Nahostkonflikt

Nahost-Demonstration in Stuttgarts Innenstadt – Polizeieinsatz mit mehreren hundert Beamten

Stuttgart – Am heutigen Sonntag, den 5. November 2023, wurde die Stuttgarter Innenstadt Schauplatz einer propalästinensischen Demonstration im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen im Nahen Osten. Mehrere hundert Polizeibeamtinnen und -beamte sowie eine Polizeireiterstaffel waren im Einsatz, um die Sicherheit bei der angemeldeten Kundgebung zu gewährleisten. Der Aufzug startete laut der Polizei am Schillerplatz und führte über den Schlossplatz, die Bolzstraße, Theodor-Heuss-Straße, Rotebühlstraße, Silberburgstraße, Tübinger Straße, Eberhardstraße, Marktstraße und Münzstraße, bevor er wieder am Schillerplatz endete. Trotz der Menge an Teilnehmern kam es zu keinen erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Während des Aufzugs provozierte nach Angaben der Polizei eine 44-jährige Frau die Teilnehmer in der Bolzstraße, was zu kurzzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Demonstranten führte. Die Provokateurin wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, und es wurden Ermittlungen eingeleitet.

In der Tübinger Straße wurde ein 42-jähriger Mann von drei Demonstranten attackiert und erlitt dabei sichtbare Platzwunden. Seine Verletzungen waren so schwer, dass er mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Die Polizei führt derzeit Ermittlungen durch, um die Hintergründe dieser Attacke zu klären. Die drei Tatverdächtigen im Alter von 41, 41 und 46 Jahren wurden festgenommen.

Gegen zwei weitere Demonstranten, die Plakate mit strafrechtlich relevanten Inhalten mit sich führten, wurden Strafverfahren eingeleitet, und es wurden Versammlungsausschlüsse und Platzverweise ausgesprochen.

red

Grüne fordern drastische Veränderungen im Umgang mit Islamverbänden in Deutschland

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. “Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was wir alle hören wollen, nur um auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil zu erzählen, dem standen alle Türen offen”, sagte Özdemir den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgaben). “Das muss ab jetzt umgekehrt sein.”

Man müsse “die Muslime und Verbände schützen und stärken, deren Heimat Deutschland ist”. Jahrelang sei das Gegenteil geschehen, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse einen ehrlichen Dialog geben, der auf Basis unserer Werte und der Verfassung stehe.

“Man konnte direkt nach dem Terrorangriff der Hamas wieder das alte Spiel beobachten”, so Özdemir. “Erst nichts sagen, dann klassische Täter-Opfer-Umkehr und zum Schluss, wenn es gar nicht mehr anders geht, wohlfeile Erklärungen, die oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.” Eine Umfrage aus 2022 zeige, dass elf Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund der Aussage zustimmten, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Das sei erschreckend genug. “Mit türkischem Migrationshintergrund steigt die Zahl aber auf 52 Prozent. Diese Zahlen müssen doch jedem von uns den Schlaf rauben.”

Kein Kind werde als Antisemit geboren, so der Minister. “Aber wenn sie 24 Stunden von türkischem oder arabischem TV berieselt werden, wenn ihnen zu Hause permanent antisemitische Stereotype erzählt werden, muss man sich nicht wundern.” Özdemir verlangte, dass die Gesellschaft deutlich mache, dass das Grundgesetz gültige Werte verkörpere, ohne Wenn und Aber. “Ich habe kein Problem damit, wenn wir das als Gesellschaft Eltern vor Eintritt ihrer Kinder in Kita und Schule ausdrücklich verdeutlichen.”, sagte er.

Erziehung sei nicht nur Recht der Eltern, sondern auch ihre Pflicht – und er gehe davon aus, dass die Erziehung auf dem Boden des Grundgesetzes zu erfolgen habe. Ferner sollten hetzerische Straftaten seiner Meinung nach konsequenter geahndet werden. Man müsse den gesamten Katalog des Strafgesetzbuchs anwenden, so Özdemir.

“Ab jetzt gibt es keine einzige Kundgebung mehr, wo jemand für Hamas Sympathien äußert, wo jemand die Gewalt an Juden rechtfertigt, ohne dass die Strafe nach wenigen Tagen auf dem Fuß folgt.”

red

Diplomatie zur Konfliktlösung: Auch britischer Premier schaltet sich ein

Tel Aviv – Die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der Eskalation im Nahostkonflikt gehen weiter, da die Lage sich zunehmend zuspitzt. Nach den jüngsten Besuchen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in Israel wird nun erwartet, dass der britische Premierminister Rishi Sunak in der Region eintrifft. Sunak plant einen zweitägigen Aufenthalt und wird während seines Besuchs Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog führen.

Während des Besuchs von Präsident Biden wurde eine Einigung erzielt, humanitäre Hilfe über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu liefern. Ägypten hat angekündigt, Rafah “dauerhaft” für Hilfslieferungen zu öffnen, jedoch bleibt der genaue Zeitpunkt für den Beginn dieser Maßnahme unklar. Berichten zufolge könnte dies frühestens am Freitag erfolgen.

In der Zwischenzeit setzte die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag ihre Luftangriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon fort, darunter ein Beobachtungspunkt am Meer, von dem aus Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden sein sollen.

red