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Wegen Corona: Ludwigsburg fehlen 38 Millionen Euro an Steuereinnahmen

Ludwigsburg hat sich auf den Weg gemacht, die Schieflage im Haushalt 2020 auszugleichen. Weil durch die Coronakrise Steuereinnahmen in Höhe von 38 Millionen Euro fehlen, gilt es, durch Einsparungen und Mehreinnahmen Abhilfe zu schaffen. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, darüber haben sich am vergangenen Freitag und Samstag Gemeinderat und Stadtverwaltung im Forum am Schlosspark in Klausur begeben. Erstes Ergebnis: Es gibt zahlreiche Vorschläge, die für die kommenden Diskussionen im Gemeinderat aufbereitet werden.

„Wir hatten eine wertvolle Debatte mit vielen Anregungen“, fasst Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht zusammen. „Es ist jetzt wichtig, diese Fäden zu einem stabilen Muster zu knüpfen. Dabei muss unser Ziel sein, Kompromisslinien und eine tragfähige Lösung zu finden.“ Die Klausur ist der Auftakt in Richtung Nachtragshaushalt, den der Gemeinderat noch vor der Sommerpause verabschieden soll. Die Beratungen im Forum waren eine erste Etappe, mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung am 21. Juli und der Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli wollen Gemeinderat und Stadtverwaltung die Ziellinie erreichen.

Investitionen werden über Kredite finanziert

Stadtkämmerer Harald Kistler informierte den Gemeinderat über die neuesten Zahlen. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer liegen derzeit bei 48 Millionen Euro, der ursprüngliche Plan belief sich auf 86 Millionen. Eine Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg schlug mit 1,5 Millionen Euro zu Buche, konnte aber nicht einmal die Kindergartengebühren ausgleichen, die die Stadt den Eltern in den Monaten April und Mai erlassen hatte.

Fest steht: Weil die Stadt durch die hohen Steuerausfälle keinen eigenen Beitrag mehr zu den Investitionen erwirtschaftet, werden diese im Jahr 2020 über Kredite finanziert. „Wir müssen von 17 Millionen Euro + X ausgehen“, rechnet der Kämmerer vor. „Eine nachhaltige Konsolidierung in den kommenden Jahren ist daher zwingend.“ Je weniger Stadtverwaltung und Gemeinderat bereit seien, hier an die Schmerzgrenze zu gehen, umso geringer seien die Gestaltungsoptionen für die Zukunft, so Kistler.

Sparrunde mit kontroversen Themen

Denn wieviel Einnahmen die Stadt aus dem Konjunkturpaket des Bundes erhält, ist gegenwärtig noch offen. In Baden-Württemberg stehen 1,88 Milliarden für die Kommunen zur Verfügung, wovon 841 Millionen Euro vom Bund kommen. „Wieviel auch immer bei uns landet – die Situation 2020 bleibt kritisch“, warnt der Stadtkämmerer. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung auf diese prekäre Finanzsituation reagiert: Eine Haushaltssperre stoppte alle Ausgaben, zu denen die Stadt rechtlich nicht verpflichtet war. Offene Stellen bleiben zunächst unbesetzt. Eine Sparrunde unter den Fachbereichen trug ein Volumen von 15 Millionen Euro zusammen.

Diese Sparrunde beinhaltet auch Vorhaben, die eine Diskussion und inhaltliche Abstimmung mit dem Gemeinderat erfordern. Dazu gehören kontroverse Themen wie die 24 Brunnenanlagen im Stadtgebiet, von denen die Stadtverwaltung bislang nur zwei wieder in Betrieb genommen hat, um Ausgaben in Höhe von 117.000 Euro zu sparen. Dazu zählt auch die Diskussion über die Förderung der Kultur- und Sportvereine. Soll der Jahresbetrag in voller Höhe oder mit einem Abschlag von zehn Prozent ausbezahlt werden? Müssen die Kindergartengebühren angehoben werden, um Mehreinnahmen zu erzielen? Gemeinderat und Stadtverwaltung thematisierten auch, ob die Technischen Dienste Ludwigsburg weiterhin 1,2 Millionen Hundekottüten verteilen oder Graffiti entfernen sollen. Neue Vorschläge brachte der Gemeinderat ebenfalls ein, unter anderem eine Senkung seines Sitzungsgeldes. Es deutet sich zudem an, dass am ÖPNV-Stadtticket Ludwigsburg wie bisher festgehalten wird.

Ein erster Blick auf den Haushalt 2021

„Jetzt haben wir die Grundlage, um weitere Diskussionen zu führen und schließlich Ende Juli zu Entscheidungen zu kommen“, so das Fazit des Oberbürgermeisters. Im Vordergrund stand der Haushalt 2020. Doch am zweiten Tag riskierten die Teilnehmenden im Forum einen ersten Blick auf die Zahlen für 2021. „Diese Debatte um den Haushalt 2021 setzen wir auf der Grundlage unseres Stadtentwicklungskonzeptes mit integrierter Bürgerbeteiligung aber erst nach der Sommerpause intensiv fort“, kündigt der OB an.

610.000 Euro für Kaugummientfernungsmaschinen

Stuttgart hat zwei neue Spezialreinigungsmaschinen angeschafft, sogenannte Kaugummientfernungsmaschinen. Sie sollen Flächen von Kaugummiresten und sonstigem Schmutz befreien. Der Technische Bürgermeister, Dirk Thürnau, sowie Mitarbeiter der Abfallwirtschaft Stuttgart haben die neuen Maschinen und ihre Funktionsweise am Mittwoch, 15. Juli, vorgestellt. Sie sind Teil des Konzepts “Sauberes Stuttgart”. Ziel ist es, die Reinigungsleistung in der Stadt deutlich zu erhöhen.

Bürgermeister Thürnau sagte: “Aktuell sind viele Menschen in der Stadt unterwegs und halten sich im Freien auf. Damit geht auch eine Verschmutzung des öffentlichen Raums einher. Auf viel genutzten Flächen wird häufig Kaugummi achtlos weggeworfen. Hin und wieder fällt auch versehentlich eine Pizza auf den Boden oder es wird eine Cola umgestoßen. Dadurch entstehen Flecken.” Für mehr Sauberkeit in Stuttgart investiere die Stadt rund 45 Millionen Euro. Thürnau weiter: “Es ist uns ein Anliegen, uns um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Unsere neuen “Kaugummimaschinen” reinigen unsere Straßen und Plätze mit heißem Wasser und sehr hohem Druck. Uns war wichtig, dass die Reinigung komplett ohne Chemie funktioniert.”

Die Kaugummientfernungsmaschinen sind laut Angaben der Stadt seit März in Betrieb. Bereits gereinigt wurde der Bereich der Königstraße und des Kronprinzplatzes sowie die anschließenden Seitenstraßen. Nun folgen der Marienplatz und weitere Plätze. Insgesamt investiert die Stadt 610.000 Euro.

Für mehr Sauberkeit in Stuttgart investiere die Stadt rund 45 Millionen Euro

Das Reinigungsverfahren basiert auf einer Spülung mit heißem Wasser unter hohem Druck (200 bar und mehr) bzw. mit Dampf. Die Reinigung erfolgt ohne Zugabe von Chemikalien. Das heiße Wasser wird über rotierende Düsen versprüht. Der Reinigungsvorbau berührt dabei nicht den Bodenbelag. Durch eine umlaufende Schürze wird die Umgebung vor Spritzwasser geschützt. Im Anschluss werden Kaugummireste mit Hochdruck entfernt. Das Schmutzwasser wird weggespült.

Konzept “Sauberes Stuttgart”

Um gemeinsam ein sauberes Stuttgart zu schaffen, stellt die Stadt für die Umsetzung des gleichnamigen Konzepts jährlich rund zehn Millionen Euro bereit. Beschlossen wurde das Programm in den Haushaltsberatungen im Dezember 2017, voll wirksam ist es seit 2019. Schwerpunkte sind vermehrte Reinigungen im öffentlichen Raum, Müllprävention, verstärkte Kontrollen und eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne, die zum Mitmachen animiert. 123 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden eingestellt und 45 neue Fahrzeuge angeschafft. Zudem werden 1.000 zusätzliche Papierkörbe aufgestellt.

red

Quelle: Stadt Stuttgart