Subvention

Plötzlicher Stopp des Umweltbonus: Käufer von 60.000 E-Fahrzeugen betroffen

Vom plötzlichen Stopp des Umweltbonus sind rund 60.000 E-Fahrzeuge betroffen. Das hat eine aktuelle Blitzumfrage des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ergeben, die am 18. und 19. Dezember 2023 im markengebundenen Fabrikatshandel durchgeführt wurde. Hochgerechnet ergeben die Zahlen, dass in diesem Jahr rund 30.000 E-Fahrzeuge verkauft sind und bis zum Jahresende zur Auslieferung anstehen. Für weitere rund 30.000 E-Fahrzeuge sind ebenfalls schon Kaufverträge abgeschlossen, eine Zulassung ist aber erst im Jahr 2024 zu erwarten.

Inzwischen haben zahlreiche Hersteller nach dem plötzlichen Aus für die staatliche Förderung von Elektroautos angekündigt, ihren Kunden zur Seite zu treten. So haben nach Stellantis, Mercedes-Benz, Nissan, Smart, Subaru, Toyota und VW auch BYD, MG, Mazda, Hyundai, Kia, Seat und Skoda erklärt, die wegfallende Kaufprämie selbst zu zahlen, allerdings bestehen Unterschiede in Bezug auf Höhe und Dauer.

“Wir sehen ja ganz aktuell, dass fast alle Hersteller und Importeure in die Bresche springen und den Kundinnen und Kunden jetzt auch den staatlichen Anteil des Umweltbonus zumindest für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2023 gewähren wollen”, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig.

Dafür sei man sehr dankbar. Es könne aber nicht sein, dass Hersteller und Handel durch den Überfall-Förderstopp der Regierung unter Druck gesetzt würden und im Sinne der Kunden gezwungen sei, ihn zu korrigieren. Das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität sei massiv beschädigt worden. Die Politik müsse gangbare und verlässliche Wege aufzeigen, um zumindest noch in die Nähe des postulierten Ziels von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030 zu gelangen.

mid/asg

Deutsche zögern bei Inanspruchnahme des Härtefallfonds für Heizkosten

Der Härtefallfonds, der dazu bestimmt ist, Verbraucher zu unterstützen, die Heizmethoden wie Erdöl, Pellets oder Flüssiggas verwenden, wurde bislang nur begrenzt in Anspruch genommen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben berichten. Obwohl die Bundesregierung den Ländern für das Jahr 2022 insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, wurden diese Mittel noch nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Die Antragsfrist läuft jedoch noch bis zum 20. Oktober.

Bislang wurden von den 1,8 Milliarden Euro weniger als zehn Prozent bewilligt, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Funke-Zeitungen bestätigte. Bis zum Stand vom 6. Oktober wurden bundesweit insgesamt 382.610 Anträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 160,48 Millionen Euro gestellt. Die tatsächlichen Auszahlungen betrugen bisher rund 122,78 Millionen Euro.

Es gibt verschiedene Erklärungsansätze in den Bundesländern für die geringe Nachfrage. Einige behaupten, der Bund habe die Situation falsch eingeschätzt, indem er den Preisanstieg und die Anzahl der Härtefälle überbewertet habe. Andererseits hätten die strengen Kriterien für mögliche Antragsteller viele davon abgehalten, Anträge zu stellen.

Es ist jedoch auch möglich, dass viele Bürger entweder nichts von dem Angebot gehört haben oder es aus verschiedenen Gründen nicht nutzen möchten. Um als Härtefall anerkannt zu werden, mussten private Haushalte im Jahr 2022 erhebliche Kostensteigerungen im Vergleich zu den Referenzpreisen von 2021 bewältigen und mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen.

red

Mehr als 700.000 Studierende noch ohne Antrag für Energiepreispauschale

Berlin – Wenige Tage vor Ablauf der Frist hat mehr als jeder fünfte Studierende in Deutschland noch keinen Antrag auf die Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gab bekannt, dass bisher nur 78,6 Prozent der Antragsberechtigten einen erfolgreichen Antrag eingereicht haben. Dies bedeutet, dass mehr als 700.000 berechtigte Personen noch keinen Antrag gestellt haben.

Ursprünglich ging die Bundesregierung von über 3,55 Millionen berechtigten Personen aus. Ria Schröder, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht die Energiepreispauschale dennoch als Erfolg und betonte, dass nicht alle Studierenden oder Fachschüler auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien. Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, räumte ein, dass automatische Verfahren und zielgerichtete Kommunikation notwendig seien, um sicherzustellen, dass alle Berechtigten ihre Leistungen in Anspruch nehmen können.

Die Frist zur Beantragung der Energiepreispauschale endet nun am Montag, dem 2. Oktober, aufgrund bürokratischer Bestimmungen. Die Einmalzahlung von 200 Euro wurde von der Bundesregierung im März als Reaktion auf gestiegene Lebenshaltungskosten für Studierende und Fachschüler eingeführt.

red

Steuer-Bonbon für E-Autos

Mit einem kleinen Steuer-Bonbon will die Bundesregierung der E-Mobilität auf die Sprünge helfen. So gilt bei privater Nutzung eines Stromer-Dienstwagens seit Jahresbeginn ein reduzierter Steuersatz. Statt einem müssen also nur noch 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht diese Neuerung positiv. VDA-Präsident Bernhard Mattes bezeichnet sie als “wichtigen Schritt, damit sich noch mehr Dienstwagennutzer für ein Elektroauto entscheiden”. Interessant für viele Firmen: Auch Gebrauchtwagen, die erstmals ab Januar als Dienstwagen genutzt werden, können unter die Regelung fallen. Ebenso Plug-in-Hybride, wenn sie rein elektrisch mindestens 40 Kilometer schaffen oder maximal 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. mid/rhu

Trump droht General Motors

Für General Motors brechen mal wieder stürmische Zeiten an. Durch die Ankündigung eines massiven Stellenabbaus hat sich der Autobauer den Zorn von Donald Trump zugezogen. Denn als Reaktion auf den drastischen Sparplan der ehemaligen Opel-Mutter hat der US-Präsident mit der Streichung von Subventionen gedroht. Seine Regierung prüfe derzeit, alle staatlichen Zuschüsse an GM einzustellen, darunter auch jene für Elektroautos, sagte Donald Trump US-Medien.

GM hatte angekündigt, 2019 rund 15 Prozent seiner Stellen abbauen und sieben Fabriken schließen zu wollen, davon vier in den USA. Das wäre ein Dämpfer für Trump, der sich so gern als Motor der amerikanischen Wirtschaft feiern lässt. Er hat sich den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in den USA auf die Fahne geschrieben. Er sei von der GM-Entscheidung “sehr enttäuscht”, erklärte er und hob hervor, dass der Konzern zwar Werke in den US-Bundesstaaten Maryland, Michigan und Ohio schließen wolle, jedoch keine in China und Mexiko.

Der US-Präsident erinnerte daran, dass GM nach der Finanzkrise des Jahres 2008 von der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama durch ein massives Rettungsprogramm vor dem Aus bewahrt worden war. Und dies sei der Dank dafür, sagte der Präsident vor Reportern und lästerte über den angeschlagenen Autobauer: “Wenn sich ein bestimmtes Chevrolet-Modell nicht verkauft, dann baut einfach ein neues, das sich besser verkauft.”

Kritik an Trumps Äußerungen kam umgehend aus dem am meisten betroffenen Bundesstaat Ohio. Der demokratische Kongressabgeordnete Tim Ryan sagte, Trump habe nicht einen Finger bewegt für die Arbeiter von GM. “Stattdessen geraten sie nun unter die Räder eines Konzerns, dem der Präsident zuvor enorme Steuererleichterungen verschafft hat.”

GM hatte die radikalen Umstrukturierungs- und Sparpläne mit den “sich wandelnden Marktbedingungen” begründet – allerdings auch “gestiegene Materialkosten” angeführt. Schwerpunktmäßig will sich GM künftig auf die Produktion der in den USA überaus beliebten SUV und Pickups konzentrieren. Darüber hinaus will der Konzern die Entwicklung von selbstfahrenden Fahrzeugen und Elektroautos vorantreiben. Die Produktion herkömmlicher Pkw von kleiner und mittlerer Größe will das Unternehmen hingegen weiter zurückfahren. Angesichts der neuerlichen Krise dürfte so mancher Opelaner erleichtert durchschnaufen und vielleicht schnell noch einen Französisch-Kurs besuchen. mid/rlo