Türkei-Besuch: Lindner sieht Ankara als Schlüsselakteur für Stabilität in der Region

Berlin – Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es “um die Arbeit an gemeinsamen Interessen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem Wort zusammengefasst: Stabilität als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Die Türkei hat dabei eine Schlüsselfunktion. Daraus erwächst Verantwortung.” Bei dem Besuch werde es auch darum gehen, die Türkei “an diese Verantwortung zu erinnern”, sagte Lindner. “Die Türkei profitiert sehr von der Zusammenarbeit mit uns und anderen EU-Staaten. Deshalb ist die Erwartung, dass sie eben auch dann im Sinne der gemeinsamen regelbasierten Ordnung wirkt.”

Lindner reist am Montag in der Delegation von Bundespräsident Steinmeier in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor wenigen Tagen den Chef der Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, empfangen.

red

EU-Beitrittsperspektive der Türkei unsicher: SPD-Spitzenkandidatin Barley äußert Bedenken

Brüssel – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

“Das können wir nicht beschönigen.” Gleichzeitig zeige der Erfolg der Opposition bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, “dass ein politischer Wechsel trotz massiver rechtsstaatlicher Defizite und unfairer Wahlvoraussetzungen möglich ist”, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht die Türkei vor einer möglichen Neubelebung der Beitrittsgespräche in der Pflicht. Bevor an eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu denken sei, müsse die Regierung in Ankara “endlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, Presse- und Meinungsfreiheit garantieren und alle politischen Gefangenen entlassen”, sagte der Grünen-Politiker.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte ebenfalls Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Justiz. “Der Ball zur Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche liegt in der Türkei”, sagte Wadephul dem “Tagesspiegel”.

Bei dem am Mittwoch beginnenden EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei sprechen. Zur Debatte steht dabei eine mögliche Vertiefung der Beziehungen in Bereichen wie der Migration oder der Energieversorgung.

red

Bundestagsparteien lehnen neue EU-Beitrittsgespräche mit Türkei ab

Berlin – Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei “echten politischen Wandel” geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Die CDU-Abgeordnete Serap Güler zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Opposition: “Wir sollten aber unabhängig von diesem Ergebnis aufhören, der Türkei falsche Hoffnungen zu machen”, sagte sie dem RND. “Die Menschen dort finden die Diskussion um einen EU-Beitritt mehr als ermüdend, weil es ein insgesamt sehr enttäuschender Prozess für sie war.”

Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks machte die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die sofortige Freilassung des türkischen Regierungskritikers Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas zur Bedingung für weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei. Lucks ist zugleich Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, sagte dem RND: “Die Frage nach einer Wiedereröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stellt sich definitiv nicht. Eine von Erdogan autoritär regierte Türkei kann kein Beitrittskandidat sein.”

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, sagte dem RND: “Die EU würde gerne die Türkei mit vor allem deutschem Geld bestechen, um sie anschließend zu bevormunden und ihre Bevölkerung mit Gender- und Klimaideologie zu traktieren. Die Türkei sollte dieser Versuchung widerstehen und souverän bleiben.”

red

Erdogan gesteht Niederlage bei Kommunalwahl in der Türkei ein – Opposition stärkste Kraft

Ankara – Versöhnliche Töne von Präsident Erdogan: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP.

Der 31. März sei “nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt” für seine Partei, fügte er hinzu. Das türkische Volk habe die Wahlurne als Gelegenheit genutzt, seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln. “Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie”, so Erdogan.

Laut inoffiziellen Zahlen, über die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde die AKP bei der Wahl am Sonntag nur zweitstärkste Kraft. Wahlsieger ist stattdessen die sozialdemokratische CHP, die laut Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen auf 37,74 Prozent kam. Die AKP erreichte demnach 35,49 Prozent. Auch in den größten Städten des Landes setzte sich die CHP bei den Bürgermeisterwahlen durch – darunter in der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul, wo sich der bisherige Bürgermeister Ekrem Imamoglu mit 51,1 Prozent durchsetzte.

Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest für Präsident Erdogan inmitten der schweren Wirtschaftskrise. Erdogan hatte gehofft, Städte für seine AKP zurückzugewinnen, die sie vor fünf Jahren nach teils jahrzehntelanger Dominanz verloren hatte.

red

Letzte Amtszeit? Türkischer Präsident Erdogan plant Rückzug aus der Politik

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. “Dies ist eine letzte Wahl für mich”, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag mit Blick auf die Kommunalwahlen am 31. März. “Das Ergebnis, das hier herauskommen wird, wird die Übertragung eines Vertrauens für meine Brüder sein, die nach mir kommen werden.”

Erdogan hat das Präsidentenamt seit 2014 inne, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Seit 2014 wird der Präsident direkt gewählt, 2017 wurde das Amt weiter gestärkt. Im Mai 2023 wurde Erdogan für fünf weitere Jahre wiedergewählt. “Ich setze meine Arbeit ohne Unterbrechung fort”, sagte Erdogan. “Für mich ist dies ein Finale.”

red

Erste Niederlage unter Nagelsmann – Deutschland verliert Testspiel gegen die Türkei

Berlin – Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat ein Testspiel gegen die Türkei am Samstagabend mit 2:3 verloren. Die DFB-Auswahl war im Berliner Olympiastadion in der 5. Minute durch Kai Havertz in Führung gegangen, für die Türkei konnte Ferdi Kadioglu in der 38. zunächst ausgleichen und Kenan Yildiz legte in der Nachspielzeit der ersten Hälfte nach und drehte damit die Partie (45.+2). Nach dem Wiederanpfiff hatte Deutschland einen guten lauf, Niclas Füllkrug glich in der 49. Minute aus, bevor ein von Yusuf Sari in der 71. Minute verwandelter Elfmeter die Entscheidung brachte.

Am Dienstag bestreitet die DFB-Elf ein weiteres Test-Länderspiel, dann in Österreich.

red

 

Vor Erdogan-Besuch: Türkische Gemeinde befürchtet kontroverse Reaktionen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit scharfen Reaktionen. “Das wird ein heftiger Besuch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es werde Gegenwind zu Erdogans Aussagen zur Hamas wie auch zu anderen Themen geben.

“Ich rechne mit Demonstrationen.” Sofuoglu fügte hinzu: “Ich begrüße den Besuch nicht unbedingt, aber ich habe auch nichts dagegen. Angesichts der Lage in der Welt und der deutsch-türkischen Beziehungen ist es besser, im Gespräch zu bleiben.” Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD): Erdogan füge seinem Land schweren Schaden zu, weil er mit seiner provozierenden, beleidigenden und populistischen Art der Bedeutung der Türkei als Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten nicht gerecht werde, sagte er dem RND. “Zuletzt hat er durch ungeheuerliche und infame Tiraden gegen Israel und seine Verteidigung des Hamas-Terrors abermals Öl ins Feuer eines brandgefährlichen Konflikts gegossen.”

Der SPD-Politiker fuhr jedoch fort: “Es wäre unklug, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen. Der Besuch ist also richtig. Wenn wir nur mit denjenigen sprechen wollen, die uns in all ihren Interessen und Positionen genehm sind, werden wir wenig erreichen.”

Nur sei Nachsicht im Umgang mit autoritären Herrschern wenig erfolgversprechend, so Roth. “Deshalb sollte für Erdogans Besuch in Berlin gelten: wenig Lametta, viel Klartext.” Erdogan kommt am Freitag zu einem Kurzbesuch nach Deutschland.

Er trifft Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

red

Offiziell: Berlin empfängt Erdogan am 17. November – Gespräche zu Nato, Migration und mehr

Die bevorstehende Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin am 17. November wurde von der Bundesregierung offiziell bestätigt.

Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitag. Besprochen werden solle “die gesamte Bandbreite” politischer Themen, so die Sprecherin.

Dazu gehörten unter anderem der Nato-Beitritt Schwedens, das EU-Türkei-Abkommen und die Lage im Nahen Osten. Auch das Thema Migration stehe auf der Tagesordnung. Einen gemeinsamen Besuch von Scholz und Erdogan beim Fußball-Länderspiel zwischen der DFB-Elf und der Türkei am Freitagabend schließt die Bundesregierung aus: “Das war nie geplant”, so die Sprecherin.

red

Unbekannte beschmieren Türkisches Kulturzentrum in Ludwigsburg mit beleidigender Botschaft

Ludwigsburg – Zwischen Sonntag, dem 29. Oktober, um 18:00 Uhr und Dienstag, dem 31. Oktober 2023, um 19:30 Uhr verübten noch unbekannte Täter einen Vorfall am Türkischen Kulturzentrum in der Kaiserstraße im Ludwigsburger Westen. Hierbei brachten sie eine beleidigende Botschaft an, die sich gegen den amtierenden türkischen Präsidenten richtete und nutzten dafür rote Farbe. Der genaue Sachschaden konnte bisher noch nicht beziffert werden, berichtet das Polizeipräsidium Ludwigsburg.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu diesem Vorfall haben, können, sich an die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg wenden – Telefonnummer 0800 1100225 oder per E-Mail unter hinweise.kripo.boeblingen@polizei.bwl.de erreichen.

red

Spannungen vor geplantem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan

Nach den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in denen er den Westen kritisierte und die Hamas lobte, wächst die Kritik in der Ampel-Koalition am geplanten Besuch Erdogans in Berlin. Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brandmann, bezeichnete Erdogans Aussagen als “hetzend” und forderte, dass ihm kein roter Teppich in Deutschland ausgerollt werden sollte. Sie plädierte stattdessen für eine Absage des geplanten Besuchs.

Auch Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte Bedenken. Er bezeichnete Erdogan als “rhetorischen Brandstifter” und warnte vor den israelfeindlichen Aussagen des türkischen Präsidenten, die Einfluss auf muslimische und türkeistämmige Communities in Deutschland haben könnten.

Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu, Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, kritisierte Erdogan scharf und wies darauf hin, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft sei. Kanzler Olaf Scholz werde bei einem Treffen mit Erdogan deutlich machen, dass die Verbrechen der Hamas nicht verharmlost werden dürften.

Auch Sergey Lagodinsky, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Europäischen Parlament, verurteilte Erdogans Worte als “inakzeptabel und hochgefährlich”. Er forderte von Bundeskanzler Scholz und anderen westlichen Regierungschefs, Erdogan dazu zu bewegen, seine antisemitische und anti-israelische Propaganda einzustellen.

red

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