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Deutschlandticket vor dem Aus? Verkehrsclub warnt vor fatalen Folgen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert. “Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen”, sagte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim VCD. “Ein fataler Vorstoß zum Schaden der Verkehrswende und ein Affront für bis zu 13 Millionen Menschen, die mit dem Ticket klimabewusst unterwegs sind.”

Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren, sei “fadenscheinig”, sagte Kaas Elias. “Aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren.”

Um das Deutschlandticket zu retten, müsse der Bundestag es noch vor den kommenden Wahlen langfristig sichern, so der VCD-Sprecher. “Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht.”

Der Verkehrsclub sprach sich dafür aus, das Ticket per Gesetz dauerhaft zu etablieren. “Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus”, sagte Kaas Elias. “Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.”

red

Abzocke bei Arztbesuchen: Ärzte verlangen Geld für Leistungen, die die Kassen zahlen müssten”

Viele Patienten müssen offenbar für Behandlungen zahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Das geht aus einem Aufruf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hervor, bei dem zwischen Februar und September rund 300 Beschwerden eingingen. Wie die Funke-Mediengruppe berichtet, zeigt die Auswertung, dass bestimmte medizinische Leistungen fälschlicherweise als sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) abgerechnet werden, obwohl sie in Wirklichkeit Teil des regulären Kassenangebots sind.

Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im VZBV, forderte, dass Verbraucher darauf vertrauen können müssten, dass sich ärztliches Handeln einzig am Bedarf der Patienten ausrichtet. Ärzte seien verpflichtet, ihre Patienten “wahrheitsgemäß darüber aufzuklären, welche Leistungen unter welchen Bedingungen von der Krankenkasse übernommen werden”, sagte sie. “Eine Praxis ist keine Verkaufsfläche.”

Die Verbraucherzentrale fordert deshalb von der Bundesregierung eine Stärkung der Patientenrechte. Patienten müssten besser vor “fragwürdigen IGeL-Praktiken” geschützt werden. Laut VZBV berichten Patientinnen von Frauenärzten, dass sie für die Ultraschalluntersuchung der Brust bis zu 165 Euro selbst zahlen mussten, obwohl ein begründeter Verdacht auf eine bösartige Veränderung oder eine Überweisung vorlag. Notwendige Kontrolluntersuchungen und Tests zur Feststellung der Sehstärke wurden bei manchen Verbrauchern bei Augenärzten als Selbstzahlerleistungen abgerechnet.

Besonders viele Beschwerden (26 Prozent) gab es über Hautärzte: Obwohl die Hautkrebsfrüherkennung ab dem 35. Lebensjahr alle zwei Jahre von der Krankenkasse übernommen wird, sollten Patienten die Kosten für die Screenings selbst tragen oder Zuzahlungen leisten. Teilweise waren dies bis zu 90 Euro, so die VZBV. Viele Beschwerden gab es auch über Augenärzte, Orthopäden sowie Ärzte der Allgemein- und Inneren Medizin.

red

Gauck lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: “Würde nur mehr Wut und Radikalität erzeugen”

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. “Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen”, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

“Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.” Bei einem AfD-Verbot würden verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben. “Das brauchen wir nicht”, sagte Gauck.

Zudem würde von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt. “Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken”, mahnte der frühere Bundespräsident.

Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus. “Die Mehrheit der Wähler der AfD sind keine Nazis, sie sind einfach demokratiefern. Darum brauchen wir Beispiele für das Gelingen der Demokratie, die wir ihnen immer wieder unter die Nase halten müssen”, sagte Gauck.

red

Außerplanmäßige Schließung: Freibad Hoheneck am 12. Juli dicht!

Ludwigsburg/Kornwestheim – Wichtige Info für alle Badefreunde: Das Freibad Hoheneck bleibt am heutigen Freitag, dem 12. Juli 2024, außerplanmäßig geschlossen. Wie die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB) mitteilen, wurde am Donnerstag bei einer Routineprüfung ein technischer Defekt entdeckt.

Es handelt sich um einen kleinen Riss in der Kaltwasserleitung, entstanden durch Materialermüdung. Um größere Schäden zu verhindern, ist eine sofortige Reparatur notwendig. Die beauftragten Unternehmen beginnen bereits morgen mit den Arbeiten. Dabei muss das Wasser abgestellt werden, was den Badebetrieb unmöglich macht.

Doch keine Sorge: Am Samstag, dem 13. Juli, öffnet das Freibad Hoheneck wieder wie gewohnt seine Tore. Die SWLB bitten um Verständnis für die Unannehmlichkeiten und freuen sich, euch bald wieder begrüßen zu dürfen.

red