Lohnplus, Mindestbeträge, Arbeitszeitregelungen – doch in der dritten Verhandlungsrunde gab es kein Ergebnis: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Verdi wirft den Arbeitgebern Blockadehaltung vor. Nun steht eine Schlichtung bevor.

Potsdam (red) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am späten Montagabend mit.

“Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt”, kritisierte der Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Potsdam. Die Verhandlungen hatten in der dritten Runde am Freitag begonnen. “Egal, ob bei einer ausreichenden linearen Erhöhung oder einem Mindestbetrag als soziale Komponente, Altersteilzeit oder einem zeitgemäßen Arbeitszeitkonto – die Arbeitgeber haben sich vielen für die Beschäftigten wichtigen Forderungen weitgehend verweigert”, sagte Werneke.

Die Kommunen hätten auch die längst überfällige Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz abgelehnt: “Bis kurz vor dem Erklären des Scheiterns der Verhandlungen durch die Arbeitgeber hat es immer neue Lösungsvorschläge durch Verdi gegeben, von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten”, so Werneke.

Die Gewerkschaft habe zunächst in zähen Runden mit den Arbeitgebern versucht, einer Einigung näher zu kommen. Dies sei aber offenbar nicht gewollt gewesen, sagte der Verdi-Vorsitzende. “Wir waren für eine Lösung bereit – unsere Verhandlungspartner ganz offenbar nicht.”

In den zurückliegenden Wochen seit der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hatten etliche zehntausend Beschäftigte die Arbeit zeitweilig niedergelegt, allein in der Woche vor der dritten Runde beteiligten sich mehr als 150.000 Arbeitnehmer aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes im gesamten Bundesgebiet an Warnstreiks und zeigten, wie wichtig ihnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sind.

“Nach dieser Verhandlungsrunde sind die Beschäftigten hochmotiviert, weiter für ihre Forderungen zu kämpfen”, hob Werneke hervor.

Verdi führt die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Die Gewerkschaft fordert insgesamt acht Prozent mehr Lohn, dabei aber wenigstens 350 Euro pro Monat, zusätzlich mindestens drei freie Tage und mehr Souveränität bei der Arbeitszeit. Das Tarifergebnis soll auf Beamte, Richter, Soldaten sowie auf Versorgungsempfänger übertragen werden.

Die Rentenpläne von Union und SPD haben ihren Preis: Laut Deutscher Rentenversicherung droht bis 2040 ein massiver Anstieg des Beitragssatzes auf fast 23 Prozent. Besonders teuer wird die geplante Ausweitung der Mütterrente.

Berlin (red) – Die Rendtenpläne von Union und SPD werden nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitragssatzes führen.

Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Aussagen eines DRV-Sprechers berichtet, wird der Satz bis 2040 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,8 bis 22,9 Prozent steigen. Den größten Anstieg wird es demnach ab 2030 geben. Der Anstieg werde kommen, wenn Union und SPD ihre Pläne eines stabilen Rentenniveaus und Ausbau der Mütterrente umsetzen werden.

Allein die Kosten für die Ausweitung Mütterrente “lägen voraussichtlich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr”, sagte der DRV-Sprecher der “Bild”. Das seien umgerechnet rund 0,2 Prozentpunkte. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus führe zu einem zusätzlichen Anstieg um 1,3 Punkte. Diese Punkte kämen auf den voraussichtlichen Anstieg des Beitragssatzes bis 2040 auf 21,4 Prozent obendrauf.

Sahra Wagenknecht will das schwarz-rote Finanzpaket verhindern – und setzt dabei auf einen verfassungsrechtlichen Kniff. Sie fordert die Linkspartei auf, die sofortige Einberufung des neuen Bundestags zu verlangen.

Berlin (red) – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt”, sagte die BSW-Chefin dem RND. “Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.”

Wagenknecht rief die Linkspartei zu diesem Schritt auf, um “das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik” zu verhindern. Die Ex-Vorsitzende der Linken-Fraktion sagte, dass ihre frühere Partei dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten müsste. “Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt”, sagte Wagenknecht dem RND. “Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?”

In Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es: “Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.” In Absatz 3 ist zudem geregelt: “Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.”

Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestag entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen.

Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant.