Die USA haben einen neuen Präsidenten. Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden.

Washington- Donald Trump kehrt mit großen Plänen ins Weiße Haus zurück: Nach seiner Vereidigung spricht er von einer „Woge des Wandels“ und kündigt sofortige Maßnahmen wie Truppenentsendungen an der Grenze an.

Er kehre mit der “Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen”, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington. Weiter sprach er von einer “Woge des Wandels”.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, die er ohne Zustimmung des US-Kongresses beschließen kann. Damit werde er die “vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands” einleiten, sagte er weiter. “Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln.”

Zu seinen ersten Anweisungen sollen laut US-Medienberichten unter anderem die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko sowie die Fertigstellung der Grenzmauer gehören. Außerdem könne es bereits am Dienstag großangelegte Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere geben, hieß es. Auf die Ankündigung neuer Zölle werde er aber demnach zunächst verzichten.

Trumps Amtseinführung war angesichts des kalten Wetters in Washington vom üblichen Veranstaltungsort vor dem Kapitol in die Rotunde des Kongressgebäudes verlegt worden. Neben zahlreichen Schaulustigen waren der scheidende Präsident Joe Biden sowie seine Vizepräsidentin Kamala Harris zugegen. Trump selbst hatte vor vier Jahren die Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden boykottiert, weil er seine Wahlniederlage nicht akzeptierte.

Aus Deutschland hatten sich AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch angekündigt. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, war vor Ort. Die Bundesregierung wurde durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis vertreten. Einladungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der Bundesregierung hatte es nicht gegeben.

red

Im New Yorker Strafprozess gegen Donald Trump wurde der Ex-Präsident trotz der Verurteilung in 34 Anklagepunkten über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Wahlgesetzverstößen bedingungslos entlassen. Der Richter entschied, dass Trumps Amt ihn vor einer Geld- oder Haftstrafe schützt. Der Fall steht im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels während der Präsidentschaftswahl 2016.

New York  – Der designierte US-Präsident Donald Trump ist am Freitag im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz ohne Strafe bedingungslos entlassen worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan machte in der Verkündung des Strafmaßes deutlich, dass lediglich sein Amt den in allen 34 Anklagepunkten als Schwerverbrecher verurteilten Ex-Präsidenten vor einer Geld- oder Haftstrafe schützt.

Das Urteil gegen Trump steht in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben. In New York ist Unterlagenfälschung ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern.

Die Staatsanwaltschaft witterte bei der verschleierten Zahlung eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit “ungesetzlichen Mitteln”. Sie warf Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Sein früherer Anwalt belastete in dem Prozess den damaligen Präsidentschaftsbewerber: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

Trump war schließlich von den zwölf Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen wurde.

Bereits vor der nun erfolgten Verkündung des Strafmaßes hatte der Richter angedeutet, dass Trump nicht ins Gefängnis muss. Er verwies unter anderem auf die Immunitäts-Entscheidung des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs. Eine bedingungslose Entlassung scheine “die praktikabelste Lösung zu sein”, um die Endgültigkeit des Urteils zu gewährleisten und dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, seine Berufungsmöglichkeiten zu nutzen, argumentierte Merchan.

red

Donald Trump fordert von den Nato-Staaten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und löst damit in Deutschland scharfe Kritik aus. Politiker von FDP, SPD und BSW weisen die Forderung zurück und plädieren stattdessen für realistische und europäisch abgestimmte Lösungen.

Berlin – Die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Nato-Staaten sollten künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, stößt in Deutschland auf massiven Widerstand.

“Die 32 Nato-Staaten werden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das werden aber eher drei als fünf Prozent sein.” Faber sagte außerdem: “Und das wird im Konsens beschlossen.”

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wies die Forderung ebenfalls zurück. “Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Trump, der sich als Deal Maker versteht, erhofft sich natürlich auch, dass der erhöhte finanzielle Einsatz der europäischen Partner vor allem besonders der US-Industrie zugutekommt.”

Deutschland brauche eine starke Armee, so die FDP-Politikerin. “Zwei Prozent vom BIP reichen dafür definitiv nicht mehr aus, angesichts der komplexen Bedrohungen. Wir erleben doch seit 2014, wie brutal Russland agiert und das mit Unterstützung von China, Nordkorea und dem Iran, und das auf europäischen Boden.” Es sei umso wichtiger, gemeinsam mit der Nato und der Europäischen Union Fähigkeiten aufzubauen und diese finanziell entsprechend zu hinterlegen. “Aber bitte nicht aus der hohlen Hand heraus Pi mal Daumen eine Zahl in den Raum stellen.”

Strack-Zimmermann räumte ein, dass Europa grundsätzlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss. “Die Vereinigten Staaten erwarten zu Recht, dass die Mitglieder der Nato deutlich mehr Geld für ihre Landes- und gemeinsame Bündnisverteidigung in die Hand nehmen”, sagte sie. “Das ist angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials und der Größe Deutschlands auch angemessen, nachdem wir uns über Jahrzehnte hinter den USA versteckt haben in der Hoffnung, wir können uns schon auf sie verlassen und sie werden für unsere Sicherheit gerade stehen.”

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte derweil dem Nachrichtenportal Politico, dass Trumps Forderung “völliger Irrsinn” sei. “Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger”, so Stegner. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit, fügte er hinzu. “Dann könnte man die Demokratie auch direkt abschaffen, wenn man für den Verteidigungshaushalt auch keine demokratischen Mehrheiten mehr braucht.”

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert nach Trumps Fünf-Prozent-Forderung einen Kurswechsel gegenüber den USA. “Dass Trump jetzt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent fordert, ist keine Überraschung”, sagte Wagenknecht Politico. “Die Amtsübergabe an Trump sollte für Deutschland endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zur USA zu beenden. Wir brauchen Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit und eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen.”

Trump hatte sich bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida geäußert und mit Blick auf die anderen Nato-Staaten nachgeschoben: “Sie können es sich alle leisten.”

red