Expertenlob für Rentenplus: Wichtiger Schritt für die Konjunktur

Berlin – Führende Ökonomen begrüßen die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur. “Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock”, sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).

“Die aktuelle Erhöhung dürfte die Konsumnachfrage in Deutschland stützen und damit zur Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte beitragen”, so Dullien. “Das ist erfreulich, weil derzeit die noch schwache Konsumnachfrage dazu beiträgt, dass die deutsche Wirtschaft 2024 voraussichtlich nicht wachsen wird.”

Auch der Ökonom Marcel Fratzscher sagte: “Mit der geplanten Rentenerhöhung werden viele Rentnerinnen und Rentner noch immer eine geringere Kaufkraft haben als vor drei Jahren, bevor die Inflation stark anstieg.” Es werde “wohl noch ein bis zwei Jahre dauern, bis die Renten wieder die Kaufkraft von 2021 erreichen werden”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der “Rheinischen Post”.

Die Rentenanpassung folge “einer gemeinsam festgelegten Formel, sodass keine der Parteien sich nun beklagen kann”, so Fratzscher. “Mittelfristig dürfte die Rentenerhöhung den Bundeshaushalt stärker belasten.” Allerdings dürfe man nicht vergessen, “dass der Staat einer der großen Gewinner der hohen Inflation der vergangenen Jahre war”, sagte er.

Das Kabinett soll die Rentenerhöhung um 4,57 Prozent am Mittwoch beschließen. Die Renten steigen demnach Mitte 2024 erstmals in Ost- und Westdeutschland um den gleichen Prozentsatz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt am Mittwoch dazu eine Erklärung ab.

red

Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen

Berlin – Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.

Demnach zählte das Ministerium von den mehr als 21 Millionen Rentenempfängern etwa 6,3 Millionen Menschen zur Kategorie “Steuerpflichtige mit Renteneinkünften”. Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ weiter mitteilte, müssen rund 244.000 Rentner 2024 “keine Steuern mehr zahlen”. Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kämen aber 114.000 Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie von Juli an 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der steuerliche Grundfreibetrag war 2023 auf 10.908 Euro erhöht worden. In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Freibetrag auf zunächst 11.604 Euro aufgestockt.

Das Ministerium legte auch Zahlen vor, ab welcher Höhe auf eine gesetzliche Rente Steuern anfallen. Demzufolge bleibt zum Beispiel eine alleinstehende Rentnerin, die im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, für 2023 “steuerunbelastet”, wenn ihre monatliche Bruttorente den Betrag von 1.234 Euro (ab 1. Juli: 1.306 Euro) nicht überschreitet. Voraussetzung: Es gibt keine weiteren Einkünfte neben der Rente.

Das Ministerium merkt aber an: Bis zu welcher Bruttorente “im Einzelfall keine Steuern zu zahlen sind, hängt von weiteren persönlichen Merkmalen ab”. Hätte die Rentnerin zum Beispiel Werbungskosten oder Sonderausgaben über den Pauschbeträgen oder könnte sie außergewöhnliche Belastungen (Krankheits- und Pflegekosten) steuermindernd geltend machen, kann es sein, dass sie keine Steuern zahlen muss, obwohl ihre Rente deutlich über den genannten Grenzen liegt.

Ob Steuern fällig sind, hängt bei Ruheständlern mit einer gesetzlichen Rente vor allem davon ab, ob und in welcher Höhe andere Einkünfte hinzukommen, wie etwa Mieteinnahmen, Kapitalerträge oder Betriebsrenten. Die meisten Rentner, die Steuern zahlen müssen, haben solche Zusatzeinkünfte.

red

Deutsche Rentenversicherung: Mütterrente kostet jährlich 12,9 Milliarden Euro

Berlin – Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte Mütterrente I, entfalle 8,6 Milliarden Euro, hieß es. Die Kosten für das weitere halbe Jahr Kindererziehungszeit, die sogenannte Mütterrente II, liegen der Rentenversicherung zufolge bei 4,3 Milliarden Euro. “Die Summe für die Mütterrente I und II beträgt somit rund 12,9 Milliarden Euro”, fügte die Sprecherin hinzu.

Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2022. Die Mütterrente war 2014 eingeführt worden. Mit ihr wurde die angerechnete Erziehungszeit von zwölf auf 24 Monate erhöht. Seit Einführung der Mütterrente II wird den betroffenen Beziehenden ein weiteres halbes Jahr angerechnet. Die Mütterrente kostete 2022 damit mehr als die Hälfte eines heutigen Beitragssatzpunktes, der nach aktueller Schätzung rund 18 Milliarden Euro entspricht.

red

Rekordhoch: Immer mehr Menschen zahlen freiwillig in die gesetzliche Rente ein

Berlin – Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die “Ippen-Media” berichtet. Den Zahlen ging eine Kleine Anfrage der Linksfraktion voraus.

Seit 2017 (207 Millionen Euro) hat sich die Summe der freiwilligen Zahlungen demnach stetig erhöht und bis 2022 mehr als verfünffacht. Für 2023 betragen die vorläufigen Werte 896 Millionen Euro.

Für die Linken im Bundestag ist die Rekordsumme von erstmals über einer Milliarde Euro ein Zeichen für das Misstrauen der Deutschen in die private Altersvorsorge. “Die Menschen vertrauen der Deutschen Rentenversicherung”, sagte Matthias Birkwald, renten- und alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, “Ippen-Media”.

Der Abgeordnete ist für die Abschaffung der Riester-Rente und kritisiert das Konzept der Bundesregierung für eine Aktienrente, das sogenannte Generationenkapital. “Ein sogenanntes Zinsdifferenzgeschäft, bei dem man darauf hofft, dass die Rendite oberhalb der Kreditkosten liegen möge, ist nichts anderes als Spekulation. Und mit der Rente darf man nicht spekulieren”, sagte Birkwald. Statt privater Vorsorge plädiert der Linken-Politiker für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, indem etwa Mittel aus der Riester-Rente als Sonderzahlungen in die Rentenkasse fließen.

Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente sieht auch Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Biadacz fordert, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, Hinzuverdienstgrenzen für Arbeit im Alter anzuheben und im Sinne einer generationengerechten Rentenpolitik über einen Aktienfonds nachzudenken, “in den der Staat bei jeder Geburt einzahlt”.

Auch der Unionspolitiker erklärt jedoch, dass die Deutschen der privaten Altersvorsorge zunehmend kritisch gegenüber stehen: “Allerdings sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die private Altersvorsorge, statt hier entgegenzuwirken, schafft die Ampel-Bundesregierung ein schuldenfinanziertes Generationenkapital, das weder nachhaltig noch zukunftsfest ist.” Anders als die Linken will sich der CDU-Politiker aber nicht auf die gesetzliche Rente allein verlassen, sondern sie weiterhin durch die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen.

red

Altersarmut wächst: Über 1,2 Millionen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen

Wiesbaden – Über 1,2 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das rund 22.000 beziehungsweise 1,9 Prozent mehr als im Dezember 2022. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.

Knapp 690.000 beziehungsweise 56,9 Prozent der Empfänger von Grundsicherung erhielten im Dezember 2023 Grundsicherung im Alter. Das heißt, sie hatten die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten. Dies entspricht einem Anstieg von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren; für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2023 lag die Altersgrenze daher bei 66 Jahren.

Rund 520.000 beziehungsweise 43,1 Prozent der Empfänger von Grundsicherung waren im Alter ab 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten die Leistung aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Das bedeutet, sie konnten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Ihre Zahl ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent zurück.

Die Gesamtentwicklung gehe weiterhin auf einen Anstieg von leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine zurück, so die Statistiker. Ihre Zahl ist von 73.060 im Dezember 2022 auf 86.775 im Dezember 2023 und damit um 18,8 Prozent gestiegen. Seit 1. Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine unter den üblichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII anstatt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

red

Rentennotstand: Viele Langzeitarbeiter leben unterhalb der Armutsgrenze

Berlin – Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht.

Bei langjährig Versicherten mit mindestens 35 Jahren liegt diese Quote bei gut 43 Prozent. 3,8 Millionen Rentner sind hier betroffen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilte in seiner Antwort an Wagenknecht mit, dass die gesetzliche Rente alleine nicht aussagekräftig für die Einkommenssituation der Rentner sei. Denn sie sei in der Regel nicht das einzige Einkommen eines Haushaltes.

Wagenknecht fragte auch die Daten für Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab, wo im September neue Landtage gewählt werden. In allen drei Ländern ist der Anteil von langjährig und besonders langjährig Versicherten mit weniger als 1.250 Euro gesetzlicher Rente größer als im Bundesdurchschnitt.

“Es ist eine Schande für die gesetzliche Rente, wenn sich Menschen 45 Jahre abplagen und dann eine Rente erhalten, die unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt”, sagte Wagenknecht der Zeitung. Das Rentensystem liege auf der “Intensivstation” und speise diejenigen, die das Land aufgebaut haben, vielfach mit “Armutsrenten” ab, so die Gründerin der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) weiter. Wagenknecht wiederholte ihre Forderung nach einer Volksabstimmung zur Rente am Tag der nächsten Bundestagswahl.

red

Rentenerhöhung: So viel mehr gibt’s ab Juli

Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli 2024 deutlich steigen. Die Rentenanpassung soll sowohl im Osten als auch im Westen 4,57 Prozent betragen, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mit. Hintergrund sind demnach Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung.

Es ist das erste Mal, dass die Erhöhung bundesweit einheitlich erfolgt. Hintergrund ist, dass der Rentenwert im Osten 2023 den des Westens erreicht hatte. 2023 hatte der Anstieg im Westen 4,39 Prozent und im Osten 5,86 Prozent betragen.

Auf Basis der vorliegenden Daten und unter Anwendung der Rentenanpassungsformel ergibt sich ein rechnerischer aktueller Rentenwert von 39,31 Euro. Damit würde aber das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent knapp unterschritten. Daher greift die Niveauschutzklausel und der aktuelle Rentenwert wird so festgesetzt, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Damit ergibt sich eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts von gegenwärtig 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 4,57 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Arbeitsministerium einen Anstieg um 77,40 Euro im Monat.

“Die Rentenanpassung fällt in diesem Jahr erstmalig in ganz Deutschland gleich aus und liegt deutlich über der Inflationsrate”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). “34 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein Meilenstein für unser Land.”

red

Rentenarmut in Deutschland: Über die Hälfte erhalten weniger als 1.100 Euro monatlich

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor.

Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Unter 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten, heißt es unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Rentenversicherung.

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland “Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen”, sagte sie dem RND: “Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1.100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen”, erklärte die Vorsitzende des nach ihr benannten “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) und forderte “mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten”: “Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über unser Rentensystem stattfinden”. Es müssten “endlich alle Bürger einzahlen”, forderte sie.

Dagegen betont das Ministerium in dem Schreiben, dass zu den gesetzlichen Renten oft weitere Alterseinkommen hinzukommen: “Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden”, schreibt BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärte, die Rentenempfänger besitzen “in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen”, wie ein Sprecher dem RND erklärte.

Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat, so die DRV.

red

Rentenreform 2024: Was DIW und IW dazu sagen

Berlin – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen “guten Schritt in die richtige Richtung” begrüßt. “Es ist allerdings noch unzureichend, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post”.

“Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist die richtige Priorität. Die Erhöhung der Beitragssätze bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen und Beschäftigte, sollte aber für die meisten verkraftbar sein”, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

“Die Koppelung der gesetzlichen Rente an die Entwicklung der Löhne – und nicht lediglich die Inflation – ist ein positives Element des Rentenpakets. Die Entscheidung, das Renteneintrittsalter nicht weiter zu erhöhen, ist nachvollziehbar. Allerdings muss das Renteneintrittsalter dringend flexibler werden, um mehr Menschen eine längere Tätigkeit zu ermöglichen, das Rentensystem zu entlasten und das Fachkräfteproblem etwas zu lindern”, so der DIW-Präsident.

“Die größte Schwäche des Rentenpakets ist die unzureichende Absicherung gegen Altersarmut. Das Rentenpaket ist eine verpasste Chance, um die Grundrente zu stärken und auszuweiten”, fügte Fratzscher hinzu.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, stellt unterdessen die Vorausberechnungen der Bundesregierung zur Finanzierung des Rentenniveaus infrage. “Im Jahr 2035 bräuchte es bei einer Netto-Rendite – nach Abzug der Kreditkosten – des Generationenkapitals von drei Prozent 223 Milliarden Euro, um den von der Regierung prognostizierten Beitragssatz von gut 22 Prozent zu erreichen”, sagte Hüther der “Rheinischen Post”.

“Dabei ist die Nettorendite von drei Prozent außerordentlich ambitioniert”, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). “In diesem Jahr soll die Stiftung Generationenkapital 12,5 Milliarden Euro erhalten, bei gleichen Raten dann wären 2035 gerade mal 177 Milliarden Euro im Depot”, so Hüther.

red

Anhebung des Rentenalters? Das sagt Kanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. “Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren”, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben.”

Scholz kritisierte, dass von einigen Null-Runden für Rentner gefordert würden – obwohl die Löhne und die Preise im vergangenen Jahr so stark gestiegen seien, wie lange nicht. Oft werde dann behauptet, es ginge um “Generationengerechtigkeit”, dabei könnte nichts “generationenungerechter” sein, “als denen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, den verdienten Ruhestand streitig zu machen”.

Scholz warb in diesem Zusammenhang für das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition: Damit stabilisiere man das Rentenniveau “langfristig”, indem man festschreibe, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken dürfe. Mit dem neuen “Generationenkapital” leiste man zudem einen Beitrag, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. “Auch das entlastet die jüngere Generation”, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig unterstütze man jeden, “der sich im Rentenalter noch fit genug fühlt und Spaß daran hat, freiwillig weiterzuarbeiten”. Wer vorzeitig in Altersrente gehe, könne seine Rente beziehen und unbegrenzt hinzuverdienen. “Wie wir das noch attraktiver machen, freiwillig beruflich aktiv zu bleiben, darüber beraten wir gerade”, kündigte Scholz an. Es solle aber die “freie Entscheidung jedes Einzelnen” bleiben, noch länger aktiv zu sein.

red

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