Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene Schuldenpaket geebnet: Nach der Zustimmung des Bundestags gab auch die Länderkammer grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Sondervermögen. Besonders Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur sollen davon profitieren.

Berlin (red) – Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich die Freien Wähler gegen das Paket gesperrt. Die AfD und die FDP hatten unterdessen im Vorfeld erfolglos versucht, die Abstimmung im Bundesrat juristisch zu verhindern.

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sollen ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einem Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Darüber hinausgehende Ausgaben könnten nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sind Lockerungen bei der Schuldenbremse vorgesehen. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von null, dürften sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren vor. Die Gelder sollen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.

Der bereits drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, hieß es zur Begründung für die Grundgesetzänderung. Auch ließe der Amtsantritt der neuen US-Regierung nicht erwarten, dass sich die existierenden Spannungen in der internationalen Politik verringerten. Die zukünftige Bundesregierung stünde vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken. Eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit setze auch eine ausgebaute, funktionsfähige und moderne Infrastruktur voraus. Diese sei zudem ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflusse.

Schließlich hätten auch die Länder und Kommunen nach den Krisen vergangener Jahre und angesichts vieler neuer Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, die unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage seien. Diese entstünden beispielsweise durch die Gewährleistung eines modernen Bildungssystems, die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes, hieß es weiter.

Die Nachfrage nach Eiern explodiert – doch die Geflügelwirtschaft bleibt gelassen: Präsident Hans-Peter Goldnick warnt vor Panikkäufen und betont, dass genug Eier für Ostern da sind – sofern Verbraucher nicht auf Vorrat horten. Der Eierpreis bleibt stabil, erst im Herbst könnte es teurer werden.

Berlin (red) – Angesichts der hohen Nachfrage nach Eiern warnt der Präsident des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Hans-Peter Goldnick, vor Massenkäufen.

“Wir werden Ostern genügend Eier haben, sofern Verbraucher sich nicht auf Vorrat eindecken”, sagte Goldnick dem “Spiegel”. “Wenn nur zehn Prozent der Konsumenten plötzlich statt einer Schachtel Eier zwei kaufen, dann sind das 40 Millionen Eier, die gehortet werden und im Laden fehlen.”

Mehrere Faktoren hätten dazu beigetragen, dass der Eiermarkt derzeit etwas aus dem Tritt geraten sei, berichtet Goldnick. So habe die Vogelgrippe nicht nur in den USA, sondern auch in Europa Betriebe getroffen. Zugleich sei die Nachfrage im Inland ungewöhnlich hoch gewesen, Färbereien hätten ungewohnt große Mengen für Ostern bestellt. Der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland ist im vergangenen Jahr von 239 auf 249 Eier gestiegen.

Panik vor Mangel oder Preissprüngen sei aber nicht angebracht. “Die Eierpreise im Supermarkt werden zumindest kurzfristig nicht steigen”, prognostiziert der Geflügelexperte. “Vielleicht wird es ab Herbst ein bisschen teurer.” Das hänge davon ab, wie sich der Verbrauch weltweit entwickle, etwa wie schnell die USA ihren Eiermangel in den Griff bekämen. “Wir haben eine stabile Produktion in Deutschland. Die Versorgung ist gesichert”, beruhigt Goldnick. “Wir werden bereits nach Ostern einen ausgeglichenen Markt haben.”