Weihnachts-Deko auf dem Prüfstand

Weihnachtsmänner erklimmen Hausfassaden, in den Vorgärten leuchten grasende Rentiere und auf Balkonen funkelt und blinkt es so eindrucksvoll wie in Las Vegas: Auch was die Begrüßung des Christkinds angeht, sind die Geschmäcker verschieden. Doch was an X-Max-Deko ist erlaubt, was geht zu weit? Rechts-Experten klären auf.

Seinen Balkon darf ein Mieter nach seinem Geschmack gestalten. Gegen eine ortsübliche Weihnachtsbeleuchtung gibt es also nichts zu sagen. Die Dekoration sollte die Nachbarn aber nicht stören. Sie müssen sich nicht den Schlaf rauben lassen und können etwa verlangen, dass die Beleuchtung um 22 Uhr abgeschaltet wird.

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Mieter dürfen Gemeinschaftsflächen im Haus, zum Beispiel den Flur oder das Treppenhaus, grundsätzlich nutzen, entschied der Bundesgerichtshof. Einen Adventskranz an der Außenseite der Wohnungstür muss demnach jeder noch so eingefleischte Weihnachtsmuffel tolerieren. Wenn allzu üppige Dekorationen im ganzen Treppenhaus – egal, ob vor den Festtagen oder zu anderen Jahreszeiten – die übrigen Mieter aber stören, können sie verlangen, diese zu entfernen.

In den eigenen vier Wänden kein Problem, sollte man Weihnachtsduft im Treppenhaus besser nicht sprühen. Das OLG Düsseldorf hat das Einparfümieren eines Treppenhauses verboten und bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 500 Euro angeordnet. Für die Richter war der Duft eine „bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums“.

Am ausgestopften Weihnachtsmann, der den Balkon erklimmt, scheiden sich die Geister. „Schlechter Geschmack ist allerdings nicht strafbar und so ist auch der kraxelnde Weihnachtsmann durchaus erlaubt“, so die Experten. Selbstverständlich muss jede Art von Außendekoration so angebracht werden, dass auch bei einem Sturm nichts herunterfällt.

Soll der lebensgroße Geschenkebringer auf dem Weg zum Kamin an der Hausfassade hochklettern, sollte aber erst der Vermieter gefragt werden. Muss beispielsweise für die Montage die Fassade angebohrt werden, kann er seine Zustimmung verweigern.

Rudolf Huber / glp

Gewerkschaft NGG: 17 Prozent weniger Minijobs im Gastgewerbe im Landkreis Ludwigsburg

Wenn die Pandemie den Job kostet: Im Zuge der Coronakrise ist die Zahl der Minijobs im Landkreis Ludwigsburg um 6 Prozent gesunken. Mitte vergangenen Jahres gab es rund 47.500 geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse – ein Jahr zuvor waren es noch 50.400. Besonders stark war der Rückgang im Gastgewerbe. In der Branche gingen binnen eines Jahres 867 Minijobs verloren – ein Minus von 17 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich hierbei auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „450-Euro-Kräfte zählen zu den Hauptverlierern der Wirtschaftskrise. Sie haben bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, werden häufiger gekündigt und sind sozial kaum abgesichert“, sagt Hartmut Zacher, Geschäftsführer der NGG-Region Stuttgart.

Die Statistik spiegele eine „enorme Unwucht“ auf dem heimischen Arbeitsmarkt wider. Während dank staatlicher Hilfen wie der Kurzarbeit die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen in der Region nahezu konstant geblieben sei, treffe die Pandemie prekär Beschäftigte besonders hart. Nach dem Prinzip „Hire and Fire“ (Heuern und Feuern) lebten sie in ständiger Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. „Betroffen sind gerade Frauen, die eine 450-Euro- Stelle als Kellnerin oder Küchenhilfe oft als einzige Einnahmequelle haben. Auch für viele Studierende, die sich nebenher etwas hinzuverdienen, sind die Folgen des Jobverlustes dramatisch“, betont Zacher.

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Der Gewerkschafter kritisiert die Entlassungen, hat aber angesichts der historischen Krise Verständnis für die Lage der Hotels und Restaurants. „Das Problem ist vielmehr, dass die Politik durch abgabenfreie Minijobs schon seit Jahren falsche Anreize setzt. Es ist höchste Zeit, diese Stellen sozialversicherungspflichtig zu machen.“ Nur wenn Sozialabgaben, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt würden, könnten Beschäftigte wirksam geschützt werden.

Eine Heraufsetzung der Verdienstgrenze bei den Minijobs auf monatlich 600 Euro, wie sie derzeit Teile der Union fordern, gehe dagegen „in die völlig falsche Richtung“, so Zacher. Damit werde eine prekäre Beschäftigungsform weiter ausgebaut, statt sie einzudämmen. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) würden durch eine Heraufsetzung bundesweit rund 470.000 Menschen mit regulären Stellen ungewollt zu Minijobbern. „Die Coronakrise hat den Blick auf viele gesellschaftliche Probleme gelenkt. Dazu gehören die Minijobs. Die Politik muss hier arbeitsmarktpolitisch umsteuern“, fordert Zacher.

Zum Vergleich: Laut Arbeitsagentur nahm die Zahl sozialversicherungspflichtiger Stellen im Landkreis Ludwigsburg zwischen Juni 2019 und Juni 2020 um lediglich 0,5 Prozent ab.

red