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gehören verboten”, so die Linken-Politikerin. “Es braucht mehr sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietenstopp, um die Zunahme der Wohnungslosigkeit zu verhindern.”

red

Wohnungskonzern warnt vor sehr hohen Nebenkostennachzahlungen für Mieter

Der Chef des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, warnt Mieter vor weiteren Preisanstiegen bei den Nebenkosten. “Wer seine Vorauszahlung für die Nebenkosten nicht erhöht, auf den werden im nächsten Jahr hohe Nachforderungen zukommen”, sagte Buch dem “Spiegel”. Für den einen oder anderen Mieter könne das bis zu zwei Monatsmieten ausmachen.

Er könne nicht mit 100-prozentiger Sicherheit versprechen, dass es Vonovia-Mieter im kommenden Winter warm haben werden, fügte Buch hinzu. Die Politik habe zwar europaweit geregelt, dass im Fall von Engpässen bei der Gasversorgung private Verbraucher als Letzte abgeschaltet werden, was im Einzelnen geschehe, wenn beispielsweise der Druck im Netz abfallen sollte, sei aber noch nicht absehbar. “Wir machen uns schon Sorgen”, sagte Buch.

Der Vonvoia-Chef rechnet außerdem damit, dass die Mieten in Deutschland weiter steigen. “Wenn die Baukosten zweistellig wachsen, wie es derzeit geschieht, und insgesamt die Inflation zulegt, dann werden auch die Mieten steigen.” Das gehe gar nicht anders, “das war bereits in den Siebzigerjahren so”, so Buch.

Wegen der zunehmenden Sanierungspflichten macht sich Buch für sein Unternehmen keine Sorgen. Bis 2030 werde Vonovia keine Gebäude der schlechtesten Effizienzklasse mehr besitzen. Sobald die neue EU-Richtlinie überall Gesetz sei, müssten Eigentümer mit massiven Wertberichtigungen rechnen.

“In Großbritannien sehen wir, was uns drohen könnte”, sagte Buch. Dort müssten Eigentümer hohe Strafen zahlen, wenn sie ihre Gebäude nicht sanieren. Man erwarte, dass der britische Staat bei unsanierten Objekten ab 2028 einen Großteil der Mieten in Form von CO2-Strafzahlungen abschöpfen wird.

“Wer in solche Bestände investiert hat, wird massive Abschläge hinnehmen müssen”, so Buch.

red / dts

Weiterer Mietanstieg für Gewerbeimmobilien

Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland sind im vierten Quartal 2021 gestiegen. Sie waren durchschnittlich 1,0 Prozent höher als im Vorjahresquartal und 0,2 Prozent höher als im Vorquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Getragen wurde der Anstieg der Gewerbemieten von der Entwicklung in den Marktsegmenten “Industrie/Produktion/Logistik” sowie “Büro”, in denen die Mieten um durchschnittlich 0,8 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr stiegen. Dagegen sanken die Mieten im Marktsegment “Handel” im Vorjahresvergleich um 1,3 Prozent. Dabei war der Gesamtindex der Erzeugerpreise im Wirtschaftszweig “Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Gewerbegrundstücken und Nichtwohngebäuden” in den von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 deutlich von den Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung beeinflusst.

Während die Preisentwicklung in den Marktsegmenten “Industrie/Produktion/Logistik” und “Büro” relativ stabil war, folgte der Index im Marktsegment “Handel” den Pandemie-Wellen. So hatte der erste Lockdown ab Mitte März 2020 mit deutschlandweiten Geschäftsschließungen im Einzelhandel starken Einfluss auf die Mieten für Handelsflächen. Infolge von Mietnachlässen betrug die Veränderung im Marktsegment “Handel” im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal -3,2 Prozent.

Ab Mai 2020 konnten Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen. Infolgedessen nahmen im dritten Quartal 2020 viele Vermieter die Mietnachlässe zurück und die Mieten stiegen wieder auf das Vor-Corona-Niveau, um in den Folgequartalen im Zuge der erneuten Lockdown-Maßnahmen wieder zu sinken (viertes Quartal 2020: -1,5 Prozent; erstes Quartal 2021: -2,2 Prozent; zweites Quartal 2021: -0,4 Prozent, jeweils zum Vorquartal). Erst im dritten Quartal 2021 konnten diese erneuten Mietnachlässe zurückgenommen beziehungsweise Mietsteigerungen wieder durchgesetzt werden (+3,4 Prozent zum Vorquartal).

Dieser Anstieg der Gewerbemieten im Handel wirkte sich auf den Gesamtindex der Gewerbemieten deutlich aus: Er stieg im dritten Quartal 2021 im Vergleich zum zweiten Quartal 2021 um 1,5 Prozent.

red / dts

“Wohnen kann arm machen”

Die Zahlen bergen reichlich sozialen Zündstoff: Die hohe Mietbelastung speziell bei Familien mit niedrigen Einkommen sorgt bei knapp 1,1 Millionen oder 12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten für eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage. Den rund 2,1 Millionen betroffenen Menschen bleibt weniger als das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum übrig, nachdem sie Miete und Nebenkosten bezahlt haben. Eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld sind dabei schon eingerechnet.

Besonders stark betroffen sind Haushalte von Alleinerziehenden: In dieser Gruppe bleibt einem guten Viertel nur ein Resteinkommen unterhalb des ALG II-Regelbedarfs, beziehungsweise des Existenzminimums. So heißt es in einer neuen, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Dabei verstärken hohe Wohnkosten die Einkommensspreizung in den Großstädten fast schon dramatisch: Mieterhaushalte der höchsten Einkommensklasse haben vor Abzug von Warmmiete und Nebenkosten im Mittel 4,4 Mal so viel monatliches Nettoeinkommen wie die Haushalte der niedrigsten Klasse. Nach Zahlung der Bruttowarmmiete steigt dieser Faktor auf das 6,7-fache

Der Grund: Ärmere Haushalte müssen einen weit überdurchschnittlichen Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden, obwohl sie auf deutlich weniger Wohnraum in schlechter ausgestatteten Wohnungen leben. “Die Wohnverhältnisse sind nicht nur Ausdruck, sondern selbst Faktor der sozialen Ungleichheit in unseren Städten. Die ohnehin schon bestehende Einkommenspolarisierung wird durch die Mietzahlung verstärkt. Und: Wohnen kann arm machen”, resümieren die Forscher.

Rudolf Huber / glp

Mieter haben im Alter weniger Geld

 Immobilieneigentümern geht es im Rentenalter finanziell besser als Mietern. “Im Seniorenalter unterscheiden sich Immobilienbesitzer in ihren Ansichten über Wohn- und Lebensqualität von Mietern. Zudem gibt es Unterschiede bei der Beurteilung der finanziellen Lage und der Umzugsbereitschaft”, erklärt Özgün Imren von der Gesellschaft für Immobilienverrentung DEGIV mit Blick auf eine Untersuchung, die zusammen mit dem Hamburger Marktforschungsinstitut Consumerfieldwork GmbH durchgeführt wurde

Besonders bei der finanziellen Situation von Eigentümern und Mietern zeigen sich Differenzen. Während Mieter deutlich weniger Geld im Alter zur Verfügung haben, können sich Eigentümer öfter Reisen, gutes Essen und eine kulturelle Teilhabe leisten. So schätzen über 28 Prozent der Befragten Eigentümer ihre Finanzen als sehr gut ein und mehr als 50 Prozent sind durchaus zufrieden mit ihrer Liquidität.

Nur knapp 1,3 Prozent der Eigenheimbesitzer im Rentenalter sehen ihre Situation als sehr kritisch an. Bei Mietern hingegen stellt sich folgendes Bild dar: Keine fünf Prozent schätzen ihre allgemeine Liquidität als sehr gut ein. Der größte Anteil bewegt sich in einem durchschnittlichen Bereich. Knapp 47 Prozent der Mieter äußern Unzufriedenheit über ihre Haushaltskasse und geben an, dass sie große finanzielle Sorgen haben.

Laut DEGIV zeigt sich, dass Mieter sich allgemein in einer schlechteren finanziellen Lage als Eigentümer befinden. Während es bei vielen für Arzt- und Pflegekosten reicht, erklären viele, dass sie sich gutes Essen, Reisen und gewisse Extras sehr unregelmäßig leisten. Bei einem Zehntel der befragten Mieter wird deutlich, dass sie überhaupt keinen finanziellen Spielraum haben für kulturelle Teilhabe, Reisen oder, um sich Träume zu verwirklichen.

Wenn Miete Luxus ist

Vor allem in den Großstädten können sich immer weniger Menschen die Mieten leisten. Trotz der sogenannten “Mietpreisbremse” zeigt die Kurve stetig nach oben. Doch aufgepasst: Mieter müssen nicht jede Mieterhöhung hinnehmen, die der Vermieter ihnen präsentiert, beispielsweise nach einer Modernisierung.

Dabei muss man nach Ansicht der ARAG-Experten unterscheiden, ob die baulichen Maßnahmen nötig waren, den Wohnwert verbessern oder einfach nur übertriebener Luxus sind. Handelt es sich bei der Modernisierung beispielsweise um einen Fitnessraum oder schmückt der Vermieter die Dachterrasse des Hauses mit einem Pool, handelt es sich eindeutig um eine Luxus-Sanierung, an deren Kosten sich Mieter nicht beteiligten müssen.

Geht es aber um einen Fahrstuhl, der in ein mehrstöckiges Haus eingebaut wird, darf der Vermieter einen Teil der Kosten auch auf die Mieter umlegen. Denn durch den Fahrstuhl entsteht ein Gebrauchsvorteil und der Wohnwert wird verbessert. Dies ist nicht nur relevant für die bereits dort Wohnenden, sondern ist auch für Wohnungssuchende ein Argument (Amtsgericht Brandenburg, Az.: 31 C 298/17). wid/rlo