Bundeskanzler Scholz in Ludwigsburg: Wahlkampf für die eigene Basis – vage Antworten zu drängenden Themen

Von Ayhan Güneş

Ludwigsburg – Es ist kalt an diesem Freitagmorgen in der Barockstadt, doch das hält die ersten Besucher nicht ab. Schon um 8 Uhrstehen sie vor dem Scala und warten auf Einlass – zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung. Die Tickets für den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz waren binnen eineinhalb Tagen vergriffen.

Das Interesse ist groß, die Erwartungen hoch

Drinnen: volles Haus, prominente Gäste. Auf der Bühne neben Scholz sitzt SPD-Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoğlu, der die Veranstaltung moderiert. Auch die lokale Politprominenz ist vertreten: Ludwigsburgs OB Matthias Knecht, Gemeinderatsmitglieder und Bundestagskandidaten aus der Region haben in der ersten Reihe Platz genommen.

Fokus auf eine bewährte Wählergruppe

Scholz setzt früh auf ein Thema mit hoher Symbolkraft: die doppelte Staatsbürgerschaft. Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinschaft in Deutschland, nutzt die Gelegenheit, um Scholz zu danken: „Ich will Ihnen danken, dass Sie sich trotz der vielen Krisen in den vergangenen Jahren für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt haben.“ Scholz spricht von einer „riesigen Errungenschaft“ – ein Thema, das er nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union verteidigen will.

Doch während Scholz hier klare Positionen bezieht, bleibt er an anderer Stelle ungewöhnlich vage. Wie will Deutschland mit den USA umgehen? „Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen.“ Wie soll die Wirtschaft gestärkt werden? „Wir müssen Möglichkeiten schaffen, wo sich Menschen und Firmen finden.“

Einzig der „Made in Germany Bonus“ hebt sich als konkrete Maßnahme hervor. Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen steuerlich entlastet werden – ein Gegengewicht zur Idee der Union, allgemeine Steuersenkungen für Firmen zu fordern.

Kritik an Trump – mit diplomatischer Zurückhaltung

Während Scholz in Ludwigsburg für Zusammenhalt wirbt, sorgt eine Äußerung aus den USA für Unruhe. Donald Trump schlägt vor, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und die dort lebenden Palästinenser umzusiedeln. Scholz reagiert ungewöhnlich direkt: „Was Präsident Trump da in den Raum gestellt hat, findet meine komplette Ablehnung. Wir dürfen nicht die Bevölkerung von Gaza umsiedeln nach Ägypten.“

Eine klare Absage an Trumps Vorschlag – aber keine grundsätzliche Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft. Scholz weiß, dass Deutschland außenpolitisch auf die USA angewiesen ist, besonders in der Ukraine-Frage. Eine offene Konfrontation mit Trump wäre riskant. Also bleibt Scholz bei einer formellen Zurückweisung, ohne die Beziehungen zu gefährden.

Zwischen Wahlkampf und Erwartungsmanagement

Das Publikum ist Scholz gewogen. Doch reicht das, um eine Wahl zu gewinnen? In den jüngsten Umfragen stagniert die SPD bei knapp 15 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 lag sie noch bei fast 26 Prozent.

Scholz verlässt sich auf bewährte Strategien: klare Abgrenzung zur Union, vorsichtige Außenpolitik, Fokus auf Stammwähler. Doch der Wahlkampf wird nicht im Scala entschieden, sondern in jenen Gruppen, die noch unentschlossen sind.

Während Scholz Applaus für die doppelte Staatsbürgerschaft erhält, bleiben viele der drängenden Fragen des Landes unbeantwortet. In einem früheren Wahlkampf hätte das gereicht. Heute könnte es zu wenig sein.

Lehren aus der Pandemie: Ludwigsburg diskutiert mit WHO-Experten den Weg zu einer krisenfesten Gesellschaft

In Ludwigsburg wurde gestern in einer lebhaften Diskussion die Frage erörtert, wie unsere Gesellschaft in Krisenzeiten widerstandsfähiger werden kann. Experten wie Prof. Dr. Andreas Reis von der WHO und Silke Gericke MdL beleuchteten die Lehren aus der Corona-Pandemie und die Notwendigkeit einer starken internationalen Zusammenarbeit sowie einer verbesserten Gesundheitsvorsorge.

Ludwigsburg, 7. Februar 2025 – Wie können wir als Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden? Welche Lehren lassen sich aus der Corona-Pandemie ziehen? Und welche Rolle spielt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dabei? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des gestrigen Diskussionsabends „Krisenfest & Gesund“ im Grünen Haus in Ludwigsburg.
Die Veranstaltung, organisiert von Silke Gericke MdL, begrüßte als Hauptgast Prof. Dr. med. Andreas Reis von der WHO. In einem Impulsvortrag erläuterte Dr. Reis die Bedeutung globaler Gesundheitsvorsorge und betonte, wie essenziell internationale Zusammenarbeit in Krisenzeiten sei. Er machte deutlich, dass ein starkes Gesundheitssystem nicht nur in akuten Notlagen, sondern auch zur langfristigen Vorsorge entscheidend ist.
Was hat das Land aber nun mit all dem zu tun? Silke Gericke stellte den Zusammenhang her und verwies auf die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags Baden-Württemberg. Die Kommission hat Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Gesundheitswesens, der wirtschaftlichen Resilienz und des gesellschaftlichen Zusammenhalts erarbeitet. Besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung sowie der Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
In der anschließenden offenen Diskussion wurden zahlreiche Aspekte vertieft. Die Teilnehmenden diskutierten die langfristigen Auswirkungen der Pandemie auf die mentale Gesundheit, die Bedeutung einer verlässlichen Krisenkommunikation sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen. Auch die künftige Rolle der WHO und die Folgen des angekündigten US-Austritts aus der Organisation wurden thematisiert.
Zum Abschluss fasste Silke Gericke die wichtigsten Erkenntnisse zusammen: „Die Pandemie hat gezeigt, dass wir als Gesellschaft solidarisch handeln müssen. Krisenvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weit über das Gesundheitswesen hinausgeht.“
Das Publikum beteiligte sich engagiert an der Diskussion, was zeigt, dass die Themen Krisenresilienz und Gesundheitsvorsorge weiterhin auf großes Interesse stoßen.
red

Ein Mikrofon für alle: Olaf Scholz kommt nach Ludwigsburg – Bürgerdialog im Scala am 7. Februar

Ludwigsburg – Am Freitag 7. Februar 2025 macht Bundeskanzler Olaf Scholz Station in Ludwigsburg. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Macit Karaahmetoğlu (SPD) lädt er um 10 Uhr ins Scala ein – zu einer Veranstaltung, die weit mehr ist als ein typischer Wahlkampftermin. Das offene Gesprächsformat richtet sich besonders an Menschen mit türkischen Wurzeln, steht aber allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Ludwigsburg offen.

Die Idee: Jeder darf ans Mikrofon, jeder darf gehört werden. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund sollen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen und Fragen direkt an den Kanzler und den Abgeordneten zu richten. Das Format, das sich in der deutsch-türkischen Community großer Bekanntheit erfreut, setzt bewusst auf einen offenen Austausch und einen Perspektivenwechsel. Scholz und Karaahmetoğlu möchten damit ein Zeichen setzen: Politik lebt vom Dialog – und von den Menschen, die ihn gestalten.

Veranstaltungsinfo:

Ort: Scala Ludwigsburg, Stuttgarter Straße 2

Datum: Freitag, 7. Februar 2025, 10 Uhr

red

Schock in Ludwigsburg: Notfallsanitäterin soll Kollegen vergiftet haben – Vierfacher Mordverdacht

Schock in Ludwigsburg: Eine 24-jährige Auszubildende zur Notfallsanitäterin soll mehrere Kollegen vergiftet haben – ein Fall, der Fragen aufwirft.

Ludwigsburg – Eine 24-jährige Auszubildende zur Notfallsanitäterin sitzt seit dem 30. Januar 2025 in Untersuchungshaft. Der Vorwurf wiegt schwer: Zwischen Oktober 2023 und April 2024 soll sie während ihrer Tätigkeit an einer Rettungswache im Landkreis Ludwigsburg mehrfach Getränke von Kollegen mit einem verschreibungspflichtigen Medikament versetzt haben – in einem Fall mit lebensbedrohlichen Folgen.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Heilbronn und der Kriminalpolizei Ludwigsburg soll die damals 23-Jährige gezielt drei Kollegen (53, 29 und 25 Jahre alt) vergiftet haben. Alle drei erlitten erhebliche gesundheitliche Beschwerden, in drei Fällen war eine Behandlung im Krankenhaus notwendig. Ein Opfer schwebte zeitweise in akuter Lebensgefahr.

Die Ermittlungen führten schließlich zur Festnahme der Verdächtigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Heilbronn Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen. Die 24-Jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen.

Das Motiv der jungen Frau ist noch unklar – die Ermittlungen dauern an.

red

Verwendete Quellen: Staatsanwaltschaft Heilbronn / Kriminalpolizei Ludwigsburg

Haushalt in den roten Zahlen: Ludwigsburg kämpft weiterhin mit 21 Millionen Euro Defizit

Ludwigsburg hat die Genehmigung für den Haushalt 2025 erhalten, aber das Defizit von 21 Millionen Euro bleibt eine große Herausforderung. Die Stadt muss auch weiterhin stark sparen und stellt ihr Investitionsprogramm auf den Prüfstand. Was das für die Zukunft bedeutet, erfahren Sie hier.

Ludwigsburg – Grünes Licht aus Stuttgart: Das Regierungspräsidium hat den städtischen Haushalt für 2025 genehmigt. Doch die Freude ist getrübt – denn die Finanzlage bleibt angespannt. Mit einem Defizit von 21 Millionen Euro verfehlt Ludwigsburg den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich deutlich. Die Stadt muss ihren Sparkurs fortsetzen.

WIN LB wirkt – aber reicht nicht aus

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht wertet die Genehmigung als wichtigen Schritt: „Dass wir diese Hürde genommen haben, verdeutlicht, wie viel wir bereits im ersten Jahr mit WIN LB erreichen konnten. Das ist ein großer Erfolg, den wir auch dem guten Zusammenspiel von Verwaltung und Gemeinderat verdanken.“ Das Regierungspräsidium bestätigt in seinem Schreiben ausdrücklich die Wirksamkeit des Programms.

Doch die Einsparungen reichen noch nicht aus. Laut Prognosen wird sich das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Deshalb fordert das Regierungspräsidium eine kritische Überprüfung des städtischen Investitionsprogramms. Die Stadt hat bereits entschieden, nur ein Drittel der geplanten 96 Bauprojekte umzusetzen. Ein weiteres Drittel soll später realisiert werden – und manche Vorhaben nicht vor 2035 oder gar nicht.

Sparmaßnahmen: Weniger Personal, weniger Investitionen

Für OB Knecht ist klar, dass Ludwigsburg weiter hart sparen muss. „Nur durch einen harten Sparkurs mit Stellenabbau und eine nachhaltige Verwaltungsmodernisierung können wir finanziell handlungsfähig bleiben“, betont er.

Die bisherigen Maßnahmen zeigen Wirkung: Durch WIN LB konnte die Stadt 7,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen und Einsparungen für 2025 einplanen. Weitere 4 Millionen Euro sollen 2026 hinzukommen. Dennoch bleibt der Haushalt in den roten Zahlen.

Stadtkämmerer: „Es gibt keine Alternative“

Patrick Sekinger, Leiter der Geschäftsstelle WIN LB, verweist darauf, dass zunächst schnell umsetzbare Sparmaßnahmen im Fokus standen. Trotzdem sei erst die Hälfte des Konsolidierungsziels erreicht. Stadtkämmerer Harald Kistler stellt klar: „Es gibt keine Alternative: Wir müssen weiter strikt an Einnahmenverbesserungen und der Verringerung von Ausgaben arbeiten.“

Ludwigsburg steht also vor weiteren Einschnitten – auch wenn die Haushaltsgenehmigung vorerst für Stabilität sorgt.

red

Bundestagswahl: Unterstützung für Menschen mit Behinderung in Ludwigsburg

Ludwigsburg – Wählen soll für alle möglich sein – auch für Menschen mit Behinderung. Damit die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl reibungslos funktioniert, gibt es in Ludwigsburg verschiedene Hilfsangebote. Besonders sehbehinderte und blinde Wählerinnen und Wähler können auf eine praktische Lösung zurückgreifen: Stimmzettelschablonen mit Audio-Anleitung.

Stimmzettel erfühlen statt raten

Blinde und sehbehinderte Menschen können kostenlos eine Stimmzettelschablone anfordern, die genau auf den Wahlzettel passt. Die Felder für das Kreuzchen sind ausgespart, sodass die Wahlentscheidung tastbar wird. Eine Audio-CD gibt zusätzliche Anweisungen und liest den gesamten Stimmzettel vor – ein einfacher Weg, um die Wahl selbstbestimmt zu treffen. Bestellt werden kann die Schablone unter 0761/36122.

Wählen mit Unterstützung – aber neutral

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht alleine wählen kann, darf eine Hilfsperson mitbringen – sei es ins Wahllokal oder für die Briefwahl. Diese kann beim Lesen, Ankreuzen, Falten und Einwerfen des Stimmzettels helfen, aber nicht beeinflussen, wo das Kreuz gesetzt wird. Alternativ kann auch ein Mitglied des Wahlvorstands diese Aufgabe übernehmen.

Barrierefreie Wahllokale in Ludwigsburg

Gute Nachricht für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen: Alle Wahllokale in Ludwigsburg sowie das Wahlbüro in der Wilhelmstraße 1 sind rollstuhlgerecht erreichbar. Damit steht einer uneingeschränkten Stimmabgabe nichts im Weg.

red

Ver.di ruf zum Klinikenstreik am 6. Februar auf: Ludwigsburg, Bietigheim und Markgöningen betroffen

Ludwigsburg – In den Kliniken im Landkreis Ludwigsburg wird am Donnerstag gestreikt. Die Gewerkschaft ver.di hat zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen, der auch das RKH Klinikum Ludwigsburg, das Krankenhaus Bietigheim-Vaihingen und die Orthopädische Klinik Markgröningen betrifft. Der Arbeitskampf beginnt mit der Nachtschicht am 5. Februar um 21:30 Uhr und endet am 7. Februar um 6:00 Uhr.

Trotz des Streiks bleibt die Versorgung der Patienten gesichert. Eine Notdienstvereinbarung stellt sicher, dass Notfälle und schwer erkrankte Patienten – darunter auch Krebspatienten – uneingeschränkt behandelt werden. Der Klinikbetrieb wird jedoch auf das Niveau eines Wochenenddienstes heruntergefahren. Planbare Operationen und Behandlungen könnten verschoben werden, betroffene Patienten werden rechtzeitig informiert.

Hintergrund des Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Ver.di fordert für die Beschäftigten höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft kritisiert die bisherige Haltung der Arbeitgeberseite als unzureichend und will mit dem Warnstreik den Druck erhöhen. Wie es in den Verhandlungen weitergeht, bleibt abzuwarten.

red

Bäume und Sträucher rechtzeitig schneiden: Stadt Ludwigsburg erinnert an wichtige Fristen

Der meteorologische Frühling steht vor der Tür – und mit ihm die Frist, Bäume, Sträucher und Hecken in Ludwigsburg rechtzeitig zu schneiden. Ab dem 1. März beginnt die Schutzperiode für die Natur, und wer bis dahin nicht handelt, könnte Ärger mit der Verkehrssicherungspflicht bekommen. Erfahren Sie, warum rechtzeitiger Rückschnitt nicht nur für die Sicherheit sorgt, sondern auch Kosten spart!

Ludwigsburg – Der meteorologische Frühlingsanfang steht bevor – und damit auch der Beginn der naturschutzrechtlichen Schutzperiode für Bäume, Sträucher und Röhrichtbestände, die am 1. März beginnt und bis Ende September dauert. Wer Hecken oder Bäume in größerem Umfang schneiden möchte, sollte dies noch bis Ende Februar erledigen, da größere Schnittmaßnahmen während der Schutzperiode nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. Form- und Pflegeschnitte sind jedoch auch in dieser Zeit erlaubt. Darauf weist die Stadtverwaltung Ludwigsburg hin.

Besonders wichtig ist der Rückschnitt aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht: Grundstückseigentümerinnen sind verpflichtet, wuchernde Bäume und Sträucher zurückzuschneiden, besonders wenn diese in Gehwege, Straßen oder Feldwege hineinragen. Dies ist nicht nur eine Frage der Ordnung, sondern auch der Sicherheit. Denn zu weit überhängende Äste können Verkehrszeichen und Ampeln verdecken, was eine Gefahr für Verkehrsteilnehmerinnen darstellt. Besonders für landwirtschaftliche Fahrzeuge außerhalb der Ortschaften kann es problematisch werden, wenn Hecken und Sträucher den Weg versperren und dabei oft Schäden an Nachbargrundstücken entstehen.

Auch Fußgänger*innen sind betroffen: Herabhängende oder überstehende Äste können zu Verletzungen führen oder Kleidung beschädigen. Auf Gehwegen sollten mindestens 2,50 Meter und auf Fahrbahnen oder Feldwegen mindestens 4,50 Meter freigehalten werden.

Wer seine Pflanzen nicht pflegt, könnte für mögliche Schäden verantwortlich gemacht werden, die durch unzureichende Pflege entstehen. Haftpflichtversicherungen übernehmen keine Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden.

Ein weiterer praktischer Hinweis: Privathaushalte aus dem Landkreis Ludwigsburg können ihr Schnittgut kostenlos am Häckselplatz „Aldinger Weg“ in Oßweil abliefern. Der Häckselplatz ist dienstags bis freitags von 14 bis 17 Uhr sowie samstags von 10 bis 17 Uhr geöffnet.

Ist die Ehe ein Auslaufmodell? Immer weniger Menschen in Deutschland sagen “Ja”

Die Hochzeit als festlicher Höhepunkt im Leben – längst nicht mehr für alle ein Muss. Während sich einst viele Paare an den Altar begaben, hat sich die Bedeutung der Ehe in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Immer mehr Erwachsene in Deutschland verzichten auf das Ja-Wort, und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Doch was bedeutet das für die Gesellschaft? Ist die Ehe ein Auslaufmodell oder eine Option für die Zukunft?

Wiesbaden – Der Anteil der Verheirateten in Deutschland sinkt seit Jahren nahezu kontinuierlich. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lebte Ende 2023 nur noch jede zweite erwachsene Person in der Bundesrepublik in einer Ehe. Das entsprach 35,0 Millionen Menschen.

Das waren gut 50 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren hierzulande. Ende 2023 waren 22,6 Millionen Menschen ab 18 Jahren ledig, also nicht verheiratet, verwitwet oder geschieden. 30 Jahre zuvor hatten noch rund 39,3 Millionen volljährige Menschen in einer Ehe gelebt, das waren 60 Prozent aller Erwachsenen.

1993 waren gut 15,8 Millionen Erwachsene ledig. Der Anteil der Ledigen an der Bevölkerung ab 18 Jahren ist binnen 30 Jahren von 24 Prozent auf rund 33 Prozent gestiegen. Dass der Anteil der Verheirateten seit Jahren schrumpft, geht auch damit einher, dass die Menschen bei ihrer ersten Heirat immer älter sind – sofern sie überhaupt heiraten.

Das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung ist binnen 30 Jahren um rund sechs Altersjahre gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht: Im Jahr 2023 waren Frauen bei ihrer ersten Heirat im Schnitt 32,8 Jahre alt, Männer 35,3 Jahre. 1993 hatte das Durchschnittsalter bei der ersten Eheschließung für Frauen bei 26,8 Jahren und für Männer bei 29,2 Jahren gelegen.

Die Zahl der Eheschließungen insgesamt ist langfristig rückläufig. 2023 wurden insgesamt 361.000 Ehen geschlossen, das war der zweitniedrigste Stand seit 1950. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der 722.000 Eheschließenden heirateten zum ersten Mal, waren zuvor also weder geschieden noch verwitwet.

Gut 97 Prozent der Ehen schlossen Paare unterschiedlichen Geschlechts und knapp drei Prozent Paare gleichen Geschlechts. Nach der Einführung der Ehe für alle im Oktober 2017 gehen seit dem Berichtsjahr 2018 auch gleichgeschlechtliche Eheschließungen in die Statistik ein.

red

Ludwigsburgs Haushaltskrise: Der Kreistag zieht den Rotstift – 56 Millionen Euro müssen eingespart werden

Der Landkreis Ludwigsburg muss im kommenden Jahr insgesamt 56 Millionen Euro einsparen, um die Finanzen zu stabilisieren. Welche Leistungen gestrichen oder reduziert werden, entscheidet der Kreistag am 25. Juli. Einsparungen in Bereichen wie der Klinikenfinanzierung und dem ÖPNV stehen bevor.

Ludwigsburg – Der Landkreis Ludwigsburg zieht die Notbremse: 56 Millionen Euro müssen in 2026 eingespart werden, um die Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Das bedeutet harte Einschnitte – und schwierige Entscheidungen. Welche Leistungen erhalten bleiben und wo gekürzt wird, entscheidet der Kreistag am 25. Juli. Klar ist schon jetzt: Ohne tiefgreifende Einsparungen droht die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises auf lange Sicht verloren zu gehen.

Einsparungen notwendig – freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand

Mit dem Projekt „(Re-)Set 2026“ setzt der Landkreis eine umfassende Haushaltskonsolidierung um. „Wir stellen alle nicht weisungsgebundenen Aufgaben auf den Prüfstand. Klar ist, dass wir uns von einigen freiwilligen Angeboten trennen und Standards abbauen müssen“, erklärte Landrat Dietmar Allgaier.

Zur Umsetzung wurde eine Haushaltskommission gebildet, der 13 Vertreterinnen und Vertreter aller Kreistagsfraktionen angehören. Die Verwaltung hat bereits über 900 Aufgaben identifiziert und kategorisiert – unterteilt in weisungsgebunden, Pflicht und freiwillig, jeweils mit einem „Preisschild“. Diese Vorschläge werden bis Mitte des Jahres in sechs Sitzungen der Kommission beraten, bevor der Kreistag im Sommer final entscheidet.

Schulden auf Rekordhoch – Finanzierung des ÖPNV und der Kliniken als Problem

Der Landkreis rechnet 2025 mit einem Defizit von 45,6 Millionen Euro, das weiter an den Rücklagen zehrt. Besonders die Kliniken belasten den Haushalt: Allein in diesem Jahr fließen 45 Millionen Euro in deren operative Finanzierung. Um gegenzusteuern, wurde auch für den Klinikverbund ein eigenes Konsolidierungsprogramm gestartet.

Ein weiterer Kostenfaktor ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Der Zuschussbedarf steigt auf 57 Millionen Euro, allein die Kosten für den Busverkehr wachsen von 18,8 auf 25,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Risiken durch das Deutschlandticket, dessen Finanzierung durch Bund und Länder nicht gesichert ist.

Zur Deckung des Finanzbedarfs nimmt der Kreis 2025 66 Millionen Euro an Krediten auf – so viel wie nie zuvor. Landrat Allgaier betont jedoch: „Diese Fremdfinanzierung muss eine einmalige Ausnahme bleiben.“ Gleichzeitig stellte er klar, dass ab 2026 weitere Erhöhungen der Kreisumlage unumgänglich sein könnten.

Kritik an struktureller Unterfinanzierung der Kommunen

Allgaier sieht die Hauptursache für die Finanzprobleme nicht in der Kreisverwaltung, sondern in der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land. „Die Kommunen tragen 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben, erhalten aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen“, kritisierte der Landrat. Ein zusätzlicher Einnahmeverlust von sechs Millionen Euro durch den Zensus verschärft die Lage weiter.

Schule Gröninger Weg als größte Einzelinvestition

Trotz des Sparkurses investiert der Kreis weiterhin in wichtige Projekte. Die größte Einzelmaßnahme ist die Erweiterung der Schule Gröninger Weg, die aufgrund steigender Schülerzahlen dringend mehr Platz benötigt. Für den Erwerb zusätzlicher Schulräume sind 16 Millionen Euro eingeplant.

Wie geht es weiter?

In den kommenden Wochen werden die Einsparvorschläge konkretisiert. Der Kreistag entscheidet am 25. Juli, welche Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Sicher ist bereits jetzt: Die Haushaltskonsolidierung wird spürbare Auswirkungen haben – für die Verwaltung, aber auch für Bürgerinnen und Bürger.

red

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