Baden-Württemberg: Verdi fordert Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr

Stuttgart – In der Tarifrunde zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) ruft Verdi für diese Woche zu Streiks in verschiedenen Bundesländern im Eisenbahngüterverkehr und bei ÖPNV-Unternehmen auf.

Zu den betroffenen Unternehmen gehörten Omnibusbetriebe, Schienennahverkehr und Güterbahnen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Nach der ersten Verhandlungsrunde Anfang Oktober warteten die Beschäftigten weiterhin auf ein “verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeberseite”.

Verdi fordert in der laufenden Tarifverhandlung eine Erhöhung der Tabellenlöhne um 350 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Arbeitgeberverband (AGVDE) habe vor der ersten Verhandlungsrunde eine Lohnerhöhung von drei Prozent ab dem 1. April 2025 angeboten und sei in der ersten Verhandlungsrunde am 7. Oktober nicht bereit gewesen, dieses Angebot zu verbessern. Von 1.300 Euro Inflationsausgleichsprämie, die im Tarifbereich noch steuerfrei gezahlt werden kann, wurden der Gewerkschaft zufolge nur 600 Euro angeboten.

“Die erste Verhandlungsrunde hat leider einmal mehr gezeigt, dass am Verhandlungstisch häufig nicht das bessere Argument zählt, sondern oft die Sprache des wirtschaftlichen Drucks entscheidend ist”, sagte Verdi-Verhandlungsführer Andreas Schackert. “Deshalb werden wir in dieser Woche erneut zu Warnstreiks aufrufen.”

red

Warnstreik legt am Montag kommunale Kliniken lahm

Am Montag ist in kommunalen Krankenhäusern bundesweit mit Einschränkungen in der Patientenversorgung zu rechnen. Grund dafür ist ein 24-stündiger Warnstreik, zu dem die Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgerufen hat. Der Arbeitskampf betrifft rund 60.000 Medizinerinnen und Mediziner in kommunalen Kliniken.

Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Die Gewerkschaft fordert eine lineare Gehaltserhöhung um 8,5 Prozent für die kommenden zwölf Monate. Darüber hinaus soll eine Reform der Schicht- und Wechselschichtarbeit durch ein vereinfachtes tarifliches System eingeführt werden.

Die Tarifparteien planen, die Verhandlungen am 17. und 18. September in Berlin fortzusetzen, nachdem die bisherigen zwei Verhandlungsrunden ohne Einigung geblieben sind.

red

Warnstreik am 27. Mai: Kliniken in Ludwigsburg, Bietigheim und Markgröningen betroffen

Ludwigsburg – Die Kliniken der RKH Gesundheit in Ludwigsburg, Bietigheim und Markgröningen werden vom anstehenden Warnstreik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di betroffen sein. Im Tarifkonflikt über die Altersteilzeit TV Flex AZ ruft ver.di zu einem eintägigen Streik auf, der von der Nachtschicht am 27. Mai bis zur Nachtschicht am 28. Mai andauern soll, wie ein Klinkensprecher am Freitag mitteilte.

Die Gewerkschaft hat die Beschäftigten der RKH Kliniken im Landkreis Ludwigsburg aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Trotz des Streiks sind Notdienstvereinbarungen getroffen worden, um die Versorgung von Notfall- und Krebspatienten sicherzustellen.

Je nach Streikbeteiligung könnte es zu Einschränkungen im regulären Klinikbetrieb kommen. Patienten und Besucher werden gebeten, sich auf mögliche Verzögerungen einzustellen.

red

Keine Streiks mehr: GDL und Deutsche Bahn haben sich geeignet

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben einen Tarifabschluss erzielt. Das teilten beide Seiten am Montagabend mit.

Sowohl die Bahn als auch die GDL wollen am Dienstagvormittag in Berlin weitere Details bekanntgeben, allerdings auf getrennten Pressekonferenzen. Den Anfang macht um 10 Uhr die Bahn, um 11:30 Uhr legt die GDL ihre Sicht der Dinge dar.

Bahn und Gewerkschaften hatten sich seit Monaten einen für ihre Verhältnisse beispiellosen Arbeitskampf geliefert. Die GDL forderte nicht nur mehr Geld, sondern gleichzeitig auch kürzere und flexiblere Arbeitszeiten.

red

 

Flugchaos droht: Verdi ruft zu weiteren Streiks am Freitag auf

Hannover – Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf. Der Betreiber des Flughafens Hannover teilte am Mittwoch mit, dass aus diesem Grund am Freitag in der Zeit von 0 Uhr bis 12 Uhr keine Abflüge möglich sein werden. Auch bei den Ankünften seien Flugstreichungen zu erwarten.

Welche weiteren Flughäfen betroffen sind, war zunächst unklar. Verdi hatte zuletzt für Donnerstag Streiks des Sicherheitspersonals angekündigt. Betroffen sind davon die Airports Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln/Bonn und Karlsruhe/Baden.

In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden. Verdi fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März fortsetzen.

red

Streik beendet: Bahnfahrer müssen weiter mit Verspätungen rechnen

Frankfurt/Main – Seit 2 Uhr ist der Lokführer-Streik bei der Bahn beendet. Wie bei den letzten Streikrunden, drohen aber dennoch im Laufe des Tages Verzögerungen und Ausfälle, bis der Fahrplan wieder im Takt ist.

Weil die Fronten zwischen Bahn und Lokführern im laufenden Tarifpoker verhärtet sind, könnte der nächste Streik schon in wenigen Tagen folgen. Die GDL fordert kürzere Arbeitszeiten und gleichzeitig mehr Geld, die Bahn machte zwar Zugeständnisse, aber auch Sicht der Gewerkschaft nicht in ausreichendem Maße. Immer wieder und über mehrere Instanzen war die Bahn mit dem Versuch gescheitert, die Streiks gerichtlich verbieten zu lassen – zuletzt am Dienstag vor dem Landesarbeitsgericht Hessen.

“Mit dem Urteil ist ein für alle Mal der Beweis erbracht, dass der Vernichtungsfeldzug des DB-Vorstands gegen die GDL nicht erfolgreich sein kann”, kommentierte dies GDL-Chef Claus Weselsky. “Die DB sollte damit aufhören, sich vor Gerichten eine blutige Nase zu holen, sinnlos Steuergelder zu verbrennen und die Kunden zu verprellen. Stattdessen ist der DB-Vorstand nun gefordert, ein neues, verbessertes schriftliches Angebot zu machen, denn nur das bringt die Konfliktparteien wieder zurück an den Verhandlungstisch und eröffnet die Chance für eine Kompromissfindung.”

red

Bahn scheitert auch in zweiter Instanz: GDL-Streik darf weitergehen

Frankfurt – Die Deutsche Bahn ist auch in der zweiten Instanz mit dem Versuch gescheitert, den 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL gerichtlich zu beenden. Das Unternehmen scheiterte am Dienstag in der Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht.

Bereits am Montagabend war ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht Frankfurt abgelehnt worden. Die zuständige Kammer hatte den Streik dabei als “nicht unverhältnismäßig” gewertet. Der Gang des Konzerns vor das Landesarbeitsgericht blieb jetzt erfolglos.

Damit kann die GDL ihren Arbeitskampf wie geplant fortsetzen. Der Streik im Personenverkehr war um 2 Uhr in der Nacht gestartet und soll in der Nacht auf Mittwoch ebenfalls um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend, 18 Uhr, gestreikt, ebenfalls für 24 Stunden.

red

Bahn scheitert vor Gericht: Streik der GDL ist nicht mehr zu verhindern

Frankfurt/Main- Die Deutsche Bahn ist mit dem Versuch gescheitert, den geplanten 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL durch das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main stoppen zu lassen.

Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wurde durch das Gericht am Montagabend abgelehnt. In der Vergangenheit war die Bahn dagegen noch in die nächste Instanz vor dem Landesarbeitsgericht gegangen.

Der Streik im Personenverkehr soll um 2 Uhr in der Nacht starten und in der Nacht auf Mittwoch ebenfalls um 2 Uhr enden. Im Güterverkehr wird bereits seit Montagabend, 18 Uhr, gestreikt, ebenfalls für 24 Stunden. Die Bahn bietet wieder einen Notfahrplan an und glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, die Arbeitsniederlegung mit juristischen Mitteln noch stoppen zu können. Für Dienstagmorgen wurde die Presse in den Berliner Hauptbahnhof eingeladen. Ein Konzernsprecher will sich dort “zum aktuellen GDL-Streik” äußern, wie es hieß.

red

Verkehrsminister wirft GDL-Chef Weselsky “verantwortungsloses” Verhalten vor

Berlin – Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere Vorwürfe: “Streiken anstatt zu verhandeln, ist verantwortungslos”, sagte er der “Bild-Zeitung”. Die GDL müsse reden und Kompromisse ausloten. “So kann das nicht weitergehen, hier muss dringend ein förmliches Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, Herr Weselsky überspannt den Bogen immer weiter”, sagte der Minister.

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn meldete sich noch am Sonntagabend zu Wort: “Langsam wird tatsächlich ein Amoklauf daraus, die Fahrgäste verlieren die Geduld, haben sie eigentlich bereits verloren”, sagte Verbandschef Detlef Neuß der “Rheinischen Post” für die Montagausgabe.

“Damit schädigt die GDL die Akzeptanz für Streiks im öffentlichen Dienst.” Wenigstens habe es eine Vorankündigung des Streiks gegeben, “wenn auch weniger als 48 Stunden”. Zugleich forderte Neuß die Politik endlich zum Handeln auf: “Die Politik ist als Eigentümer der DB AG aus unserer Sicht zu zurückhaltend”, so der Verbandschef. Auch müsse es jetzt alles für eine Schlichtung in dem Tarifkonflikt getan werden.

Nachdem die Bahn eine von der Gewerkschaft gesetzte Frist für ein schriftliches Angebot hatte verstreichen lassen, kündigte diese am Sonntagabend einen 24-stündigen Streik an, der im Personenverkehr am Dienstag um 2 Uhr früh beginnen soll.

red

Bahnstreik beendet – Einschränkungen im Bahnverkehr bleiben

Berlin – Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik planmäßig am Freitagmittag beendet. Dennoch kommt es im Fern- und Regionalverkehr zunächst weiter zu Einschränkungen, wie die Deutsche Bahn (DB) mitteilte.

“Im Regional- und S-Bahnverkehr wird nach Streikende das Angebot bis zum Tagesende schrittweise wieder ausgeweitet”, so der Konzern. Ab Samstagmorgen soll dann wieder nach dem üblichen Fahrplan gefahren werden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bahn die GDL für Montag zu neuen Verhandlungen auf Basis des Vorschlags der Moderatoren eingeladen hat. Die Gewerkschaft fordert dafür bis 18 Uhr ein neues schriftliches Angebot. Sie lehnt den Moderatoren-Vorschlag ab.

Die GDL hatte ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn aufgerufen, vom 7. März um 2 Uhr bis zum 8. März um 13 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo begann bereits am 6. März um 18 Uhr und endete am Freitag um 5 Uhr.

Zuletzt hatte die Gewerkschaft für die Zukunft auch kurzfristige Streiks angedroht.

red

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