Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. “Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk”, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag dem “Spiegel”.

Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst für 2023 vorgesehen. “Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig”, sagte Lindner jetzt. Aus dem parlamentarischen Raum gebe es dafür Unterstützung von den Fraktionschefs der FDP und SPD.

“Das verstehe ich auch als Arbeitsauftrag”, so Lindner. Auf die Frage, ob die Grünen noch überzeugt werden müssten, sagte der Finanzminister: “Nein, das Ziel wird parteiübergreifend geteilt. Auch aus der Union gibt es dazu Stimmen. Also sollten wir es machen.”

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Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Zeitungsinterview, als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Twitter an. “Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s”, sagte Heil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Zudem solle die Grenze für Midijobs auf 1.600 Euro steigen. Heil hat bereits einen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz vorgelegt. Unternehmen hatten bemängelt, dass dann die Stundenzahl deutlich sinkt, die Minijobber maximal im Monat leisten können.

Daher hatte die Ampel-Koalition auf Betreiben der FDP die Erhöhung der Minijob-Grenze vereinbart. Sie soll so dynamisiert werden, dass auch bei weiteren Steigerungen zehn Stunden pro Woche als Minijob möglich sind. Bis zur Midijob-Grenze von derzeit 1.300 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung reduziert, damit die Abzüge im Vergleich zu Minijobs nicht so hoch sind.

Das Gesetz zum Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV soll nach dem Willen von Heil noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, aber erst später in Kraft treten. “Diese große Reform braucht Zeit, weil viele Verwaltungsfragen bis hin zu den nötigen Computerprogrammen geregelt werden müssen”, so der SPD-Politiker. “Es geht darum, Menschen langfristig aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.”

Im Vorgriff will er nicht die Hartz-IV-Sätze generell erhöhen, sondern einen monatlichen Zuschlag für bedürftige Familien einführen. “Dazu bin ich in Gesprächen mit der Familienministerin und dem Finanzminister”, so Heil.

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Seit Jahresbeginn hat die Polizei bundesweit bereits mehr als 40 Sprengungen von Geldautomaten registriert. Der bisherige Höchststand lag bei 414 Sprengungen und 17 Millionen Euro Beute im Jahr 2020. Für 2021 liegen noch keinen abschließenden Zahlen vor.

“Das darf so nicht weitergehen”, sagte der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann unter Verweis auf die Schäden dem “Spiegel”. In den Geldkassetten befänden sich zu hohe, oft sechsstellige Geldbeträge. Farbbomben, die das Geld bei einem Diebstahl markieren könnten, seien zu selten verbaut.

“Wenn es nicht auf freiwilliger Basis geht, dann muss die Politik verpflichtende Sicherheitsstandards wie etwa einbruchsichere Automatenräume bestimmen”, sagt Maßmann, der eine Ermittlungsgruppe zur Verfolgung der Automatenknacker eingerichtet hat. Den “klassischen Banküberfall” gebe es hingegen kaum noch, weil dabei nur selten hohe Bargeldsummen erbeutet werden könnten, erklärt der Polizeichef. Nach Erkenntnissen der Ermittler kommen zwei Drittel der Tatverdächtigen bei Automatensprengungen aus den Niederlanden.

Sie sind demnach bandenmäßig organisiert und arbeiten häufig mit professionellen Sprengstoffen. Die Sprengungen dauern jeweils nur wenige Minuten, bevor die Täter fliehen, zumeist nachts mit schnellen Autos.

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Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. “Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist”, sagte Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch die Bundesagentur müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, “ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt”, sagte Scheele.

Momentan habe der Impfstatus von Beschäftigten dagegen faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, “denn es gibt gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage”. Zunächst müsse der Gesetzgeber aktiv werden und eine entsprechende Regelung zur Impfpflicht beschließen. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, “unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren”.

Im Fall einer allgemeinen Impfpflicht erhielten Arbeitgeber dann das Recht, den 2G Status am Arbeitsplatz zu prüfen, “diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht”. Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet sich Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, “dass diese Neuregelung bei der Stellenvermittlung am Arbeitsmarkt eine eher untergeordnete Rolle spielen wird”, sagte Scheele.

Wenn Beschäftigte aus diesen Einrichtungen sich nicht impfen ließen und dann allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung. “Sie können in andere Bereiche vermittelt werden, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht greift”, sagte Scheele. Gegenwärtig ließen sich auch keine signifikanten Anzeichen erkennen, “dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben”.

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