Zoll

Handelskrieg mit USA: Trump kündigt 25 Prozent Strafzölle auf Autos an

US-Präsident Donald Trump macht ernst: Mit einem Dekret hat er drastische Autozölle von 25 Prozent verhängt. Die Maßnahme soll heimische Jobs zurückholen – und trifft vor allem europäische und asiatische Hersteller hart. Experten warnen vor einem verschärften Handelskonflikt und möglichen Gegenmaßnahmen.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, mit dem neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Importe eingeführt werden. “Wir beginnen mit einer zweieinhalbprozentigen Basis, die wir derzeit haben, und gehen dann auf 25 Prozent”, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus.

Er erwarte, dass der Schritt das Wachstum “weiter ankurbeln” werde. Man habe in den USA viele Fabriken verloren. Diese seien stattdessen in Mexiko und Kanada gebaut worden. Nun würden diese Anlagen “weitgehend stillgelegt und in unser Land verlagert”, behauptete Trump.

“Wir werden Länder dafür belangen, dass sie in unserem Land Geschäfte machen und uns unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und vieles, was sie uns im Laufe der Jahre genommen haben, wegnehmen”, sagte der US-Präsident. “Sie haben so viel aus unserem Land genommen – ob Freund oder Feind. Und offen gesagt, Freund war oft viel schlimmer als Feind.”

E-Auto-Streit: Chinas Botschafter forder faire Lösung

China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine “beidseitig akzeptable Lösung”. In einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe) schreibt Chinas Botschafter in Deutschland, Deng Hongbo, sein Land setze “aufrichtig darauf, Differenzen am Verhandlungstisch zu lösen”. Die Verflechtungen in der Autoindustrie zwischen China und Europa seien eng, “keiner kann ohne den anderen”.

Die EU hatte am Donnerstag Extrazölle auf die Einfuhr chinesischer E-Autos in Kraft gesetzt. Mit diesen Zöllen von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge will die EU die europäische Autoindustrie vor der Konkurrenz aus China schützen, die nach Ansicht einer Mehrheit der EU-Staaten von massiver staatlicher Unterstützung profitiert.

Dem widerspricht der chinesische Botschafter in seinem Beitrag: Chinas Stärken bei E-Autos seien “kein Ergebnis staatlicher Subventionen, wie von der EU konstatiert, sondern das Resultat technologischer Innovation, vollständiger Lieferketten und freien Wettbewerbs”. Chinas Industrie werte das EU-Verfahren als höchst intransparent, schreibt Deng: “Von WTO-Regeln und gängiger Praxis weicht es ab.” Protektionismus schade den Interessen der EU-Verbraucher und destabilisiere die Lieferketten der globalen Autoindustrie.

Dass Deutschland in der EU gegen die Zölle gestimmt habe, sei eine “faktenbasierte Vernunftentscheidung”, schreibt Deng. Er fordert Deutschland auf, in dieser Frage gemeinsam mit China zu handeln: “Als große Fertigungs- und Handelsnationen sollten wir uns gemeinsam für eine offene Weltwirtschaft und inklusive Globalisierung starkmachen, mit konkretem Handeln gegen Protektionismus und Decoupling vorgehen.”

red

Grenzkontrollen greifen nicht wie geplant: GdP kritisiert geringe Wirkung bei illegaler Migration

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht.

“Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist”, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering”, so Roßkopf weiter. “Auch stellen wir fest, dass mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden. Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren.”

Roßkopf kritisierte, es fehle an moderner Ausstattung, um als moderne Grenz- und Fahndungspolizei arbeiten zu können. Konkret seien unter anderem moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig. “Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.”

Im gleichen Zug lobte er die Einsatzkräfte an den Grenzen: Die Kollegen machten einen “hochprofessionellen Job mit einer hohen Motivation, trotz der in diesem Bereich fehlenden modernen und notwendigen Ausstattung”, so Roßkopf.

Kaum Veränderung bemerkt die GdP bisher an den Zahlen der Asylsuchenden, die seit Einführung der Kontrollen nach Deutschland einreisen: “Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Landesinneren bleiben weiterhin hoch”, sagte Roßkopf. “Wir sind nach Europäischem Recht dazu verpflichtet, Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Nur diese sind für die Prüfung zuständig”

red

EU-Handelsausschuss-Chef: Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos stehen bevor

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), ist überzeugt, dass Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos eingeführt werden.

“Die Zölle werden kommen, auch wenn vielleicht noch ein Automobilkonzern einen besseren Zollsatz heraushandeln kann”, sagte Lange dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ich rechne aber nicht damit, dass die chinesische Regierung noch eine echte Alternative vorschlagen wird.” Als mögliche Schritte der Regierung in Peking nannte er die Einführung einer Exportsteuer oder den Abbau von Subventionen.

Lange rechnet nicht damit, dass die chinesischen Automobilkonzerne wegen der zusätzlichen Zölle künftig weniger Autos nach Europa exportieren werden. “Es wird keinen nennenswerten Einbruch der Verkaufszahlen chinesischer Modelle geben, denn die großen Gewinnmargen können die Zölle ausgleichen und der Technologievorsprung der chinesischen Hersteller ist groß genug, dass ihre Autos weiterhin gekauft werden”, sagte er dem RND.

Der SPD-Politiker verweist auf frühere Fälle: “Bei E-Bikes hat die EU Ausgleichszölle zwischen 40 und 80 Prozent verhängt und China hat das zähneknirschend akzeptiert, weil wir die Subventionen nachweisen konnten”, sagte Lange.

red

Ab Freitag: EU beschließt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China

Brüssel – Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer “unfairen Subventionierung” profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Für drei in eine Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller gelten individuelle Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.

Für andere Hersteller in China, die im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission kooperierten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gilt der gewichtete durchschnittliche Zollsatz von 20,8 Prozent. Der Zollsatz für andere nichtkooperierende Unternehmen beträgt 37,6 Prozent.

Diese vorläufigen Zölle gelten ab Freitag für höchstens vier Monate. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss durch Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Entscheidung über endgültige Zölle getroffen werden, zugleich sollen noch Verhandlungen mit China stattfinden. Nach Annahme des Beschlusses würden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein.

red

EU plant Strafzölle auf E-Autos aus China

Brüssel – Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Demnach werde man ab dem 4. Juli “vorläufige Ausgleichszölle” auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden gefunden werde. Die Zölle sollen sich im Bereich von 17,4 bis 38,1 Prozent bewegen.

Zur Begründung teilte die Kommission mit, dass man in einer Untersuchung vorläufig zu dem Schluss gekommen sei, “dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert, durch die den BEV-Herstellern in der EU eine wirtschaftliche Schädigung droht”.

Zuletzt hatten bereits die USA Strafzölle auf Elektroautos aus China erhoben. Auch dabei wurden Wettbewerbsnachteile ins Feld geführt. Aus der hiesigen Autoindustrie wurde jedoch vor einem ähnlichen Schritt gewarnt.

red

Mindestlohn-Verstöße im Landkreis Ludwigsburg: 39 Verfahren und 209.000 Euro Bußgeld

Heilbronn/Ludwigsburg – Das Hauptzollamt Heilbronn, zuständig für den Landkreis Ludwigsburg, hat im letzten Jahr 39 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, die den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne missachtet, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Insgesamt wurden aufgrund dieser kriminellen Praktiken Bußgelder in Höhe von rund 209.000 Euro verhängt, berichtet die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unter Berufung auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.

Zum Vergleich: Im Jahr 2021 führte das Hauptzollamt Heilbronn 45 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Mindestlöhnen durch, bei denen Bußgelder in Höhe von rund 198.000 Euro verhängt wurden.

Jürgen Ziegler, stellvertretender Bezirksvorsitzender der IG BAU Nordwürttemberg, betonte die Notwendigkeit, verstärkt gegen Mindestlohnverstöße vorzugehen, insbesondere auf Baustellen. Er erklärte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) härtere Kontrollen durchführen sollte und die Präsenz des Zolls im Landkreis Ludwigsburg erhöht werden sollte. Zudem forderte er zusätzliches Personal für die FKS, um das Risiko für Mindestlohnbetrüger zu erhöhen. “Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe”, betont Ziegler.

Die IG BAU betont, dass die gemeldeten Ermittlungsverfahren wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind, und dass die tatsächliche Zahl der Verstöße höher sein könnte und fordert einen größeren Kontrolldruck, um Mindestlohnbetrug und Mindestlohntricksereien aufzudecken.

red

Zoll kontrolliert Betriebe und Gewerbe in Ludwigsburg

Heilbronner Zoll überprüfte 179 Betriebe im Gastgewerbe

NGG fordert mehr Zoll-Kontrollen bei Hoteliers und Gastronomen im Landkreis Ludwigsburg

Ludwigsburg; Sie kommen unangemeldet und machen nicht viel Federlesen: Wenn Beamte des Zolls Betrieben im Landkreis Ludwigsburg eine Visite abstatten, kann es für Unternehmer ungemütlich werden – vorausgesetzt, sie nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau. Im vergangenen Jahr kontrollierte das zuständige Hauptzollamt Heilbronn in der Region insgesamt 767 Firmen auf Schwarzarbeit, Sozialbetrug und auf die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei nahmen die Zöllner genau 179 Betriebe des Gastgewerbes ins Visier (plus 19 Prozent gegenüber 2017). In sieben Fällen deckten sie einen Mindestlohnverstoß auf. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Stuttgart beruft sich hierbei auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne).

„Es kann doch nicht sein, dass es immer noch Chefs gibt, die ihren Beschäftigten das absolute Minimum vorenthalten – den gesetzlichen oder einen höheren Branchen-Mindestlohn. Mindestlohn-Verstöße sind immer noch an der Tagesordnung. Und das, obwohl es den gesetzlichen Mindestlohn schon seit über vier Jahren gibt“, kritisiert NGG-Geschäftsführer Hartmut Zacher. Bei Kellnern, Köchinnen und Hotelangestellten komme es am Monatsende auf jeden Euro an.

Die Tatsache, dass viele Unternehmen es immer noch wagen, gegen geltende Mindestlöhne zu verstoßen, macht, so die NGG Stuttgart, eines deutlich: „Der Zoll muss mehr und intensiver kontrollieren – gerade auch in der Gastronomie. Beim Thema Mindestlohn zeigt sich, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist. Je höher das Risiko für schwarze Schafe ist, bei illegalen Praktiken überführt zu werden, desto seltener setzen sie auf Tricksereien“, betont Zacher. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, sei ein „wichtiger Schritt“. Derzeit sei die FKS von dieser Zielmarke aber noch weit entfernt. Nach Informationen der NGG waren bundesweit zuletzt lediglich 6.600 Planstellen für Kontrolleure besetzt – 126 davon beim Hauptzollamt Heilbronn.

„Damit der Zoll bei seinen Kontrollen aber überhaupt fündig werden kann, müssen die Arbeitszeiten in den Betrieben genau erfasst werden. Bei Schummeleien mit den Stundenzetteln können die Beamten gegen den Arbeitgeber ermitteln – und geprellte Löhne zurückfordern“, erklärt Hartmut Zacher. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig systematisch dokumentieren. Im Gastgewerbe wurde bereits mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Aufzeichnungspflicht der geleisteten Stunden eingeführt. Die NGG hatte sich dafür gegen den Widerstand der Arbeitgeber stark gemacht.

Stadtverwaltung Kornwestheim, Polizei und Zoll überprüfen Shisa-Bars – Zwei Betriebe geschlossen

In einer gemeinsamen Kontrollaktion haben Mitarbeitende der Abteilung Sicherheit und Ordnung, der Feuerwehr, des Polizeireviers Kornwestheim sowie des Hauptzollamts Heilbronn am Donnerstagabend, 28. Februar 2019, drei Shisha-Bars in Kornwestheim überprüft. In zwei der kontrollierten Gaststätten führten zahlreiche festgestellte Mängel und gewerbe- und zollrechtliche Verstöße zu einer vorläufigen Untersagung des Betriebs.

Auf der Liste der Kontrolleure fanden sich neben Verstößen gegen die rechtlichen Vorgaben im Umgang mit Shishas und fehlenden oder falsch positionierten Brandschutzeinrichtungen auch zollrechtliche Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit vorgefundenem Tabak. Zudem wurden mangelhafte Abluftanlagen und die Nichteinhaltung von Vorschriften des Jugendschutzgesetzes festgestellt. Erster Bürgermeister Dietmar Allgaier zieht nach der Kontrollaktion erste Bilanz und betont: “Wir werden auch in Zukunft weiter Kontrollen durchführen”. Die festgestellten Mängel werden nun zu entsprechenden Bußgeldverfahren führen.