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Brisanter Spiegel-Bericht: Krahs Büro soll geheime EU-Dokumente abgerufen haben

Brüssel – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll laut einem Bericht des “Spiegels” in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes aus dem Handelsausschuss des EU-Parlaments abgerufen haben. Dies geht aus einer internen Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums hervor. Über diesen haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.

In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert haben, die als “sensibel” oder “gesperrt” eingestuft gewesen seien. Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen, hieß es. Papiere, die als “vertraulich” gestempelt waren, soll Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert haben.

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es weiter. Krah antwortete nicht auf eine Nachfrage des “Spiegel”, ob der Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Spionagevorwürfe steht, Zugang zum Sharepoint hatte. Wie mehrere Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament. Der “Süddeutschen Zeitung” sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob der Mitarbeiter Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur ein mutmaßlicher chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Portal “Voice of Europe”.

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen.

Der “Spiegel” berichtet über ein entsprechendes internes Briefingdokument zu der Sitzung. Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden. Darüber hinaus gebe es aber Untersuchung zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern.

red

Mit Wein gefüllten Tetra Pack auf den Kopf geschlagen: Mutter verletzt ihren 6-jährigen Sohn

Gewalttätiger Vorfall am Bahnhof Bietigheim-Bissingen: Eine 24-jährige Frau attackierte zunächst ihren eigenen Sohn und griff dann zwei weitere Reisende an. Die Polizei nahm die alkoholisierte Frau fest, während ihr Sohn in Sicherheit gebracht wurde. Die Frau erwartet nun ein Strafverfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Was war passiert?

Am gestrigen Donnerstag (25. April 2024) ereignete sich am Bahnhof Bietigheim-Bissingen ein gewalttätiger Vorfall, als eine 24-jährige Frau zunächst ihren eigenen 6-jährigen Sohn verletzte und anschließend zwei weitere Reisende attackierte, berichtet die Bundespolizeiinspektion in Stuttgart.

Die Frau befand sich gegen 23:00 Uhr mit ihrem Sohn auf dem Bahnsteig, als sie plötzlich mit einem mit Wein gefüllten Tetra Pack auf den Kopf ihres Sohnes einschlug.

Eine 45-jährige Reisende, die den Vorfall beobachtete, sprach die Frau an, woraufhin diese aggressiv reagierte und die Reisende gegen die Brust stieß. Anschließend begab sich die mit 1,7 Promille alkoholisierte Frau mit ihrem Sohn in die Unterführung, wo sie in einen verbalen Streit mit einem weiteren Reisenden geriet.

Dort bedrohte die Frau der Polizei zufolge einen 29-jährigen Mann und schlug ihn laut den bisherigen Ermittlungen dreimal ins Gesicht. Alarmierte Streifen konnten die in Ludwigsburg lebende Frau noch vor Ort antreffen und sie den polizeilichen Maßnahmen unterziehen.

Der leicht verletzte Sohn wurde von den Einsatzkräften in Obhut genommen. Die 24-jährige Frau muss nun mit einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung und der Körperverletzung rechnen.

red

Verwendete Quellen: Bundespolizeiinspektion Stuttgart

Arbeitsmarkt in Ostdeutschland: Tausende Beschäftigte gehen jährlich verloren

Nürnberg – Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sehen sich mit einem zunehmenden Verlust an Beschäftigten konfrontiert, bedingt durch den demografischen Wandel sowie die geringe Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften.

Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Entwicklung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Zahlen stammen von Juni 2023 und vergleichen den Vorjahreszeitraum. Die genannten Bundesländer verzeichnen ein Minus bei den Deutschen auf dem Arbeitsmarkt, das sie durch Zuwanderung aus Europa und Drittstaaten nicht ausgleichen können.

Den Daten zufolge verzeichnet Sachsen-Anhalt ein Minus von 5.100 Beschäftigten. Thüringen hat in einem Jahr 3.800 Beschäftigte verloren. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 3.300 Beschäftigte. Alle anderen Bundesländer verzeichnen ein Plus bei der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter.

BA-Vorständin Vanessa Ahuja hob die Bedeutung der Fachkräfte- und Arbeitskräfteeinwanderung hervor: “Ohne zuwandernde Arbeitskräfte wird es nicht gelingen, das Beschäftigungsniveau dauerhaft zu halten”, sagte sie dem RND. “Eine gesellschaftliche Offenheit ist wichtig.”

red

Modekonzern Hugo Boss auf Expansionskurs: Potenzielle Übernahmen in Planung

Metzingen – Das Modeunternehmen Hugo Boss erwägt nach der Umsetzung einer neuen Strategie und der Rückkehr zu Umsatzwachstum potenzielle Übernahmen.

“Wenn wir als Firma in eine andere Größenordnung wachsen wollen, dann wäre das langfristig zum Beispiel auch über Zukäufe möglich”, sagte Daniel Grieder, Vorstandsvorsitzender von Hugo Boss, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Und die Option halte man sich offen. “Wir haben immer gesagt, wir wollen die Marke nicht überstrapazieren, auch Wachstum hat seine Grenzen”, fügte er an. Er könne sich vorstellen, dass sich in Zukunft Optionen ergeben könnten.

“In der Branche ist momentan viel in Bewegung. Für viele Marken ist die Zeit herausfordernd”, sagte Grieder. “Sollte sich etwas ergeben, dann sind wir grundsätzlich offen.” Der Schweizer ist seit 2021 Chef von Hugo Boss, zuvor war er bei Tommy Hilfiger. Auch dort sanierte er erst das Unternehmen, und kaufte dann den Konkurrenten Calvin Klein dazu. Auf die Frage, ob Hugo Boss bald Hilfiger überholen werde, sagte er: “Ich glaube, wir sind da auf dem besten Weg.”

Zu den Problemen vieler Warenhauskonzerne, gerade in Deutschland, sagte Grieder: “Unbemerkt geht das an uns nicht vorbei. Aber das Geschäft geht damit nicht unbedingt verloren.” Es verlagere sich. Die Leute kauften dann mehr online oder in den Boss-Läden. Mit der Sanierung zeigte er sich zufrieden: “Vor drei Jahren waren Boss und Hugo kaum mehr relevant, muss man sagen. Heute sind wir wieder zurück auf der Bühne.” Boss habe sogar mehr erreicht als geplant. 2023 lag der Umsatz bei 4,2 Milliarden Euro.

red

Stadt Ludwigsburg verzichtet vorerst auf Container-Module für Geflüchtete

Die Stadt Ludwigsburg setzt ihren Kurs der dezentralen und integrativen Unterbringung von Geflüchteten fort und verfolgt damit das Ziel, sie in kleineren Einrichtungen über das Stadtgebiet zu verteilen. Am Donnerstag gab eine Sprecherin der Stadt bekannt, dass Ludwigsburg diesem Ansatz im Jahr 2024 folgend zusätzlichen Wohnraum gesichert hat und vorerst auf geplante Container-Module verzichtet.

Die Entscheidung über künftige Schritte im Jahr 2025 soll Ende des Jahres erneut geprüft werden.

Ursprünglich waren fünf Standorte in Ludwigsburg für die Errichtung von Container-Modulen vorgesehen, sowohl vom Landkreis für die vorübergehende Unterbringung als auch von der Stadt für die Anschlussunterbringung. Für letztere gelang es der Stadt jedoch, zumindest für das Jahr 2024 Alternativen zu finden. Dies erfolgte durch den Ankauf neuer Gebäude, die Verlängerung bestehender Mietverträge und die Anmietung leerstehender Wohnungen. So wurden weitere Plätze für geflüchtete Menschen geschaffen, wie beispielsweise in Pflugfelden, wo die Stadt ein Haus erwarb, das Platz für bis zu 50 Geflüchtete bietet.

Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz unterstreicht die Bedeutung einer gleichmäßigen Verteilung der Geflüchteten im Stadtgebiet. Sie erklärt: „Wir möchten den Menschen ein angemessenes Zuhause bieten. Dafür eignen sich am besten kleinere Gebäude und einzelne Wohnungen, da hier die Gruppengröße überschaubar ist und die Integration am besten gelingt.“ Schmetz führt weiter aus: „Die Unterbringung in Container-Modulen ist zudem sehr unwirtschaftlich. Deshalb sind wir froh, dass wir weitere Plätze in bestehenden Gebäuden sicherstellen konnten.“

Container-Module nur für den Ausnahmefall

Doch auch diese Unterkünfte würden nur begrenzt ausreichen, betont Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht: „Bei der Unterbringung von Geflüchteten müssen wir langfristig planen, aber gleichzeitig flexibel reagieren. Wir mieten vorausschauend Wohnraum an, um je nach Quote oder spontan Menschen aufnehmen zu können. Durch nicht absehbare Möglichkeiten der Anmietung können wir weitere Container-Standorte vorerst vermeiden. Im Lauf der nächsten Jahre werden wir sie aber voraussichtlich dennoch benötigen“, so Knecht. „Was wir bisher verhindert haben und auch in Zukunft verhindern wollen, ist die Belegung von Sport- und Gemeindehallen.“

red

Ludwigsburg erweitert Radwege-Netz: Neue Abschnitte für Pendler eingeweiht

Ludwigsburg, 25.04.2024 – Die Stadt Ludwigsburg hat in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg am Donnerstag die neuen Radwege-Abschnitte Groenerstraße und Waldäcker III im Westen der Stadt offiziell eingeweiht. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Erweiterung der Radinfrastruktur in Ludwigsburg.

Die neuen Radwege-Abschnitte ermöglichen ab sofort eine nahtlose Verbindung von der Innenstadt bis nach Möglingen und werden insbesondere für Pendler von großer Bedeutung sein. Das Projekt ist Teil des ehrgeizigen Ziels, den Anteil der täglichen Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, bis 2030 auf 20 Prozent zu erhöhen.

„Durchgängige und komfortable Radwege sind entscheidend für die alltägliche Mobilität. Dadurch wird das Radfahren in Ludwigsburg noch attraktiver“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. „Ich freue mich besonders, dass wir diese wichtigen Radwege-Abschnitte in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg eröffnen können.“

Die Eröffnung der Radwege-Abschnitte wurde durch Fördermittel des Landes Baden-Württemberg und des Bundes unterstützt, wodurch die finanzielle Belastung für die Stadt reduziert wurde. Die Projekte wurden mit einer Förderquote von 90 Prozent finanziert.

Die Kosten für den Abschnitt Groenerstraße belaufen sich auf etwa eine Million Euro, während der Abschnitt Waldäcker III mit rund 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Stadt Ludwigsburg trägt davon lediglich zehn Prozent der Kosten.

red

Stuttgarter Frühlingsfest: Weiterer Anstieg von Magen-Darm-Erkrankungen

Stuttgart – Die Zahl der Menschen, die nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfests über Magen-Darm-Beschwerden klagen, ist in die Höhe geschnellt. Laut Angaben der Stadt Stuttgart vom frühen Donnerstagabend stieg die Zahl der gemeldeten Erkrankungen auf 727 Fälle, was im Vergleich zum Vortag eine drastische Zunahme darstellt. Bisher wurde bei fünf Erkrankten das Norovirus nachgewiesen.

Betroffene, die dasselbe Festzelt am Wochenende besuchten, klagten anschließend über Erbrechen, Übelkeit und Durchfall. Die Stadt geht von einer hohen Dunkelziffer aus, da die Infektion wahrscheinlich innerhalb von Familien weitergegeben wird.

Die Lebensmittel, die im betroffenen Festzelt serviert wurden, scheinen nicht die Quelle der Infektion zu sein. Tests an Essen, Besteck und Tellern ergaben keine Anzeichen des Virus. Es wird vermutet, dass die Ansteckung von Mensch zu Mensch erfolgte.

Die Stadt unterstreicht in ihrer Mitteilung, dass dank des sofortigen Eingreifens der Lebensmittelüberwachung und des Gesundheitsamtes eine weitere Ausbreitung verhindert werden konnte. Der Betreiber des betroffenen Festzelts betont, dass strenge Hygienemaßnahmen eingehalten wurden und werden, um ein erneutes Auftreten des Virus zu verhindern.

Noroviren sind hochansteckend und verursachen Übelkeit, Erbrechen und Durchfall. Besonders an Orten mit vielen Menschen, wie etwa Festzelten, verbreiten sie sich schnell. Experten warnen, dass die gemeinsame Nutzung von Gegenständen und Geschirr die Übertragung begünstigt.

Norovirus-Ausbrüche treten regelmäßig auf, insbesondere in Pflegeheimen und auf Kreuzfahrtschiffen. Die Inkubationszeit beträgt ein bis zwei Tage.

Die Untersuchungen von Mitarbeitern des Festzelts, sowohl mit als auch ohne Symptome, sind im Gange. Bisher liegen negative Ergebnisse bei elf Mitarbeitern ohne Symptome vor, während Untersuchungen bei acht Mitarbeitern mit Symptomen noch ausstehen.

red

Verwendete Quelle: Stadt Stuttgart

Land fördert Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit 2,9 Millionen Euro für nachhaltige Projekte

Ludwigsburg – Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Städte Ludwigsburg, Kornwestheim und Möglingen mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Euro für nachhaltige städtebauliche und klimaschützende Projekte. Das teilte die Grünen-Landtagsabgeordnete Silke Gericke am Donnerstag mit.

Allein die Stadt Ludwigsburg bekomme 1,3 Millionen Euro für die zentrale Innenstadtentwicklung, speziell für Maßnahmen rund um den Arsenalplatz. Diese durch das zusätzliche Geld geförderten Maßnahmen sollen darauf abzielen, das Stadtbild mit mehr Bäumen zu prägen und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines bahnhofsnahen Fahrradparkhauses mit etwa 700 Plätzen, um die nachhaltige Mobilität in der Stadt zu fördern.

Die Stadt Kornwestheim wird mit rund einer Million Euro unterstützt, um die Innenstadt zu revitalisieren. Die Fördermittel sollen für die gestalterische und funktionelle Aufwertung des Bereichs rund um den Bahnhof sowie für die Neuordnung von Grundstücken zur zukünftigen Wohnbebauung verwendet werden.

Für Möglingen stehen 600.000 Euro zur Verfügung, um den Ortskern im Rahmen des städtebaulichen Erneuerungsgebiets weiter zu entwickeln. “Diese Gelder braucht Möglingen ganz dringend bei der Erneuerung der Mitte”, sagte Gericke. Möglingen packe mit einem gut aufgesetzten Bürgerbeteiligungsprozess die Chance an, durch die Verlegung der Feuerwehr das Rathaus und die gesamte Ortsmitte neu zu gestalten. Das sei auch im Sinne der Landesregierung, sich aktiv für die Aufwertung und Neugestaltung der Ortsmitten einzusetzen.

red

Gewalt in Stadien: Politiker drängen auf härtere Linie gegen Fußballrowdys

Berlin – Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans.

Vor dem Hintergrund der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Kosten von Polizeieinsätzen im Umfeld von Bundesligaspielen kündigten die drei Politiker in der “Welt” an, das bevorstehende Urteil der Karlsruher Richter genau prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen zu wollen.

Hermann sagte der Zeitung: “Wir werden uns das Urteil auf alle Fälle genau anschauen. Unsere Linie in Bayern ist, vor allem Gewalttäter und Fußballrowdys, die die eigentlichen Verursacher eines hohen Polizeiaufwandes sind, zur Verantwortung zu ziehen. Hier sehe ich ganz klar die Fußballvereine und Verbände in der Pflicht, endlich selbst für deutlich mehr Sicherheit innerhalb der Stadien sorgen.”

“Insbesondere müssen sich die Vereine noch klarer von Gewalttätern und Chaoten distanzieren und Unbelehrbare dauerhaft von Fußballspielen ausschließen. Dann wäre auch weniger Polizei notwendig.” Ziel der bayrischen Politik sei es “die Polizeipräsenz in den Stadien so weit wie möglich zu reduzieren. Es gibt für die Polizei wichtigere und drängendere Aufgaben.”

“Wenn es anders nicht geht, würden auch wir eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen und Rechnungen an die DFL schicken, um uns die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erstatten zu lassen”, sagte unterdessen Behrens. “Allerdings löst auch das aus meiner Sicht nicht das Problem. Ziel ist es, dass die Vereine die Gewaltprobleme in ihren Stadien in den Griff bekommen und es gar nicht erst zu Polizeieinsätzen kommen muss. Neben den Bemühungen, die wir dazu im engen Dialog mit den Vereinen und der Polizei ergreifen, habe ich auch die klare Erwartungshaltung, dass es beim DFB und der DFL zu einem Umdenken kommt und das Thema Sicherheit im Stadion endlich ernst genommen wird”, so die SPD-Politikerin.

Anders als Niedersachsen will Hessen auch nach einem entsprechenden Urteil aus Karlsruhe keine Rechnungen für Polizeieinsätze an die Deutsche Fußballliga schicken, so Innenminister Poseck. “Derzeit besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, die Vereine an dieser Stelle zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig haben wir aber die Erwartung, dass die Vereine ihre Beiträge zur Sicherheit erbringen. Dazu gehört ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und Pyrotechnik.”

red

Zu viel Zucker, Fett und Salz: Neuer Lebensmittelbericht veröffentlicht

Berlin – Viele verarbeitete Lebensmittel in Deutschland enthalten weiter zu viel Zucker, Fette oder Salz. Das geht aus einem Zwischenbericht zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach wurden die Gehalte an Zucker, Fetten und Salz zwar in einigen Lebensmittelgruppen reduziert, in vielen Produkten seien sie aber weiterhin zu hoch. Teilweise seien sogar Erhöhungen der Energie- bzw. Nährstoffgehalte festzustellen, wie das vom Max Rubner-Institut (MRI) durchgeführte Produktmonitoring ergab. Es bestehe entsprechend “weiterer Handlungsbedarf”.

“Alle Menschen in Deutschland sollen die Chance haben, sich in ihrem Alltag so einfach wie möglich gesund und nachhaltig zu ernähren”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Eine gute und ausgewogene Ernährung werde schwierig, wenn in verarbeiteten Lebensmitteln viel Zucker, Salz oder Fett enthalten sei. “Schlimmstenfalls trägt ein hoher Konsum solcher Produkte zu Übergewicht und Adipositas sowie anderen ernährungsmitbedingten Krankheiten wie Diabetes Typ 2 bei.”

“Der zweite NRI-Zwischenbericht macht leider deutlich, dass die bisherigen Reformulierungen nicht ausreichen”, so Özdemir. Daher habe man das MRI beauftragt, wissenschaftlich unterlegte Reduktionsziele in einem breiten Stakeholder-Prozess zu entwickeln. “Diese objektive, wissenschaftlich fundierte Grundlage für weitere Reformulierungen wird mein Ministerium gegenüber der Lebensmittelwirtschaft einfordern”, kündigte der Grünen-Politiker an.

red

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