Proteste

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger warnt vor Folgen für Landwirte nach Fährblockade mit Habeck

Ludwigsburg/Berlin – Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. “Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben”, sagte Bilger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen.

“Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht.” Der Ampel-Koalition warf der Agrarpolitiker vor, die Streichung beim Agrardiesel weiter durchziehen, “wenn auch nun zeitlich gestaffelt”. Minister Cem Özdemir (Grüne) dürfe sich mit dem “faulen Kompromiss” nicht einfach abfinden.

“Herr Özdemir sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel”, sagte Bilger. In verschiedenen, zum Teil rechtsextremen Messenger-Gruppen und -Kanälen war im Laufe des Donnerstags zu Protesten in Schlüttsiel aufgerufen worden, wo eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte.

Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere wurden daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde gemäß dem Ministerium von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat laut “Spiegel” ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bauernverbände und Politiker mehrerer Parteien verurteilten die Blockade. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die “Schuld für die Bauernwut” liege allein bei der Ampelpolitik.

AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf der Plattform X von einer “Fährenflucht” Habecks.

red

Tod eines Jugendlichen löst heftige Unruhen in Frankreich aus

Paris – In Frankreich ist es in der Nacht zum Freitag in vielen Landesteilen erneut zu heftigen Ausschreitungen gekommen, das Polizeiaufgebot wurde deutlich erhöht. Mittlerweile sind 40.000 Beamte im Einsatz. Präsident Macron hatte die Bevölkerung am Vortag zur Ruhe aufgerufen.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der Tod eines 17-Jährigen nordafrikanischer Abstammung während einer Routineverkehrskontrolle in der Stadt Nanterre am Dienstag. Gegen den beschuldigten Polizisten sind unterdessen Ermittlungen wegen Totschlags eingeleitet worden. Er soll sich bereits in Untersuchungshaft befinden.

Zunächst war seitens der Polizei behauptet worden, der 17-Jährige sei mit seinem Auto auf zwei Motorrad-Polizisten zugerast, in dem Video einer Kamera war später jedoch zu sehen, wie die Beamten das Auto des 17-Jährigen für eine Verkehrskontrolle stoppten. Ein Polizist zielte dabei mit seiner Waffe durch das Fenster auf den Fahrer und gab einen Schuss ab, nachdem das Auto abrupt beschleunigt hatte. Der Wagen setzte daraufhin seine Fahrt fort und krachte gegen einen Pfeiler.

Der 17-Jährige verstarb wenig später. In den folgenden Nächten kam es zunächst in Nanterre, später auch in Paris und anderen Landesteilen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften. In den Sozialen Medien wurden Videos einer brennenden Straßenbahn sowie von berennenden Autos geteilt.

“Eine Nacht unerträglicher Gewalt gegen Symbole der Republik: Rathäuser, Schulen und Polizeistationen werden angezündet oder angegriffen”, hatte es der französische Innenminister, Gérald Darmanin, am Donnerstagmorgen genannt. Über 100 Personen seien bereits im Zuge der Proteste verhaftet worden. Auch Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Ausschreitungen: “Gewalt gegen Polizeistationen, Schulen, Rathäuser, gegen die Republik ist nicht zu rechtfertigen, Meditation, Gerechtigkeit und Ruhe müssen die nächsten Stunden leiten.”

Unterdessen gab es auch im Nachbarland Belgien Proteste.

red