Moskau

Enthüllungsbericht: Kreml entwickelte Manifest zur Stärkung der AfD

Moskau – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet.

Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel sei es gewesen, “ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen”.

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

In dem “Manifest” wird ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet: Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. “Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe”, mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: “Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.”

Anfang Oktober 2022 hatte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Gera eine Rede gehalten, in der sich zentrale Inhalte des “Manifests” bisweilen fast wortgleich wiederfinden, so der “Spiegel”. Er entwarf darin düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwört er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen. Auf Anfrage des “Spiegels”, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schreibt Höcke nur: “Dasselbe ist nicht das Gleiche.” Die AfD ließ eine Anfrage unbeantwortet.

red

Tragödie in Moskau: Opferzahl nach Terroranschlag steigt weiter

Moskau – Bei dem Anschlag auf ein Konzertgebäude in Moskau sind nach letzten Angaben russischer Behörden mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 145 Menschen wurden verletzt.

Islamisten vom sogenannten “Islamischen Staat” hatten sich unmittelbar nach der Tat zu dem Anschlag bekannt, allerdings keine Beweise dafür geliefert. Der Islamismus-Experte Peter R. Neumann hält diese Erklärung aber dennoch für wahrscheinlich: Der “Modus Operandi” sei typisch für den IS, es habe US-Warnungen vor einem solchen Anschlag gegeben und es gebe mit ISPK einen IS-Ableger, der in der vormaligen Sowjetunion rekrutiert worden sei. “Fazit: Es war nicht Putin, es war nicht die Ukraine. Es war der IS!”, sagte Neumann.

Russische Staatsmedien berichteten dagegen kaum von der Erklärung der Islamisten. Auf “Russia Today” war von einem “koordinierten politischen Anschlag” die Rede. Der Sender zeigte unterdessen Warteschlangen von Menschen, die für Blutspenden anstehen.

Nach letzten Angaben waren am Freitagabend etwa fünf Personen mit Maschinengewehren in die Konzerthalle “Crocus City Hall” eingedrungen und hatten scheinbar wahllos auf Menschen geschossen, die für ein Rockkonzert gekommen waren.

red

Terroranschlag in Moskau: Mindestens 40 Tote und 100 Verletzte – IS bekennt sich

Moskau – Nach Angaben russischer Staatsmedien soll es bei einem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau am Freitagabend dutzende Todesopfer gegeben haben. Der in Deutschland gesperrte Sender “Russia Today” (RT) sprach von mindestens 40 Toten und 100 Verletzten.

Etwa drei bis fünf Angreifer sollen in einer Konzerthalle mit Kalaschnikows das Feuer auf Besucher eröffnet haben, die ein Rockkonzert besuchen wollten. Die “Crocus City Hall” gehört zu einem größeren Gebäudekomplex, der auch ein Einkaufszentrum, Hotels und Restaurants beherbergt. Auch außerhalb der Konzerthalle könnten Schüsse gefallen sein, wie Videoaufnahmen nahelegen, die RT ausstrahlte. Darauf waren mehrere Personen zu sehen, die in einem Hallenbereich mit Rolltreppen scheinbar wahllos auf Menschen schießen.

Auf weiteren Fernsehbildern war zu sehen, wie weite Teile des Gebäudekomplexes in Flammen stehen. Die Angreifer sollen sich angeblich verschanzt haben. Der Staatssender spekulierte umgehend darüber, dass der ukrainische Geheimdienst hinter dem Anschlag stecken könnte.

Berichte: “Islamischer Staat” bekennt sich zu Anschlag in Moskau

Laut Medienberichten hat sich zwischenzeitlich der “Islamische Staat” dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal, der von der Gruppierung “Amaq” betrieben werden soll, die als Sprachrohr der Islamisten gilt, wurde am Freitag eine entsprechende Nachricht abgesendet. Die Authentizität konnte zunächst nicht überprüft werden.

Es sei “eine große Ansammlung von Christen” in Moskau angegriffen worden, hieß es in einem Posting, das verbreitet wurde. Nach russischen Angaben kamen bei dem Anschlag am Freitagabend mindestens 40 Menschen ums Leben, über 100 sollen verletzt worden sein. Vermutlich fünf Personen sollen in einer Konzerthalle das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts eröffnet haben.

Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, “absolut nichts” mit dem Vorfall zu tun zu haben. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Freitagabend entsprechend ebenfalls über Telegram.

red

Wagner-Chef Prigoschin bricht Vormarsch auf Moskau ab

Update 20.03 Uhr:

Moskau – Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen. “Da wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auf keiner Seite russisches Blut vergossen wird, drehen unsere Kolonnen um und brechen in die entgegengesetzte Richtung zu den Feldlagern auf, wie es der Plan vorsieht”, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die über seinen eigenen Telegramm-Kanal verbreitet wurde. Nach Medienberichten hat der weißrussische Machthaber Lukaschenko zuvor zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und dabei Sicherheitsgarantien für die Wagner-Truppen erhalten.

“Derzeit liegt eine absolut profitable und akzeptable Option zur Lösung der Situation auf dem Tisch, mit Sicherheitsgarantien für die Wagner-PMC-Kämpfer”, wird der Pressedienst Lukaschenkos von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zitiert.

+++

15.21 Uhr:

Wagner-Truppe rollt auf Moskau zu

Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde dafür die Fernstraße M4 genutzt, die Region Lipezk soll bereits erreicht sein. Von dort sind es rund 450 Kilometer oder unter gewöhnlichen Umständen knapp sieben Stunden Autofahrt in die russische Hauptstadt.

Militärhubschrauber sollen einen Wagner-Konvoi auf der M4 beschossen haben. Im Süden Moskaus sollen Sicherheitskräfte Stellungen bezogen haben, um ein Eindringen in die Stadt zu unterbinden. Russlands Präsident Putin unterzeichnete unterdessen ein Dekret, das eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegsrecht vorsieht.

Der Verband der russischen Reiseveranstalter dementierte am Samstag Berichte, wonach Flugtickets aus Russland in die GUS-Staaten und nach Istanbul ausverkauft seien: es gebe sogar für heute noch Tickets, hieß es. In russischen Medien wurden ebenfalls Dementis verbreitet, die sich auf Gerüchte bezogen, wonach der russische Ministerpräsident Michail Mischustin oder sein Stellvertreter Denis Manturow geflüchtet seien. Der bereits seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, war am Freitag endgültig eskaliert: Wenn die Militärführung nicht zu ihm käme, würden die Wagner-Söldner bis nach Moskau marschieren, drohte Prigoschin, und setzte seine Truppe offenbar in Bewegung.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der bislang quasi als Vermittler zwischen dem Ministerium und Wagner stand und dem eine persönliche Nähe zu Prigoschin nachgesagt wird, bezeichnete die Aufständischen nun öffentlich als “Verräter”.

red