Trump

Ukrainischer Präsident lädt Trump ein und kritisiert seinen Friedensplan als “sehr primitiv”

Charkiw – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.

Scharf kritisierte Selenskyj einen angeblichen “Friedensplan” Trumps für die Ukraine, über den die “Washington Post” berichtet hatte. Demzufolge soll die Ukraine Teile ihres Ostens sowie die Krim an Russland abtreten im Gegenzug für einen Waffenstillstand. “Wenn der Deal darin besteht, dass wir einfach unsere Territorien abgeben und wenn das die Idee ist, dann ist die Idee sehr primitiv”, so Selenskyj. Wenn Trump tatsächlich einen eigenen Ansatz habe, um den Krieg schnell zu beenden, dann würde er sich das gerne anhören. “Wir brauchen keine fantastische Idee, sondern eine reale. Es geht hier um Menschenleben, wir können keine Witze machen und keine Risiken eingehen.”

Der Präsident machte klar, dass die große Hoffnung der Ukrainer weiterhin auf den im US-Repräsentantenhaus blockierten milliardenschwerem Hilfspaket der Amerikaner ruht. Nur mit modernen Waffen könne die Ukraine Putins Armee schlagen. Russland habe mehr Menschen und mehr Waffen. “Aber die modernen Waffensysteme hat der vereinigte Westen.” Selenskyj erklärte, dass sein Land eine Gegenoffensive plane. Doch auch dafür braucht es Waffen nicht zuletzt aus den USA.

red

Super Tuesday: Trump und Biden dominieren bei den Vorwahlen

Washington – Nach dem sogenannten “Super Tuesday” in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November.

Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas, Maine, Alabama, Massachusetts, Colorado und Minnesota erfolgreich, wie mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen meldeten. Nur in Vermont konnte sich seine Herausforderin Nikki Haley durchsetzen.

Bei den Demokraten konnte Biden, der keinen ernst zu nehmenden Konkurrenten hat, die Vorwahlen in Kalifornien, Iowa, Virginia, North Carolina, Vermont, Oklahoma, Tennessee, Massachusetts, Maine, Arkansas, Texas, Alabama, Colorado und Minnesota gewinnen. Nur in Amerikanisch-Samoa verlor er.

Sowohl Biden als auch Trump haben jetzt mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen sicher, die für die Nominierung ihrer Parteien nötig sind. Biden kommt derzeit auf 994 Delegierte; für die Nominierung der Demokraten werden 1.968 benötigt. Trump hat 715 Delegierte; für die republikanische Nominierung sind 1.215 Delegierte erforderlich.

red

US-Gericht: Geschworene verdonnern Trump zu 83,3 Millionen Dollar Strafzahlung an Journalistin

New York City – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin und Autorin Elizabeth Jean Carroll zahlen. Das entschied ein Geschworenengericht am Freitag in New York.

Die sieben Männer und zwei Frauen des Gerichts befanden, Trump habe in seiner Zeit als US-Präsident verleumderische Aussagen über Carroll gemacht, nachdem diese ihm vorgeworfen hatte, sie in den 1990er Jahren sexuell belästigt zu haben. Er habe sich dabei boshaft und mutwillig verhalten. Seine Äußerungen hatten zur Folge, dass seine Anhänger Carroll jahrelang anfeindeten und belästigten.

Trump war weder beim Schlussplädoyer von Carrolls Anwälten, noch bei der Urteilsverlesung anwesend. In seiner kurzen Aussage vor Gericht am Donnerstag bestritt der Ex-Präsident die Anschuldigungen.

Donald Trump bewirbt sich derzeit erneut um die Präsidentschaft. Die ersten beiden Vorwahlen der Republikaner hat er bereits gewonnen und Umfragen unter Republikanern sehen ihn landesweit deutlich vor seiner Mitbewerberin Nikki Haley.

Derzeit laufen mehrere weitere strafrechtliche Gerichtsverfahren gegen Trump, unter anderem wegen des Sturms auf das Kapitol in Washington 2021. Nach dem 14. Zusatzartikel der Verfassung der USA ist es denjenigen, die sich an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten beteiligt haben, verboten, ein gewähltes Amt zu bekleiden.

red

Trump vorne in Rennen um Republikaner-Kandidatur: Vorsprung wächst vor den Vorwahlen

Ex-Präsident Donald Trump kann seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner offenbar ausbauen. Wenige Wochen vor dem Beginn der US-Vorwahlen gaben 51 Prozent der Teilnehmer der Abstimmung in Iowa an, für Trump stimmen zu wollen, berichtet NBC News. Im Oktober lag der Wert für den Ex-Präsidenten noch bei 43 Prozent.

Ron DeSantis, Gouerneur von Florida, liegt aktuell bei 19 Prozent und verbessert sich damit ebenfalls. Nikki Haley, ehemalige UN-Botschafterin, folgt mit konstant 16 Prozent auf Platz drei. Der Auftakt der parteiinternen Vorwahlen der Republikaner für die US-Präsidentschaftskandidatur 2024 beginnt am 15. Januar in Iowa.

Bei der Versammlung stimmen die Teilnehmer darüber ab, welchen Bewerber sie am überzeugendsten finden. Die erste Versammlung dieser Art findet traditionell in Iowa statt. Auf sie folgt anschließend eine lange Reihe von Vorwahlen in den anderen Bundesstaaten.

Die Wahl zum US-Präsidenten findet am 5. November des kommenden Jahres statt.

red

Explosive Enthüllungen: Trump erneut angeklagt wegen Geheimdokumenten-Skandal

Washington – Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben wieder offiziell angeklagt. Es gehe dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte Geheimdokumente aus seiner Amtszeit, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem eigenen sozialen Netzwerk “Truth Social”. “Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass ich angeklagt wurde”, heißt es in Trumps Mitteilung.

Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps angebliche missbräuchliche Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht. Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat.

Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert. Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

red

Trump verschiebt Entscheidung und lässt die Autoindustrie weiter zittern

Auto-Zölle: Trump verschiebt Entscheidung

Verschnaufpause für die deutsche Autoindustrie: US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung über die mögliche Erhebung von Sonderzöllen auf Auto-Importe um sechs Monate verschoben.

Die USA werden bis auf weiteres keine Sonderzölle auf Importe der europäischen Automobilindustrie erheben, heißt es aus dem Weißen Haus in Washington. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer solle in den kommenden 180 Tagen weitere Verhandlungen führen, berichtet “tagesschau.de“.

Experten zufolge habe sich der US-Präsident der Sichtweise seines Handelsministeriums angeschlossen. Dieses hatte in einem Prüfbericht festgestellt, dass Sonderzölle auf Auto-Importe auch die heimische Wirtschaft treffen könnten und damit die nationale Sicherheit beeinträchtigen würden.

Und wie beurteilt die deutsche Autoindustrie die Entscheidung? “Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen”, sagt Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken, so Bernhard Mattes weiter. “Sie schaden allen Unternehmen und Kunden in den betroffenen Ländern und führen zu Wohlfahrtsverlusten. Beide großen Wirtschaftsräume brauchen einander.”

Das Ziel der transatlantischen Verhandlungen müsse es nun sein, die Möglichkeiten für freien und fairen Handel auszuweiten und offene Märkte auf allen Seiten sicherzustellen, betont der VDA-Präsident: “Der Erfolg der deutschen Automobilindustrie basiert zu einem großen Teil auf dem freien Zugang zu den Märkten.” mid/rlo