Nach Gerichtsurteil: CDU weiter für Aussetzung der Teilimpfpflicht

Trotz der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht hat die Union eine Aussetzung der Impfpflicht für die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ins Gespräch gebracht. Zwar sei die Teilimpflicht unter den Bedingungen einer gefährlichen Virusvariante geboten, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist”, argumentierte er.

Zu den Umsetzungsfragen werde die Unions-Bundestagsfraktion eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung stellen. “Fallen die Antworten weiter unbefriedigend aus, werden wir uns als Union für eine Aussetzung der Impfpflicht ernsthaft mit der Ampel unterhalten”, sagte Müller dem RND.

red / dts

2.400 Hinweise auf Reservisten mit rechtsextremen Bezügen seit 2019

Dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) sind seit Anfang 2019 rund 2.400 Sachverhalte bekannt, die Hinweise auf Reservisten mit “mutmaßlich Rechtsextremen Bezügen” gegeben haben. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Freitagausgaben berichten. Der MAD sei jedoch nur in einem kleinen Teil der Fälle für die Bearbeitung von Extremismusverdachtsfällen bei Reservisten zuständig, erklärt das Ministerium – wenn diese zu einer Dienstleistung im Sinne des Soldatengesetzes herangezogen würden, oder ein Reservistendienstverhältnis im Sinne des Paragrafen 4 des Gesetzes über die Rechtstellung der Reservisten bestehe.

In den allermeisten Fälle sei dagegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. “Die hohe Zahl rechtsextremer Verdachtsmeldungen im Reservistenverband ist auch Ergebnis jahrelang fehlender Konsequenzen seitens des Verbandes”, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner dem RND. “Selbst Mitglieder, die im Zuge der Nordkreuz-Ermittlungen eine Rolle spielten wurden nicht ausgeschlossen”, beklagte sie. Renner forderte: “Die Möglichkeit über den Reservistenverband waffenrechtliche Erlaubnisse zu erhalten muss ausgeschlossen, Schießtrainings für Nichtmitglieder müssen unterbunden werden.”

red / dts

Rund 49.000 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 361,8

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 48.910 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 20.089 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 383,2 auf heute 361,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 1.333.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 315.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 151 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 856 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 122 Todesfällen pro Tag (Vortag: 124).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 138.204. Insgesamt wurden bislang 26 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

red

135 Millionen Euro für ein Auto: Mercedes-Benz 300 SLR Uhlenhaut Coupé für Rekordpreis versteigert

Stuttgart. Für den Rekordpreis von 135 Millionen Euro wurde ein Mercedes-Benz 300 SLR Uhlenhaut Coupé aus dem Jahr 1955 an einen privaten Sammler versteigert. Diese Ikone der Automobilgeschichte ist eine absolute Rarität und eine von nur zwei Prototypen, die damals gebaut wurden. Benannt nach seinem Schöpfer und Chefingenieur Rudolf Uhlenhaut, gilt das 300 SLR Uhlenhaut Coupé unter Automobilexperten und – enthusiasten weltweit als eines der herausragendsten Beispiele für Automobilkonstruktion und -design. Das teilte der Stuttgarter Autobauer am Donnerstag mit.

„Die 300 SLR Uhlenhaut Coupés sind Meilensteine der Sportwagen-Entwicklung und wichtige historische Eckpfeiler unserer Marke, teilt Mercedes mit. Die Entscheidung, einen der beiden einzigartigen Sportwagen zu verkaufen, wurde zugunsten eines guten Zwecks getroffen. Mit dem Erlös aus der Auktion wird ein weltweites Stipendienprogramm finanziert. Mit dem „Mercedes-Benz Fund“ möchten wir eine neue Generation ermutigen in die innovativen Fußstapfen von Rudolf Uhlenhaut zu treten und großartige, neue Technologien zu entwickeln, insbesondere zu Dekarbonisierung und Ressourcenschonung“, sagt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes‑Benz Group AG.

Erlös bildet Startkapital für Stipendien

Der Erlös aus der Versteigerung des 300 SLR Uhlenhaut Coupés soll als Startkapital für die globale Initiative dienen. Mercedes-Benz möchte in den kommenden Jahren darüber hinaus zusätzliche Mittel investieren. Mit dem „Mercedes‑Benz Fund” möchte der Autobauer zwei unterschiedliche Zielgruppen ansprechen: mit Universitätsstipendien sollen zum einen Studierende unterstützt werden. Ziel ist es, sie zu vernetzen, weiterzubilden und sie zu umweltwissenschaftlicher Forschung und Projekten zu ermutigen. Zum anderen werden mit Schulstipendien Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung von Umweltprojekten gefördert. Die Gelder sind für Personen vorgesehen, die ansonsten nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, diese Projekte durchzuführen und entsprechende Karrierewege einzuschlagen.

Historie und Versteigerung des 300 SLR Uhlenhaut Coupés

Der Verkauf des 300 SLR Uhlenhaut Coupés fand am 5. Mai bei einer Auktion im Mercedes-Benz Museum in Zusammenarbeit mit dem renommierten Auktionshaus RM Sotheby’s statt. Eingeladen waren unter anderem ausgewählte Mercedes-Benz Kunden und internationale Auto- und Kunstsammler, die die Unternehmenswerte von Mercedes-Benz teilen. Das versteigerte 300 SLR Uhlenhaut Coupé war Teil der nicht-öffentlichen Fahrzeugsammlung von Mercedes-Benz Classic. Diese umfasst mehr als 1.100 Fahrzeuge, von der Erfindung des Automobils im Jahr 1886 bis heute.

„Wir freuen uns, dass wir dank unserer historischen Sammlung diesen Erlös in unsere Ausbildungsinitiative einbringen können, und so die Vergangenheit mit der technologischen Zukunft und der Dekarbonisierung verbinden“, sagt Marcus Breitschwerdt, Leiter Mercedes-Benz Heritage. „Der private Käufer hat zugestimmt, das 300 SLR Uhlenhaut Coupé auch nach dem Verkauf für die Öffentlichkeit zu besonderen Anlässen zugänglich zu machen. Das zweite originale 300 SLR Coupé bleibt im Firmenbesitz und wird weiterhin im Mercedes-Benz Museum in Stuttgart ausgestellt.“

Die besonderen Umstände seiner Entstehung, sein einzigartiges Design und seine innovative Technik haben dem 300 SLR Uhlenhaut Coupé eine bemerkenswerte, bis heute bestehende Mystik verliehen. Durch das Design werden Maßstäbe gesetzt, die das 300 SLR Uhlenhaut Coupé zu einem der bedeutendsten automobilen Ikonen der Welt machen – nicht zuletzt wegen der charakteristischen Flügeltüren. Hinzu kommen die herausragenden Fahrleistungen der einzigartigen Renntechnik. Beides zusammen sichert dem 300 SLR Uhlenhaut Coupé seinen gefeierten Platz in der Sportwagen-Mythologie und einen ganz besonderen Platz in den Herzen der Mercedes Fans auf der ganzen Welt.

red

Neun-Euro-Ticket kommt: Bundestag gibt grünes Licht

Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen. Der siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und die Linke zu. AfD und CDU/CSU stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhalten. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des sogenannten Neun-Euro-Tickets von Juni bis August dieses Jahres vorgesehen. Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen alle Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können.

Mit dem Ticket sollen die Leute einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Das Neun-Euro-Ticket soll von den Ländern konkret ausgestaltet werden.

Zusätzliche 1,2 Milliarden Euro soll der Bund zum Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle an die Länder zahlen. Bereits im Jahr 2020 hatte der Bund die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro zur Finanzierung des ÖPNV erhöht. Nach Prognosen der Branche ist für die Jahre 2020 bis 2022 mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

red / dts

Bundestag stimmt Zahlung von Corona-Bonus für Pflegekräfte zu

Der Bundestag hat die Zahlung eines Pflegebonus beschlossen. Dem Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stimmten am Donnerstagabend die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD zu. Die Linke enthielt sich.

Der Gesetzentwurf sieht vor, je 500 Millionen Euro für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. “Dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte, verdanken wir zu großen Teilen dem unermüdlichen Einsatz der Pflegekräfte”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Dafür wollen wir uns mit einer erneuten Prämie bedanken und stellen dafür eine Milliarde Euro bereit.”

Bei einem Bonus könne man es aber nicht belassen. “Pflegekräfte brauchen deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Dafür werden wir uns weiter einsetzen”, so Lauterbach.

red / dts

Corona-Zahlen im Landkreis Ludwigsburg sinken weiter

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 58.719 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 30.242 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 407,4 auf heute 383,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. (Stand: 19.05.22 – 03.11 Uhr)
Und so sehen die Corona-Zahlen im LANDKREIS LUDWIGSBURG aus: 

Das Gesundheitsamt Ludwigsburg hat am Donnerstagnachmittag in der Summe vorläufig 224 (Vortag: 295neue Corona-Fälle gemeldet. Die Inzidenz sinkt laut dem Landratsamt weiter und liegt aktuell bei 258,2 (Vortag: 277,4). Die Zahl der Corona-Toten im Kreis Ludwigsburg liegt bei mindestens 714. (Stand: 19.05.22 – 16Uhr)

Gemeinde – ( Bestätigte Fälle | Differenz zum Vortag ) (Stand: 18.05.22)

Affalterbach ( 1.396 | 0 )
Asperg ( 4.176 | 6 )
Benningen am Neckar ( 1.931 | 5 )
Besigheim ( 4.046 | 10 )
Bietigheim-Bissingen ( 14.043 | 20 )
Bönnigheim ( 2.708 | 11 )
Ditzingen ( 7.433 | 19 )
Eberdingen ( 1.958 | 2 )
Erdmannhausen ( 1.500 | 4 )
Erligheim ( 827 | 0 )
Freiberg am Neckar ( 4.553 | 6 )
Freudental ( 798 | 1 )
Gemmrigheim ( 1.532 | 2 )
Gerlingen ( 5.214 | 5 )
Großbottwar ( 2.650 | 2 )
Hemmingen ( 2.505 | 6 )
Hessigheim ( 767 | 1 )
Ingersheim ( 1.938 | 3 )
Kirchheim am Neckar ( 2.184 | 5 )
Korntal-Münchingen ( 6.118 | 16 )
Kornwestheim ( 10.911 | 18 )
Löchgau ( 1.687 | 7 )
Ludwigsburg ( 28.580 | 41 )
Marbach am Neckar ( 4.803 | 6 )
Markgröningen ( 4.258 | 6 )
Möglingen ( 3.437 | 6 )
Mundelsheim ( 969 | 1 )
Murr ( 2.005 | 2 )
Oberriexingen ( 829 | 3 )
Oberstenfeld ( 2.235 | 3 )
Pleidelsheim ( 1.941 | 2 )
Remseck am Neckar ( 8.139 | 14 )
Sachsenheim ( 5.394 | 9 )
Schwieberdingen ( 3.713 | 5 )
Sersheim ( 1.467 | 7 )
Steinheim an der Murr ( 3.488 | 5 )
Tamm ( 3.407 | 6 )
Vaihingen an der Enz ( 8.616 | 24 )
Walheim ( 1.004 | 1 )

red

 

Vier unbekannte Täter überwältigen Frau (37) und Ehemann in eigenem Haus – was sonst noch in der Region los war

Ein unbekannter Mann klingelte am Donnerstagmorgen gegen 04:30 Uhr unter einem Vorwand an einem Wohnhaus in der Brackenheimer Straße in Kirchheim.

Eine 37-jährige Bewohnerin öffnete die Tür, woraufhin vier männliche Personen in das Haus eindrangen und die 37-Jährige sowie ihren zu Hilfe eilenden 40-jährigen Ehemann überwältigten. Der 40-Jährige wurde dabei von den Tätern niedergeschlagen, ferner wurden er und seine Frau mit einer Pistole bedroht. Durch den Lärm wurden drei Familienangehörige aufmerksam, die sich in einer Einliegerwohnung aufgehalten hatten. Dabei handelt es sich um zwei Frauen im Alter von 28 und 67 Jahren sowie um einen 31-jährigen Mann. Diese drei Personen wurden in der Folge zusammen mit dem 40-Jährigen und seiner Ehefrau unter Vorhalt einer Pistole in ein Schlafzimmer gebracht und dort von den Tätern bewacht. Die Unbekannten forderten Bargeld und begannen damit, das Haus zu durchsuchen. Schließlich händigte der 40-Jährige den Tätern Bargeld, Schmuck sowie weitere hochwertige Kleidung und Mobiltelefone im Gesamtwert von mehreren tausend Euro aus. Die Täter schlossen die fünf Geschädigten anschließend in einem Zimmer ein und flüchteten in zunächst unbekannte Richtung. Die Geschädigten riefen aus einem Fenster um Hilfe und konnten sich schließlich selbst befreien. Der 40-Jährige, der von den Tätern niedergeschlagen worden war, musste ärztlich behandelt werden. Bei den Tätern handelte es sich nach Aussagen der Geschädigten um vier Männer im Alter von etwa Mitte 20 Jahren, die zumindest teilweise mit FFP2-Masken maskiert waren. Eine genauere Personenbeschreibung liegt derzeit nicht vor, einer der Täter soll jedoch eine auffallende rote Stofftasche mitgeführt haben. Eines der beiden geraubten Mobiltelefone wurde später vor dem Wohnhaus der Geschädigten aufgefunden, ein zweites im Bereich der Bundesstraße 27 kurz vor Lauffen am Neckar. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bittet dringend um sachdienliche Hinweise, insbesondere zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen am frühen Donnerstagmorgen im Bereich der Brackenheimer Straße in Kirchheim. Zeugen werden daher gebeten, sich unter Tel. 0800 1100225 bei der Kriminalpolizei zu melden.

 

Bietigheim-Bissingen: Verkehrsunfall mit schwer verletzter Fahrradfahrerin – Zeugen gesucht

Bietigheim-Bissingen: Verkehrsunfall mit schwer verletzter Fahrradfahrerin – Zeugen gesucht Am Donnerstag gegen 07:15 Uhr fuhr ein 19-Jähriger mit seinem Pkw Renault auf der Strecke zwischen dem Waldhof (Bietigheim-Bissingen) und Metterzimmern. Etwa auf Höhe des Grillplatzes Eselshütte überholte er eine 46-jährige Mountainbikefahrerin. Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll die Fahrradfahrerin den 19-jährigen Pkw-Lenker dabei mit einer Geste beleidigt haben, weshalb der junge Mann seinen Renault angehalten habe, um die Frau zur Rede zu stellen. Die 46-Jährige fuhr daraufhin von hinten auf den Pkw auf und stürzte nach rechts von der Fahrbahn. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und musste vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Bei dem Unfall entstand an dem Pkw Renault ein Sachschaden von rund 100 Euro, der Schaden am Fahrrad beläuft sich auf etwa 50 Euro. Zeugen des Vorfalls werden gebeten, sich unter Tel. 0711 6869-0 bei der Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg zu melden.

 

Ludwigsburg: LKW schiebt Audi über die B 27

Ein 31 Jahre alter LKW-Fahrer übersah am Dienstagabend mutmaßlich beim Spurwechseln den rechts neben ihm fahrenden Audi einer 41-Jährigen, touchierte diesen und schob ihn etwa 50 Meter weit über die Fahrbahn. Der 31-Jährige war gegen 18:00 Uhr auf der Bundesstraße 27 aus Richtung Bietigheim-Bissingen kommend unterwegs, als er auf Höhe der Autobahnanschlussstelle Ludwigsburg-Nord in Fahrtrichtung Heilbronn von dem mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Hierbei kam es zur Kollision zwischen den LKW und dem Audi. Ein zufällig vorbeifahrender Rettungswagen sicherte die Unfallstelle bis zum Eintreffen der Polizei ab. Verletzt wurde niemand. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 15.000 Euro. Der Audi der 41-Jährigen war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

 

Ludwigsburg: Scheibe an Pkw eingeschlagen

Unbekannte Täter beschädigten am Donnerstag zwischen 01:00 und 10:30 Uhr einen in der Mainzer Allee in Ludwigsburg abgestellten Pkw Honda, indem sie mit einem unbekannten Gegenstand die hintere rechte Seitenscheibe einschlugen. Dabei entstand Sachschaden in Höhe von rund 500 Euro. Hinweise auf die Täter liegen bislang nicht vor. Personen, die sachdienliche Hinweise geben könnten, werden um Kontaktaufnahme mit dem Polizeirevier Ludwigsburg unter Tel. 07141 18-5353 gebeten.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

Gewerkschaft sieht Job-Perspektive für Geflüchtete aus der Ukraine im Gastgewerbe

Helfende Hände gesucht: Viele Hotels und Gaststätten im Kreis Ludwigsburg sind derzeit dringend auf neues Personal angewiesen – und könnten dabei auch Geflüchteten aus der Ukraine eine Job- Perspektive bieten. „Vorausgesetzt, die Bezahlung stimmt. Denn wer vor dem Krieg flieht und bei uns Schutz sucht, darf nicht ausgenutzt werden. Viele suchen bereits nach Arbeit“, sagt Hartmut Zacher von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Der Geschäftsführer der NGG-Region Stuttgart verweist auf aktuelle Zahlen der Arbeitsagentur. Danach zählte das Gastgewerbe im Landkreis Ludwigsburg im April 172 offene Stellen – fast fünfmal so viele wie noch vor einem Jahr.

„Das ist auch eine Chance für die Gastronomen und Wirte, die faire Bedingungen bieten“, so Zacher. Gerade das Gastgewerbe sei weltoffen: Dort arbeiteten schon immer Menschen unterschiedlichster Herkunft – auch aus Osteuropa. „Die Branche ist ideal für den Quereinstieg: Von der Küche bis zum Service – hier haben auch Beschäftigte ohne Berufsausbildung gute Chancen. Und Fachkräfte werden ohnehin dringend gebraucht – vom Barkeeper bis zur Hotelfachfrau“, betont Zacher.

Jetzt sei die Politik in der Pflicht, rasch die Weichen zu stellen, um das Fußfassen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Wichtig ist, dass die ukrainischen Bildungsabschlüsse unkompliziert anerkannt werden. Und es muss einen vereinfachten Zugang zu Sprachkursen geben. Denn die Sprache ist der Schlüssel, um zurechtzukommen“, so Zacher.

Angesichts des hohen Anteils an Frauen mit Kindern unter den Geflüchteten müsse sich der Staat zudem um genug Kita- und Schulplätze kümmern. „Denn ohne Betreuungsangebote kommt für die Eltern maximal ein Minijob mit wenigen Wochenstunden infrage. Damit wäre allerdings die Chance auf eine echte berufliche Integration vertan“, warnt Zacher. Das Potential der Geflüchteten sei enorm: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren 92 Prozent der Ukrainerinnen in ihrer Heimat erwerbstätig oder befanden sich in der Ausbildung. Infos rund um die Arbeitsrechte, die Nicht-EU-Bürger haben, bieten die Beratungsstellen des gewerkschaftsnahen Netzwerks „Faire Integration“ – auch in ukrainischer Sprache (www.faire-integration.de).

An die Adresse der Unternehmen macht der Gewerkschafter deutlich: „Das Gastgewerbe steht für Gastfreundschaft und Willkommenskultur. Dazu gehört in dieser Situation, dass die Menschen, die in der Branche arbeiten wollen, fair bezahlt und behandelt werden. Gleichzeitig sollten die Firmen Geduld haben, gerade wenn am Anfang Deutschkenntnisse noch fehlen.“ Das Hotel- und Gaststättengewerbe habe das Zeug dazu, ein „Integrationsmotor“ zu werden. Diese Chance sollte die Branche nutzen.

red

Urteil: Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist zulässig

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Die angegriffenen Vorschriften verletzten die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten, hieß es zur Begründung. Dabei gehe es insbesondere um Art. 2 Abs.

2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die Grundrechte eingreifen, seien sie “verfassungsrechtlich gerechtfertigt”.

Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen “angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen” gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssten die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten, so die Karlsruher Richter (Beschluss vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21).

red / dts

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