Schwarzarbeit

Massiver Anstieg bei Bußgeldern: Zollbeamte kassieren dreimal so viel wegen Schwarzarbeit

Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet. Die zuständige Zoll-Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat demnach 2023 rund 96 Millionen Euro an Bußgeldern eingezogen – und damit drei Mal so viel wie noch 2022.

Die durch Schwarzarbeit festgestellten Schäden insgesamt lagen erheblich höher bei rund 615 Milliarden Euro. Die Schadenssumme umfasst den festgestellten Sozialversicherungsschaden, den Steuerschaden aufgrund eigener Ermittlung der FKS, den Steuerschaden der Landesfinanzverwaltung sowie den sonstigen Schaden, schreibt das Ministerium. Die Schadenssumme ist den FKS-Daten zufolge 2023 gegenüber 2022 um etwa 70 Milliarden Euro gesunken.

Durch die Mithilfe der Finanzkontrolleure konnte die Rentenversicherung bei Arbeitgebern und Beschäftigten hohe Nachforderungen stellen. Im Jahr 2023 seien von den Trägern der Rentenversicherung “Nachforderungen im Zusammenhang mit Feststellungen bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Höhe von 513.333.762,61 Euro ohne Säumniszuschläge geltend gemacht” worden, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums.

Das BSW forderte größere Anstrengungen im Kampf gegen Schwarzarbeit. “Nur ein Bruchteil – in den meisten Jahren weniger als fünf Prozent – des festgestellten, durch Schwarzarbeit verursachten Sozialversicherungs- und Steuerschadens kann durch verhängte Verwarnungs- und Bußgelder wieder reingeholt werden. Das ist eine inakzeptable Belastung der öffentlichen Haushalte”, sagte Alexander Ulrich, sozialpolitischer BSW-Sprecher im Bundestag. “Die Quote muss steigen, dafür braucht es jedoch mehr Überprüfungen, mehr kompetentes Personal und mehr Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit”, so Ulrich.

red

Lohntrickserei in Hotels und Gaststätten im Kreis Ludwigsburg? Hauptzollamt leitet Ermittlungsverfahren ein

Ludwigsburg – Keine Toleranz für unsaubere Spielchen in der Gastro- und Hotellerie-Szene im Kreis Ludwigsburg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht auf unseriöse Praktiken und Lohntrickserei in Hotels und Gaststätten aufmerksam. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Heilbronn, zuständig auch für den Landkreis Ludwigsburg, hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 187 Ermittlungsverfahren allein in der Hotel- und Gastronomiebranche eingeleitet. Diese Zahl liegt um 69 höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die NGG beruft sich dabei auf ihr vorliegende Daten des Bundesministeriums für Finanzen anlässlich einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Die Linke).

“Obwohl die überwiegende Mehrheit der Betriebe im Kreis Ludwigsburg die Spielregeln befolgt, sind die krummen Machenschaften der ‘schwarzen Schafe’ in der Branche ein echtes Ärgernis. Von illegaler Beschäftigung bis zur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben reichen die Vorwürfe. Etwa 17 Prozent aller im ersten Halbjahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren betreffen die Gastronomie und Hotellerie”, erklärt der Geschäftsführer der NGG Stuttgart, Hartmut Zacher. Sogar der gesetzliche Mindestlohn sei nicht überall gezahlt worden, und in sieben Fällen habe der Zoll Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet.

Zacher fordert eine verstärkte Überwachung der FKS in der heimischen Gastronomie und Hotellerie sowie ein energischeres Vorgehen gegen die “schwarzen Schafe”. Diese schadeten den ehrlichen Betrieben und ihren Beschäftigten. Es könne nicht toleriert werden, dass einige Gastro- und Hotelchefs durch zwielichtige Praktiken einen Wettbewerbsvorteil erlangen. “Vom Küchenchef über den Barkeeper bis zum Kellner: Beim Lohn oder den Sozialabgaben zu tricksen, um das Weihnachtsmenü billiger zu machen oder mehr Profit zu generieren, ist eindeutig kriminell”, betont Hartmut Zacher. Wer keine oder weniger Beiträge für die Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung zahle, gefährde die Sozialkassen. Das habe auch direkte Auswirkungen auf die Beschäftigten, da jeder nicht eingezahlte Euro die spätere Rente schmälere. Zacher appelliert an die Gastro-Beschäftigten, sich nicht von unseriösen Chefs einschüchtern zu lassen und derartige Lohnpraktiken nicht zu akzeptieren. Auch die Gäste sollten ein wachsames Auge auf unseriöse Praktiken haben und sich nicht von zweifelhaften Machenschaften beeindrucken lassen, insbesondere wenn die Rechnung für das Weihnachtsessen ausschließlich auf einem Bierdeckel oder Kellnerblock präsentiert wird.

red

Verwendete Quelle: Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Mindestlohn-Verstöße im Landkreis Ludwigsburg: 39 Verfahren und 209.000 Euro Bußgeld

Heilbronn/Ludwigsburg – Das Hauptzollamt Heilbronn, zuständig für den Landkreis Ludwigsburg, hat im letzten Jahr 39 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne missachtet, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Insgesamt wurden aufgrund dieser kriminellen Praktiken Bußgelder in Höhe von rund 209.000 Euro verhängt, berichtet die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unter Berufung auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.

Zum Vergleich: Im Jahr 2021 führte das Hauptzollamt Heilbronn 45 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Mindestlöhnen durch, bei denen Bußgelder in Höhe von rund 198.000 Euro verhängt wurden.

Jürgen Ziegler, stellvertretender Bezirksvorsitzender der IG BAU Nordwürttemberg, betonte die Notwendigkeit, verstärkt gegen Mindestlohnverstöße vorzugehen, insbesondere auf Baustellen. Er erklärte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) härtere Kontrollen durchführen sollte und die Präsenz des Zolls im Landkreis Ludwigsburg erhöht werden sollte. Zudem forderte er zusätzliches Personal für die FKS, um das Risiko für Mindestlohnbetrüger zu erhöhen. “Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe”, betont Ziegler.

Die IG BAU betont, dass die gemeldeten Ermittlungsverfahren wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind, und dass die tatsächliche Zahl der Verstöße höher sein könnte und fordert einen größeren Kontrolldruck, um Mindestlohnbetrug und Mindestlohntricksereien aufzudecken.

red