Von Ayhan Güneş
Ludwigsburg – Ein Vorfall aus dem Kommunalwahlkampf 2024 sorgt aktuell für hitzige Diskussionen im Ludwigsburger Gemeinderat. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Carina Kuhnke warf einem Jugendgemeinderat vor, sich an einer Antifa-Aktion gegen einen AfD-Infostand beteiligt zu haben – und forderte Konsequenzen. Oberbürgermeister Matthias Knecht überprüfte den Vorwurf und stellte klar: Ein Fehlverhalten liegt nicht vor, der Jugendgemeinderat bleibt im Amt. Gleichzeitig kritisierte Knecht das Vorgehen der AfD-Politikerin scharf, die den Namen des damals minderjährigen Ratsmitglieds in einer öffentlichen Sitzung nannte. Der OB hofft, dass der Vorfall damit abgeschlossen ist.
Was war passiert?
In der Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2025 behauptete Kuhnke, dass Jugendgemeinderatsmitglied Abdi Ahmed im Kommunalwahlkampf an einer Antifa-Aktion gegen einen AfD-Wahlkampfstand in Ludwigsburg beteiligt gewesen sei. Sie nannte seinen Namen in der öffentlichen Sitzung und erklärte, eine Zusammenarbeit mit ihm sei für die AfD-Fraktion nicht mehr vertretbar. Gleichzeitig forderte sie eine Entscheidung des Oberbürgermeisters zu diesem Fall
Zur Untermauerung ihrer Vorwürfe legte Kuhnke dem Büro des Oberbürgermeisters ein Foto und ein kurzes Video des Vorfalls vor.
OB Knecht sieht keine Beweise für Antifa-Beteiligung
Nach Sichtung des Materials und einem persönlichen Gespräch mit Abdi Ahmed erklärte OB Matthias Knecht, dass auf den Aufnahmen kein aktives Tätigwerden Ahmeds in den Reihen der Antifa erkennbar sei. In seiner Stellungnahme an die Stadträte schrieb Knecht:
„Für mich ist dabei kein zurechenbares, aktives Tätigwerden des benannten Jugendgemeinderates in den Reihen der ‚Antifa‘ sichtbar geworden.“
Ahmed distanzierte sich im Gespräch erneut ausdrücklich von der Antifa. Dies entspreche auch einer Haltung, die er bereits zuvor öffentlich geäußert habe. Gleichzeitig machte Knecht Ahmed klar, dass er das Vorgehen der Antifa – auch in Ludwigsburg – für inakzeptabel und keinesfalls hinnehmbar halte. Ahmed habe dem zugestimmt und sich zur Einhaltung demokratischer Umgangsformen bekannt.
OB Knecht kritisiert Vorgehen der AfD-Fraktion
In seiner Stellungnahme kritisierte OB Knecht das Vorgehen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kuhnke scharf. Laut Knecht sei es nicht akzeptabel, den Namen einer damals minderjährigen Person in öffentlicher Sitzung zu nennen, insbesondere wenn die Vorwürfe nicht ausreichend geklärt seien.
„Ein solches Vorgehen in öffentlicher Sitzung ist inakzeptabel.“
Als Jurist und Verwaltungswissenschaftler betonte Knecht zudem die Bedeutung rechtsstaatlicher Grundsätze im politischen Diskurs. Kuhnke habe ihm zugesichert, sich in Zukunft an diese Regel zu halten. Er betonte, dass er keine weiteren Folgen für die Beteiligten erwarte und mit dem Abschluss der Prüfung die Angelegenheit als erledigt betrachte.
Breite Kritik aus dem Gemeinderat
Auch andere Fraktionen reagierten mit Unverständnis und Kritik auf das Vorgehen der AfD-Fraktion. Mehrere Stadträte äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme, darunter Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und der Linken. Sie kritisierten, dass die AfD-Fraktion unbelegte Vorwürfe erhoben und den Jugendgemeinderat in seiner Abwesenheit öffentlich diffamiert habe.
Die Stadträte betonten, dass eine faire und respektvolle Begleitung des Jugendgemeinderats wichtig sei und politische Differenzen nicht zu persönlichen Angriffen führen dürften.