Die Pläne der Bundesregierung zur Abschöpfung sogenannter “Zufallsgewinne” bei Stromerzeugern und Ölkonzernen stoßen in den betroffenen Branchen auf Kritik. Sowohl die Vertreter der erneuerbaren Energien als auch der Kohle- und Ölindustrie wehren sich gegen die Höhe und Methode der Gewinnabschöpfung. Dringend benötigte Investitionen in die grüne Transformation des Energiesektors würden so erschwert, heißt es fast gleichlautend bei den Branchenvertretern, berichtet die “Welt am Sonntag”.

“Auf der einen Seite sagt der Staat: Bis 2030 brauchen wir erhebliche zusätzliche Kapazitäten an Windkraft und Fotovoltaik, wir müssen die Ausbauziele vervielfachen”, sagte Thorsten Kramer, Vorstandsvorsitzender des Braunkohlekonzerns “LEAG”. “Auf der anderen Seite greift die Politik genau jenen Unternehmen ins Portemonnaie, die das umsetzen und bezahlen sollen.” Die “LEAG” hatte angekündigt, mit Investitionen von zehn Milliarden Euro die Tagebaue der Lausitz zum größten deutschen Ökostrom-Cluster umzuwandeln.

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) hält die “Treppenansatz” genannte, technologiespezifische Gewinnabschöpfung wegen der geplanten Rückwirkung zum 1. September für verfassungswidrig. Auch würden grüne Investitionen erschwert. “Der Treppenansatz der Bundesregierung sieht eine Erlösabschöpfung 3 Cent oberhalb der jeweiligen EEG-Vergütung vor”, erklärt ein Sprecher: “Das ermöglicht in Bezug auf eine Windenergieanlage Mehreinnahmen von maximal circa 30 Prozent.”

Dies sei zu wenig. “Die Investitionskosten für Erneuerbare Energien sind in den letzten zwölf Monaten teilweise um deutlich über 50 Prozent gestiegen.” Zudem verstoße das Abschöpfungskonzept des Bundes auch gegen das EU-Prinzip der Technologieneutralität, argumentiert der BEE. Aus diesem Grund sei eine befristete Steuer das geeignetere Instrument.

“Das zuletzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist in der Umsetzung extrem komplex”, kritisierte Kerstin Andreae, Sprecherin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): “Die Bundesregierung sollte daher dringend ein praktikableres und zukunftsgerichtetes Modell der Abschöpfung erarbeiten und auch ein Steuermodell als Alternative zu der Erlösobergrenze prüfen.” Dies wäre ebenso effektiv, aber ein weniger harter Markteingriff. Bei der konkreten Ausgestaltung müsse sichergestellt sein, “dass Unternehmen auch weiterhin in eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft investieren können.”

Auch die Mineralöl-Industrie sieht Probleme. “Die für die Ermittlung eines Referenzgewinns herangezogenen Jahre von 2018 bis 2021 waren über Gebühr durch coronabedingte Verluste bei Raffinerien geprägt”, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels and Energy. Das könne bei Unternehmen dazu führen, “dass bereits für dieses Jahr ab dem ersten Euro Ertrag eine zusätzliche Solidaritätsabgabe fällig werden würde, und das, bevor Verluste der Vorjahre ausgeglichen werden konnten.”

Dabei stehe die Branche “vor dringend notwendigen Milliardeninvestitionen in die Transformation hin zur Klimaneutralität”, mahnte Küchen. “Keineswegs darf die nationale Einführung dieser Solidaritätsabgabe dazu führen, dass diese Investitionen verzögert oder möglicherweise ganz ausgesetzt werden.”

red

Die niedergelassenen Ärzte fordern staatliche Hilfe zur Bewältigung der Energiepreisexplosion. “Die inhabergeführten Praxen brauchen analog zu den Kliniken finanzielle Unterstützung in der Krise”, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Den Haus- und Kinderärzten brächen wegen eines “fehlgeleiteten Versorgungssystems” schon seit Jahren die Umsätze weg, nun komme die Explosion von Personal- und Energiekosten hinzu.

“Wenn der Bund nicht rasch mit erheblichen Mitteln hilft, trocknet die hausärztliche Versorgung aus”, warnte Fischbach. Der Bund hatte sich am Mittwoch mit den Ländern auf ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro für Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeeinrichtungen verständigt. “Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise”, begründete Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Finanzspritze.

“Aber es kann doch nicht sein, dass die Praxen hintenüberfallen”, monierte BVKJ-Präsident Fischbach. Er warf Lauterbach eine “einseitige Politik zur Stützung der Kliniken” vor, die die ambulante Versorgung in den Hintergrund rücke, dabei würden 80 Prozent der Patienten in Praxen behandelt. Ohne Gegensteuern des Bundes sieht der Kinder- und Jugendärztepräsident sogar die freie Arztwahl in Gefahr.

“Wenn alles nur noch über Kliniken, Medizinische Versorgungszentren oder `Gesundheitskioske` läuft, geht die hausärztliche Versorgung mit ihrer besonderen Wertschätzung eines persönlichen Arzt-Patienten-Verhältnisses den Bach runter. Dann behandelt, wer gerade da ist. Besonders für Kinder und ihre Eltern wäre das hoch problematisch, denn sie brauchen eine feste Arztbindung.”

Der Pädiater berichtete von “riesengroßem Frust” bei den Niedergelassenen. “Schon jetzt machen viele Kolleginnen und Kollegen ihre Praxen früher dicht, weil sich der Betrieb nicht mehr trägt. Und die Energiekostenexplosion ist vielerorts noch gar nicht angekommen.”

Zwar sollen auch Haus- und Facharztpraxen von der Gas- und Strompreisbremse profitieren. “Aber die Hürden sind viel zu hoch, und es reicht vorne und hinten nicht”, betonte Fischbach.

red