Angesichts wachsender Bedrohungslagen plant das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die zügige Schaffung von einer Million Schutzplätzen in Deutschland. Präsident Ralph Tiesler will vor allem bestehende Infrastruktur wie Tunnel und Tiefgaragen als Notunterkünfte ertüchtigen. Hintergrund sind strategische Risiken im Zuge der europäischen Sicherheitslage – verbunden mit einem Investitionsbedarf von bis zu 30 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

Bonn (red) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigt den raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland an. “Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit”, sagte Ralph Tiesler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgaben). “Wir benötigen eine schnellere Lösung. Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen. Wir werden so schnell eine Million Schutzplätze schaffen.”

Die Pläne der Bevölkerungsschützer sehen vor, dass Menschen in diesen öffentlichen Räumen notfalls auch über Nacht bleiben können. Es soll Nahrung, Toiletten, vielleicht auch Feldbetten geben. “Wichtig ist, dass die Menschen schnell erfahren, wo sie Schutz finden”, sagte Tiesler weiter. Darauf sollten künftig Apps und Schilder hinweisen. “Im Sommer werden wir ein Schutzraumkonzept vorstellen”, kündigte der BBK-Präsident an.

Hintergrund der Pläne sind die wachsenden Sorgen, Russland könne in einigen Jahren Nato-Gebiet angreifen. “Lange war in Deutschland der Glaube weit verbreitet, dass Krieg kein Szenario ist, auf das wir uns vorbereiten müssen”, sagte Tiesler. “Das hat sich geändert. Uns treibt das Risiko eines großen Angriffskriegs in Europa um.”

Der BBK-Präsident rechnet angesichts des geplanten Ausbaus und weiterer Pläne wie der Modernisierung des Alarmsystems mit Milliardenkosten “Die Aufgaben im Zivilschutz sind enorm”, stellte Tiesler klar. “Wir brauchen in den nächsten vier Jahren mindestens zehn Milliarden Euro. In der nächsten Dekade liegt der Bedarf sogar bei mindestens 30 Milliarden Euro.”

Nach der offiziellen Begegnung im Weißen Haus überreichte Kanzler Friedrich Merz US-Präsident Donald Trump ein zweites, bislang unbekanntes Gastgeschenk: einen exklusiven Golfschläger. Trump, begeisterter Golfer, probierte den Putter sofort aus. Auch Merz spielt Golf – sein Handicap bleibt allerdings ein Geheimnis.

Washington (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten neben der Geburtsurkunde von Großvater Trump auch noch einen offensichtlich besonders hochwertigen Golfschläger mitgebracht.

Nachdem die Pressebegegnung am Donnerstagmittag (Ortszeit) vorbei war, überreichte der Bundeskanzler das weitere Gastgeschenk, das bislang nicht öffentlich bekannt war. Der US-Präsident probierte den “Putter” umgehend im Oval Office aus.

Donald Trump ist leidenschaftlicher Golfspieler und besitzt mehrere Golfclubs. Er behauptet ein Handicap von 2,8 zu haben, Experten verorten es mitunter eher im Bereich zwischen 7 und 10. Merz spielt ebenfalls Golf, wollte sein Handicap aber bislang nicht verraten. Dieser Wert sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte der heutige Kanzler im April in einem Interview.

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, fordert angesichts der Lage im Gazastreifen einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Israel-Politik. Sie wirft Kanzler und Außenminister vor, zwar Kritik zu äußern, aber keine Konsequenzen folgen zu lassen. Rüstungsexporte, die völkerrechtswidrig genutzt werden könnten, müssten gestoppt werden – auch im Fall Israels.

Berlin (red) – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. “Die täglich steigende Zahl ziviler Opfer in Gaza, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die offen propagierte Politik der Annexion und Vertreibung können nicht einfach ignoriert werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe deshalb zurecht deutliche Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung geübt und von Völkerrechtsbrüchen gesprochen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe richtigerweise Konsequenzen für das politische Handeln angekündigt und Rüstungsexporte auf den Prüfstand gestellt. “Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die der Sorge der Union um das Völkerrecht und der schwerwiegenden Lage angemessen wären, folgt daraus: nichts”, fügte Brantner hinzu.

Zwar trage Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Diese stehe aber nicht im Widerspruch zu Deutschlands Verantwortung für das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte, sagte die Grünen-Chefin. “Die Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten: Wenn das Risiko besteht, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, darf nicht exportiert werden. Deshalb dürfen Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, nicht exportiert werden.”

Eine Bundesrichterin in den USA hat das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot für internationale Studenten der Harvard University vorerst gestoppt. Die Universität sah sich durch die Maßnahme in ihren Grundrechten verletzt – und bekam vor Gericht Recht. Die Entscheidung gilt zunächst vorläufig, eine Anhörung ist für Juni angesetzt.

Cambridge (red) – Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard University zu kommen.

Die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichterin Allison Burroughs wurde erlassen, nachdem die Universität die Richterin gebeten hatte, die Proklamation Trumps zu blockieren, die internationale Visa für neue Studenten an der ältesten und wohlhabendsten Universität des Landes aussetzt. Ausländische Studenten machen etwa ein Viertel der Studentenschaft der Schule aus.

Burroughs erklärte, dass die Universität ohne ihr Eingreifen sofortigen und irreparablen Schaden erleiden würde, bevor alle Parteien die Möglichkeit hätten, ihre Argumente gegen Trumps Erlass vorzubringen. Die Anordnung der Richterin bleibt in Kraft, bis das Gericht eine weitere Entscheidung trifft. Eine Anhörung zur dauerhaften Blockierung von Trumps Proklamation wurde für Mitte Juni angesetzt.

Harvard hatte die Blockierung von Trumps Verbot im Rahmen einer bestehenden Klage beantragt, die sich gegen die Entscheidung der Regierung richtete, Harvards Fähigkeit zur Einschreibung internationaler Studenten zu beenden. Die geänderte Klage sagte, Trumps Proklamation verletze den ersten Verfassungszusatz, indem sie den Eintritt fast aller neuen internationalen Harvard-Studenten unter den Visa, die sie normalerweise für das Studium an US-Universitäten oder für akademische Austauschprogramme nutzen, vorübergehend blockiere.