SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt dafür, geduldeten Migranten bessere Chancen auf ein Bleiberecht einzuräumen und zugleich ausländische Straftäter leichter abzuschieben. Man benötige dringend ein entsprechendes Gesetzespaket, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Ziel sei es, zugewanderte Menschen, die sich integrieren und hier arbeiten wollen, besser im Land halten zu können.

Andererseits wolle man Menschen, “die nach Deutschland gekommen sind, sich hier aber nicht an die Regeln halten und Straftaten begehen, leichter abschieben können”. In der kommenden Woche werde sich das Bundeskabinett im Rahmen des Pakets unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht befassen. “Damit sollen Menschen aus sogenannten Kettenduldungen schneller herauskommen”, kündigte Wiese an.

“Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels nicht länger leisten, gut ausgebildeten Menschen keine Bleibeperspektive zu bieten.” Sie sollten künftig ein Jahr lang eine feste Aufenthaltsgenehmigung bekommen und hätten in der Zeit die Chance, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Schaffen sie es nicht, fallen sie zurück in den Status der Geduldeten.

“Auf der anderen Seite wollen wir Verschärfungen durchsetzen, damit Straftäter künftig nicht nur drei sondern sechs Monate in Abschiebehaft gehalten werden können”, sagte der SPD-Politiker. “Außerdem wollen wir den Schutz für Straftäter absenken, ausgewiesen zu werden.” Bislang gebe es noch zu viele Hürden, Menschen, die klar gegen unsere Regeln verstoßen, in ihre Heimatländer auszuweisen, sagte Wiese.

red / dts

Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Gegen diese Personen lagen demnach insgesamt 752 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor.

Gegen 138 Personen lag mindestens ein offener Haftbefehl wegen eines politischen Delikts vor, gegen 145 wegen Gewalttaten. 25 dieser Rechtsextremisten wurden ausdrücklich wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

“Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen”, heißt es in der Antwort. Die Tatsache, dass allein zwischen September und März 398 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten vollstreckt worden seien oder sich beispielsweise durch die Zahlung einer Geldstrafe erledigt hätten, zeige, dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck durchführe, so das Ministerium. 79 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten hielten sich zum Stichtag nach Erkenntnissen der Behörden im Ausland auf, bei den meisten davon handelt es sich nicht um deutsche Staatsbürger.

Gegen 171 der von der Polizei gesuchten Rechtsextremisten liegt schon seit mindestens 2020 ein offener Haftbefehl vor. Mit einigen der flüchtigen Neonazis beschäftigt sich auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). In dem Zentrum tauschen sich Vertreter von 40 Sicherheitsbehörden regelmäßig über Extremismus- und Terrorgefahren aus, darunter die Polizeibehörden des Bundes und der Länder und die Nachrichtendienste.

Seit dem 30. September 2021 wurden laut Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 120 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im Rechtsextremismus-Bereich des GETZ betrachtet. “Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat handele nachlässig bei der Strafverfolgung von Rechtsextremisten”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, dem RND. “Wir brauchen stattdessen ein klares Signal, dass Taten auch konsequent zu Ende verfolgt werden”, forderte sie. Die Zahlen der nicht vollstreckten Haftbefehle seien vor diesem Hintergrund nach wie vor zu hoch.

red / dts